Wahlkampf in deutschen Landen: "Mit besten Wünschen Euer Pfarrer"

stern, Hamburg
16. September 1976
von Reimar Oltmanns


Mit der Verketzerung der sozialliberalen Koalition (1969-1982) will die katholische Kirche der CDU/CSU in den siebziger Jahren zum Wahlsieg verhelfen

Ein Exorzist kommt selten allein. Der Pfarrer Ernst Alt, 38, und der Salvatorianerpater Arnold Renz, 65, versuchten, die Dämonen aus dem Körper der 23jährigen Anneliese Michel im fränkischen Klingenberg zu vertreiben. Die Oberhirten der beiden wollten jetzt die Teufel SPD und FDP aus den Köpfen der katholischen Wähler verbannen.

RELIGIÖSE ENTSCHEIDUNG

Im Kampf der Amtskirche gegen die ungeliebten Sozialdemokraten ist die Bundestagswahl am 3. Oktober 1976 "nicht nur eine politische, sondern auch eine religiöse Entscheidung. Wer das nicht jedem Nachbarn und Arbeitskollegen klarmacht und nicht auch durch intensives Gebet zu einer christlichen Entscheidung beiträgt, ist ein Mitläufer des Bösen", warnt die "größte christliche Wochenzeitung Europas", die "neue bildpost", ihre katholischen Leser zwischen Papenburg im Emsland und Altötting in Oberbayern.

LAND DES UNTERGANGS

Das Boulevardblatt, das jeden Sonntag zwischen Altar und Beichtstuhl feilgeboten und von rund einer Millionen Katholiken gelesen wird, behauptete schon vor zwei Jahren, dass der "rote Sozialismus" dabei sei, "aus dem restlichen Deutschland ein Land des Untergangs zu machen." Jetzt schreckt die fromme Postille (Schlagzeile "Kardinal Döpfner: Ja, ich begegnete Gott") vor keiner Diskriminierung des politischen Gegners zurück, um im Wahlkampf Stimmung gegen SPD und FDP zu machen.

TERRORISTEN ALS SPD-MITGLIEDER

So stellt die "neue bildpost" den Terroristen Rolf Pohle (*1942+2004) als Sozialdemokraten vor, der "wegen Landfriedensbruch in der SPD bleiben durfte und erst ein völlig freischwebender Anarchist geworden ist, seit er seinen SPD-Mitgliedsbeitrag nicht mehr zahlt": Für die "bildpost"-Redakteure ist SPD-Chef Willy Brandt (*1913+1992) "ein Badefreund Breschnews", (*1906+1992, Parteichef der KPdSU 1964-1982) - der "Hauptverantwortliche für die geistige Lynchstimmung" und "die Schlüsselfigur für die mögliche Sowjetisierung Europas". Bundeskanzler Helmut Schmidt (1974-1982) "will jetzt unsere Zukunft mit Gesinnungspartnern aufbauen, die den Kommunisten in ihrem Land in den Sattel helfen."

GELDER FÜR KOMMUNISTEN

Und die Bereitschaft von dem FDP-Vorsitzenden Hans-Dietrich Genscher (1974-1985) wieder mit der SPD zu koalieren, ist "als demokratische 'Todsünde' weithin erkannt". Der Außenminister ist für die "neue bildpost" der Politiker, der die Forderung nach einem DKP-Verbot als "demagogisch" abblockt. Dafür, so wird dem Leser suggeriert, zahlt Bonn "Steuergelder für die Unterwanderer, wenn Kommunisten Ansprüche anmelden."

CDU-WEIN IST WAHRHEIT

Bei der Agitation gegen das SPD/FDP-Regierungsbündnis setzen die katholischen Bischöfe nicht nur auf die "neue bildpost", sondern sie lassen auch ihre 22 Bistumsblätter (wöchentliche Auflage: zwei Millionen) kräftig mitmischen. Das "Regensburger Bistumsblatt" des Bischofs Rudolf Graber, 73, (*1903+1992) glaubt, nur die "süddeutsche Union" mit den CDU/CSU-Rechtaußen Franz-Josef Strauß, Hans Filbinger und Alfred Dregger garantiere einen Wahlsieg der Unionschristen. Die Regensburger: "Das sind nicht Albrecht, Stoltenberg, Biedenkopf, Barzel ... Möge die Union dort lächeln, zaubern, freundlich sein, Küsschen werden, I-like-Mainzelmännchen-Helmut-singen ... Der Wähler will die Wahrheit wissen! Im Baden-Württemberger CDU-Wein ist Wahrheit."

ANTICHRISTEN IN DIESEM LAND

Das "Passauer Bistumsblatt" des Bischofs Antonius Hofmann, 67, (*1909+2000) fragt die SPD scheinheilig, "wie lange es ihr noch gelänge, antichristliche Kräfte in ihren Reihen niederzuhalten". Auf eine Antwort der Sozialdemokraten wird allerdings kein Wert gelegt. Die Redakteure fordern die Leser auf, "dem Antichristen bei der Bundestagswahl mit dem Stimmzettel eine entsprechende legale Antwort zu geben."

BISCHÖFE IN DEN RING

Die Würzburger "Deutsche Tagespost" will "die katholischen Bischöfe in den Ring rufen. Von ihnen wird eine Wahlempfehlung erwartet, an der es nichts zu deuteln gibt". Die "Tagespost" empfiehlt, prominente Katholiken aus SPD und FDP zu vergraulen: "Das Wort der Bischöfe müsste diesmal so deutlich sein, dass auch Persönlichkeiten wie die Sozialdemokraten Georg Leber, Hermann Schmitt-Vockenhausen oder der FDP-Mann Josef Ertl gezwungen werden, ihren Balanceakt zwischen ihrer Kirche und ihrer kirchenfeindlichen Partei aufzugeben...".

GEGEN ABTREIBUNG

Die katholische Kirche hat sich zum Endkampf gegen die sozial-liberale Koalition gerüstet. Vergessen ist das noch vor vier Jahren gültige Rezept, mit der Bonner Regierungen einen - wenn auch zaghaften - Dialog zu beginnen (Herbert Wehner damals: "Wir sollen miteinander reden und uns aufmerksam zuhören"). Der lose Gesprächsfaden riss, als die Sozial-Liberalen mit der Reform des Abtreibungsparagrafen 218 und des Ehe- und Scheidungsrechts ernst machen und dabei auf den erbitterten Widerstand des konservativen Klerus stießen.

TRENNUNG VON KIRCHE UND STAAT

Als Generalangriff auf den christlichen Glauben werteten die Oberhirten den Beschluss der FDP, Kirche und Staat strikt zu trennen, und den Erlass von Rahmenrichtlinien für den Schulunterricht in Hessen und Nordrhein-Westfalen, mit denen der kirchliche Einfluss weiter zurückgedrängt wurde. Der Kölner Erzbischof Joseph Kardinal Höffner (*1906+1987) erklärte: "Abgeordnete, die nicht bereit sind, die Unantastbarkeit menschlichen Lebens ... zu gewährleisten, sind für einen gläubigen Christen nicht wählbar."

SCHARFMACHER VIELERORTS

Oberwasser haben seitdem wieder jene Scharfmacher in der katholischen Kirche, die schon bei der letzten Bundestagswahl 1972 gegen die Sozial-Liberalen zu Felde gezogen sind. Im November 1972 appellierte zum Beispiel der "Nußbacher Pfarrbote" (Nr. 47) an die Gemeinde: "Als Christen sollten wir eigentlich wissen, wohin wir unsere Kreuze machen, nämlich in die Felder der CDU ... Als Pfarrer muss ich es mir leider versagen, im 'Pfarrboten' über die politische Zwielichtigkeit führender Männer und Bewerber ... zu schreiben ... Wenigstens einen Fall nimmt die heutige 'bildpost' , die im übrigen sehr zu empfehlen ist, unter die Lupe. Wer mehr wissen will, möge nach Oberkirch auf die CDU-Kreisstelle gehen und sich dort informieren. Wir haben viel Grund zu beten, dass sich unser Volk erneuere, ohne dass uns eine tödliche Diktatur wieder in den Senkel stellt. Mit den besten Wünschen, Euer Pfarrer."

Und im amtlichen Mitteilungsblatt der württembergischen Gemeinde Fronstetten rief der Pfarrer seinen Gläubigen zu: "Der mündige Christ soll selber entscheiden. Nur keine Manipulation! Aber wenn Sie es wissen wollen, wie ich persönlich denke und was ich persönlich wähle, dann sage ich Ihnen das ganz offen und ehrlich: Ich für meine Person wähle die CDU."

GEHARNISCHTER HIRTENBRIEF

Der CDU-Pressesprecher Karl Hugo Pruys (1973-1977) ist sicher, dass die Kirche auch diesmal einen geharnischten Hirtenbrief zur Bundestagswahl veröffentlichen wird: "Der wird kommen, ob uns das passt oder nicht." Denn seit dem Tod Julius Kardinal Döpfners (*1913+1976), der stets Respekt vor SPD-Chef Willy Brandt hatte, ist die viel zitierte kirchliche Neutralität gegenüber den Parteien aufgehoben.

WER LUST WILL , DEM VERGEHT SIE

In der Bischofskonferenz gibt jetzt der ultra-rechte Kölner Kardinal Höffner ("Wer Lust will, dem vergeht sie") den Ton an. Der militante Oberhirte und seine Amtsbrüder glauben, in einer Notstands-Gesellschaft" zu leben, die einen Kulturkampf zwischen Christentum und Sozialismus rechtfertigt. Prälat Wilhelm Wöste (*1911+1993), Leiter des Kommissariats der deutschen Bischöfe in Bonn: "Die Kirche hat auch die französische Revolution überlebt, obwohl sie sieben Jahre verboten war." Die Losung der Bischöfe heißt deshalb: "Nicht klagen, sondern handeln" (Höffner).

o Für Kardinal Höffner sind Schulen, in denen nach den neuen Rahmenrichtlinien des nordhrein-westfälischen Kultusministeriums unterrichtet wird, für "gläubige Christen keine Heimat, sondern ein besetztes Gebiet".

o Für den Aachener Bischof Johannes Pohlschneider (*1899+1981) besteht der Eindruck, dass die Rahmenrichtlinien eine "Entchristlichung" der Schulen einleiten und dass "aufbauende geistige Werte wie Religion, Ehrfurcht vor Gott und seinem Gesetz, Achtung vor Nächstenliebe und Opferbereitschaft" keine Beachtung mehr finden.

o Für den Augsburger Bischof Joseph Stimpfle (*1916+1996) ist "die rechtsstaatliche Ordnung bei uns nicht mehr gewährleistet", weil der Abtreibungsparagraf und das Familienrecht liberalisiert wurden.

o Für Franz Hengsbach (*1910+1991), Bischof von Essen, ist diese Reform der "seit 1945 bedenklichste Angriff gegen die sittlichen Grundwerte unserer Gesellschaft".

o Der Regensburger Bischof Rudolf Graber geht noch einen Schritt weiter: "Das Abendland stirbt, und es lacht und tanzt dazu."

o Der Hildesheimer Bischof Heinrich-Maria Janssen (*1907+1988) stellt die SPD/FDP-Reformpolitik auf eine Stufe mit Nazi-Verbrechen: "Die katholischen Bischöfe werden dazu nicht schweigen, sowenig, wie sie zu den Verbrechen des Nationalsozialismus geschwiegen haben."

o Der Münsteraner Bischof Heinrich Tenhumberg (*1915+1979) beschimpft die Bundesrepublik als "sozialistischen Nachwächterstaat" und beklagt sich darüber, dass nach der Steuerreform einige hundert Kirchen weniger gebaut werden können.

o Das Erzbischöfliche Ordinariat von München erklärte: "Die SPD soll sich künftig ihre Wähler anderswo als bei den Katholiken suchen."

SOGAR KARTOFFELN KATHOLISCH

Dieser Meinung sind auch der katholische CDU-Kanzlerkandidat Helmut Kohl und sein bayerischer Lehrmeister Franz Josef Strauß (*1915+1988). Um am 3. Oktober 1976 die absolute Mehrheit zu erzielen, muss die Union vor allem in katholischen Gebieten Stimmen zurückgewinnen, die 1972 auf das Konto der SPD gingen. Damals waren 35 Prozent der SPD-Wähler katholisch.

So erzielten die Sozialdemokraten in den tiefschwarzen Wahlkreisen Cloppenburg und Emsland Zugewinne von 4,4 beziehungsweise 5,7 Prozent. Im niederrheinischen Kleve (Schriftsteller Heinrich Böll (*1917+1985) : "Da sind sogar die Kartoffeln katholisch") erreichten die Genossen eine Aufwertung von 6,1 Prozent.

FLIRT DER PRÄLATEN

Katholik Strauß klagte: "Der Flirt der Prälaten mit der SPD zahlt sich bitter aus." Und Kohl, der sich als politischer Erbe Konrad Adenauers (*1876+1967) stilisiert, möchte den alten "Kölnischen Klüngel" aus den fünfiger Jahren wiederbeleben, als sich Hochfinanz und Oberhirten die Türklinke des Palais Schaumburg in die Hand geben. So achtet der Mainzer Politiker bei jedem Fernsehauftritt peinlich darauf, die "christlichen Grundwerte" zu beschwören. Und stets streicht der CDU-Chef die Rolle des Klerus heraus: "Die Kirchen vermitteln Wahrheiten, Wertauffassungen und Sinngebungen, die für ein Gemeinschaftsleben fundamental sind."

