Mittwoch, 26. April 1972

Kanzler-Sturz Willy Brandt, Ostverträge und ein FDP-MdB namens Wilhelm Helms - Aus deutschen Landen der Zeitgeschichte




















Ein bis dato unbekannter Bauer aus dem niedersächsischen Bissenhausen wollte zu Beginn der siebziger Jahre deutsche Nachkriegsgeschichte schreiben, Bundes- kanzler Willy Brandt (1969-1974) stürzen - die Ostpolitik der sozialliberalen Koalition aus den Angeln hebeln - Wilhelm Helms, Mitglied der Bundestags in der 6. Wahlperiode, erst in der FDP-, dann Gast der CDU/CSU-Fraktion. Damals, in seiner ersten Amtszeit, konnte sich Willy Brandt (* 1913+1992) im Bundestag nur auf eine rechnerische Mehrheit von zwölf Stimmen stützen. Doch diese Majorität schmolz zusehends zusammen. Überläufer, Übertritte. Bei seiner Wahl zum Bundeskanzler im Oktober 1969 hatte er gerade einmal zwei Stimmen mehr als notwendig bekommen. Schon 1970 liefen drei FDP-MdBs zur CDU über.

Am 23. April 1972 erklärte sodann auch noch der FDP-Abgeordnete Wilhelm Helms seinen Parteiaustritt. "Irgendwas mache ich mal, dann komme ich schon groß heraus", das sagte er damals dem FR-Korrespondenten Reimar Oltmanns. Denn das Schicksal der ersten sozialliberalen Koalition stand auf dem Spiel. FDP-Minister Hans-Dietrich Genscher und Josef Ertl (*1925+2000 ) eilten zu Helms nach Bremen. Der aber sagte stereotyp seinen prominenten Parteifreunden. Er habe die Missachtung wie Geringschätzung seiner Person in Bonn satt. Wenigstens einmal möchte er vom Fraktionschef der CDU/CSU Dr. Rainer Barzel (*1924+2006) empfangen werden. Possenspiel eines Hinterbänklers - die Republik hielt in jenen Tagen den Atem an
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Frankfurter Rundschau
vom 26. April 1972
von Reimar Oltmanns

Eigentlich wollte Wilhelm Helms, so steht es zumindest in seinem Terminkalender, am Montagabend für die bevorstehenden Haushaltsberatungen im Bundestag einen Redetext ausarbeiten. Doch da sich die Bonner "Ereignisse derart überschlugen", und er sich zudem bei der Bundestagsverwaltung "erst einmal informieren will, welche politischen Möglichkeiten einem fraktionslosem Abgeordneten bleiben", lässt der Ex-FDPler Helms Redetext und Sprechübungen sein. Er steht wetteifernden Journalisten nunmehr den dritten Tag atemlos Rede und Antwort - in eigener Sache versteht sich. Dies geschieht nicht Bonn, sondern in seinem heimatlichen Bissenhausen, einem Dorf in der Grafschaft Hoya, das ganze fünf Bauernhöfe umfasst. - Weltpolitik auf dem Acker.

POSE EINES STAATSMANNES

In der Pose eines Staatsmannes, der sich auf seinen Landsitz zurückzog, im Bewusstsein eine für die deutschen Bevölkerung wichtige Entscheidung getroffen zu haben, lehnt Wilhelm Helms sich in den Klubsessel zurück und beginnt zu erzählen, dass er die Bonner Politik kennt, so als sei er auf einer Versammlung des Landvolks. Wäre Helms nicht Helms, dann zöge er sich bis zur Abstimmung des von der CDU/CSU beantragten konstruktiven Misstrauensvotums am 27. April 1972 gegen Bundeskanzler Willy Brandt im Deutschen Bundestag zurück.

MISSTRAUENSVOTUM - HELMS-STUNDE

Doch der Landwirt aus Bissenhausen liebt Turbulenzen und hektischen Szenerie dieser Stunden. - Helms Stunden. Oder die eines verblichenen Hinterbänklers, der sich ur-plötzlich im Rampenlicht der knalligen Kontraste wähnt - als Aufmacher-Meldungen nahezu aller europäischer Fernsehstationen. Er genießt es geradezu, das im "Fall Brandt", wie er zu sagen pflegt, "an mir kein Weg vorbei führt". Interviews über Interviews, ein Gespräch mit der FDP-Spitzen-Garnitur Hans-Dietrich Genscher und Josef Ertl (*1925+200o) eigens in Bremen, mit denen er sich in "vielen Dingen einig weiß". Dann wieder ein Statement für die ARD. Und der amerikanische Nachrichtensender CBS wartet schon in der Diele.

