Machtkämpfe, Flügelkämpfe, Diadochenkämpfe - SPD high noon in Bonn

Partei-Verdruss - Partei-Profil - Partei-Zerrissenheit . SPD-Macht-Kämpfe in der deutschen Nachkriegs-Geschichte der siebziger Jahre. Warum die SPD-Rechte Willy Brandt (*1913+1992) mit Austrittsdrohungen zum Kampf gegen die linken Genossen treiben. Währenddessen das Duell zwischen Willy Brandt und Herbert Wehner (*1906+1990) eskaliert, gnadenlos ausgekämpft wird. Reminiszenzen markanter SPD-Vorgänge der Zeitgeschichte

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stern, Hamburg

13. September und 11. Oktober 1973

von Horst Knape und Reimar Oltmanns

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Der Kanzler war beleidigt. Wütend verließ Willy Brandt (Regierungschef 1969-1974)am vergangenen Wochenende vorzeitig die Sitzung seines Parteivorstandes: "Das ist mir noch nicht passiert. Jetzt reicht's mir aber."

MOSKAU-REISE

Die Linken im SPD-Führungsgremium hatten das Zerwürfnis zwischen Willy Brandt und dem SPD-Fraktionschef Herbert Wehner (1969-1983) benutzt, um ihren bisher unangreifbaren Parteiführer seine erste Niederlage beizubringen. Auf Antrag des rheinland-pfälzischen Landesvorsitzenden Wilhelm Dröscher (*1920+1977) sollte der Moskau-Reisende Herbert Wehner für seinen Ost-Einsatz ausdrücklich vom Parteivorstand gelobt werden. Brandt hingegen versuchte dieses Pro-Wehner-Votum zu verhindern: "Darüber lasse ich nicht abstimmen!" Doch der linke Flügel kuschte nicht. Mit einer Stimme Mehrheit - zwölf gegen elf - setzte er sich gegen die Brandt-Anhänger durch. Zufrieden kommentierte der von Berlin angereiste Senatsdirektor Harry Ristock (*1928+1992) das Ergebnis: "Genossen, jetzt merkt man doch, dass die Parteibasis im Vorstand vertreten ist."

LAU UND FÜHRUNGSSCHWACH

In interner Runde wollten die Spitzengenossen dem Regierungschef klarmachen, dass sei die Kritik teilten, die der Fraktionsvorsitzende in der Sowjetunion an Brandts Führungsschwäche und der lauen Politik der sozialliberalen Koalition geübt hatten. Wilhelm Dröscher: "Der Wehner ist ein Mann mit strategischem Weitblick. Was er da in Moskau getan hat, sind doch wichtige Impulse für uns." Nach außen demonstrierten die Vorstandsmitglieder allerdings noch Einigkeit. Im offiziellen Kommuniqué verschwiegen sie die Kontroverse mit dem Vorsitzenden, weil sie nach den Konflikten mit Jungsozialisten und anderen Partei-Linken befürchten, den Selbstzerstörungsprozess der Sozialdemokratie" (Wohungsbauminister Hans-Jochen Vogel 1972-1974) zu verstärken.

HERBERT WEHNER ADE

Doch Willy Brandt ist jetzt nach der Abfuhr im Parteivorstand zur totalen Konfrontation mit dem Machtstrategen der Bundestagsfraktion entschlossen. Der Bundeskanzler hat sich nach langem Zaudern wie Zögern dazu aufgerafft, seinem alten Weggefährten Herbert Wehner die Zusammenarbeit endgültig aufzukündigen.

FÄKAL- UND SEXUALBEREICH

Die ihm zugetragenen Zitate Wehners aus der Sowjetunion ließen Brandt keine andere Wahl. Im Hotel "Kiew" in Kiew hatte Herbert Wehner den Kanzler zum Teil unflätig beschimpft, bis hin zum Fäkal- und Sexualbereich. Die mildesten politischen Abwandlungen: Brandt sei ein "schlaffer Kanzler", der zwar im Ausland gut ankomme, aber nicht merke, "wie unten alles zusammenbricht". Und auch Brandts Politik der guten Nachbarschaft zum FDP-Vorsitzenden Walter Scheel (1968-1974) mochte Herbert Wehner nicht mitmachen: "Nr 1 und 2, so läuft das nicht."

POLITIK DER STÄRKE

Willy Brandt indes will die von Herbert Wehner geforderte Politik der Stärke gegenüber dem liberalen Partner erst kurz vor der Bundestagswahl 1976 beginnen. Der Kanzler: "Es ist ganz klar, dass wir uns eines Tages deutlich werden abgrenzen müssen, Aber jetzt ist das viel zu früh. Das macht die Koalition schon im nächsten Jahr kaputt." Nach Brandts Ansicht wäre Wehners Konzept für Leute wie den FDP-Taktiker Hans-Dietrich Genscher (Innenminister 1969-1974) nur ein willkommender Anlass, ihrerseits einen Kurs der Entfremdung von den Sozialdemokraten zu steuern. Dies könnte die FDP wieder zur CDU/CSU treiben. - Machtgeplänkel.

OHNE BRANDT - WAHL VERLOREN

Beim Duell mit Herbert Wehner rechnet Willy Brandt auf das Opportunitätsdenken der SPD-Abgeordneten. Vor die Wahl zwischen ihm und dem ruppigen Fraktionschef gestellt, würden sie sich auf die Seite des Mannes stellen, der ihnen ihr politisches Überleben garantiere. Kanzleramts-Staatssekretär Horst Grabert (1972-1974): "Ohne Willy verliert die SPD doch die nächste Wahl."

KLASSENKAMPF

Doch auch Herbert Wehner hat fürs letzte Gefecht vorgesorgt. Klassenkämpferisch kritisierte er den Koalitionskanzler, Brandt betreibe mit den Liberalen eine Politik der gebremsten Reformen auf dem Rücken der Genossen. Die Außenpolitik stagniere, weil sich Walter Scheel (Außenminister 1969-1974) zum Autogrammsammler unter Verträge" entwickelt habe. Auf diese Weise verstand es der Polit-Profi "Onkel Herbert" seine 242-Mann-Fraktion weitgehend für sich zu solidarisieren. Noch unschlüssige Genossen brachte er auf seine Seite, indem er eine fingierte Rücktrittsdrohung in Umlauf setzte. Selbst jene Parlamentarier, die sich ständig über den autoritären Führungsstil Wehners geärgert hatten, entschieden sich daraufhin für ihn. Der Göttinger Jung-Abgeordnete Günter Wichert, 38, (SPD-MdB 1969-1974): "Politisch, vor allem in der Ostpolitik, stehe ich voll hinter Onkel Herbert." Und sein linker Kollege Karl-Heinz Hansen (SPD-MdB 1969-1981, Parteiausschluss) assistiert: "Nach Wehner kommt nichts mehr außer der zweiten Garnitur."

FINALE IN SICHT

Seit jener wohl folgenschweren Vorstandssitzung weiß Willy Brandt , dass es zwischen ihm und dem Fraktionsführer keine Übereinkunft mehr geben wird. Der Machtverfall hat begonnen. Deshalb ist er zum Kampf, zum Überlebenskampf entschlossen. "Unter den Teppich wird das nicht gekehrt."

WILLY, DU MUSST JETZT WAS TUN

Wie sich derlei Szenarien in dieser Verwirr-Spiel-Zeit der Sozialdemokraten ähneln, wie ausnahmslos und atemlos aus Parteifreunden unverblümt Feinde wurden. Und fast immer gingen sie schon direkten Schrittes auf den vermeintlichen Gegner los. Die Getränke - ob in Kaschemmen zu Bonn-Kessenich oder dem erlauchten Kanzlerbungalow waren noch nicht einmal akkurat auf den Tisch gestellt. Da polterten, gifteten wutentbrannt - fernab jeder Contenance - Hans-Jochen Vogel und Helmut Schmidt gegen eine junge SPD-Generation, die sich Jungsozialisten nennt. Eindringlich beschworen die beiden Minister den SPD-Chef Willy Brandt (1964-1987), den radikalen Linken in den eigenen Reihen endlich mundtot zu machen. Ihr Hauptvorwurf: Jusos-Thesen, die "noch links von der DKP angesiedelt sind" (Vogel), würden die SPD-Wähler vergraulen.

SCHEISS WELTPOLITIK

Willy Brandt zauderte und empfahl den Partei-Rechten Geduld und Beharrlichkeit: "Als Regierungschef und Parteivorsitzender sehe ich die Verantwortung fürs Ganze." Brandts Beschwichtigungsversuch brachte die hohen Gäste erst recht in Harnisch. Helmut Schmidt polterte: "Du kümmerst dich nur noch um die Scheiß-Weltpolitik, und ich muss hier schuften. Du musst jetzt endlich was tun, Willy." Und Hans-Jochen Vogel drohte: Wenn "die es so weitertreiben können wie in der Sommerpause, müsse er sein Ministeramt (Wohnungsbauminister 1972-1974) zur Verfügung und seine Parteimitgliedschaft in Frage stellen.