ERGEBENHEITS-ADRESSEN

Solche Ergebenheitsadressen lassen die Oberhirten hoffen, bei einem CDU/CSU-Wahlsieg würde die Abtreibung wieder unter Strafe gestellt und das Ehe- und Scheidungsrecht drastisch verschärft. Prälat Wöste glaubt sogar, mit einem Kanzler Kohl die Zeit zurückdrehen zu können: "In den beiden ersten Jahrzehnten hatten wir mehr Einfluss auf die Bonner Politik."

Die Verbrüderung der Unionsparteien mit der katholischen Kirche zeigt bereits erste Früchte. Auf einer gemeinsamen Veranstaltung mit dem nordrhein-westfälischen CDU-Oppositionsführers Heinrich Köppler (*1925+1980) in Düsseldorf appellierten katholische Priester der Diözesen Aachen und Paderborn an "die natürliche Verwandtschaft von Kirche und CDU" und beschworen die "gemeinsamen Wahlkämpfe in den fünfziger Jahren". CDU-Chef Kohl ließ sich auf einer Sitzung mit der Deutschen Bischofskonferenz sogar zu der Bemerkung hinreißen: "Die CDU-Aktivitäten an der Parteibasis" seien "praktisch mit den kirchlichen Kerngemeinschaften gleichzusetzen".

FREIHEIT STATT SOZIALISMUS

Als nützlicher Wahlkampfverein für die Christdemokraten hat sich vor allem das Zentralkomitee der Deutschen Katholiken unter Vorsitz des rheinland-pfälzischen CDU-Kultusminister Bernhard Vogel (1967-1976) erwiesen. Der Aufruf des Komitees zur Bundestagswahl (in einer Auflage von elf Millionen verbreitet ) stützt die anmaßende Alternative "Freiheit oder/statt Sozialismus" und die Behauptung der CDU, eine neue SPD/FDP-Regierung würde zu einem weiteren Verfall und Abbau moralischer Grundwerte führen.

Gegen den Vorwurf, die katholische Kirche betreibe ausschließlich die Wahlpropaganda der CDU/CSU, haben sich die Parteichristen schon vor Wochen gewappnetr. In der katholischen "Herder-Korrespondenz" erklärte Kohl: "Im Falle eines grundlegenden Wortkonflikts kann die Frage der Wählbarkeit und Nichtwählbarkeit einer Partei durchaus Gegenstand einer konkreten kirchlichen Erklärung sein, wenn die Glaubensgemeinschaft in dieser Frage einer Meinung ist."

VERLEUMDUNGSKAMPAGNEN

Trotz der kirchlichen Verleumdungskampagne wollen die Sozial-Liberalen vor der Wahl keinen Krach mit den Bischöfen anfangen, um die katholischen Wähler nicht in Gewissenskonflikte zu stürzen. Für die heiße Phase der Wahlschlacht gilt ein Wort von Bundeskanzler Helmut Schmidt (1974-1982): "Politiker, die das Wort Humanismus oder den Namen Jesu Christi in jeder ihrer politischen Reden im Munde führen, sind mir ein Greuel."

Verfolgt, verboten, geduldet: Ratlos in der roten Ecke. Aus deutschen Landen der Zeitgeschichte - Kommunisten

Aus den Landen westdeutscher Zeitgeschichte: Während die Kommunisten in Italien und Frankreich Mitte der siebziger Jahre unter dem Begriff "Euro-Kommunismus" auf dem Vormarsch waren, führten sie in der Bundesrepublik ein Schatten-Dasein: Die Mitgliederzahl stagnierte , der Wählerstamm bröckelte, nur das Geld aus Ostberlin floss regelmäßig - einstweilen. Die Auflösung der sozialistischen Staatenwelt stürzte die DKP in eine tiefe Existenzkrise. Von den einst 57.000 Parteimitgliedern hielten nach 1989 nur wenige Tausend der Partei die Treue. Die Lenin-Statue geriet auf den Wochenend-Freizeiten - wie hier in Essen - immer mehr zum Maskottchen

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stern, Hamburg
01. Juli 1976
von Reimar Oltmanns
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Als der Kartoffelpreis in der Bundesrepublik Mitte der siebziger Jahre auf 3,50 pro Kilo kletterte, hielt es den DKP-Chef Rhein-Ruhr, Manfred Kapluck , nicht mehr ruhig am Schreibtisch. Getreu seinem Leitspruch "Wer die Welt verändern will, muss sie erkennen" kurbelte der 47jährige in der DDR geschulte Funktionär einen halben Nachmittag, um Günter Mittag (*1926+1994), den stellvertretenden DDR-Ministerpräsidenten, in Ostberlin ans Telefon zu bekommen. Als er ihn schließlich am Draht hatte, machte Kapluck dem DDR-Genossen klar, es müsse jetzt mit Hilfe einer "Agitation aus dem Kühlschrank bei den Werktätigen das Bewusstsein für die DKP-Preisstopp-Politik geweckt werden". Mit billigen Kartoffeln, Eiern und Hähnchen aus der DDR könnte sich die Partei beliebt machen - eben Beachtung verschaffen.

"HÄHNCHEN FRISCH AUS DER DDR"

Kaplucks Bittruf wurde erhört. Schließlich hatte er im Jahre 1951 und 1952 als Mitglied der damals illegal gewordenen KPD in einem westdeutschen Gefängnis eingesessen Mittag, Genosse aus alten Zeiten, ließ 100.000 Eiern, 1.000 Zentner Kartoffeln und 4.000 Hähnchen "frisch aus der DDR" transportieren (Verkaufsslogan auf eigenen Wochenmärkten zwischen Bottrop und Essen: "DKP bietet an: Das Ei des Columbus" - pro Stück für einen Groschen). Die SED-Führung schickte nicht nur Lebensmittel in den Westen. Sie unterstützte nach Erkenntnissen der Unabhängigen Kommission Parteivermögen (UKPV) ihre DKP im Zeitraum 1981 bis 1989 mit Zahlungen von 269.097.518 Euro.

AUFWIND ALTER KADER

Die wieder aus der Illegalität aufgetauchten Funktionäre von einst sahen sich jetzt erst recht in ihrer Rolle als Interessenvertreter der kleinen Leute in Gewerkschaften, Betriebsräten bestätigt. - Aufwind für alte Kommunisten, die wie Manfred Kapluck und Co. ihre Zeit im westdeutschen Untergrund durchgestanden haben. Früher in der Illegalität bestand seine Aufgabe darin, die verbotene FDJ im Untergrund am Leben zu erhalten und vornehmlich den Kontakt zur akademischen Jugend zu suchen; konspirativ versteht sich. Manfred Kapluck war seinerzeit unter dem Vorwurf zum "Hochverrat" in mehrmonatige Untersuchungshaft gesteckt worden - verschwand danach für zwölf Jahre in der Illegalität.

"KOMMUNISTEN AUCH MENSCHEN"

Die Partei, vor 57 Jahren - 1919 - von Rosa Luxemburg (*1871+1919 ) und Karl Liebknecht (*1871+1919 ) gegründet, will den Bundesbürger nicht länger mit Klassenkampf-Parolen verschrecken, sondern beweisen, "dass wir Kommunisten auch Menschen sind" (DKP-Chef Herbert Mies). Und wenn es um die Menschen geht, ist der DKP nichts zu teuer. So organisiert die DKP-Nachwuchsriege, die Sozialistische Arbeiterjugend (SDAJ), jedes Jahr zu Pfingsten Zeltlager für Jugendliche zwischen 14 und 21 Jahren - beispielsweise in Gelsenkirchen. Zum Freizeit-Angebot gehören "Getränke und Speisen zu Lehrlingspreisen". Dortmunder Fallschirmspringer, die für 700 Mark kunstvolle Absprünge zeigen, und Beat-Gruppen, die für fast 6.000 Mark internationale Hits spielen.

FDJ-PROMINENZ IM WESTEN

Unter den Gästen machen FDJler aus Ostberlin, Rostock, Dresden und Magdeburg in ihren Blauhemden am meisten von sich reden. Ihre "Fest"-Beiträge ("Warum der Kommunismus den Kapitalismus besiegt") werden live in die Nachbarzelte ausgestrahlt. Im Hauptzelt "Flöz Sonnenschein" gibt's Schmalzbrot und Korn für 'ne Mark - extra "für die DKP hergestellt". Jugendliche mit Fedajin-Tuch und Baskenmütze - die rebellische Ausgeh-Uniform dieser Jahre - reißen sich um Castro und Marx-Poster - eine Mark pro Stück. Das überlebensgroße Konterfei des legendären Latino Ernesto Che Guevara (*1928+1967) war schon noch 20 Minuten ausverkauft. Die 26jährige Lehrerin Hilde aus Nordhorn schwärmt von ihren Urlaubsplänen: "Noch 38 Tage, dann bin ich endlich mit meinen Genossen auf Kuba." - Ein bisschen Romantik, ein bisschen Revolution, viel Schwärmereien, viel Gänsehaut zwischen Bacardi-Rum, Bretterbuden und Betonbananen im Kohlenpott. Ihre Freundin Christiane ist schon drei Jahre DKP-Mitglied. "Wir sind eine Gruppe, die zusammenhält und in der sich jeder um den anderen kümmert" , sagt sie stolz. Nicht alles am Sozialismus sei ihr ganz geheuer, etwa die Arbeitslager in der Sowjetunion, "aber mir fehlen wohl noch einige Parteischulungen", bekannt die 22jährige.

VERTRAUEN - WÄHLERSTIMMEN

Altkommunist Clemens Kraienhorst (*1905+1989) , nachdem in Bottrop eine Straße benannt wurde, glaubt gar an eine zeitgeschichtliche Epoche, in der der DKP lang erhofft endlich der Durchbruch naht. Bergmann war er, immer der KPD treu geblieben, auch dann, als die Nazis in ins KZ Esterwegen internierten. Euphorisch schwärmt er: "Mit dieser Jugend und ihrem Engagement wird es für die Partei in der Bundesrepublik die große Wende geben." Clemens Kraienhorst rückblickend: "Ich bin Kommunist geworden, weil ich den Leuten helfen wollte." Er weiß, wie Wählerstimmen für die Kommunisten gewonnen werden können. Bei der letzten Kommualwahl in der Bergarbeiterstadt Bottrop brachte er es in seinem Wahlkreis auf 33 Prozent. Die DKP zog mit 7,2 Prozent ins Stadtparlament ein. Einmalig war diese Kraienhorst-Resultat. Bei den Bundestagswahlen zwischen 1972 und 1983 konnte die DKP allenfalls 0,3 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Seitdem nahm sie nicht mehr teil. Lediglich in Bremen bei der Bürgerschaftwahl 1971 brachte sie es mit 3,1 Prozent auf ein für sie ungewöhnliches Ergebnis.

BOTTROPS ERFOLGREICHE KOMMUNISTEN
Das gute Kraienhorst-Ergebnis ist der Erfolg einer zähen täglichen Kleinarbeit, auch Sozialarbeit oder Schuldnerberatung genannt. Wenn eine Familie mit der Ratenzahlung für den Farbfernseher ins Hintertreffen gerät, wenn Mieterhöhungen drohen, Schwierigkeiten beim Lohnsteuerjahresausgleich auftreten oder Arbeitslosigkeit zu einem Dauerzustand werden zu droht, wenn es zu Familienstreitigkeiten kommt - Bottrops Kommunisten haben stets ein offenes Ohr - Mitgefühl. Damit die Kinder in den Schulferien nicht auf der Straße herumlungern müssen, organisiert Fraktionschef Heinz Czymek jährlich für 800 Jugendliche eine Kinder-Land-Verschickung in den "Modellstaat DDR". Und sein Kollege Franz Meichsner baute für die Kinder aus einem alten Karstadt-Lieferwagen einen fahrbaren Spielplatz mit Bauklötzen und Tischtennisplatte.

STAATSTRAGEND STATT REVOLUTIONÄR

Auch in Bottrops Nachbarstadt Gladbeck sind die Kommunisten hochgeachtet. Hier arbeitet die DKP mehr "staatstragend" und "auffallend weniger revolutionär" an den Problemen dieser Stadt. - Hier geht es um Weichenstellungen, die der gravierende Strukturwandel in der Region, etwa durch die Neuansiedlung von Industrie oder auch Schaffung neuer Arbeitsplätzen, mit sich bringt. "Diesen Neuerung", sagt SPD-Oberbürgermeister Kurt Schmitz , "widersetzt sich die DKP nicht". Ganz im Gegenteil, sie leiste "sehr viel Kleinarbeit", konzediert der Oberbürgermeister, auch wenn sie sich laufend ungefragt als "Anwalt der kleinen Mannes" geriere. Zuweilen fühle er sich "genervt", weil sie "kleine Problemchen" über Gebühr groß aufs Trapez hochziehe.