UNSICHER UND GRAUMÄUSIG

Große Politik-Entwürfe, große Worte. - Wirkt Wilhelm Helms auf dem Hauptstadt-Parkett zu Bonn eher unsicher, graumäusig als souverän, so ist es zu Bissenhausen genau umgekehrt. Stallgeruch. Auf die Frage, warum er solch ein Spektakel, solch ein Gedöns veranstalte, zumal er die ohnehin die arg angespannte Situation um die Ostverträge weiterhin verschärfe, argumentiert Hinterbänkler Helms mit seinen Wählern, deren er sich im Sinne seiner Politik verpflichtet glaubt. Nur direkt hat er von seinen Bürgern in einem Wahlkreis gar kein Mandat erhalten. Über die berühmte Landesliste der niedersächsischen FDP - also über die Zweitstimme - zog er ins Parlament ein. Ganze 13,1 Prozent der Landsleute hatten in seinem Wahlkreis das Polit-Talent Helms erkannt. Dürre Zeiten.

WEM DIESE STUNDE SCHLÄGT

Wilhelm Helms weiß, was die Stunde geschlagen hat, die er selbst einläutete. Zwar will er "keine Weltpolitik dem eigentlichen Sinn nach betreiben"; er lässt aber unverhohlen wie überzeugt durchblicken, er habe für politischen Entwicklungen und die sich daraus ergebenden Entscheidungen, mögen sie für manche noch so hart sein, "immer das richtige politische Gespür" gehabt. Und das bedeutet: Macht und Mandat sichern.

DEUTSCH-NATIONAL

In der Tat: Zumindest einmal hat Helms das durchgezogen, was er als seine "richtige Intuition" ausgibt. Das war im Jahr 1962, als er das sinkende Schiff der am rechts-konservativen Rand agitierenden Deutschen Partei (DP) ganz plötzlich verließ. Seinerzeit war er fasziniert vom Gedanken, die "Erneuerung Deutschlands" voranzutreiben und die junge Republik aus der "geistig-moralischen Krise" zu führen. Ob ehemalige Wehrmachts-Offiziere, Vertriebene aus Ostpreußen oder Schlesien - sie saßen allesamt mit Wilhelm Helms einst auf seinem Acker. Die Restauration im Nachkriegs-Deutschland sammelte ihre gestrauchelten Väter. Die aber kannten nach Mord, Tod, Demütigung, Flucht und Hunger nur einen zentralen Gedanken: Die Wiederherstellung ihrer Würde und somit der nationalen deutschen Identität.

ETIKETTEN-WECHSEL

Damals fischte gleichfalls die noch markant nationale FDP, um die Gunst des rechten Wählerrandes. Folglich hatte Überläufer Helms zur FDP mehr oder weniger nur seine Etiketten ausgetauscht. Eine Plakaterneuerung in der Grafschaft Hoya, die plötzlich liberalen Maximen zur vordringlichen Priorität erhob. Dabei ist Bauer Helms weder ein Mensch, der gern "in Konflikt" mit sich und seiner Umwelt lebt. Harmonie braucht er, Zuspruch genießt er. Das ist ihm allemal wichtiger, als Konflikte intellektuell zu verarbeiten. Das ist wohl der eigentliche Grund, warum er genau zehn Jahre nach seinem Austritt aus dem deutsch-nationalen Verband abermals einen Überlauf riskiert, Konsequenzen zieht und dieses Mal auf eine spektakuläre Art und Weise die FDP verlässt. Helms lapidar: "Ich habe dazu gelernt."