LINKSDRIFT

Der Ex-Oberbürgermeister von München (1960-1972) und Bonner Wohnungsbauminister kämpft seit Wochen gemeinsam mit Gesinnungsfreunden gegen den Vormarsch der bayerischen Jusos und der Linken im Münchner Unterbezirk. Vogel-Freund und Amtsnachfolger Georg Kronawitter (1972-1978 und 1984-1993): "Die benutzen die SPD nur noch als Vehikel für ihre kommunistische Konfliktstrategie." Juso-Feind Vogel ist sicher: "Wenn wir nicht unmissverständlich klarmachen, dass die SPD auf dem Boden des Godesberger Programms (1959-1989) steht, sind wir nicht mehr glaubwürdig." Eine Niederlage der SPD bei den bayerischen Landtagswahlen 1974 sei dann die Quittung für den Linksdrift.

AKTIVER JUSO-KREIS

Für Hans-Jochen Vogel steht fast, dass ein "kleiner, aber aktiver Kreis von Jungsozialisten das Godesberger Programm von 1959 aus den Angeln hebeln will. Er wirft den Partei-Linken vor, sie wolle

o im Widerspruch zum Godesberger Programm a l l e Produktionsmittel vergesellschaften;

o den Staat als "Agentur des Kapitalismus" abqualifizieren und seine Ordnungsfunktionen negieren;

o die freie Willensentscheidung der Abgeordneten abschaffen und sie zu reinen Vollzugsorganen der Parteimitglieder umfunktionieren (imperatives Mandat);

o mit der Strategie ständiger Konflikte (zum Beispiel Unterstützung wilder Streiks) jede Reformpolitik innerhalb der demokratisch-parlamentarischen Spielregeln unmöglich machen.

SCHARFMACHER

Der bayerische Scharfmacher will im Streit mit den Jusos auf keinen Fall einlenken. Vogel zu Brandt: "Wer solche Thesen vertritt, muss aus der Partei rausgeschmissen werden. Die schrecken sonst vor nichts zurück." Um Zeit zu gewinnen, lenkte der Kanzler vom brisanten Thema ab und erzählte - Campari mit Orangensaft schlürfend - von seinem jüngsten Ausflug ins Volk, der Reise nach Norddeutschland. Willy Brandt: "Ich bin in Salzgitter vor rund 10.000 Walzwerker hingetreten, und ich hatte gemischte Gefühle, weil ich nicht wusste, was mich erwarten würde. Aber dann spürte ich bald die Solidartät. Von Juso-Theorien redete niemand."

SÜNDENREGISTER

Mit dieser Bemerkung wollte Brandt sein Misstrauen andeuten, Vogel mache nur deshalb gegen die Jusos Front, um rechtzeitig ein Alibi für eine etwaige Wahlniederlage in Bayern zu haben. Doch damit hatte der SPD-Rechtsaußen gerechnet. Um seine Attacken gegen die Linken zu belegen, überreichte Hans-Jochen Vogel dem Parteichef eine Dokumentation, in der das Sündenregister der Jusos aktenkundig gemacht wird. Vor allem eine Kampfrede des Juso-Ideologen Johano Strasser (1970-1975 stellvertretender Juso-Chef) hatte Vogels Ärger provoziert. Denn der 34jährige Didaktik-Professor an der Berliner Pädagogischen Hochschule hatte seinen Anhängern praktische Anweisungen für die "Problematisierung des kapitalistischen Systems" und die "Umwandlung der Partei" gegeben.

GEWALTLOSIGKEIT

Strassers Vorschlag: Die Jusos sollten nicht "fortwährend Eide auf die Gewaltlosigkeit leisten", sondern lieber dafür sorgen, dass in Bundeswehr, Bundesgrenzschutz und Polizei Leute ausgebildet werden, "die möglicherweise Skrupel haben, auf Arbeiter einzuschlagen und zu schießen". Vogel über die ketzerischen Töne: "Dafür sollte in unserer Partei kein Platz sein." Forsch verlangte der Anführer der Rechts-Riege ein Parteiausschlussverfahren für die "Anhänger solcher marxistisch-leninistischer Theorien".

VOLKSFRONT

Ins Schussfeld des bayerischen SPD-Landeschef ist auch der Juso-Vorsitzende Wolfgang Roth (1972-1974) geraten. Ihm kreidete Vogel an, Roth habe in seiner Rede bei den Ostberliner Weltjugendfestspielen (1973) gegen den Parteiratsbeschluss zur Abgrenzung von Kommunisten verstoßen, für eine Zusammenarbeit mit kommunistischen Parteien plädiert und damit die Volksfront-Theorie der DKP propagiert. Vogel zu Brandt: "Ich bin nicht bereit, dieser Entwicklung tatenlos zuzusehen." Falls der Parteichef nicht eingreife, werde er notfalls mit Helmut Schmidt die Partei-Rechten mobilisieren: "Was dann geschieht, kann noch niemand voraussagen." Der SPD-Chef war beeindruckt: "Schreckliche Sache." Was auf dem Parteitag in Hannover (1973) so gut begonnen habe, läuft nicht mehr" (Brandt).

AUFGEWIEGELT

Aufgewiegelt hatten den Kanzler auch schon seine eigenen Berater. Staatssekretär

Günter Gaus (*1929+2004) und Brandts Ghostwriter Klaus Harpprecht (Redenschreiber 1972-1974) rieten ihm bereits seit Wochen, er solle gegenüber der Partei-Linken Farbe bekennen. Deshalb hatten sie in das Rede-Manuskript für das Weser-Ems-Treffen der SPD Anfang September 1973 einen Absatz eingefügt, der einen "energischen Willy" (Gaus) zeigte: "Unsere Wähler haben uns nicht beauftragt, einen großen Diskutierklub zu schaffen, sondern sie haben uns beauftragt, dieses Land zu regieren. An dieser Aufgabe wird man sich bewähren oder man wird scheitern."

HEISS-SPORNE

Eine Möglichkeit, sich vor der Öffentlichkeit zu bewähren und zugleich die Heißsporne Schmidt und Vogel zufriedenzustellen, sah der Kanzler, als ihn das SPD-Präsidium aufforderte, scharf gegen eine Juso-Presseerklärung zu den spontanen Arbeitsniederlegungen an Rhein und Ruhr Stellung zu nehmen. Die Jungsozialisten hatten die wilden Streiks als "legitime Maßnahmen der Arbeiter" begrüßt und die SPD-Führung aufgefordert, sich auch in den Fällen, in denen die Gewerkschaften nicht mitwirken, "mit aller Deutlichkeit auf die Seite der Arbeiter zu stellen". Der Kanzler nahm die Herausforderung an. Er betrachtete diese Erklärung "als abträglich für die SPD und belastend für die gebotene Solidarität mit den Gewerkschaften".

WARNSCHUSS

Der Warnschuss blieb nicht ohne Wirkung. Die Jusos zuckten zusammen. Sie hatten mit einer so scharfen Reaktion des Kanzlers nicht gerechnet. Zwar versuchte der Juso-Chef nach außen Fassung zu bewahren (Wolfgang Roth: "Wir gehen der Auseinandersetzung gelassen entgegen"), doch zugleich mobilisierte er per Telefon aus einem exquisiten Feinschmecker-Lokal im französischen Colmar seine Gesinnungsfreunde in Partei und Fraktion. Roths Devise: Unter allen Umständen den Sturm von rechts in der Partei zu überstehen, einfach auszusitzen.

JUSO-VERTEIDIGUNG

Auch die Linke in der SPD-Bundestagsfraktion und in den Gewerkschaften reagierten sofort. Angestachelt von den Jung-MdBs Norbert Gansel (1972-1997 ) und Dietrich Sperling (1969-1998) unterschrieben 30 Parlamentarier und zehn Gewerkschaftsfunktionäre eine Resolution zur Verteidigung der Juso-Politik. Der SPD-Linksaußen Jochen Steffen (*1922+1987) dagegen sah bis zuletzt weder die Gefahr für eine Spaltung der Partei noch für eine Ächtung der Linken: "Der Willy hat sicher die Juso-Texte nicht richtig gelesen oder falsch interpretiert bekommen. Das werden wir bald haben." Und die "Kassandra"-Rufe der beiden Minister Schmidt und Vogel wischte Jochen Steffen beiseite: "Die Rechten haben Gottvater Juck-Pulver in den Nacken gestreut, damit er sich mit uns beschäftigen muss. Wir, mein Freund Peter von Oertzen (*1924+2008) und ich, wir werden das zu beseitigen wissen."