STAMMKNEIPE MIT DKP-WIMPEL

Ob auf dem Spielplatz, in der Nachmittagsschule oder in ihrer Stammkneipe, wo der DKP-Wimpel neben den Fußball- und Skat-Ehrenurkunden hängt - Westdeutschlands Kommunisten wollen raus aus dem Schattendasein der Hinterhöfe. Um endlich salonfähig zu werden und keinen Anlass für ein neues Verbot zu liefern, geben sie sich betont bürgerlich. DKP-Chef Herbert Mies (1973-1990): "Früher gratulierten wir zuerst den DDR-Sportlern zu ihren Siegen. Heute schicken wir unserem National-Bomber Gerd Müller (68 Tore, 62 Länderspiele) Glückwunsch-Telegramme."

SCHÖNHEITS-OPERATIONEN

Doch die Schönheits-Operationen hat der Partei noch nichts eingebracht. Die DKP steckt allen Beteuerungen zum Trotz ("Wir sind eine nationale Kraft") in einer Krise. Der in Moskau geschulte Diplom-Volkswirt Herbert Mies (Kapluck: "Mies war dort drei Jahre, ich nur eines") musste vor dem Parteivorstand einräumen, dass die "sympathische Kraft" DKP weder Wahlen gewinnen noch neue Mitglieder werben konnte. Der DKP-Experte, Professor Hermann Weber (Ordinarius Politische Wissenschaften an der Universität Mannheim 1975-1993) , resümiert: "Dieser Führungsgruppe fehlt Gespür und analytische Fähigkeit, politische Zusammenhänge überhaupt noch nach zu vollziehen." Sie habe ihre politische Sozialisation in der Illegalität der West-KPD von 1951 bis 1968 in der DDR erhalten. Von den 1.500 deutschen Kommunisten, die während der Hitler-Diktatur in die Sowjetunion flüchteten, kehrten lediglich 700 mit der Gruppe Ulbricht zurück. - Von den anderen fehlt jede Spur, vermutlich in der Sowjetunion umgebracht worden. Vielerorts herrschte Nachwuchsmangel für Führungsaufgaben bei den Kommunisten. Aderlass. Etwaige Führungskader, wie der Essener-Bezirksgenosse Manfred Kapluck, wurden mit dem Argument denunziert, sie seien "Alkoholiker". - Ende der Durchsage.

MEHR KPD-MITGLIEDER ALS NS-TÄTER VOR GERICHT

Dabei hatte die westdeutsche Justiz Kommunisten weitaus konsequenter, härter und unnachgiebiger verfolgt als ehemalige eingefleischte Nationalsozialisten. Jedenfalls lagen die rechtskräftigen Urteile gegenüber Marx- und Lenin-Anhängern siebenmal so hoch wie die gegen NS-Tätern - und das eingedenk der Tatsache, dass die Nazis Millionen Menschen ermordet hatten. Den Kommunisten hingegen konnte man allenfalls Landesverrat vorwerfen. Nach dem KPD-Verbot ermittelten Staatsanwaltschaften gegen 125.000 Personen wegen angeblich "politischer Delikte". NS-Verfahren richteten sich bis dato allenfalls gegen 106.000 Verdächtige. Deutsche Geschichts-Aufarbeitung, deutsches Recht.

EURO-KOMMUNISTEN

Während die Bruderparteien in Italien und Frankreich immer stärker werden, verloren die westdeutschen Kommunisten bei den letzten Landtagswahlen 1975 in Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, im Saarland, in Nordrhein-Westfalen und Bremen 43.262 Wählerstimmen. Bis auf wenige Kommunal-Parlamente, etwa in den Universitätsstädten Göttingen, Tübingen, Marburg, konnte die DKP durchweg nur 0,3 Prozent der Wählervoten als Stimmen-Maximum in deutschen Landen erreichen. Seit 1983 nahm sie an der Bundestagswahl nicht mehr teil. Aber auch der Absturz der einst hoch gelobten Partei-Zeitung "Unsere Zeit" und der DKP-Stadtteilblätter vollzog sich rasant - sank von 1.073.000 um 272.000 Exemplare auf 801.000. Im Jahr 2008 kann die Partei vierzehntägig allenfalls 7.500 UZ-Zeitungen drucken. Zudem stagnierte die Zahl der Mitglieder stagnierte über Jahre - ab 1973 bei rund 42.000. Seitdem Zusammenbruch der DDR 1989 blieben laut Verfassungsschutz-Bericht nur wenige Tausend übrig (etwa 4.500), die an den Idealen der "Diktatur des Proletariats" unbeirrt festhalten. Der hessische DKP-Landesverband rief aus seinem Schatten-Dasein im Jahre 2008 seine noch wenigen Mitglieder auf, für die Landtagswahl die Linkspartei von Oskar Lafontaine und Gregor Gysi zu wählen. Immerhin gelangten bundesweit etwa zwanzig DKP-Kandidaten über Listenplätze in kommunale Parlamente oder auch Landtage.

KEIN DURCHBRUCH IN BETRIEBEN

Sogar in den Betrieben, wo Kommunisten nach Lenin "zu allen möglichen Kniffen, Listen und illegalen Methoden, zur Verschweigung, zur Verheimlichung bereit sein müssen, um nur in die Gewerkschaften hinzueinkommen, in ihnen zu bleiben und in ihnen um jeden Preis kommunistische Arbeit zu leisten", blieb die DKP trotz "konsequenter Kleinarbeit" (Kapluck) der Durchbruch versagt. Und das bei einer fortwährenden Arbeitslosenzahl, die schon in den siebziger Jahren bei 1,5 Millionen lag und sich in drei Jahrzehnten nahezu verdoppelte. mitunter verdreifachte. Dauerkrise. Von den 200.000 Betriebsräten in der alten Bundesrepublik, die Anfang 1975 gewählt worden sind, stellte die DKP trotz aller wirtschaftlicher Engpässe mit sozialen Härten bei Entlassungen lediglich tausend und blieb damit bei 0,5 Prozent. - Eine verschwindende Minderheit.

PARALYSE AN DEN UNIS

An den 41 Universitäten und Technischen Hochschulen mit Studentenparlamenten blockieren sich die DKP-Kommunisten und die im Kommunistischen Bund Westdeutschlands organisierten Mao-Anhänger gegenseitig. Dort gewinnt die DKP immerhin in begrenzten Umgang an Einfluss auf die "neuen sozialen Bewegungen"; weg von der "Handarbeiterklasse" - hin zur Intelligenz. Der Marxistische Studentenbund (MSB) "Spartakus" (Mitglieder: 4.700) sitzt in 35, die Mao-Linke (Mitglieder: 4.500) in 33 Parlamente. Der Konflikt, wer ein "Sozialfaschist" oder "ein Büttel der Reaktion" sei und die Revolution verraten habe, schwelt unvermindert weiter. Von den 842.000 Studenten haben sich nur ganze 1,4 Prozent hinter den roten Fahnen gesammelt, 1974 waren es immerhin noch 1,8 Prozent. In besagten Universitäts-Städten Göttingen, Hannover, Bremen, Marburg oder auch Tübingen sitzt die DKP in Stadtparlamenten jener Jahre. Der MSB "Spartakus" hat sich im Zuge der Wiedervereinigung Deutschlands im Jahre 1990 von den Hochschulen verabschiedet - wurde still aufgelöst. - Friedhofsruhe.

ANGST VOR BERUFSVERBOT

Im öffentlichen Dienst, den CDU/CDU-Scharfmacher wie Franz-Josef Strauß (*1915+1988) und Alfred Dregger (*1920+2002 ) von Kommunisten unterwandert sahen, sind von 3,4 Millionen Beamten, Angestellten und Arbeitern 1.789 Kommunisten in den siebziger Jahren. Beim Bund arbeiten demnach nur 256, Auf 1900 Angehörige des öffentlichen Dienstes kommt demnach ein Roter. - Schreckgespenster.

BGS UND POLIZEI

Demzufolge gibt es beim Bundesgrenzschutz und bei der Polizei gar keine Kommunisten. Doch das hindert die Behörden nicht, DKP-Anhänger auszuspähen und zu jagen. Parteichef Herbert Mies: "Mit den Berufsverboten will man uns an den Rand der Legalität drängen und die Gurgel zudrücken." Indes: Die DKP hat allerdings wenig getan, um den Argwohn des Staates zu zerstreuen und den geheimnisumwitterten Schleier ihres Getto-Daseins wenigstens etwas zu lüften. Die Fenster der Essener Parteizentrale etwa sind vergittert, Tag und Nacht wird das Haus in der Hoffnungstraße bewacht, Stahlblenden sollen vor Neugierigen schützen. Der Keller hat einen Notausgang, in einem Raum liegen Schutzhelme und Gasmasken. Im ersten Stock des Parteigebäudes ist die "Karl-Liebknecht-Schule" untergebracht. 1.400 DKP-Genossen werden dort jährlich, meist in Wochenlehrgängen, ideologisch getrimmt.

LENIN-SCHÜLER

Den Lenin-Schülern wird erklärt, wiederholt und nochmals verdeutlicht, dass

0 die Theorie von Marx, Engels und Lenin "eine Anleitung zum Handeln ist und die geistige Waffen bietet, mit denen ... ... der Weg zum Sozialismus auch in der Bundesrepublik erkämpft werden kann";

0 "das wichtigste Kriterium für eine wirkliche revolutionäre und internationalistische Gesinnung die Haltung zur Sowjetunion ist ...";

0 "die Verwirklichung des Sozialismus eine Revolution und damit mehr als eine Reform oder Summe von Reformen ist";

0 die DKP für eine sozialistische Ordnung kämpft, "deren Grundmodell in den Ländern der sozialistischen Staatengemeinschaft verwirklicht ist ...";

0 es niemals zuvor in der Geschichte eine Gesellschaft gegeben hat, die "so menschlich, so freiheitlich und so demokratisch war wie die Gesellschaft in den Ländern des realen Sozialismus. Dort hat das arbeitende Volk reale Freiheit und reale Demokratie ... Von der realen Menschlichkeit können die Arbeiter in der Welt des Kapitalismus nur träumen."

AUF NACH MOSKAU

Wer zu den jährlich etwa 220 Auserwählten zählt, die zu Jahres-, Halb- und Vierteljahreslehrgängen an das "Institut für Gesellschaftswissenschaften beim Zentralkomitee der KPdSU" nach Moskau geschickt werden, oder wer das "Franz-Mehring-Institut" der SED in Ostberlin (Parteischule für westdeutschen DKP-Funktionäre) besuchen darf, "der muss auch etwas in der Praxis geleistet haben," sagt Manfred Kapluck.

VOR WESTAGENTEN SCHÜTZEN

Die Auswahl der priviligierten Kader trifft der engste Zirkel um Parteichef Herbert Mies. Bottrops DKP-Fraktionsvorsitzender Heinz Czymek: "Wir müssen uns doch vor Westagenten schützen." Wie schon zu KPD-Zeiten ist der Mies-Zirkel (das sogenannte Sekretariat des Vorstandes) "die operative politische und organisatorische Führung der Partei". Beim Entscheidungsprozess ziehen die Mies-Genossen streng geheime Fragebögen zu Rate, die Auskunft über die Intimsphäre der Kandidaten, über ihren beruflichen Werdegang und über ihre Charaktereigenschaften geben.

PARTEIKARRIEREN ... ...

Wer in der Partei Karriere machen will, muss auch in Ostberlin wohlgelitten sein. Denn die Westabteilung beim Zentralkomitee der SED unter Leitung von Professor Herbert Häber (1973-1985) trifft, so der DKP-Experte Hermann Weber an der Universität Mannheim, "sämtliche Vorentscheidungen , mit welchen Leuten die westdeutsche Parteihierarchie besetzt wird." (Am 11. Mai 2004 wurde Häber vom Landgericht Berlin wegen der Anstiftung zum dreifachen Mord schuldig gesprochen; mitverantwortlich für den Tod von drei an der früheren "Staatsgrenze" erschossener Menschen). Bis 1989 war Herbert Häber Mitarbeiter bei der Akademie für Gsellschaftswissenschaften beim Politbüro des ZK der SED.

MIT DECKNAMEN IM WESTEN

Oft fahren SED- und Gewerkschaftsfunktionäre aus den sogenannten Patenbezirken der DDR uner Decknamen in die Bundesrepublik, um den DKP-Genossen bei der Verwirklichung des "realen Sozialismus" zu helfen. 1975 gingen etwa 1.400 Parteibürokraten auf West-Reise. Für Herbert Mies ist es freilich undenkbar, dass sich die DKP irgendwann von der Vormundschaft der SED befreit, um nach dem Vorbild der italienischen und französischen Genossen mit einem unabhängigen Kurs Wählerstimmen zu gewinnen. Mies: "Eher geht ein Kamel durchs Nadelöhr, als dass die Deutsche Kommunistische Partei für den Lophn bürgerlicher Salonfähigkeit auch nur ein Fußbreit abweicht von der Lehre von Marx, Engels und Lenin, von der große Idee des proletarischen Internationalismus." Vor dem italienischen Weg wird scharf gewarnt: "Derartige Nachgiebigkeit und Prinzipienlosigkeit duldet unsere Partei in ihren Reihen nicht."

30-MILLIONEN-PARTEI-SPRITZE

Die Nibelungen-Treue zu Ostberlin hat auch finanzielle Hintergründe. Jährlich greift die SED den westdeutschen Gesinnungsfreunden mindestens mit einer 30-Millionen-Mark-Spritze unter die Arme - so der Verfassungsschutzbericht für 1975. Mit der Summe, die über 20 kommunistische Handelsunternehmen im westlichen Ausland in die Bundesrepublik geschleust wird, werden die hauptamtlichen Parteiangestellten gelöhnt. Von den 91 Mitgliedern im DKP-Vorstand verdient gut die Hälfte zwischen 1.700 und 2.500 Mark brutto. Kapluck: "Wir haben genügend Funktionäre für eine Millionen-Partei. Nur es fehlen uns die Millionen."