OSTVERTRÄGE

Ginge es tatsächlich ausschließlich um etwaige Meinungs-Konflikte oder gar um Gewissensnöte des Wilhelm Helms - nichts wäre undramatischer als das. Dem niedersächsischen FDP-Landeshaupt-Ausschuss hat er noch am 26. März 1972 versichert, er werde die Partei nicht verlassen und für die Ostverträge eintreten. Am selben Tag hat er sich - begleitet von minutelangen Ovation - erneut zum FDP-Kreisvorsitzenden in Hoya wählen lassen. Hingegen: Keine vier Wochen später war dies für Helms "der Schnee von gestern". Nach einer FDP-Veranstaltung des Kreisverbandes Harburg-Land am 20. April 1972 fasste er den einsamen Beschluss, die Liberalen - wie einst die Deutsch-Nationalen - zu verlassen. Neuerliche Gründe, gar aktuelle Vorkommnisse gab es wohl keine. Es sei denn, mangelnde Beachtung mangelnde Ehrerbietung für den "Willem aus Bonn" sind Anlass genug. "Ja, ja", erinnert sich Buchholz Kreisvorsitzender Günter Helmrich, "die haben ihm nicht anständig auf Wiedersehen gesagt, nur gelacht, weil sie alle abgefüllt waren wie Haubitzen."

ZITTERPARTIE

Immerhin drei Tage brauchte Helms, um sich zu besinnen, seinen Parteiaustritt zu bekräftigen. Gemeinsam mit seiner Frau formulierte er einen Telegramm-Satz. Da verlautbarte es, er müsse nunmehr die Konsequenzen ziehen, weil die "liberale Eigenständigkeit" der Freien Demokraten nicht mehr gewährleistet sei. Der Ostpolitik Brandt/Scheel stehe er allerdings nach wie vor positiv gegenüber. - Tage der Ernüchterung. Helms-Befunde. Jedenfalls könne von einem Monate langen Hin und Her, ob er nun in der Partei bleibe und für die Ostverträge stimme, wie Helms andernorts behauptete, keine Rede mehr sein. Zitterpartie. Weder die FDP-Bundestagsfraktion noch der niedersächsische Landesverband wussten das geringste von seinen Absichten. So unerwartet und spektakulär wie möglich - dies war das Kalkül des Wilhelm Helms in der besagten Wahlnacht zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg. Es ging schließlich auf. Die FDP verlor 5,5 Prozent weit über ein Drittel der Stimme. Wahldesaster.

"DESOLATER HAUFEN"

Fragt man Helms in diesen Zeiten seines Umbruchs danach, wo die "liberale Eigenständigkeit" der FDP nicht mehr gewährleistet sei, dann spricht der Abgeordnete von einem "desolaten Haufen". Gemeint seien damit jene undurchsichtigen Parteiapparate und insbesondere der ewig diskutierende FDP-Bundesvorstand. Indes: alternative gesellschaftspolitische Thesen vermag der Landwirt nicht zu formulieren; schon gar nicht solche, die den Ruf nach liberaler Eigenständigkeit rechtfertigen. Auch das Freiburger Programm - formuliert von Karl-Hermann Flach (*1929+1973), Werner Maihofer (Bundesminister 1972-1978) und Walter Scheel (Bundespräsident 1974-1979) lehnt Wilhelm Helms kategorisch ab. Die Freiburger Thesen, verabschiedet auf dem FDP-Parteitag vom 27. Oktober 1971, markierten einen reformorientierten "Sozialen Liberalismus" als Erneuerung der Partei. Danach sollte der Liberalismus in der Bundesrepublik sich nicht nur als Mehrheitsbeschaffer für Regierungen begreifen, sondern ganz im Sinne ihres Vordenkers Friedrich Naumann (*1860+1919) soziale Engagement, Freiheitsrechte eines jeden Bürgers ausbauen helfen.

BOCKIG, STUR

"Programme", sagt er da, "die sind gut. Nur dieses komplizierte Zeug, das habe ich nicht ganz bis zu Ende gelesen. Papierberge bleiben Papierhaufen. Das hat mit Realpolitik wenig zu tun." - "Aber, warum nur, Herr Helms, sind Sie so stur, ja ignorant?", frage ich. Achselzucken. Er weicht lieber aus, redet lieber von lokalen Ereignissen in seiner Grafschaft Hoya - von einer notwendigen "politschen Zusammenarbeit, die in Fleisch und Blut übergehen" müsse.

BRANDT KALTSTELLEN

Wäre es nach ihm gegangen. dann hätte die FDP-Bundestagsfraktion "die Staatsmänner um Willy Brandt (*1913+1992) ) kaltgestellt." Und im übrigen sie es die Schuld der Parteiideologen, dass sich "die sozialliberale Koalition bis auf die Knochen blamiere". Was den SPD-Politiker Herbert Wehner (*1906+1990 ) anbelangt, so nennt ihn sein Bundestags-Kollege schlicht "hinrissig". - Aus deutschen Landen frisch auf den Kabinettstisch .