Deutsche Männer in Afrika - Entwicklungshilfe und Sex-Triebe. Die teuren Hobby des Herrn Doktor - Alltag in Gabun

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stern, Hamburg
6. September 1973 /23. März 2009
von Reimar Oltmanns
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Regierungsdirektor Hans Kirchhof vom Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) war zufrieden: "Diese Art von Entwicklungshilfe in armen Länder ist wichtiger als Fabriken zu bauen." Sein Lob galt einem Plan der sozialliberalen Bundesregierung (1969-1982), der die zahnmedizinische Versorgung im zentral-afrikanischen Staat Gabun sicherstellen sollte. Der Staat Gabun liegt an der westlichen Atlantikküste Zentralafrikas, hat 1.424.906 Millionen Einwohner. In einem Land, in dem immerhin 86 Prozent aller Geburten medizinisch betreut werden können, galt es nunmehr der brachliegenden Zahnmedizin zum Durchbruch zu verhelfen - den "Gabunesen in ihre Mäuler zu schauen" (Kirchhof).

ALBERT SCHWEITZER - EIN VORBILD

Dabei ließ sich Hans Kirchhof mit seinen Mannen am Reißbrett im Ministerium und Vorort im Busch von keinem anderen Vorbild leiten als von dem evangelischen Theologen, Philosophen und Arzt Albert Schweitzer (*1875+1965). Er hatte bereits im Jahre 1913 an einem Fluss der afrikanischen Westküste, beispielgebend das Urwaldhospital Lambaréne gegründet. Dieses Image aus früheren Jahren galt es aufzufrischen, nachzueifern, für sich politisch einzuspannen - mit dem "Markting-Produkt" Albert Schweitzer (Friedensnobelpreisträger (1952) im Hintergrund.

GRÖSSTE PLEITE

Doch inzwischen ist das ehrgeizige Prestige-Projekt zur bisher größten Pleite der Entwicklungshilfe von SPD-Minister Erhard Eppler (1968-1974) geworden. In vier Jahren "Aufbauarbeit" sind eine Millionen Mark und Spendengelder verpulvert worden. Statt der vorgesehenen 20 modernen Behandlungsstationen gibt es lediglich drei Zahnkliniken, die mit primitiven Mitteln arbeiten müssen. Die Schuld an dieser Misere trägt der Arzt und Afrika-Experte Dr. Hans-Günter Hilgers, dem das Ministerium zu lange vertraut hatte. Jahrelang gaben sich Epplers Beamte mit frisierten "Erfolgsberichten" aus Gabun zufrieden statt Hilgers Tätigkeit vor Ort zu überprüfen. Erst als Hilgers Kollegen in Gabun, Michael Heinze und Dr. Joachim Gantzer, auspackten, flog "der Schwindel" (Heinze) auf. Der Arzt wurde gefeuert.

EIN ZAHNARZT AUF 30.000 MENSCHEN

Projektleiter Hans-Günter Hilgers hatte sich nur wenig um Gabuns Bevölkerung gekümmert, wo auf 30.000 Menschen nur ein Zahnarzt kommt. In den drei Kliniken wurden durchschnittlich nur drei bis sieben Patienten am Tag verarztet. Und das nur notdürftig, weil es schon an den einfachsten zahnmedizinischen Handwerkszeugen fehlte. Entwicklungshelfer Michael Heinze: "Die Zähne mussten wir bei Taschenlampenlicht ziehen." In vier Jahren wurden auf den drei Stationen lediglich acht Wurzelfüllungen vorgenommen, jedoch 1.236 Zähne gezogen.

SÜSSE LEBEN DES DOKTORS

Dr. Hans-Günter Hilgers zog seinen ärztlichen Pflichten das süße, exotische Leben unter Palmen mit vielen Frauen-Brüsten vor. Für derlei Lebenswandel schwatzte der passionierte Sportflieger den Bonner Bürokraten das Geld für den Kauf einer zweimotorigen Sportmaschine vom Typ "Piper Aztec" ab. Joachim Gantzer: "Hilgers verschwendet die Steuer- und Spendegelder, um seine Begierden, seine Sucht nach Sex zu befriedigen. Das Flugzeug ist Luxus, denn unsere drei Stationen in Libreville (578.000 Einwohner), Lambaréne und Mouila sind mit Linienmaschinen gut zu erreichen." Inzwischen hat auch Erhard Epplers Ministerium eingesehen, dass diese Anschaffung sinnlos war. Seit Dezember 1972 steht das Flugzeug unbenutzt herum.

NEUE AUTOS VERROTTEN

Auch für den Erwerb von Fahrzeugen saß das Geld aus dem Entwicklungshilfe-Etat locker. "Drei Autos und ein Klinomobil stehen auf einen Bauplatz in Libreville und verrotten",spottet Entwicklungshelfer Heinze. Projektleiter Hilgers prahlte dagegen: "Wir werden am Unabhängigkeitstag (17. August 1960 von Frankreich) mit allen Wagen vor dem Präsidenten vorbeidefilieren." Männer-Stolz in Afrika.

VORLIEBE FÜR SCHWARZE FRAUEN

Doch mittlerweile - gerade über Nacht passiert - legt Gabuns Regierung auf deutsche Parade-Begleitung keinen Wert mehr. Sie ist auf den deutschen Entwicklungs-Experten nicht mehr gut zu sprechen. Hilger Vorliebe für schwarze Frauen, sie wie "Frischfleisch zu behandeln und zu vögeln" ( Michael Heintze), hat ihn in Verruf gebracht. Denn drei seiner Lehrmädchen hatten sich einem Protestschreiben an den deutschen Botschafter Otto Wallner beschwert, der Zahnarzt habe sie zur Liebe gezwungen. Beatrice Idela Tieko in einem Brief an Wallner: "Im Dschungel hat er mich mehrere Male vergewaltigt. Er sagte zu mir: Wenn du nicht willig bist, musst du von der Klinik weggehen. Hier machen alle Mädchen die Beine breit, wenn ich das will." Marie-Odette Mounanga: "Er behandelt mich wie eine seelenlose Sklavin. Er will immer nur, dass ich auf die Knie gehe, damit er mich von hinten stossen kann. Dabei zieht er nicht einmal seinen weißen Kittel aus." Dazu Zahnarzt Hans-Günter Hilgers abwehrend : "Alles Verleumdungen, um Geld zu kassieren, weiter nichts."

SEX-TRIPPS AUS DEM REGIERUNGS-CLAN

Gleichwohl schaltete sich mittlerweile Gabuns Regierug ein; ungewöhnlich für derlei Sexual-Vorkommnisse. Doch spätestens als sich Hilgers sich bei seinen manischen Sex-Tripps auch noch unbedacht an das Lehrmädchen Augustina Mboumba, eine Verwandte des Außenministers, heranmachen wollte, verlangte Außenminister Georges Rawiri (*1932+2006) verlangte vom deutschen Botschafter die sofortige Ablösung des Projektleiters. Aufgebracht, beleidigt, in seiner Ehre gekränkt, schleuderte er Botschafter entgegen: "Frauen kann er in Deutschland vergewaltigen, hier bei uns in Gabun niemals." Der Diplomat erwiderte: "Auch in Deutschland geht das nicht mehr ohne weiteres. Da sind bald die Feministinnen an der Macht. Und die schneiden ihm kurz mal den Schwanz ab." Deutsche Regierungs-Gespräche in den siebziger Jahren in Zentral-Afrika.

"WIR SIND DOCH ALLE MÄNNER"

In Wirklichkeit hatte der Diplomat versucht, durch sein vordergründiges Eingeständnis die Affäre herunterzuspielen. Entwicklungshelfer Michael Heinze weiß auch warum. Die siebziger Jahre waren nämlich weltweit noch keine autonome Frauen-Jahre auf dem Weg zu ihrer Würde, Gleichberechtigung, Frauen-Wahrnehmung, Männer-Anstand. "Der Botschafter sagte mir: 'ob in Europa oder in Afrika, nun wir sind doch alle Männer. Und ich möchte wissen, welcher Zahnarzt in Deutschland nicht mit seiner Helferin schläft.' " - Seit dem Jahre 1998 ist der Tatbestand der Vergewaltigung immerhin ein besonders schwerer Fall der sexuellen Nötigung. Hat der Täter (erniedrigende) sexuelle Handlungen an dem Opfer vorgenommen ... ... lautet der Urteilstenor auf Verurteilung wegen Vergewaltigung. Der Strafrahmen sieht (regelmäßig) Freiheitsstrafe von mindestens zwei und höchstens 15 Jahren vor. - Fortschritt.