SEKTE OHNE WAHL-CHANCE

Die DDR-Treue (Kapluck: "Honecker und Mies sind schon über 30 Jahre befreundet") ist für den DKP-Experten Professor Hermann Weber der Hauptgrund, "dass die DKP neben der KP Luxemburg eine Sekte ohne reelle Wahlchancen bleibt". Nur Herbert Mies verbreitet von Wahl zu Wahl Zweckoptimismus. 1972 erklärte er: "Es wird die Zeit kommen, da werden auch Kommunisten in den Parlamenten sitzen. Wir haben einen langen Atem." Vier Jahre später tröstet er seine Anhänger: "Die DKP wird bei der nächsten Bundestagswahl keinen starken Sprung nach vorn machen bei den Wählerstimmen (1972: 0,3 Prozent) machen." Aber 1980 sei es dann soweit. Doch manchmal scheint selbst Herbert Mies zu resignieren: "Bisweilen ist es schon trostlos. Da beißt sich einfach die Katze in den Schwanz". - Seither war die DKP auf Wahllisten für Bundestagswahlen nicht mehr gesehen.

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POSTSCRIPTUM . - Herbert Mies trat im Jahre 1990 als DKP-Chef zurück, arbeitete bis 1997 als Vorsitzender des Mannheimer Gesprächskreises Geschichte und Politik. Seit 1995 verdient er seinen Lebensunterhalt bei der Arbeiterwohlfahrt in Mannheim-Schönau. Nachfolger wurde der Diplom-Ingenieur Heinz Stehr aus Elmshorn (Schleswig-Holstein). Er wurde auf dem 13. Parteitag im Februar 1996 in Dortmund gewählt. Er war zuvor langjähriger Funktionär der Sozialistischen Arbeiterjugend (SDAJ). Bei der Wahl zum Europäischen Parlament im Jahr 2004 trat Heinz Stehr als Spitzenkandidat an. Er erreichte bundesweit 0,1 Prozent (37.231 Stimmen).

"Zukunftsroman" eines Putsches in Deutschland

Was Sie hier lesen, klingt wie ein Schauermärchen. Aber es kann morgen Wirklichkeit werden: Staatsstreich in Bonn und Zerstörung der demokratischen Freiheiten. Die Personen und Handlungen dieses "Zukunftsromans" , den der stern-Redakteur Reimar Oltmanns geschrieben hat, sind zwar frei erfunden. Aber die kursiv zitierten Gesetzestexte und Gerichtsurteile, die dem autoritären Staat und seinen Handlangern den Weg ebnen, sind ebenso echt wie die Parallelen aus den letzten zwanzig Jahren. Und die regierenden Sozialdemokraten und Liberalen sind gemeinsam mit der CDU/CSU-Opposition gerade dabei, die Waffen des Rechtsstaates weiter zu schärfen. Auf Kosten der Freiheitsrechte des Bürgers.

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stern, Hamburg

16. Juni 1976

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Die Eilmeldung der Deutschen Presseagentur tickert um 9.40 Uhr über die Fernschreiber der Zeitungen und Rundfunkstationen: "Generaldirektor entführt / Aktion von Linksterroristen?" Es sind noch vierzehn Tage bis zur nächsten Bundestagswahl.

Generaldirektor Kurt Becker von den Wolfsburger Motorenwerken (WM) war am frühen Morgen von vier vermummten Männern beim Verlassen seiner Dienstvilla in einen Lastwagen gezerrt worden. Einziger Augenzeuge: die Zeitungsbotin Gisela Gerhardt, die sich bei der Kripo nur daran erinnern kann, dass der Wagen "gelb wie ein Postauto" war. Von den Kidnappern und dem entführten Konzernherrn, der erst kürzlich in einer großen Anzeigenaktion für die CDU/CSU geworben hatte, fehlt seither jede Spur.

MIT KOMMUNISTEN

Die Nachricht platzt in die heißeste Phase der Wahlschlacht. Der Führer der oppositionellen CDU, Joachim Pantzer, hatte dem regierenden sozialdemokratischen Kanzler Herbert Lenzinger gerade vorgeworfen, mit den Kommunisten in der DDR unter einer Decke zu stecken. Lenzinger habe sich bei einem Staatsbesuch in Polen insgeheim in der Grenzstadt Szczecin (Stettin) mit SED Parteichef Erich Honecker(*1912+1994) ) getroffen. Bei dieser Begegnung, an der auch Ministerpräsident Horst Sindermann(*1915+1996) teilgenommen habe, seien - angeblich im Interesse des ungestörten Zugangs nach Berlin - gemeinsame Maßnahmen gegen Fluchthelfer auf dem Transit-Autobahnen verabredet worden. Pantzer vor dem Bundestags: "Das ist Verrat an Deutschland und ein Beweis für das Zusammengehen von Sozialisten und Kommunisten."

"DRECKSCHLEUDER"

Die empörten Sozialdemokraten nannten Pantzer "eine ungemeine Dreckschleuder" und bezichtigten ihn, mit üblen, von Konrad Adenauer ( erster Bundeskanzler 1949-1963 - *1876+1967) kopierten Tricks zu arbeiten. Der hatte 1953 kurz vor der Bundestagswahl auf einer Frankfurter Parteiversammlung die SPD-Funktionäre Schroth und Scharley beschuldigt, "von der Ostzone Geld bekommen zu haben". Nach der Wahl, bei der die CDU/CSU 50,2 Prozent der Stimmen bekam, erwies sich der Vorwurf in einer Gerichtsverhandlung als unhaltbare Erfindung.

ULTIMATUM

Drei Tage nach der Entführung des WM-Generaldirektors: Die noch immer unentdeckten Kidnapper haben den beiden Fernsehstationen ihre Forderungen für die Freilassung Beckers zugesandt. Sie werden in den Abendnachrichten verlesen. "Erstens Schluss mit der Lohn-Ausbeutung im Zweigwerk Singapur; zweitens Schluss mit der Produktion von Rüstungsgütern; drittens: Freilassung aller politischer Gefangenen in der Bundesrepublik; viertens: Fünf Millionen Mark in kleinen Noten."

VORBILD: ALBERTZ/LORENZ

Um den freien Abzug der Kipnapper zu garantieren, soll sich - nach dem Vorbild des Berliner Pfarrer Heinrich Albertz (*1915+1993) bei der Entführung des Berliner CDU-Chefs Peter Lorenz (*1922+1987) im Februar 1975 - der Betriebsratsvorsitzende Werner Heintzel als Geisel zur Verfügung stellen. Noch in der Nachrichtensendung erklärt Heintzel seine Bereitschaft. Der Verdacht, dass es sich um eine linke Terror-Aktion handelt, scheint jetzt bestätigt. Am nächsten Tag übergibt das Verfassungsschutzamt Hannover der WM-Unternehmensleitung eine Liste von Werksangehörigen, die Verbindung zu linksextremistischen Kreisen haben und früher einmal eine spontane Arbeitsniederlegung wegen mangelhaften Kantinenessens inszeniert hatten. Man müsse davon ausgehen, dass diese Arbeiter Kontakt zu den Entführern hätten. Rechtsgrundlage dieser Information: Nach Paragraf 6 des niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes, das 1976 nach dem Vorbild anderer Bundesländer erlassen wurde, kann die Schlapphut-Behörde ihre Erkenntnisse weitergeben, wenn "dies zum Schutzes der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erforderlich ist".

FRISTLOSE ENTLASSUNGEN

Die auf der Liste aufgeführten Arbeiter werden fristlos entlassen. Fünf von ihnen werden von der Polizei abgeholt. Ein richterlicher Haftbefehl bringt sie hinter Gitter. Rechtsgrundlage: Paragraf 12 Strafprozessordnung (StPO), Abs. 3 in der Fassung von 1976, wonach jeder der der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung dringend verdächtigt wird, ohne weiteres verhaftet werden kann. Der Hinweis von Forstmeister Wolf Riedel, der den gelben Transporter in einer Scheune in der NÄhe des Tetzelsteins im Elm - 30 Kilometer südlich von Wolfsburg erspäht hat, bringt die Sicherheitsbehörden auf eine heiße Spur. Das Anwesen gehört dem 28jährigen Bodo Schneckenburg, laut Identifikationskartei des Bundeskriminalamtes früher Mitglied der NPD, vorbestraft wegen Einbruch und in Bonn einmal vorübergehend festgenommen, nachdem er vor der Ostberliner Mission die DDR-Fahne mit den Ruf "Spalter raus" zerrissen hatte. Nunmehr zählt er zu den Aktivisten der verbotenen "Wehrsportgruppe Hoffmann", bis ins Jahr 1980 die größte kriminelle Vereinigung westdeutscher Neo-Nazis. Von ihren 440 rechtsextremistischen Mitgliedern gingen zahlreiche Attentate wie Bombenanschläge aus.

SELBSTENTFÜHRUNG

Das Gerücht, dass sich hinter der angeblich linken Terroraktion ultrarechte Gruppen verbergen, die nach dem Muster der Selbstentführung des Kölner Professors Bertold Rubin (*1911+1990) im Jahre 1971 die kommende Bundestagswahl beeinflussen wollen, lösen im WM-Werk spontane Streiks aus. Bekanntlich fälschte Rubin Drohbriefe und hielt sich mehrere Tage versteckt. Er wurde später wegen Vortäuschung einer Straftat zu sechs Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Als sich die Staatsanwaltschaft dennoch weigert, die fünf immer noch verhafteten Kollegen auf freien Fuß zu setzen, kommt es zu ersten Krawallen. Arbeiter stecken das Reifenlager in Brand. In den Zweigwerken Emden, Hannover, Braunschweig und Kassel treten Teile der Belegschaft in Sympathiestreiks und fordern die ersatzlose Streichung des Paragrafen 6 des Verfassungsschutzgesetzes. Handzettel der "Roten Zelle WM" zirkulieren, auf denen ein "Stopp der militärischen Produktion" verlangt und die Landesregierung in Hannover als "faschistisch" attackiert wird.

FLÄCHENBRAND

Der niedersächsiche CDU-Innenminister Pfau befürchtet, dass sich die Streiks wie ein Flächenbrand ausweiten und die Polizeikräfte des Landes bald nicht mehr Herr der Lage seien. Nachdem ihn der Verfassungsschutz gewarnt hatte, dass es zu weiteren Entführungen kommen könnte, fordert er unter Berufung auf Paragraf 9 Abs. I Ziffer 3 des Bundesgrenzschutzgesetzes von Bundesinnenminister May BGS-Truppen an: "Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes" und zum "Schutz ziviler Objekte". Es sind noch acht Tage bis zur Wahl.

TEILMOBILMACHUNG DER NVA

Die 15.000 in Schützenpanzern und Mannschaftswagen ins Zonenrandgebiet angerückten BGS-Männer lösen in der DDR eine Teilmobilmachung der Nationalen Volksarmee aus. Schlagzeile am nächsten Morgen im westdeutschen Millionenblatt "Zeitung": "Die Russen kommen." Derweil bricht in Bonn Hektik aus. SPD-Kanzler Lenzinger ruft den Krisenstab zusammen. CSU-Vorsitzender Miesbach sagt: "Der Notstandsfall ist da." Generalinspekteur Schützer erklärt, er könne für die Sicherheit der Bundesrepublik nur dann die Verantwortung übernehmen, wenn ihm außerordentliche Befugnisse eingeräumt werden. Nach einer Sitzung der SPD-Fraktion, auf der der Kanzler freie Hand erhält, entschuldigt sich der linke Abgeordnete Schlachtmann vor Journalisten: "Sie müssen doch den politischen Druck sehen, unter dem wir stehen."

SPANNUNGSFALL

Noch am selben Abend beschließt der Bundestag mit Zweidrittelmehrheit den Spannungsfall (Art. 80a, Abs. 1 Grundgetz). Damit wird nach Art. 87a Abs. 3 GG der Einsazz der 500.000 Bundeswehrsoldaten im Innern der Republik möglich. Die Ereignisse überschlagen sich: Entsetzt über die Notstandsmaßnahmen der sozial-liberalen Regierung Lenzinger spaltet sich der linke SPD-Parteiflügel (Ex-Juso-Chef Wolfgang Schwarz: "Diese Todsünde soll uns historisch nicht belasten") von der Mutterpartei. Schon werden junge Lehrer und Arbeitsrichter, die sich der neuen Unabhängigen SPD (USPD-Die Linke) anschließen, mit Disziplinarverfahren belegt und vorläufig des Dienstes enthoben.

VERFASSUNGSFEINDLICH

Begründet wird dies mit der Behauptung, die USPD-Die Linke verfolge verfassungsfeindliche Ziele. Vergebens berufen sich die Betroffenen darauf, dass nur das Bundesverfassungsgericht (BVerG) für eine solche Feststellung kompetent sei. Ihnen wird ein Beschluss des BVerG vom 22. Mai 1975 entgegengehalten, wonach dieses "Parteien-Privileg" nicht gelte, wenn es um die Beurteilung der Verfassungstreue eines Beamten durch den Dienstherrn geht.