TABULA RASA

So aufbrausend geht es zu, wenn "Willem", wie er von Freunden genannt wird, mal in Bonn und anderswo kurz dazwischentritt. Verständlich, dass er sodann die ganze Bundesrepublik als ein "Trauerspiel" begreift. Er sie ja nach Bonn gekommen, um mitzudenken, mitzumachen, politische Gedanken in die Tat umzusetzen. Anträge habe er geschrieben. Sie landeten über kurz oder lang in Papierkörben. Immer wieder habe er sich zu Wort gemeldet, Diskussionsbeiträge zu diesem oder jenem beigesteuert. - Helms: "Ein mildes Lächeln war oft die Reaktion".

AUSSORTIERT

Als sich am Rande einer Tagung in der Theoder-Heuss-Akademie in Gummersbach FDP-Politiker über die personelle Zusammensetzung der Landeslisten für die Bundestagswahl 1973 unterhielten, tauchte der Name Helms nirgendwo mehr auf. - Kurzum aussortiert. Helms drohte intern erregt: "Irgendwann mache ich mal, dann komme ich ganz groß raus." Schließlich sei er über Jahrzehnte in seiner Grafschaft eine "überragende politische Persönlichkeit" gewesen - und dann solch ein Abgesang zu Bonn? Verärgert, verletzt, verstört zog Helms seine Konsequenzen, weil er doch weiter in der Bundespolitik für Deutschland "mitmischen" will. Nun zieht es ihn zur Christlichen Union. Daraus macht er keinen Hehl mehr. Von Rainer Barzel (*1924+2006), dem allgegenwärtigen Fraktionschef, empfangen zu werden - "das wäre schon eine Sache", mutmaßt er. Auf künftige Abstimmungen im Bundestag eingehend, konstatiert er: "Wenn ich nicht gegen den Kanzler Brandt stimme, verlasse ich einen Teil meiner politischen Position." Vabanque-Spiel.

Der "Landwirt zu Bissenhausen" machte in diesen politisch angespannten Tagen nach dem Text eines Protestliedes von sich reden: "Irgendwas mach' ich mal, dann komm' ich ganz groß heraus". Doch nach dem 4. Mai 1972 wird man nicht einmal mehr im Foyer oder in der Bar des Bundestages über den Politiker Wilhelm Helms ein Wort verlieren. Vor der Diskussion um die Ostverträge und seinen spektakulären Austritt aus der FDP war das ja auch nicht der Fall.

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Postskriptum. - Brandt siegt über Helms - 18 Jahre nach dem gescheiterten Misstrauensvotum hat der damalige SPD-Kanzler Willy Brandt einen späten Sieg über den Ex-FDP-Abgeordneten Wilhelm Helms errungen. Helms, Landwirt in Bissenhausen. hatte sich vor dem Münchner Landgericht gegen eine Passage in Brandts Memoiren gewehrt, wonach der Liberale dem sozialliberalen Kanzler im Vier-Augen-Gespräch "mit Tränen in den Augen" gestanden habe, er werde "wegen des Hofes" mit der CDU-Opposition gegen Brandt stimmen. Auch das Münchner Oberlandesgericht (OLG) gab jetzt dem SPD-Ehrenvorsitzenden recht. Brandt habe "glaubhaft gemacht", dass seine Schilderung zutreffend sei, nicht jedoch die Darlegung von Helms. Die Richter zeigten sich besonders von Aussagen des damaligen FDP-Chefs Walter Scheel und des FDP-Abgeordneten Kurt Spitzmüller sowie der Sozialdemokraten Egon Bahr und Karl Wienand beeindruckt. Dazu gehörten Berichte, Helms habe "finanzielle Probleme mit seinem Hof" gehabt. Eine von Helms vorgelegte Bankbestätigung habe dagegen "keine näheren Daten zur wirtschaftlichen Situation im Jahre 1972" erbracht. Auch sei, so das OLG, nach dem versuchten Sturz einer Regierung das "zeitgeschichtliche Interesse der Allgemeinheit" an der Information höher zu werten als "das persönliche Integritätsinteresse" eines einzelnen. Quelle: Spiegel vom 06.08.1990 - 32/1990

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