DDR: X. Weltspiele der Jugend - Seifenlauge für den Frieden

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stern, Hamburg
14. Juni 1973
von Reimar Oltmanns
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Insgesamt 25.600 junge Menschen aus 140 Ländern sollen in der DDR zu den X. Weltfestspielen der Jugend und Studenten "den Ruhm des Vaterlandes im ersten deutschen Arbeiter- und Bauernstaat mehren", so hieß die allseitige Losung im ersten deutschen sozialistischen Arbeiter- und Bauernstaat in Vorbereitung zu den X. Weltfestspielen der Jugend und Studenten. Wohl noch niemals in seiner Geschichte in Zeiten der Koexistenz der beiden großen Gesellschaftssysteme, Kapitalismus und Kommunismus zu Beginn der Entspannungs-Ära in den siebziger Jahren wurde den Begegnungen junger Menschen rund um den Erdball mit so viel Interesse, ja Spannung entgegensehen. Die Weltfestspiele der Jugend und Studenten sind regelmäßig veranstaltete internationale Jugendtreffen, die seit 1947 vom Weltbund der demokratischen Jugend (WBDJ) ins Leben gerufen wurden. Im Westen hatten diese Veranstaltungen bis dat nur eine geringe Bedeutung. So waren die teilnehmenden Jugend- und Studentenverbände überwiegend links, oft kommunistisch ausgerichtet. Ausgrenzung.

WOODSTOCK DES OSTENS

Für das "Woodstock des Ostens", werden Ostberliner Schulen und Turnhallen mit Schrubber und Seifenlauge getrimmt. Brigaden der Freien Deutschen Jugend (FDJ) bringen all verfügbaren Räume für Massenunterkünfte auf Hochglanz, getreu ihrem Slogan "Jedes Bett ist Politik und ein Stück für unseren Sieg". Studenten der Humboldt-Universität renovieren das Stadion an der Chausseestraße (früher: "Walter-Ulbricht-Stadion". Junge Pioniere klappern die Haushalte nach Spenden ab.

SOLIDARITÄT UND RUHM

Denn am 28. Juli 1973 beginnen in der DDR-Hauptstadt die "X. Weltfestspiele der Jugend und Studenten". Weit über hunderttausend DDR-Bürger sollen eine Woche lang "für die anti-imperialistische Solidarität, Frieden und Freundschaft demonstrieren", so der Sekretär der Ständigen Vorbereitungskommission, der französische Kommunist Dominique Vidalle. Aufbruchstimmung. Folglich putzt und poliert, renoviert und aktiviert sich die Republik; Nachhaltigkeit ist gefragt. Schließlich stehe "ein weit in die Zukunft wirkendes Ereignis" (SED-Losung) bevor, eine "große Manifestation", ein "Festival des Glücks - Freundschaft uns vereint, Festival des Kampfes - schlagt den Klassenfeind" und das in der schönsten DDR, die es ja gab. Vorbeugend griff das Minsterium die Staatssicherheit schon vor den Aufmärschen der Chöre und Singegruppen zu. Exakt 23.532 kritische Geister und "kriminell gefährdete Personen" beorderte die Volkspolizei profilaktisch in ihre Verhörräume - zum "Gespräch zweck Verhinderung einer Einreise in die Hauptstadt der DDR, Berlin". Einige hundert nahmen sie sodann den Personalausweis weg; in der DDR gleichbedeutend mit Ortsarrest. Ihr "Vergehen": Auf dem Westfestpielen gedachten sie zu diskutieren, zu feiern,zu lieben, ihren "Woodstock-Songs" vom Aufbruch in eine neue Welt zum Durchbruch zu verhelfen. Hoffnungen.

SAUBERKEITSWAHN

In der Festspielwoche erreichte der Kontrollwahn seinen Höhepunkt. Wer die "ununterbroche Sauberkeit auf Straßen und Plätzen" (Erich Honecker) bedrohte, wurde kurzerhand verhaftet und im Schnellverfahren abgeurteilt. Unversehens fanden sich 604 Menschen aufgrund ihrer "Aktivitäten" in psychiatrischen Kliniken wieder. Linientreu vermeldete die Hauptabteilung Kriminalpolizei, dank ihrer "hohen und ständig steigenden Anstrengungen" sei es gelungen, allein in Berlin und dem märkischen Umland 2.072 "Asoziale" festzunehmen. Als asozial wurden schon jene DDR-Bürger eingestuft, die nicht regelmäßig im Arbeiter- und Bauernstaat arbeiten wollten.

MASSENSPEKTAKEL

Dabei sollte ein nach strengen Ritualen folgendes Massen-Spektakel inszeniert werden, das "den Ruhm des Vaterlandes mehrt" (Schwimm-Olympiasieger Roland Matthes, vier Goldmedallien, 21 Weltrekorde); immerhin laufen die systematischen Vorbereitungszeiten schon nahezu seit zwei Jahren. Im Ost-Berliner Rathaus gab SED-Chef Erich Honecker (*1912+1994) die Devise aus: "Die Jugend hat die Verpflichtung, den gesamten Reichtum der marxistischen-leninistischen Lehre in sich aufzunehmen und zu verarbeiten", da "die friedliche Koexistenz im stärkeren Maße zur Begegnung von Menschen aus verschiedenen Weltanschauungen führt".

NACHILFE-UNTERRICHT

Damit die DDR-Jugend für solche Begegnungen ideologisch gerüstet ist, hat Festival-Organisator Erich Rau politischen Nachhilfe-Unterricht angeordnet. Ziel der Schulungsarbeit ist, so das SED-Zentralorgan Neues Deutschland , "die Fähigkeit des Diskutierens und Argumentierens bei den Schülern zu festigen". Denn bei einer Umfrage unter Jugendlichen hatte die Partei mangelnde Linientreue und bürgerlich-westliche Gedanken festgestellt. Heinz Fischer, Mitarbeiter der Abteilung Volksbildung im Zentralkomitee der SED, forderte deshalb die Staatsbürgerkunde-Lehrer auf, "den Unterricht mit hoher Wissenschaftlichkeit und Parteilichkeit und in enger Verbindung mit dem Leben" zu gestalten. Die SED verteilte Argumentationshilfen für den politischen Schul-Unterricht. Themen: "Warum ist der Imperialismus gesetzmäßig zum Untergang verurteilt?" (10. Klasse), "Was heißt in unserer heutigen Zeit, konsequenter Materialist zu sein?" (11. Klasse), "Warum ist eine ständige offensive Auseinandersetzung auf ideologischen Gebiet mit dem Imperialismus notwendig?" (12. Klasse).

ÜBERALL WIE NIRGENDS - "SICHERHEIT"

Doch die DDR-Spitze fürchtet nicht nur politische Auseinandersetzungen. Kopfzerbrechen bereitet ihr auch das Problem der Sicherheit ihrer Gäste aus 140 Ländern. Nach dem Vier-Mächte-Abkommen über Berlin aus dem Jahre 1971 kann die DDR nicht verhindern, dass Extremisten von rechts und links - von Exilkroaten über Ustascha-Partisanen und palästinensische Kommando-Unternehmen bis hin zur westdeutschen KPD/ML - mit einer einfachen Tageserlaubnis über Westberlin in ihre Hauptstadt einreisen. Deshalb tüftelt das Ministerium für Staatssicherheit zur Zeit Pläne aus, wie militante Störaktionen während des Festivals verhindert werden können. Immerhin: 27.000 Stasi-Mitarbeiter und 24.100 Volkspolizisten patrouillieren auf den Straßen der DDR-Hauptstadt, um möglichst diskret Land wie Leute der Festival-Teilnehmer auszuspionieren. Man müsse, konstatierte der Minister für Staatssicherheit Erich Mielke (*1907+2000) "sich als Tschekist diesmal wie die drei Affen verhalten und trotzdem sehen, hören und richtig und konsequent handeln". Folgerichtig wird das Gebäude der Ständigen Kommission für Weltfestspiele in der Maurerstraße 38-40 nicht nur bewacht, sondern nachts werden sogar alle Räume mit Plomben versiegelt.

NVA-SPEZIAL-EINHEITEN

Spezialeinheiten der Nationalen Volksarmee (NVA) erhalten seit Monaten eine besondere Ausbildung. Sie sollen in Zivil die Delegationen aus aller Welt bewachen. Denn nichts wäre der DDR unangenehmer, als gewalttätige Auseinandersetzungen auf ihrem Territorium. Ein SED-Funktionär. "Wir wollen hier keine Neuauflage der Ereignisse von Fürstenfeldbruck." (am 6. September 1972 fanden bei einer gescheiterten Geiselbefreiung der Olympischen Sommerspiele auf dem dortigen Militärflughafen 15 Menschen den Tod ).