RADIKALEN-ERLASS

Zugleich erinnert das niedersächsische Innenministerium in einer "Information für die Presse" an die Rechtssprechung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz. Die Richter hätten in einem Urteil zum Radikalen-Erlass am 29. August 1973 festgestellt: "Schon eine Neutralität gegenüber der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist ein Eignungsmangel ... ... Deshalb muss der öffentliche Dienst ständig und ausnahmslos von Personen freigehalten werden, die der Grundordnung ablehnend oder gleichgültig gegenüberstehen."

OHNE RECHTE

In Niedersachsen bezeichnet CDU-Innenminister Pfau die USPD sogar als "verfassungswidrig", ohne dass sich die neue Partei dagegen wehren kann. Denn in einem Urteil vom 29. Oktober 1975 hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden: "Es ist verfassungsrechtlich legitim, wenn die obersten Verfassungsorgane versuchen, eine Partei. die sie für verfassungswidrig halten, durch eine mit Argumenten geführte politische Auseinandersetzung in die Schranken (zu) verweisen."

SCHNELLVERFAHREN

Im Schnellverfahren beschließt das Bonner Parlament gegen die Stimmen der USPD-Abgeordneten ein Ausführungsgesetz zum Grundgesetz-Artikel 11, das die Freizügigkeit der Bundesbürger zeitweilig einschränkt. Die Regierung will damit verhindern, dass sich Demonstrationszüge vom Ruhrgebiet aus nach Wolfsburg in Marsch setzen. Ferner ordnet die Bundesregierung auf Grund des Arbeitssicherstellungsgesetzes von 1968 (das zum Notstandspaket gehört) die Dienstverpflichtung sämtlicher Bus- und Lkw-Fahrer für die Dauer des Spannungszustandes an.

PRÄSIZIONSSCHÜTZEN

Das Versteck der mutmaßlichen Terroristen im Elm ist seit 48 Stunden von Präzisionsschützen aus BGS und SEKs der Polizei umstellt. Seit 24 Stunden ist Betriebsratsvorsitzender Heintzel als Geisel bei den Entführern gefangen. Die Insassen des Hauses, die sich auf ihren Abflug nach Spanien vorbereiten, wissen nicht, dass Bundesminister May und sein Länderkollege Pfau den nach dem Polizeigesetz von 1976 möglichen Todesschuss längst befohlen haben.

STRASSENKAMPF

Drei Soldaten, die daraufhin den Gehorsam verweigerten, müssen sich von ihrem Kommandeur Sätze aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vorhalten lassen, das am 18. Februar 1970 gegen einen aufmüpfigen Soldaten entschieden hatte: "Mit seiner Aufforderung, den Befehl zur Ausbildung im Straßenkampf u verweigern, hat der Beschwerdeführer seine Dienstverpflichtung verletzt. Solche Umtriebe können in einem Gemeinwesen, das sich auf das Prinzip der streitbaren Demokratie gründet, nicht hingenommen werden."

BLUT-TRANSFUSIONEN

In den frühen Morgenstunden des darauffolgenden Tages verlassen fünf Mann das Bauernhaus. Drei haben Seidenstrümpfe über den Kopf gezogen, zwei tragen nur dunkle Sonnenbrillen. Sofort nehmen die Scharfschützen die drei Maskierten unter Feuer. Die Männer mit den Sonnenbrillen reißen die Arme hoch. Als die Beamten zum Tatort rasen, stellen sie fest, dass sie auf einen Trick hereingefallen sind. Die blutüberströmt am Boden liegenden Männer mit den Strumpfmasken sind WM-Chef Kurt Becker, Geisel Heintzel und einer der Terroristen. Bluttransfusionen retteten den WM-Chef, Heintzel und der eine Terrorist sterben auf dem Weg ins Krankenhaus.

SEHNSUCHT NACH STARKEM MANN

Das dilettantische Vorgehen der Polizei putscht die Erregung der Arbeiterschaft hoch, Warnstreiks greifen jetzt auf den gesamten Bereich der Metallindustrie über. Der liberale Fernseh-Kommentator Heinrich Trappel fragt: "Wer profitiert von diesem Durcheinander am Wahltag? Die Sehnsucht nach dem 'starken Mann' wächst." Indes: Die Gewerkschaftsführung der IG-Metall, die sich bisher zurückgehalten hatte, sieht sich nun im Zugzwang. Gewerkschaftsboss Ludwig Florian und seine Vorstandskollegen wollen nach Wolfsburg fahren, um dort "ungebrochene Solidarität" mit den Streikenden zu demonstrieren. Es dauerte Stunden um Stunden, bis sich die Herren Funktionäre aus ihren Sesseln im 18. Stock des Gewerkschafts-Wolkenkratzers in Frankfurt am Main. erheben. Der Grund: Zur "Beruhigung der Gemüter" hatte vorsorglich der Chefredakteur des IG-Metall-Zeitung, Jürgen Mechelhoff, ("Ich kenne meine Pappenheimer") aus dem benachbarten Hotel 'Intercontinental' Lachs- und Kaviarschnittchen bestellt, Frühstücks-Sekt gleich kübelweise ankarren lassen. Um die Öffentlichkeit über das Vorgehen der größten Einzelgewerkschaft der Welt mit ihren 2,6 Millionen Mitgliedern zu informieren, soll vorab das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" informiert werden, als meinungsmachendes Profil-Blatt Deutschlands in diesen Jahren sozusagen.

LISPELN IM LUXUSHOTEL

Im Luxushotel "Frankfurter Hof" (Zimmerpreis ohne Frühstück 245 Mark pro Tag) wartet deshalb schon vorsorglich Wirtschaftsredakteur Stephan Burgdorff - ausgestattet mit Flanell, Kaschmir samt Rolex-Armbanduhr - mittlerweile die dritte Nacht auf "real dates and facts" der Arbeiterführer, wie das da so heißt im neudeutschen Journalisten-Slang. Er ist eigens mit der Lufthansa aus Hamburg eingeflogen, und jagt sodann mit einem Avis-rent-a-car BMW 2000 GTI über die Autobahnen an die Wolfsburger Arbeiter-Werkstore. Dort lässt es sich Spiegel-Redakteur Burgdorff - couragiert wie er ist - dann doch nicht nehmen, Bekannte per Handschlag zu begrüßen, "ach, siehe da, der Kollege Peters. Wie geht's denn so. Sieht ja nicht so gut aus", lispelt er sich an die übermüdeten Arbeiter heran. Recherchen-Reise. Kern seiner Spiegel-Geschichte: "Bei einer Flasche dome Pérignon kamen sie zur Sache."

AUSSPERRUNGEN

Derweil kontern die Metall-Arbeitgeber mit einer totalen Aussperrung aller Streikenden. Florian will in seiner Eigenschaft als stellvertretender WA-Aufsichtsratsvorsitzender das Werksgelände betreten (Florian: "Die Aussperrung ist ein Relikt aus der Steinzeit"), wird aber durch die BGS-Posten mit Gewalt daran gehindert. Tausende aufgebrachter Arbeiter, die vor dem Werkstoren warten, erzwingen sich und Florian jetzt gewaltsamen Zugang zum Werk. In einem Telefon-Interview, das sich neuerdings "live-Schaltung" nennt, mit den Dritten Programm des Norddeutschen Rundfunks erklärt der niedersächsische CDU-Innenminister Pfau nach einem eindeutigen Urteil des Bundesgerichtshof vom 12. Februar 1975 sei die Gewerkschaftsführung durch die Werksbesetzung, bei der sie gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei riskierte, zu einer "kriminellen Vereinigung" geworden.

KRIMINELLE VEREINIGUNG

Nach einer Beratung des Landeskabinetts geht Pfau noch einen Schritt weiter. Die Ausschreitungen in Wolfsburg, so erklärt der Minister, hätten gezeigt, dass es Tote geben könne. Damit seien der Vorstand der IG-Metall und die sonstigen Werksbesetzer eine terroristische Vereinigung nach Paragraf 129a des Strafgesetzbuches. Noch am selben Abend werden die Vorstandsmitglieder als Rädelsführer und sympathisierende Demonstranten auf Grund dieses 1976 ins Strafgesetzbuch eingefügten Paragrafen verhaftet.

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Als die Nazis die Kommunisten holten,

habe ich geschwiegen;

ich war ja kein Kommunist.

Als sie die Sozialdemokraten einsperrten,

habe ich geschwiegen;

ich war ja kein Sozialdemokrat,

Als sie die Katholiken holten,

habe ich nicht protestiert;

ich war ja kein Katholik.

Als sie mich holten, gab es keinen mehr,

der protestieren konnte.

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Der Kommentator der "Hannoverschen Morgenpost", der deutsche Pulitzer-Preisträger of Journalism Adalbert Kröncke, wird im beschleunigten Verfahren (Paragraf 212 StPO) nach dem neuen Paragrafen 88a StGB wegen Befürwortung von Gewalt verurteilt. Er hatte aus New York herbeigeeilt eine Schrift der Evangelischen Kirche zitiert (" ... ... auch aus dem Blickwinkel christlichen Sozialethik kann die Anwendung von Gewalt ausnahmsweise vertretbar sein ...") und die Frage gestellt , ob die Vorgänge in Wolfsburg nicht einen solchen Verlauf nehmen könnten, dass eine derartige Ausnahmesituation denkbar sei.

EIFRIGE POLIZISTEN

Zwei besonders eifrige Polizisten in Hameln führen sogar einen Gastwirt in Handschellen ab, weil er es versäumte, die Einsatzzentrale anzufen, als ein Gast in seinem Lokal Unterschriften für eine Solidaritätserklärung mit den Werksbesetzern sammelte und sich damit nach Paragraf 129 a in Verbindung mit Paragraf 138 Strafgesetzbuch in der Fassung von 1974 strafbar machte.

BUNDESZWANG

Die Inhaftierung der IG-Metall-Führung beantwortete der DGB mit dem Generalstreik. Die Bundeswehr marschiert in einige Werke ein, um die Versorgung der Bevölkerung aufrechtzuerhalten - gestützt auf Art. 87a. Abs. 3 GG (Schutz ziviler Objekte). Als es daraufhin in den sozialdemokratisch regierten Ländern Hessen und Nordrhein-Westfalen zu blutigen Zusammenstößen zwischen Arbeitern und Soldaten kommt, fordert die Generalität die Bundesregierung auf, entsprechend Artikel 3 Grundgesetz beim Bundesrat dwn "Bundeszwang" für die beiden Bundesländer zu beantragen. Ziel ist es, dioe offenkundig unfähigen Landesregierungen ihrer Amtsbefugnisse zu entheben und zentral gesteuerte Gegenmaßnahmen zu ermöglichen.

WAHLEN VERSCHOBEN

Die Inspekteure der drei Waffengattungen erklären jetzt unter Berufung auf das im Artikel 20, Absatz 4 GG für alle Deutschen garantierte Widerstandsrecht, dass der Bundeskanzler seiner Amtsbefugnisse enthoben sei und dass sie zum Zwecke der Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung die oberste Befehlsgewalt ausüben. Widerstand werde mit allen Mitteln gebrochen. Sie verweisen darauf, dass schon bei den Beratungen des Art. 20, Abs. 4 im Jahre 1968 klargestellt worden sei, dass es auch ein "Widerstandsrecht von oben" gebe, wenn dies "das letzte verbleibende Mittel zur Erhaltung oder Wiederherstellung des Rechts ist".

AUSGEH-VERBOT, AUSSCHLUSS

Die Bundeswehr versucht, durch "Notverordnungen" - so ein Ausgeh-Verbot zwischen 19 Uhr abends und 7 Uhr morgens - Herr der Lage zu werden. Ein Drittel der Bundestagsabgeordneten ruft jetzt das Bundesverfassungsgericht an, um die Gesetzeswidrigkeit dieser Maßnahme festzustellen. Bevor es jedoch zu einem Urteilsspruch kommt, schließt der II. Senat zwei seiner liberalen Mitglieder aus. Begründung: Sie hätten schon in früheren Schriften gegen den Begriff der "streitbaren Demokratie" Stellung bezogen md müssten deshalb als "befangen" gelten. Das Gericht verhält sich genauso wie schon am 16. Juni 1973. Damals hatte der II. Senat beim Verfahren über den Grundlagenvertrag mit der DDR auf Antrag Bayerns den Verfassungsrichter Dr. Joachim Rottmann (1971-1983) als befangenen ausgeschlossen. Begründung: Rottmann habe schon früher erklärt, dass das ehemalige Deutsche Reich nicht mehr fortbestehe und durch zwei deutsche Staaten abgelöst worden sei.

"GESÄUBERTE" GERICHT

Im Urteilsspruch räumt das "gesäuberte" Verfassungsgericht dann zwar ein, dass die Proklamtation der drei Bundeswehr-Inspekteure und die Notverordnungen mit den Bestimmungen des Grundgesetzes nicht in Einklang stehen. Doch dann greifen die Richter in der roten Robe auf die Rechtssprechung im sogenannten Abhörurteil vom 15.12.1970 zurück. Damals schon seien "systemimmanente Modifikationen" auch unumstößllicher Verfassungsprinzipien im Rahmen des tragenden und allgemeinen Verfassungsprinzips der streitbaren Demokratie für gerechtfertigt erklärt worden.