REISE-BESCHRÄNKUNG

Allein schon aus diesen politischen Gründen will Chef-Koordinator Erich Rau verhindern, dass die ausländischen Delegationen während des Festivals Westberlin besuchen. Erich Rau, der vom SED-Chef Erich Honecker gegenüber allen DDR-Behörden ausgestattet wurde: "Wir gehen davon aus, dass die Gruppen in die DDR einreisen und sich die ganze Zeit hier aufhalten." In Ostberlin wurde sogar die Zahl der Diskotheken von acht auf 23 erhöht. damit die Teilnehmer nicht auf die Idee kommen, das Nachtleben in Westberlin zu genießen. Die 125 Meter breite Karl-Marx-Allee soll zum Festplatz werden.

INTERNATIONALE AUFWERTUNG

Da es in der DDR bei diesem Festival in erster Linie um weitere internationale Aufwertung geht, betonen die Mitglieder des Organisationskomitess stets die politische Vielseitigkeit der Veranstaltungen. Dominique Vidalle: "Dies ist kein kommunistisches Festival. Alle Weltanschauungen kommen hier zu Wort." Dieter Lasse, Sekretär der bundesdeutschen Delegation, fühlt sich dennoch benachteiligt. Die Ostberline haben der Bundesrepublik nur 800 Plätze zugestanden. Allein das kleine Kuba schickt 500 Teilnehmer, freillich Kommunisten.

LASTWAGEN MIT PAPIER

Derlei Praktiken wollen die Jungsozialisten listig unterlaufen. Sie nehmen zwei Lastwagen Papier, eine eigens für die Festspiele geschriebene Broschüre und sogar Vervielfältigungsmaschinen für ihre politische Arbeit mit nach Ostberlin. Schließlich galt es auch auf Kurioses spontan reagieren zu können. So hatte etwa die DDR-Regieurng den Hauptveranstaltungsort, das Walter-Ulbricht-Stadion kurzerhand in Stadion der Weltjugend umbenannt. Walter Ulbricht ( *1893+1973; ehemals Staatsratsvorsitzender der DDR) starb während der X. Weltfestspiele im Gästehaus der Regierung der DDR am Döllnsee. Ulbrichts Urne erhielt später einen Ehrenplatz in der Gedenkstätte der Sozialisten im Zentralfriedhof Friedrichsfelde. Sein Name wurde schon kurz nach seinem Tode weitgehend aus der DDR-Geschichtsschreibung getilgt.

Aus deutschen Landen der Zeitgeschichte - Geheim-Mission in Ostberlin

Im Jahre 1973: SPD-Fraktionschef Herbert Wehner, Stieftochter Greta Burmester, Erich Honecker und FDP-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Mischnick im Landhaus des SED-Chefs . - "Ich habe mit einem gestandenen Mann gesprochen" (Herbert Wehner)

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stern, Hamburg
07. Juni 1973
von Reimar Oltmanns
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Von geheimer Mission aus Ost-Berlin zurückgekehrt, wurde Herbert Wehner (*1906+1990) redselig. Der SPD-Chefstratege (Fraktionsvorsitzender im Bundestag, 1969-1983) bat die Genossen im Parteivorstand um "Verzeihung", weil er ihnen seine Stippvisite bei SED-Chef Erich Honecker (*1912+1994) verschwiegen hatte. Dann verlas er eine dreiseitige Erklärung über die politischen Gespräche mit dem mächtigsten Mann der DDR. Die Lesestunde stelle die Genossen im Westen zufrieden. Sie gingen zur Tagesordnung über.

GEHEIMNIS-KRÄMEREI

Noch wenige Tage zuvor hatten sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete ihren Unmut über die Geheimniskrämerei des SPD-Fraktiosvorsitzenden gezeigt. Am späten Dienstagabend des 22. Mai 1973 war Herbert Wehner mit dem Auto nach Ost-Berlin aufgebrochen. Bei Tagesanbruch hatte er am Mittwochmorgen mit seiner Stieftochter Greta Burmester (seit 1983 verheiratete Wehner) den Kontrollpunkt Herleshausen an der DDR-Grenze passiert. In seinen Reiseplan waren nur Bundeskanzler Willy Brandt (1969-1984; *1913+1992) und die Minister Egon Bahr, Walter Scheel und Helmut Schmidt eingeweiht. - Deutsch-deutsche Geheimdiplomatie. Herbert Wehner hatte sich nicht einmal seinem Memoiren-Autor Reinhard Appel (Chefredakteur des ZDF, 1976-1988 ) anvertraut, der ihn noch am Dienstagabend in seinem Reihenhaus in Bad-Godesberg besucht hatte. Der SPD-Spitzenpolitiker hatte sich zu einer strengen Geheimhaltung entschlossen, um die Konsultationen mit SED-Chef Erich Honecker (1971-1989) durch spektakuläre Presseberichte stören zu lassen.

GRUND-VERTRAG "MIT LEBEN ZU FÜLLEN"

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und sein liberaler Amtskollege Wolfgang Mischnick (*1921+2002) waren kurz vor dem Staats-Besuch in Bonn des sowjetischen KP-Chefs Leonid Breschnew (*1906+1982: Parteichef der KPdSU von 1964 bis 1982) von der SED-Spitze und der Liberal-Demokratischen Partei (LDPD) zum politischen Meinungsaustausch in die DDR-Metropole eingeladen worden. Die Koalitionsbrüder verabredeten eine konzertierte Aktion, "um den Grundlagen-Verlag mit Leben zu füllen" (Mischnick). Zur Erinnerung: Als Grundlagenvertrag wurde das Abkommen zwischen der BRD und DDR bezeichnet, das die Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten völkerrechtlich regelt. Er wurde am 21. Dezember 1972 geschlossen , am 11. Mai 1973 ratifiziert und trat am 21. Juni 1973 in Kraft.

BRD-DDR

In Artikel 1 bis 3 vereinbarten beide Regierungen gutnachbarschaftliche Beziehungen. Sie verpflichteten sich zudem, "bei der Beilegung von Streitigkeiten auf Gewalt zu verzichten und die gegenseitigen Grenzen zu achten". Vor der Unterzeichnung der Verträge übergab der Unterhändler von Bundeskanzler Willy Brandt (1969-1974), der Bundesminister für besondere Aufgaben Egon Bahr (1972-1974 ) der Ost-Berliner Staatsführung den "Brief zur deutschen Einheit, in dem festgestellt wird, dass das Abkommen "nicht im Widerspruch zu dem politischen Ziel der Bundesrepublik Deutschland steht, auf einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt."- Wandel durch Annäherung.

BESUCH DER ALTEN DAME

Als Termin notierten die Bonner Fraktionschefs die letzte Mai-Woche, in der Wolfgang Mischnick ohnehin in die DDR fahren wollte, um seine schwerkranke Mutter in Dresden zu besuchen. Bestärkt wurden die beiden sozialliberalen Spitzenpolitiker in ihrer Absicht, mit Erich Honecker über die Verbesserung der innerdeutschen Beziehungen zu reden, durch die Verfassungsklage des Landes Bayern gegen den BRD-DDR-Grundvertrag.

VERFASSUNGS-KLAGE

Am 23. Mai 1973 legte die Bayerische Staatsregierung Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht mit dem Ziel ein, das Abkommen als mit dem Grundgesetz nicht vereinbar zu erklären. In der Begründung bemängelte das Land Bayern, dass der Vertrag das grundgesetzliche Wiedervereinigungsgebot verletze und für Berlin nur eingeschränkt Geltung habe. Außerdem würde die Fürsorgepflicht gegenüber Deutschen der Demokratischen Republik verletzt, da keine Intervention zu ihrem Schutz mehr stattfinden könnten. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies am 31. Juli 1973 die CSU-Klage als nicht begründet ab. Zugleich betonten die Bundesrichter, dass das Wiedervereinigungsgebot nach wie vor alle Verfassungsorgane (u.a. Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat) binde. Nur der Weg zur Wiedervereinigung bleibe den politischen Akteuren überlassen.

POLITISCH OPPORTUN

Um sich politisch abzusichern, fragte Herbert Wehner 48 Stunden vor der Abfahrt den Bundeskanzler Willy Brandt, ob unter diesen Umständen der Trip nach Ost-Berlin "opportun" sein. Brandt war einverstanden, denn er hielt es für zweckmäßig, Erich Honecker in einem persönlichen Gespräch über die neue Situation in der Bundesrepublik zu informieren.

ALTE KAMPFGEFÄHRTEN

Auf der Terrasse seines Landhauses in der Schorfheide bei Berlin philosophierten dann am Himmelfahrtstag der SED-Chef und seine bundesdeutschen Gäste über die Bayern-Klage und den UNO-Beitritt der beiden deutschen Staaten (18. September 1973). Dann wurde das Gespräch persönlich, sehr persönlich. Erich Honecker und Herbert Wehner, die sich noch aus den dreißiger Jahren kennen, tauschten bittere Erfahrungen aus: Beide hatten als Polit-Häftlinge im Zuchthaus gesessen.

HÄFTLINGE VON EINST

Erich Honecker wurde im Jahre 1935 von der Gestapo verhaftet und zunächst bis 1937 im Berliner Gefängnis Moabit in Untersuchungshaft gehalten; sodann zu zehn Jahren Zuchthaus verurteilt. Er saß bis zum 6. März 1945 in der Anstalt Brandenburg-Görden ein. KPD-Funktionär,der Herbert Wehner seit 1927 war, der im Jahre 1935 vor Verfolgung nach Moskau emigrieren musste, wurde im Jahre 1942 in Stockholm verhaftet und wegen Spionage zunächst zu einem Jahr Gefängnis, dann im Berufungsverfahren zu einem Jahr Zuchthaus verurteilt. Während seiner Internierung vollzog Herbert Wehner seinen Bruch mit dem Kommunismus. Herbert Wehner über den mächtigsten Mann der DDR: "Hätten die Nazis damals gewusst, welches Kaliber der hat, hätte er das Zuchthaus nicht überlebt."

ERLEICHTERUNGEN NUR, WENN ... ...

Als die Herren auf den Juristen-Streit um den Grundlagen-Vertrag zu sprechen kamen, zeigte sich Erich Honecker zunächst verständnisvoll. Der SED-Chef: "Das ist eine innere Angelegenheit der BRD." Dann ließ er einen Wermutstropfen ins Verständigungsglas fallen: Ohne Inkrafttreten des Grundlagen-Vertrages werde es keine menschlichen Erleichterungen geben. Der von den SED-Genossen bis vor kurzem befehdete Ex-Kommunist Herbert Wehner ist nach seiner DDR-Reise überzeugt, dass mit dem Grundlagen-Vertrag eine neue Ära zwischen den beiden Deutschlands beginnt. Wehner zu Parteifreunden: "Ich habe mit einem gestandenen Mann gesprochen, auf den man sich verlassen kann."

SACHLICHE BERICHTE

Und Erich Honecker gar sah sich veranlasst, während der Gespräche die "sachliche Berichterstattung" des ARD-Korrespondenten Ernst Dieter Lueg (*1930+2000) zu loben. Der Fernseh-Journalist hatte einen Beitrag über Land und Leute aus Dresden übermittelt. Wehner reagierte sofort und schlug dem Gastgeber vor: "Da kann für Ihren Karl-Eduard von Schnitzler (*1918+2001) ja künftig der Lueg im DDR-Fernsehen die Kommentare sprechen."

Uni-Luftbrücke zum Auswandern

Wie der Christdemokrat und spätere Bundesminister Christian Schwarz-Schilling (1982-1992) den Massenansturm auf die deutschen Hochschulen abwehren will - Luftbrücken in die USA, abhauen, studieren, auswandern ... ...

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stern, Hamburg

24. Mai 1973/ 20. März 2009

von Reimar Oltmanns

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Für den hessischen CDU-Generalsekretär Christian Schwarz-Schilling (1967-1980) liegt die Lösung der deutschen Universitäts-Misere in Übersee. Als er nach einem 14tägigen USA-Besuch auf dem Frankfurter Rhein-Main-Flughafen landete, verkündete er stolz: "Wir könnten schon in einem halben Jahr die verschärften Zulassungsbedingungen für Studienanfänger restlos beseitigt haben. Wenn der Staat für 40.000 deutsche Studenten eine Luftbrücke zu den Hochschulen im Mittelwesten der USA einrichtet, braucht kein Abiturient mehr im einen Studienplatz zu bangen."

IN DEUTSCHLAND UNERTRÄGLICH

Ein Auslandsstudium charakterisiert den Studienaufenthalt von etwa ein oder zwei Semester in einem anderen Land als Deutschland, in dem das Studium aufgenommen und normalerweise auch abgeschlossen werden sollte. Denn trotz verstärkter Bildungsausgaben wird die Situation an den deutschen Universitäten Jahr für Jahr unerträglicher. Zwar investierten Bund und Länder im Jahr 1972 insgesamt neun Milliarden Mark in den Hochschulbau (von 1949 bis 1958 nur 1,5 Milliarden) doch für die 587.400 Bewerber gibt es nur 445.560 Studienplätze. In der Medizin, Psychologie und Biologie ist ein totaler Numerus clausus eingeführt worden; für die meisten anderen Fächer wird er erwogen.

TROPFEN AUF HEISSEN STEIN

Seit der rot-grünen Regierungsübernahme 1998 gibt der Bund nach einer Rechnung des Wissenschafts-Ministeriums 17,9 Prozent mehr für Bildung und Forschung aus. Allerdings waren zwischen 1994 und 1998 unter CDU-Regie diese Zukunfts-Investitionen um 800 Millionen Mark gekürzt worden. Und das zu einer Zeit, in der der Ansturm auf die Hochschulen noch immer ständig zunahm. Bestanden im Jahr 1960 nur 7,7 Prozent eines Geburtenjahrganges das Abitur, so waren es 1972 bereits 17,8 Prozent. 1977 soll es s 23 Prozent, im Jahr 2007 waren es 38,1 Prozent. - Fortschritt. Alfred Heim vom Wissenschaftsrat: "Dieselben Bildungsplaner, die die Abiturquote an den internationalen Maßstab heranführen wollen (Frankreich: im Jahr 2008: 70 Prozent) wissen nicht, woher sie das Geld für 800.000 Studienplätze nehmen sollen."

IN USA LERNEN, STUDIEREN

In dieser Notlage empfahl Christian Schwarz-Schilling sein Patentrezept: "Deutsche Studenten könnten ruhig ein bis zwei Jahre in den Staaten etwas lernen." Platz ist dort tatsächlich vorhanden. Die Colleges und Universitäten in den Vereinigten Staaten haben 680.000 Studenten zu wenig. Sie kämpfen um ihre Existenz, weil sie sich zum größten Teil von den Studiengebühren der Jugendlichen finanzieren. Die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung zeigte sich von dem Plan des CDU-Politikers angetan: "Das Rezept verblüfft mit seiner scheinbaren Schlichtheit."

VERSPÄTETER APRIL-SCHERZ

Nur die Bildungs-Experten hingegen sind anderer Meinung. Peter Braun, Pressesprecher im Bundewissenschaftsministerium: "Das ist ein verspäteter April-Scherz. Dieser Vorschlag schafft mehr Probleme, als wir ohnehin schon haben." Und Wolfgang Kalischer von der Westdeutschen Rektorenkonferenz (WRK): "Die Colleges haben nicht nur ein extrem unterschiedliches Niveau. Ihr Abschluss (Bachelor of arts) ist kaum besser als unser Abitur." So sind weder die deutschen und die amerikanischen Studienpläne aufeinander abgestimmt, noch werde die Examen gegenseitig anerkannt. Wolfgang Kalischer: "Wenn der Student in die Bundesrepublik zurückkehrt, müsste er mit seinem Studium praktisch von vorn beginnen. Dadurch hätten wir keine Studienplätze gewonnen."

MICH-MÄDCHEN-RECHNUNGEN

Auch Christian Schwarz-Schillings Rechenexempel werden von den Sachverständigen angezweifelt. Danach soll in den USA ein Studienplatz jährlich 7.000 Mark kosten, in der Bundesrepublik hingegen zwischen 18.000 und 22.ooo Mark. Alfred Heim: "Das ist eine unseriöse Mich-Mädchen-Rechnung. Ein Studienplatz kostet in Deutschland 5.500 Mark. Man kann doch nicht sämtliche Investitionskosten und Forschungsausgaben der Universität durch einen einzigen Studentenjahrgang teilen."

HAUSHALTS-KASSE KALKULIERT

Sogar die Lebenshaltung hat der CDU-Generalsekretär falsch berechnet. Er glaubt nämlich, dass ein Student in Amerika monatlich nur 400 Mark benötigt. Rolf Ulner vom Deutschen Akademischen Austauschdienst: "Das ist wohl Kinderland-Verschickung. Wir müssen unseren Stipendiaten allein 1.450 Mark für ihren Lebensunterhalt in den USA geben." So bleibt einstweilen von den angeblichen Vorteilen nur noch der Wunsch nach Ruhe und Ordnung übrig. Der besorgte Christian Schwarz-Schilling hat vor Ort in Erfahrung bringen können: "Krawalle sind in den Hochschulen der USA seit zwei Jahren unbekannt. Da wird nämlich wieder gearbeitet. Das würde manchem von uns ganz guttun."