AUTORITÄRE VERFASSUNGSSTAAT

Zugleich bescheinigt das Gericht mit einem Zitat aus dem KPD-Verbotsurteil vom Jahre 1956 den Militärs die Rechtmäßigkeit ihres Vorgehens: "Ein Widerstandsrecht gegen einzelne Rechtswidrigkeiten kann es nur im konservierenden Sinne geben, das heißt als Notrecht zur Bewahrung oder Wiederherstellung der Rechtsordnung." Das Urteil wird im Bundesgesetzblatt verkündit und erhält damit Gesetzeskraft. Es ist für alle Gerichte und Behörden bindend. Damit ist der autoritäre Verfassungsstaat "legal" installiert.

Die häßlichen Deutschen ? Aufrüstung gegen die Freiheit

Die Kämpfer für Recht und Ordnung bringen den bisher freiesten deutschen Staat in Gefahr. Politiker wollen schärferes Strafrecht, Radikalen-Erlass und Todesschuss für die Polizei. Im Namen der Freiheit schränken Parteien und deutsche Richter Grundrechte des Bürgers immer mehr ein. Was der Sicherheit hinzugefügt wird, geht der Freiheit ab. - Grundlagen für einen autoritären Überwachungsstaat und seinen Handlangern sind längst gelegt. - Spiel mit dem Feuer. "Liberty dies by inches - Freiheit stirbt zentimeterweise." - Werden wir wieder zu häßlichen Deutschen?

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Ein Bericht
von Peter Koch
und Reimar Oltmanns
stern, Hamburg
10. Juni 1976
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Als die Nazis die Kommunisten holten,
habe ich geschwiegen;
ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Sozialdemokraten einsperrten,
habe ich geschwiegen;
ich war ja kein Sozialdemokrat.
Als sie die Katholiken holten,
habe ich nicht protestiert;
ich war ja kein Katholik.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr,
der protestieren konnte."

Martin Niemöller (*1892+1984), ehemaliger
Kirchenpräsident von Hessen und Nassau, in
von 1938 bis 1945


Das geschieht in diesen Tagen:

Das Belgische Fernsehen vergleicht die Bundesrepublik mit totalitären Staaten wie Chile, Spanien, dem Iran und zieht Parallelen zwischen der deutschen Wirklichkeit 1976 und dem Beginn der Hitler-Zeit im Jahre 1933.

Die CDU wirbt: "Freiheit statt Sozialismus."

Der französische Sozialistenführer François Mitterrand (*1916+1996) gibt den deutschen Genossen den "freundschaftlichen, aber ernsten Rat", den Radikalen-Erlass, den er ein Berufsverbot nennt, schleunigst abzuschaffen.

Die SPD wirbt: "Freiheit durch sozialen Fortschritt."

Die konservative Londoner Times schreibt: "Gefährlicher Rechtsruck in Deutschland." Die Schweizer Tribüne de Genève fragt, "ob der Staat, der auf den Ruinen des Nazismus errichtet wurde, grundlegende demokratische Prinzipien aufgeben wird?"

Die FDP wirbt: "Freiheit, Fortschritt, Leistung."

NIE ZUVOR SOVIEL FREIHEIT

Nie zuvor wurde in Deutschland soviel von Freiheit geredet wie heutzutage. SPD-Kanzler Helmut Schmidt (1972-1984): "Wann jemals vorher auf deutschem Boden ist so viel persönliche Freiheit und so viel Toleranz verwirklicht gewesen?"

Hessens CDU-Chef Alfred Dregger (*1920+2002): "Unser Land ist eines der freiheitlichsten der Welt."

Wer hat nun recht, die Warner im Ausland - wohlbemerkt: im Westen, nicht im Osten - oder die Freiheits-Beschwörer im Inland ? Auf den ersten Blick scheint die Antwort festzustehen. Das Grundgesetz verbürgt mehr Freiheitsrechte als je eine deutsche Verfassung zuvor. Doch hält die Praxis, was die Theorie verspricht?

So sieht die bundesdeutsche Wirklichkeit aus:

In Ellwangen fordert ein Landgerichtspräsident, einst als Jude selbst verfolgt, dazu auf, dem kritischen Nachwuchs "mit seinem Geschichtsbewusstsein, das dem von Fellachen entspricht", den Weg in die Justiz zu verstellen.

EINER DER LIBERALSTEN STAATEN

Beim Oberschulamt Freiburg kann eine junge Lehramts-Bewerberin gegen sie vorgebrachtes Material des Verfassungsschutzes erst durch den Nachweis entkräften, dass ihre frühere Autorenschaft bei der Schülerzeitung Roter Turm politisch unverdächtig sei: Der Titel des Blattes habe sich auf einen rot angestrichenen Gebäudeteil ihres Gymnasiums bezogen.

In Hessen müht sich die Lehrerin Silvia Gingold, deren Eltern 1933 als Juden aus Deutschland fliehen mussten, noch immer vergebens um Übernahme in das Beamtenverhältnis, weil sie Mitglied der nicht verbotenen DKP ist. Ihr Vater Peter Philipp Gingold (*1916+2006) war ein kommunistischer Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus.

"GEISTIGE BOMBENWERFER"

Zur gleichen Zeit wird bei einem SS-Treffen in einem Sonthofener Soldatenheim, 31 Jahre nach Hitler, ein Ritterkreuz verliehen; bezeichnet das Verfassungsschutzamt in Hannover amnesty international, die Organisation zur Betreuung politischer Gefangener, im Gestapo-Jargon als "staatsabträglich"; fordert in Wiesbaden der CDU-Landtagsageordnete Manfred Kanther (Bundesinnenminister 1993-1998) die Bestrafung von Lehrern, die das Buch Die Verrohung des Franz Blum auf den Unterrichtsplan gesetzt und über unmenschlichen Strafvollzug diskutiert hatten; kann das Deutschland-Magazin des ultra-rechten Publizisten Kurt Ziesel (*1911+2001) ungestraft ein Titelblatt mit Böll, Grass, Rudolf Augstein sowie den Professoren Mitscherlich, Gollwitzer, Brückner und Seifert mit dem Untertitel: "Die geistigen Bombenwerfer" drucken.

DOMINO-SPIEL

So gerät die westdeutsche Szene zum Tribunal gegen die Freiheit - unter den Augen der Öffentlichkeit, doch von ihr nahezu unbemerkt. Sie registriert Übergriffe allenfalls als vereinzelte Betriebsunfälle - ihr fehlt der Überblick, um das Domino-Spiel zu erkennen, das aus einem Verfassungsstaat mit freiheitlicher Grundordnung eine autoritäre Staatsverfassung macht. Die einzelnen Dominosteine sind

0 Gesetze, die der Polizei und dem Verfassungsschutz mehr Macht als je zuvor geben sowie den Schutz des Bürgers bei Strafverfahren gegen Justizwillkür abbauen;

0 der Radikalen-Erlass und die damit verbundene Gesinnungsschnüffelei bei Bewerbern für den öffentlichen Dienst;

0 die Rechtssprechung von Bundesgerichtshof und Verfassungsgericht, die seit Jahren unter der Parole der "streitbaren Demokratie" die Staatsgewalt auf Kosten der Freiheitsrechte des einzelnen Bürgers ausdehnen.

DEMOKRATIE WAGEN

Dabei schien vor nicht einmal zehn Jahren die Bundesrepublik auf dem Weg, einer der liberalsten westlichen Staaten zu werden. Hand in Hand gegen gesellschaftlichen Erneuerungswillen (Willy Brandt [*1913+1992]: "Wir wollen mehr Demokratie wagen") und von rechtsstaatlicher Sensibilität und Verantwortungsbewusstsein geprägte Reformen im Justizbereich.

Mit der Entschärfung des Demonstrationsrechts - der Landfriedensbruch-Paragraf wurde auf diejenigen beschränkt, die sich an Gewalttätigkeiten beteiligten, während bis dahin auch bloße Mitläufer strafbar waren - bewahrte der Staat Tausende vor dem Kadi: junge Menschen, die Mitte der 60er Jahre an den Studenten-Demonstrationen gegen das verknöcherte Establishment und alteingefahrene Traditionen an den Hochschulen ("Unter den Talaren Muff von 1000 Jahren") teilgenommen hatten.

7,65 MILLIMETER-PISTOLEN

Das Haftrecht, das zu oft Menschen unnötig hinter Gitter brachte, wurde entschärft. Fortan genügte nicht mehr der bloße Verdacht auf Verdunkelung oder Flucht. Jetzt musste der Verdacht durch konkrete Tatsachen erhärtet werden.

Selbst an äußeren Merkmalen war abzulesen, dass der Staat nicht mehr Macht demonstrieren wollte, als unbedingt nötig war. Polizisten verbargen ihre bislang im Halfter offen getragenen 7,65-Millimeter-Pistolen unterm Dienstjackett.

Kennzeichnend für die politische Aufgeschlossenheit dieser Jahre war die Bereitschaft der Parteien, die zuerst von der Jugend artikulierten Forderungen in ihre Programme aufzunehmen. Nicht nur SPD und FDP, selbst die CDU und sogar die CSU waren gezwungen. über Bildungspolitik, Vermögensverteilung und Bodenrecht neu nachzudenken.

REFORMEN SUSPEKT

Doch schneller und heftiger als erwartet kam der Umschwung. Den Konservativen der Republik war die Reformbewegung schon immer suspekt. (Rainer Barzel [*1924+2006]: "Dieses Land ist nicht in Ordnung"). Sie hatten die Kleine Strafrechtsreform gleich als "Verbrecherschutzgesetz" verächtlich gemacht. Franz-Josef Strauß (*1915+1988) verdächtigte SPD-Chef Willy Brandt (*1913+1992) gar, das Demonstrationsrecht nur deshalb reformiert zu haben, um seinen bei einer Kundgebung in Berlin vorübergehend festgenommenen Sohn Peter vor dem Gefängnis zu bewahren.

Eine Reihe widriger äußerer Umstände begünstigte das Klima für die Gegenreformation: Ölkrise, Wirtschaftstief, ein Millionenheer von Arbeitslosen, Jugendliche ohne Job und Studienplatz weckten Angst und Unsicherheit. Der "allgemeine Widerwille, der einen liberalen Rechtsstaat zu begleiten pflegt" (Bundespräsident Gustav Heinemann * 1899+1976) verband sich mit einer offiziell mitgetragenen Reform-Resignation (Helmut Schmidt, Bundeskanzler 1974-1982: "Dies ist die Zeit der Kontinuität und Konzentration").

UNHEILIGE ALLIANZEN

Wertvoller Helfer der Reaktion aber waren die Terroristen. Die Bombenanschläge auf Springer-Redaktionen und US-Soldaten, Polizistenmord, Bankraub, der Mord an dem Berliner Kammergerichtspräsidenten Günter von Drenkmann (*1910+1974), das Kidnapping des Berliner CDU-Chefs Peter Lorenz (*1922+1987) vom Juni 1975, der Anschlag auf die Botschaft in Stockholm und die Attentate in Frankfurt und Hamburg verstärken die Sehnsucht nach einem allmächtigen Staat, von dem sich der verunsicherte Bürger Schutz erhofft.

Die unheilige Allianz zwischen linker Anarcho-Szene und rechtem Konservativismus erschreckt besonnene Beobachter. SPD-MdB Dieter Lattmann (1972-1980), lange Jahre Vorsitzender des Verbandes deutscher Schriftsteller: "Dass das Pendel einmal zurückschlagen würde, war zu erwarten. Dass es ein solch Keulenschlag ist, macht mir Angst."

KEULENGRIFF

Mit am Keulengriff: die in Bonn regierenden Sozialdemokraten und die bislang auf ihr liberales Rechtsbewusstsein pochenden Freidemokraten. Die SPD, dank ihrer geschichtlichen Erfahrungen - Sozialistengesetz unter Bismarck* und Verfolgung unter Hitler - ( Artikel 1: "Vereine, welche durch sozialdemokratische, sozialistische oder kommunistische Bestrebungen den Umsturz der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung bezwecken, sind zu verbieten.") - eigentlich dazu aufgerufen, der Exekutive keine Übermacht einzuräumen, stand wieder einmal unter Bekenntnisdruck.

KAISERREICH

Ähnlich wie während des Ersten Weltkrieges im Kaiserreich, als die Sozialdemokraten die Kriegskredite bewilligten (Fraktionsführer Eduard David 1915: "In der Stunde der Not zeigt sich, dass Deutschlands ärmster Sohn auch sein getreuester ist"), wollten die ständig von der CDU/CSU diffamierten SPD-Führer in der Bundesrepublik zeigen, dass auch sie "anständige Deutsche" sind. Sie wollten beweisen, dass sie trotz ihrer Ostpolitik keine "Aufweichung" im Inneren der Bundesrepublik duldeten. Und sie wollten sich gegen Franz-Josef Strauß behaupten, der seine konservative Truppe mit der Propaganda-Parole mobil machte: Die SPD und FDP überlassen diesen Staat Kriminellen und politischen Gangstern."