SEINER ZEIT WEIT VORAUS

Dessen ungeachtet, trotz aller Polemik und Schelte war Christian Schwarz-Schilling (Bundesminister für Post und Telekommunikation 1982-1992) seiner Zeit schon damals weit voraus. Mittlerweile lernen von den insgesamt 1.982.000 Studierenden in Deutschland (2005) über 23 Prozent an ausländischen Hochschulen. Etwa zwei Drittel der Studenten und Studentinnen blieben in Westeuropa, vor allem in Großbritannien und Frankreich; etwa 13 Prozent zog es in die USA und gar zehn Prozent nach Polen und Russland. Dieser neuerliche Trend entspricht gleichfalls einer anderen Sehnsucht, einem bislang verkannten Lebensgefühl: Allein im Jahre 2006 kehrten insgesamt nahezu 145.000 Deutsche ihrem Land den Rücken - wanderten aus.

SPD-Presse: Freiheit, die sie meinen

SPD-AUSVERKAUF: IDEEN UND IDENTITÄT

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stern, Hamburg
01. März 1973
28. Juni 1973
12. März 2009
von Reimar Oltmanns
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Vor 27 Jahren begann in Hannover die steile Karriere des Partei-Schatzmeisters und Konzern-Chef der SPD-eigenen Presseorgane Alfred Nau (*1906+1983). Er war Jahrzehnte lang eines der wichtigsten Mitglieder, eine Art "graue Eminenz" der westdeutschen Sozialdemokratie, unnahbar wie unauffällig. Und nun, ausgerechnet wieder in Hannover, soll Alfred Nau, der sich zudem mit dem Titel eines Ehrenpräsidenten der Sozialistischen Internationale schmückt, auf dem Parteitag im April 1973 entmachtet werden.
TOTENGRÄBER VON 21 SPD-ZEITUNGEN

Der Grund: Die Parteibasis verübelt dem Totengräber von 21 SPD-Zeitungen, dass sein selbstherrlicher Umgang mit den eigenen Blättern die Forderung der Sozialdemokraten nach mehr Mitbestimmung für die Journalisten unglaubwürdig macht. SPD-Medien-Experte, der Staatsrechts-Professor Erich Küchenhoff (*1922+2008) aus Münster konstatierte: "Das Parteivolk ist wütend auf den Alfred Nau. Das Maß ist voll." In einem Antrag fordern die Nau-Kritiker in der SPD die Parteitagsdelegierten auf, "die verantwortlichkeit für den der Partei zugehörigen Medienbereich vom Amt des Schatzmeisters zu trennen." Im übrigen könne Nau sich über wichtige Parteiämter nicht beklagen. Schließlich sei er Ehrenpräsident der Sozialistischen Internationale. Zudem führte er über in der parteieigenen finanzkräftigen Friedrich-Ebert-Stiftung maßgeblich Regie. Nau-Jahre.

ZORN ANGEHEIZT

Nur - der jüngste wirtschaftliche Zusammenschluss der bürgerlich-konservativen Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ, Auflage 183.000) mit der SPD-eigenen Neuen Hannoverschen Presse (NHP, Auflage 92.000) hat den Zorn der Parteimitglieder auf Alfred Nau zusätzlich angeheizt. Denn die SPD tritt in ihren medienpolitischen Beschlüssen für die Sicherung der Meinungsvielfalt - und nicht etwa für Pressekonzentrationen ein.

GILT FÜR ALLE - ABER NICHT FÜR SPD

Was für alle anderen Verleger zutreffen soll, will Alfred Nau für die SPD-Zeitungen nicht gelten lassen, denn der sozialdemokratische Pressezar glaubt, trotz der wirtschaftliche Kooperation der beiden Zeitungen in Hannover "die redaktionelle Unabhängigkeit der NHP" sichern zu können. Doch Nau hat seinen Genossen nicht verraten, dass es in Hannover nicht nur um die wirtschaftliche Zusammenarbeit geht, sondern dass auf dem Vertriebssektor und dem Anzeigengebiet ein marktbeherrschendes Monopol entstanden ist. Das Schweigen des Schatzmeisters ist verständlich, denn der Medienbeschluss seiner Partei lautet: "Zusammenschlüsse von Zeitungs- oder Zeitschriftenverlagen ... können untersagt werden, wenn die Informations- und Meinungsfreiheit drch diese Fusion gefährdet oder beeinträchtigt, der Wettbewerb beschränkt oder die Entstehung marktbeherrschender Unternehmen begünstigt wird."

KARTELBEHÖRDE ERMITTELT

Inzwischen ermittelt die niedersächsische Landeskartellbehörde gegen die neue Verlagsgesellschhaft, weil nach dem Willen der HAZ-Verlegerin Luise Madsack (*1910+2001) die Anzeigenpreise des Pools um 60 Prozent erhöht werden sollen. Ministerialrat Dr. Wehner, Kartellreferent im niedersächsischen Wirtschaftsministerium: "Wir müssen jetzt überprüfen, ob hier ein marktbeherrschender Missbrauch vorliegt." Zwar gestand auch Alfred Nau vor dem hannoverschen Bezirksvorstand der SPD: "Kartellrechtlich ist unsere Sache bedenklich." Doch der linkslastige niedersächsische SPD-Chef Peter von Oertzen (*1924+2008) zeigte Verständnis: Gesinnungsfreunde versuchte er das Anzeigen-Monopol als linke Politik zu verkaufen. Von Oertzen: "Jetzt werden die Geschäftsleute durch höhere Anzeigenpreise ausgebeutet."

AN DER FRONT PRÜGEL BEZOGEN

Herbe Kritik handelt sich Alfred Nau für seine Geschäftspolitik auch bei den Experten der SPD-Bundestagsfraktion ein. In einer gemeinsamen Resolution bemängelten sie, "dass die Verantwortlichen für die SPD-Presse offensichtlich nicht bereit sind, sichtbare Zeichen für seine solide Medienpolitik zu setzen." Denn "alle ehrlichen Bemühungen der Medienpolitiker der Partei müssen unglaubwürdig werden, wenn - wie in Hannover - mit rein wirtschaftlichen Moviten eine Fusion vollzogen wird." Und der Kommunikations-Wissenschaftler, SPD-MdB Peter Glotz (*1939+2005), kritisiert die mangelnde Zusammenarbeit in der Partei: "Wir beziehen an der Front Prügel für Unternehmens-Entscheidungen, von denen wir nichts wussten und die wir auch nicht zu verantworten haben." Sein Kollege Björn Engholm (SPD-Partei-Chef 1991-1993) fürchtet, dass die Genossen in der Diskussion um das geplante Presserechts-Rahmengesetz, das die Mitbestimmungsrechte der Redakteure ausweiten soll, keinen leichten Stand haben werden: "Wir Sozialdemokraten gehen mit einer relativ schweren Hypothek in diese Debatte."

VOM PARTEI-STALLGERUCH BEFREIT

Die Hypothek wird noch schwerer, wenn erst eine wirtschaftliche Kooperation zwischen der SPD-eigenen Westfälischen Rundschau und den CDU-nahen Ruhr Nachrichten in Dortmund vollzogen ist. Obwohl sich die Westfälische Rundschau vom Partei-Stallgeruch befreien konnte und mit einer Auflage von rund 250.000 Exemplaren zu den großen deutschen Tageszeitungen zählt, will Nau-Gehilfe Alois Hüser, Geschäftsführer der SPD-Presseholding, auf dem Vertriebssektor und dem Anzeigengebiet mit dem CDU-Blatt zusammenarbeiten. Ihm geht es dabei ums Geld. SPD-Chefredakteur Günter Hammer wehrt sich: "Der Hüser denkt nur an den Profit. Die SPD ist doch kein Konzern, der Margarine verkauft." Erbost schimpfte Günter Hammer über Parteifunktionäre: "Die reden uns immer ein, wir sollte eine Zeitung machen, wie der Vorwärts. Selbst lesen sie aber die Bild-Zeitung. Ich habe dem Nau gesagt, mit solcher Pressepolitik wollen wir nichts zu tun haben. Denn unsere Zeitung ist gesund."

ABGESANG AUF RATEN

Noch will sich Alfred Nau zu dem Plan einer wirtschaftlichen Kooperation in Dortmund nicht bekennen. Ihm fehle der Mut, flüstert es auf den Fluren der SPD-Baracke zu Bonn. Erst nach dem Bundesparteitag in Hannover im April 1973 will er die bereits eingefädelte Zusammenarbeit bekanntgeben. Im Augenblick überlegt der arg glücklose Nau, ob er überhaupt noch einmal für das Amt des Schatzmeisters kandidieren soll. Denn nach Hochrechnungen der Partei-Strategen in der Zentrale, würde sich von 435 Delegierten 230 gegen ihn aussprechen. Deshalb will Kassierer Alfred Nau eine erneute Kandidatur von dem Votum des Parteivorsitzenden Willy Brandt (1964-1987; *1913-1992) abhängig machen. Ein Nau-Berater: "Er wird nur noch antreten, wenn Willy Brandt seine volle Autorität einsetzt." Die hatte er auch bitter nötig. Alfred Nau überlebte noch so manche Parteitage in Amt mit Dienstwagen.

KEIN ÖFFENTLICHES GEZÄNK

Denn die Genossen wollten kein Gezänk, keine öffentlich ausgetragenen Diadochen-Kämpfe mehr um Presse- und Meinungsfreiheit inszeniert wissen. Sie wollten lieber wieder für mehr Zucht und Ordnung in den eigenen Reihen sorgen. Nach der Devise "lieber bedeutungslos, aber bequem" soll selbst das auffsässig gewordene SPD-Organ Vorwärts ( 1876 von Karl Liebknecht und Wilhelm Hasenclever gegründet ) wieder fest an die Kandare genommen werden.

SPD-NACHHILFE-UNTERRICHT

Der für Pressefragen verantwortliche Partei-Vize Heinz Kühn (*1912+1992) wird in Zukunft den Redakteuren regelmäßig Nachhilfe-Unterricht in der SPD-Politik geben und mahnend den Zeigefinger erheben, wenn die Zeitung von der Parteilinie abweicht; Aktion "Schere im Kopf" - innere Zensur auf Raten. Ausgerechnet der CDU-Opposition im Düsseldorfer Landtag und nicht etwa der Vorwärts-Redaktion erklärte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident ( 1966-1978), wie er sich seine Rolle als Herausgeber vorstellt. Heinz Kühn kritisierte einen Vorwärts-Artikel über die Polizeiaktionen gegen die maoistische KPD. Dabei versicherte er den Volksvertretern, er sei notfalls auch bereit, selber zur Feder zu greifen, damit "in der gleichen Ausgabe auch gegenteilige Standpunkte publiziert werden".

MIT KRITIK BEACHTUNG GEWONNEN

Noch vor eineinhalb Jahren war Heinz Kühn ganz anderer Meinung gewesen. Als damals der neue vorwärts-Chefredakteur Gerhard E. Gründler (zuvor Tageszeitung Die Welt und Magazin stern) das Experiment wagte, die in der Öffentlichkeit kaum beachtete Wochenzeitung mit aufsässigen Artikeln aufzupolieren, auch nicht vor Kritik an der eigenen Partei zurückschreckte, lobte Heinz Kühn "die Vitalität und interessante Berichterstattung".

ZENSOR DES BLATTES

Zwar will der Partei-Vize auch heute kein "Zensor des Blattes sein", doch er greift bereits in die tägliche Redaktionsarbeit ein. Nachdem ihn Genossen alarmiert hatten, der vorwärts wolle untersuchen, wie sich Hamburgs Innensenator Heinz Ruhnau (1965-1973) auf der Jagd nach Partei-Pöstchen "Wettbewerbs-Vorteile" erschlichen habe, zitierte er den Redakteur Peter Ruthmann in die Bonner NRW-Landesvertretung. Ruthmann versetzte den Ober-Genossen und erschien nicht zum Rapport. Verärgert wies Heinz Kühn den amtierenden Chefredakteur Hermann Schueler an, den Artikel nicht zu veröffenlichen. vorwärts-Reporter Claus Lutterbeck klagt: "Wir stecken in einem Dilemma. In der Öffentlichkeit gelten wir als Vorstandsjubler, aber parteiintern beziehen wir laufend Prügel."

SCHWEIGEN: BOMBEN AUF VIETNAM

Tatsächlich ist die vorwärts-Mannschaft bei der SPD-Spitze in Ungnade gefallen. So beklagte sich Parteichef Willy Brandt darüber, dass die Zeitun immer wieder exklusiv über personelle Rangeleien in der SPD berichte. Und besonders unwirsch reagierte er, als ihm das Parteiorgan auch noch vorhielt, er hätte zum amerikanischen Bombenkrieg in Vietnam (1965-1976) nicht schweigen dürfen. Der gewichtige Herbert Wehner, (Chef der SPD-Bundestagsfraktion, 1969-1983) will mit der Redaktion überhaupt nichts mehr zu tun haben. Ihm paßt der ganze Kurs nicht. Mehrere Briefe von Chefredakteur Gründler ließ er unbeantwortet. Demonstrativ trat Wehner nach dem letzten Parteitag im April 1973 in Hannover als Herausgeber des Blattes zurück. Von der Möglichkeit, im Parteiorgan selbst Stellung zu nehmen, macht "Onkel Herbert" schon seit langem keinen Gebrauch mehr. Statt dessen schreibt er in der konservativen Augsburger Allgemeinen und im Kölner Boulevard-Blatt Express.

BELEHRUNGEN, BEFEHLE VON OBEN

Auch Verteidigungsminister Georg Leber (1972-1978) hat mit dem Hausblatt nichts mehr im Sinn. Als er öffentlich mit den Kriegsdienst-Verweigerern abrechnete, belehrten ihn die Genossen Redakteure, die Ablehnung des Waffendienstes sei kein Ausnahme-, sondern ein Grundrecht. Leber reagierte erbost: "Ich werde mich an die richtige Stelle wenden. Verlaßt euch drauf. So geht das nicht weiter." Auch Bundestags-Vizepräsident Hermann Schmitt-Vockenhausen (*1923+1979) ereiferte sich: "Das ist doch nur ein sozialdemokratischer Bayernkurier". Und der Chef der Kanalarbeiter-Gruppe, den Hinterbänklern im Parlament, Egon Franke (*1913+1995) fauchte lauthals: "Das Blatt ist für Genossen nicht mehr lesbar;" - und kramte die Bild-Zeitung aus seinem Abgeordneten-Pult hervor.

AUFLAGE STEIGT UND STEIGT

Nur beim Parteivolk hat das Blatt an Boden gewonnen. Die verkaufte Auflage stieg von 30.000 Exemplaren 1971 auf inzwischen 55.000. Doch diese stolze Bilanz muss die Redaktion der Öffentlichkeit verheimlichen. Denn vorwärts-Verleger und Parteischatzmeister Alfred Nau hat es bisher beharrlich vermieden, ehrliche Auflagenzahlen zu nennen. So bezifferte er 1966, als das Blatt einen Tiefpunkt erreicht hatte, die Auflage auf 64.000. Tatsächlich wurden nur 13.000 Exemplare verkauft.

ZAHLENSPIELE - ANZEIGENPREISE

Nunmehr berechnet der Verlag die Anzeigenpreise nach einer um rund 16.000 Exemplare überhöhten Auflagenzahl von 71.500 Exemplaren. Verlagsprokurist Oswald Röhnelt verharmlost Naus Zahlenspiele: "Das kann sein. Vielleicht hat sich irgendein Sachbearbeiter bei der Berechnung versehen." Und der Neu-Verleger Heinz Kühn stellt sich unwissend: "Ich kann das weder bestätigen noch dementieren." Kühns mangelhafter Informationsstand ist sogar nachvollziehbar. Denn selbst Willy Brandt gewährt Alfred Nau nur flüchtigen Einblick in die Buchführung.

GESICHT ZEIGEN IN EDEL-HERBERGEN

Verständlich, dass der wöchentlich erscheinende vorwärts als Zensur-Objekt der Partei-Oberen 1989 eingestellt wurde, zu unappetitlich war. Kritischer Journalismus in der SPD adé. Verständlich zudem, dass Herrenreiter Uwe Karsten Heye ("Ich liebe nun mal Pferde") im Jahr 2006 dem neuen vorwärts als monatliche Mitglieder-Zeitung einen modernen Charakter verordnete. Schick in der Aufmachung, todschick in der Fotografie - neureich auf Glanzpapier, dem manierlichen Zeitgeist-Attitüden der Berliner Republik eingepasst, life-style vielerorts, der Chefredakteur im feinsten Zwirn überall dabei. Ganz wie Uwe-Karsten Heye (1998-2002 Regierungssprecher von Bundeskanzler Gerhard Schröder) , sich ehedem vorgenommen hatte, stets sein telegenes Gesicht "in diesen modernen Medien-Zeiten" im großformatigen Look dieser Jahre zu zeigen. Und das nicht nur, wenn es um Ausländer-Hass in Deutschland geht. Sein Gesicht indes zeigt Uwe Karsten Heye allzu gern in Hamburg in der Edelherberge Hotel Atlantik (Einzel-Zimmerpreis 163 Euro pro Nacht) mit Blick auf die Außen-Alster , dort wo er seine Gespräche zu kultivieren pflegt. - Jahre mit dem vorwärts - Vorwärts-Jahre. - Die vorwärts-Gründer Wilhelm Liebknecht und Wilhelm Hasenclever - verfolgt,verraten, verarmt - würden sich im Grabe umdrehen - wenn sie es denn könnten.