POLIT-GANGSTER UNTER KÄSEGLOCKE

Dieses Rezept wurde von den Rechten begierig aufgegriffen. Alfred Dregger (*1920+2002): "Die Politgangster gedeihen unter einer Käseglocke regierungsamtlicher Verniedlichung, staatlich geduldeter Schmähung unseres Systems an den Schulen und Hochschulen, nachlassender Abwehrbereitschaft demokratischer Parteien gegen linksextreme Einflüsse." Helmut Kohl: "Wir brauchen eine starke Regierung, die Mut hat und handelt." CSU-MdB Carl-Dieter Spranger : "Die Überbetonung staatlicher Toleranz und falsch verstandene Liberalisierung haben Gewalt, Kriminalität, Brutalität und Terrorismus gefördert." Generalbundesanwalt Siegfried Buback (*1920+1977): "Es ist kein Wunder, dass der Terrorismus begann, als die politische Führung den Einfluss des Staates erheblich einschränkte."

52 GESETZE ZUR "INNEREN SICHERHEIT"

Unter diesem Trommelfeuer gedieh das Thema Sicherheitspolitik zum Schwerpunkt sozialdemokratischer Regierungsarbeit. Seit Herbst 1969 wurden 52 Gesetze zur "Inneren Sicherheit" beschlossen. Vor soviel teutonischem Perfektionismus sorgte sich der Sorbonne-Professor Alfred Grosser (1955-1992), Träger des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels: "Es scheint mir, dass in der Bundesrepublik immer mehr von der Verteidigung der Grundordnung durch den Staat die Rede sei und immer weniger von der Verteidigung der Grundrechte gegen den Staat." Sein Landsmann François Mitterrand (*1916+1996) gründete sogar schon ein "Komitee zur Verteidigung der bürgerlichen und beruflichen Rechte in der Bundesrepublik Deutschland" - ein überzogener Schritt, auf den alle Bonner Parteien beleidigt reagierten und der eine ernsthafte Diskussion des Rechtsrucks in Deutschland nur erschwert.

VERFASSUNGSFEINDE

Den entscheidenden Schritt hatte noch Willy Brandt getan. Gemeinsam mit den Ministerpräsidenten der Länder entwarf der erste SPD-Kanzler im Januar 1972 den Radikalen-Erlass. Bald war aus der Absicht, Verfassungsfeinde den Zugang zum öffentlichen Dienst zu versperren, eine totale Gesinnungsschnüffelei geworden mit dem Zweck, politisch Andersdenkende einzuschüchtern.

HEXENJAGD

Ausgerechnet die Generation, die in der NS-Diktatur groß geworden war, spionierte die erste unbelastete Nachkriegsgeneration aus. Die Bilanz bundesdeutscher Hexenjagd: 500.000 Bewerber wurden bis heute durch die Verfassungsschutzämter überprüft, 450 abgelehnt.

Leidtragende sind nicht nur die Abgelehnten, sondern auch diejenigen, denen nach einer Überprüfung bescheinigt wird: keine Bedenken. Denn die Tatsache, dass eine Überprüfung stattgefunden hat, läuft fortan in den Personalakten mit. Der Staatsrechts-Professor Hans-Peter Schneider (Hannover) über die Folgen: "Bei jeder Beförderung wird dann gesagt: 'Da war doch mal was. Lieber den nicht, das ist uns zu riskant.' "

ANONYME BESCHULDIGUNGEN

Die Auflage, Verfahren nur auf "gerichtsverwertbare Tatsachen" und nicht auf anonyme Beschuldigungen zu stützen, wird dabei mit einem Trick unterlaufen. Anonyme Beschuldigungen werden dem Befragten vorgehalten, und wenn jener - in Unkenntnis ihrer Herkunft und in der Ausforschungsabsicht - antwortet: "Ja, das trifft zu", sind sie automatisch "gerichtsverwertbar". So munitionierte der Berliner SPD-Innensenator Kurt Neubauer (1967-1977) seinen niedersächsischen Amtskollegen Rötger Groß (*1933+2004) für das Verfahren gegen den renommierten Politik-Wissenschaftler Wolf-Dieter Narr (Otto-Suhr-Institut 1971-2002) mit einem Schreiben voller Denunziationen, hinter denen der Vermerk stand: "nicht direkt verwertbar". Narr konnte die Vorwürfe widerlegen, berufen wurde er trotzdem nicht.

Weil Verwaltungsvorschriften nicht allgemeingültiges Recht sind, sondern behördeninterne Interpretationen des bestehenden Beamtenrechts, bestimmt die Bürokratie, von niemanden nachkontrollierbar, allein darüber, wer wann Verfassungsfeind ist. Politikberater Professor Hans-Peter Schneider: "Dies führt dazu, dass die Exekutive auch Parteien, die nicht verboten sind und gegen die nicht einmal ein Verbotsantrag vorliegt, als verfassungsfeindlich bezeichnen kann."

UNPOLITISCHE THEMEN

Schon längst ist das amtliche Aussieben zur Berufsverbotspraktik ausgeweitet worden. Das spektakulärste Beispiel ist der Nürnberger Oberlokomotivführer Rudi Röder, den die Bundesbahn wegen seiner Mitgliedschaft in der DKP entlassen will. Der 29jährige Röder ("Was hat denn Lokfahren mit der Politik zu tun?") wurde ungewollt zum Fernsehstar im westlichen Ausland. Seither gehört das deutsche Wort "Berufsverbot" genauso wie "Kindergarten" oder "Ostpolitik" zum internationalen Sprachgebrauch. Auch der Bundespräsident Walter Scheel (1974-1979) vermerkte mit Sorge, dass der Radikalen-Erlass zu "rigoros gehandhabt" wird.

Die Angst vor dem Berufsverbot macht die jungen Studenten an den Universitäten zu angepassten Duckmäusern. Aus Sorge um den künftigen Arbeitsplatz bitten sie bei Seminararbeiten um unpolitische Themen. Der Gießener Politologe Professor Heinz Josef Varein berichtet, dass auf ausdrücklichen Wunsch der Studenten vervielfältigte Referate ohne Namen der Verfasser verteilt wurden - ausgerechnet bei dem Thema "Die bürgerlichen Freiheitsbewegungen gegen die Restauration Mitte des 19. Jahrhunderts". Das neue Hochschulrecht gibt zudem den Rektoren die Möglichkeit, Studenten, die durch Demonstrationen oder Sit-ins den Lehrablauf auf dem Campus oder im Hörsaal stören, disziplinarisch zu bestrafen: vom Hausverbot bis zum Rausschmiss aus der Uni.

UNBEQUEME VERTEIDIGER

Die westdeutsche Restauration schlug sich vor allem in der Verschärfung des erst vor wenigen Jahren liberalisierten Strafrechts und Strafverfahrensrechts nieder:

o) Seit dem 1. Januar 1975 kann das Gericht einen Verteidiger vom Verfahren ausschließen, wenn er unter dem Verdacht steht, selbst an der Tat des Beschuldigten beteiligt gewesen zu sein oder den Kontakt mit dem Beschuldigten zu Straftaten bzw. zur "Gefährdung der Anstaltssicherheit" zu missbrauchen. Ein Beispiel aus der Praxis: Der vom Baader-Meinhof-Verfahren ausgeschlossene Anwalt Christian Ströbele wurde ein Jahr später vom Bundesgerichtshof zum Pflichtverteidiger einer Angehörigen der Baader-Meinhof-Gruppe (RAF = Rote Armee Fraktion 1970-1998) bestellt. Offensichtlich hatten sich die Einwände gegen ihn als nicht stichhaltig erwiesen. Dazu der Bonner Strafrechtler Professor Gerald Grünwald (*1929+2009): "Die Gefahr ist beträchtlich, dass man sich unbequeme Verteidiger von Halse schafft."

o) Das Gericht darf seitdem auch in Abwesenheit der Angeklagten verhandeln allerdings nur bei Störungen durch Tumulte oder bei bewusst herbeigeführter Verhandlungsunfähigkeit. Die Praxis: Im Baader-Meinhof-Verfahren wurden in Hungerstreik getretene Angeklagte ausgeschlossen; der Bundesgerichtshof aber stellte später fest, die Verhandlungsunfähigkeit sei primär auf die Haftbedingungen und nicht auf den Hungerstreik zurückzuführen.

o) Der Schriftverkehr zwischen Verteidigern und Beschuldigten darf unter bestimmeten Voraussetzungeen überwacht werden. Eine Korrespondenz über Verteidigungsmöglichkeit ist damit undenkbar. Selbst der stockkonservative Anwaltsverein protestierte gegen diesen Eingriff in elementare Rechtsstaatsprinzipien.

POLITISCHE STRAFTÄTER

0) Wer verdächtigt wird, einer terroristischen Vereinigung anzugehören oder sie zu unterstützen, kann künftig ohne weiteres in Haft behalten werden. Damit entfallen die sonst notwendigen Kriterien: Flucht-, Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr.

o) Auch die Anzeigepflicht wurde ausgeweitet. Die Polizeibehörde muss Meldung machen, wer irgendwo mitbekommt, dass Sympathie- oder Solidaritätserklärungen für Terroristen abgegeben werden. Unterlässt er die Meldung, macht er sich strafbar. Professor Gerald Grünwald: "Ein Staat, der seine Bürger derart in die Pflicht nimmt und ihr bloßes Schweigen bestraft, schafft sich seine politischen Straftäter mutwillig selbst."

GEWALT UND GEWALTANWENDUNG

0) Nach dem neuen Strafgesetzbuchparagrafen 88a ist künftig die "verfassungsfeindliche Befürwortung von Straftaten" mit Gefängnis bedroht. Schon das Zitieren aus der Denkschrift der Evangelischen Kirche "Gewalt und Gewaltanwendung in der Gesellschaft" (Mitverfasser: der CDU-Staatssekretär Roman Herzog, Bundespräsident 1994-1999) könnte jemanden, der verfassungsfeindlicher Gesinnung verdächtig ist , ins Gefängnis bringen. Zum Beispiel der Satz. "Auch aus dem Blickwinkel christlicher Sozialethik kann die Anwendung von Gewalt ausnahmsweise vertretbar sein."

Dabei ist die ursprüngliche Regierungsvorlage noch durch die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag entschärft worden. Sonst wäre nach dem "Notstandsgesetz für Intellektuelle" der Justizbüttel schon losmarschiert, wenn ein Mann wie der SPD-Programmatiker Peter von Oertzen (*1924+2008) äußert, er werde den chilenischen Chef-Faschisten Augusto Pinochet (*1915+2006) "eine Bombe unter den Hintern setzen".

VERLORENE EHRE

Gewaltbefürwortung gegen ausländische Staaten wurde als Delikt gestrichen. Auch braucht Heinrich Böll (*1917+1985) nicht mehr zu fürchten, dass seine Erzählung "Die verlorene Ehre der Katharina Blum" - Untertitel: "Wie Gewalt entstehen kann und wohin sie führen kann" (1974) - auf dem Richtertisch landet. Die Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens, der Geschichte, der Kunst oder der Wissenschaft wurde dem Zugriff des Staatsanwalts entzogen.

Die Gerichte fassen den Begriff Gewalt ohnehin sehr viel weiter, als es sich der juristische Laie vorstellt. Gewalt ist zum Beispiel nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs auch der passive Widerstand - etwa das Niedersetzen auf Straßenbahnschienen bei einer Demonstration für den Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr.

AUTORITÄRER VERFASSUNGSSTAAT

Parallel zur juristischen Aufrüstung in Bonn lieferten auch die Bundesländer den Verfolgungsbehörden neue und schärfere Instrumentarien. Die Länder-Innenminister einigten sich auf ein Gesetz für ihre Verfassungsschützer, das nach Ansicht von Polit-Berater Professor Hans-Peter Schneider "Meilensteine auf dem Weg zum autoritären Verfassungsstaat" errichtet. Im einzelnen sieht das Gesetz vor:

0) Die staatlichen Spitzel werden ermächtigt, "nachrichten-dienstliche Mittel" anzuwenden (Paragraf 4). Dadurch zum Gebrauch von Richtmikrofonen und Minispionen ermuntert, können die Verfassungsschützer alle Paragrafen des Strafgesetzbuches und der Verfassung unterlaufen, die die Intimssphäre der gegen geheime Abhörpraktiken schützen sollen.

GESTAPO-RECHT

0) Sämtliche der Aufsicht eines Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts - die Gemeinden, die Landkreise, die Gerichte, aber auch die Kirchen - haben "der Verfassungsschuzbehörde alle Tatsachen und Unterlagen über verfassungsfeindliche Bestrebungen unaufgefordert mitzuteilen" (Paragraf 5). Dagegen war das Gestapo-Recht von 1933 noch vergleichsweise liberal. Damals waren offiziell nur die Kreispolizeiämter zur Meldung verpflichtet.

0) Der Verfassungsschutz darf seine Erkenntnisse sogar an private Personen weitergeben, soweit dies zum Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung erforderlich erscheint (Paragraf 6). Damit besteht die Möglichkeit, den Radikalen-Erlass auch in der Privatwirtschaft zu praktizieren. Professor Hans-Peter Schneider: "Der Verfassungsschutz informiert irgendeinen Arbeitgeber, und bestimmte Leute werden nicht eingestellt."

NEUFASSUNG: POLIZEIGESETZ

Mit einer Neufassung des Polizeigesetzes lieferten die Bundesländer einen weiteren Beitrag zum Leitbild "kämpfende Demokratrie". In Paragraf 41 wird der gezielte tödliche Schuss auf Befehl zugelassen. Bisher war es nur erlaubt, den Rechtsbrecher angriffs- oder fluchtunfähig zu schießen und nur in Notwehr einen gezielten Todesschuss abzugeben. Deshalb zögerten Polizeibeamte vor dem Todesschuss, um sich nicht der Straverfolgung auszusetzen. "Das neue Recht", so fürchtet Gerald Grünwald, "wirkt wie eine Ermunterung zum Schießen." Und Braunschweigs Oberlandesgerichtspräsident Rudolf Wassermann (*1925+2008) fragt: "Das Grundgesetz hat die Todesstrafe abgeschafft. Wird sie nicht durch diees Gesetz gleichsam durch eine Hintertür wieder eingeführt?"

Überhaupt sieht Rudolf Wassermann in der ständig steigenden Paragrafenflut in Bund und Ländern nicht "mehr oder weniger überflüssige Beschwichtigungsgesetze", sondern Bestimmungen, die "tief in die bestehende Rechtsordnung eingreifen." Der OLG-Präsident: "Machen wir uns nichts vor: Was der Seite der Sicherheit hinzugefügt wird, geht der Seite der Freiheit ab." Der Tübinger Strafrechtsprofessor Jürgen Baumann (*1922+2003) beklagt die Unverhältnismäßigkeit der Mittel, mit denen der Staat zurückschlägt: "Hier wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen." Und der Nobelpreisträger Heinrich Böll, kein Jurist, aber ein Mann mit ausgeprägtem rechtsstaatlichen Empfinden, erkennt "einen unbegreiflichen Prozess, wo Freiheit und Demokratie langsam im Namen von Freiheit und Demokratie erstickt werden".

STAATSMACHT STÄRKEN

Solche Mahnung gilt um so mehr, als den Parlamenten in Bund und Ländern keine Ausgabe zu hoch war, wenn es darum ging, die Staatsmacht zu stärken. Allein der Etat des Bundesamtes für Verfassungsschutz kletterte innerhalb von sechs Jahren um 128 Prozent von 34 auf 77,8 Millionen Mark. Mit den so genannten Mobilen Einsatz-Kommandos (MEK) schufen sich die Landesregierungen Sondereinheiten zur Terrorismus-Bekämpfung. Der Bund baute den Bundesgrenzschutz, der eigentlich die Grenze zur DDR bewachen soll, zur schlagkräftigen Bundespolizei aus. Mit Hubschraubern und Schützenpanzern steht die Eliteeinheit "GSG 9" in Bonn-Hangelar allzeit zum Einsatz gegen den inneren Verfassungsfeind bereit.

"SYSTEM-IMMANENTE MODIFIKATIONEN"

An der konzertierten Aktion gegen den freihheitlichen Verfassungsstaat beteiligten sich auch die obersten Richter der Republik. Von ihren Urteilssprüchen waren nicht einmal die unumstößlichen , die Freiheit der Bürger garantierenden Grundrechte der Verfassung sicher, die selbst durch den Bundestag nicht geändert werden dürfen. Das Bundesverfassungsgericht entschied in seinem "Abhörurteil" vom 15. Dezember 1970, "system-immanente Modifikationen der Grundprinzipien unserer Verfassung" durch Verfassungsänderung oder Einzelgesetze seien durchaus möglich. Dazu Professor Hans-Peter Schneider : "Hier ermöglicht die Rechtssprechung den Abbau entscheidender Barrieren, die die Väter des Grundgesetzes zum Freiheitsschutz des einzelnen Bürgers bewusst in unsere Verfassung verankerten."

Fall eins: Zwar bestimmt das Grundgesetz in seinem Artikel 5 unwiderruflich: "Eine Zensur findet nicht statt." Doch als das Verfassungsgericht über die umstrittene Aufführung eines DDR-Filmes zu entscheiden hatte, kam es am 25. April 1974 zu dem Ergebnis: "Wägt man die Erfordernisse wirksamen Staatsschutzes und das Gewicht des Grundrechts aus Artikel 5 gegeneinander ab, so muss ein Verbringungsgebot von Filmen, die diese Merkmale aufweisen (Propaganda gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung, Red) als gerechtfertigt angesehen werden." Und weiter: "Auch diese Grundrechte (müssen gegenüber einer demokratischen Grundordnung zurücktreten."

ZENSUR DURCH DIE HINTERTÜR

Fall zwei: Ein Offizier der Bundeswehr hatte bei einer Diskussion in der Schreibstube gegenüber Kameraden erklärt, in Deutschland könne man nicht frei seine Meinung äußern. Als darauf ein Rechtsstreit zwischen Soldat und Staat entstand, entschied letztendgültig das Verfassungsgericht: "Ein auf das Prinzip der streitbaren Demokratie begründetes Gemeinwesen kann es nicht dulden, dass seine freiheitliche Ordnung bei politischen Diskussionen innerhalb der Truppe und während des Dienstes von militärischen Vorgesetzten in Frage gestellt wird." Und weiter heißt es in dem Urteilsspruch: "Mit der provozierenden Behauptung, in der Bundesrepublik könne man seine Meinung nicht frei äußern, diffamiert der Beschwerdeführer die freiheitlich demokratische Ordnung."

Einziger Trost für den Soldaten: Mit diesem Satz haben ihm die Richter den Beweis für die Richtigkeit seiner Meinung geliefert.

ABGEORDNETE MACHTLOS

Die wenigen kritischen SPD-Abgeordneten, die die verhängnisvolle Entwicklung erkannten, waren machtlos. Was sollten sie auch tun, wenn der oberste Strafverteidiger der Republik, Generalbundesanwalt Siegfried Buback (*1920+197), sie mit den Worten unter Druck setze: "Wenn nicht die Überwachung der Verteidigung beschlossen wird, kann ich nicht ausschließen, dass es zu weiteren Aktionen wie dem Überfall auf die Botschaft in Stockholm kommt"? (Anschlag vom April 1975).

Typisch für das Verhalten der SPD-Linken war der unbeholfene Protest des Schriftstellers und Abgeordneten Dieter Lattmann (SPD-MdB 1972-1980) gegen das Gesetz, das die Befürwortung von Gewalt unter Strafe stellt. Ursprünglich fest entschlossen, sich nicht dem Fraktionszwang zu beugen und gegen das Gesetz zu stimmen, kippte Lattmann um, als es am Tag vor der Bundestagssitzung zum Machtwechsel in Niedersachsen kam. (Der Oppositionskandidat Ernst Albrecht wurde im Februar 1976 mit SPD/FDP-Stimmen überraschend zum Ministerpräsidenten [1976-1990] gewählt . Die SPD verlor ihre Macht.)

Deshalb beließ Lattmann es bei einer mahnenden Rede: "Eine Bewegung ist in Kraft, die Freiräume einengt und in einigen Fällen Weimarer Ausmaße von Demokratiefeindlichkeit annimmt." Im Kreise von Genossen entschuldigte er sich später: "Hätte ich doch noch dagegen gestimmt, dann hätte die CDU/CDS behauptet: 'In Hannover hat die SPD die Regierung verloren, und in Bonn laufen dem Kanzler die Stimmen weg'." Der SPD-Linke Harald B. Schäfer (SPD-MdB 1972-1992) zeigte Verständnis dafür: "Man muss doch den politischen Druck sehen, unter dem wir stehen."

CSU: WILLY BRANDT EIN RADIKALER

Durch ihr ständiges Nachgeben gegenüber Forderungen von rechts haben die Sozialdemokraten "den geistigen Boden für eine weitere Demontage unseres Rechtsstaates durch reaktionäre Kräfte geschaffen" (Professor Gerald Grünwald). Und auch die Rechnung der Genossen, die glaubten, mit einer Politik der Stärke den Christdemokraten den Wind aus den Segeln nehmen zu können, ging nicht auf. Denn schon haben Politiker von CDU/CSU weitere einschneidende Gesetzesentwürfe eingebracht, mit denen die Bundesrepublik zu einem perfekten Obrigkeitsstaat ausgebaut würde:

o) In der Strafprozessordnung soll der Begriff der "Verfahrenssabotage" eingefügt und der Richter mit Polizeigewalt gegenüber seiner Meinung nach aufmüpfigen Verteidigern, Angeklagten und Zuhörern ausgestattet werden. Gestützt auf diesen schwammigen Begriff kann er sie zu Geldstrafen bis 2000 Mark oder bis zu einer Woche Haft verdonnern.

o) Nicht nur der Schriftwechsel zwischen Verteidigern und Beklagten soll überwacht werden dürfen, sondern auch jedes direkte persönliche Gespräch.

0) Der Begriff "Landfriedensbruch", vor sechs Jahren im Zuge der Rechtsliberalisierung entschärft (1971), soll wieder die alte, dem Obrigkeitsstaat entstammende Formulierung erhalten. Dann könnten auch neugierige Mitläufer einer Demonstration, bei der es plötzlich zu Ausschreitungen kommt, strafrechtlich belangt werden.

0) Zur "Beschleunigung strafrechtlicher Verfahren" wollen die CDU/CSU-Länder Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz die Möglichkeit des Angeklagten beschneiden, sich etwa durch das Verlesen von Dokumenten und Urkunden zu entlasten. Ihre Begründung: Der Vortrag könne das Verfahren missbräuchlich verzögern.

0) Die Polizei soll ermächtigt werden, bei einer Geiselnahme ganze Wohnblocks ohne Hausdurchsuchungsbefehl zu durchkämmen.

HEXEN-LEHRLINGE

Solche Pläne, die an die Praktiken der Gestapo oder kommunistischer Diktaturen erinnern, haben jetzt erstmals einflussreiche Sozialdemokraten aufgeschreckt. Der baden-württembergische SPD-Chef Erhard Eppler (1973-1981) will vor dasBundesverfassungsgericht ziehen, falls die Regierung Hans Filbinger (1966-1978) im Musterländle die Razzia-Vollmacht verwirklicht. Die niedersächsische SPD macht neuerdings Front gegen das Verfassungsschutz-Gesetz (das sie allerdings selbst ins Parlament eingebracht hatte, als sie noch in Hannover regierte).

In Hamburg verkündete Bürgermeister Hans-Ulrich Klose (1974-1981) , der Radikalen-Erlass würde an der Elbe nicht mehr praktiziert (obgleich noch immer Bewerber für den hansestädtischen Staatsdienst ihre rechte Gesinnung nachweisen müssen - "egal", so Senatspressesprecher Paul O. Vogel , "ob jemand Polizeibeamter oder nur Gärtner beim Friedhofsamt werden will").

Unversehens finden sich die Sozialdemokraten in der Rolle jenes Hexenlehrlings, der die Geister nicht mehr los wird, die er rief. Schon werden in Bayern und Baden-Württemberg auch SPD-Mitglieder von öffentlichen Ämtern ferngehalten, weil sie früher dem Sozialdemokratischen Hochschulbund (SHB) angehörten oder an Demonstrationen teilnahmen bei denen auch Kommunisten mitmarschierten. Zum Beispiel der Pädagoge Reinhard Laudi, 29, SPD, dessen Bewerbung als Studienrat in Bayern aus politischen Gründen abgelehnt wurde; der Volksschullehrer Hans Kolb, 26, SPD, dem Bayern die Aufnahme in den Schuldienst wegen mangelnder Verfassungstreue verweigert; die Assessorin Charlotte Nieß, 28 , SPD, die in Bayern vergebens um die Einstellung in den Justizdienst bat. Sie wurde zur Extremistin gestempelt, weil sie dem Vorstand der "Vereinigung freiheitlich demokratischer Juristen" angehört, in dem auch ein paar Kummunisten sitzen. In Baden-Württemberg blieb die Pädagogin Beate Weid, SPD, auf der Strecke, weil sie bei Studentenwahlen für den SHB kandidiert hatte.

FREIHEIT STATT SOZIALISMUS

Auf der vom Radikalen-Erlass vorgezeichnetem Linie versucht die CDU/CSU jetzt mit dem Wahlslogan "Freiheit statt Sozialimus" die gesamte SPD in den Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit zu rücken. Und der "Bayernkurier" führte vor, wie rasch selbst Willy Brandt (Bundeskanzler 1969/1972) hinter den "Eisernen Vorhang" katapuliert werden kann. Brandt, so schrieb das CSU-Organ, habe die Darstellung als unwahr zurückgewiesen, er sei Kommunist gewesen. Originalton "Bayernkurier": "Legt man den Begriff Kommunist in dem engen Sinne aus , dass damit nur ein Mitglied einer kommunistischen Partei bezeichnet werden darf, dann hat Brandt in der Tat recht. Andererseits dürfte es ihm aber schwerfallen, nachzuweisen, dass er kein Helfer des Kommunismus war."

IM JAHRE 112 NACH CHRISTI

Im Jahre 112 nach Christi Geburt ging es im Vergleich zur Bundesrepublik 1976 ausgesprochen liberal zu. Damals fragte Plinius der Jüngere, seines Zeichens Statthalter von Bithynien, seinen Kaiser Trajan, wie er sich bei der Verfolgung von Christen zu verhalten habe. Die Antwort des römischen Kaisers: "Man soll ihnen nicht nachspüren, Falls sie gemeldet und überführt werden, sind sie zu bestrafem. Anonym vorgelegte Listen dürfen jedoch bei keiner Anklage Verwendung finden, denn dies ist von äußerst schlechtem Beispiel und unserer Zeit nicht würdig."