Uruguay: Das KZ, das Freiheit heißt

Wie im größten Konzentrationslager Süd- amerikas Menschen kaputtgemacht werden

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stern, Hamburg

vom 7. April 1977 /01. März 2010

von Peter Koch, Perry Kretz

und Reimar Oltmanns
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Der Ausdruck Dorf wäre geschmeichelt. "Libertad", vierzig Kilometer von Uruguays Hauptstadt Montevideo entfernt, ist eine Ansammlung ärmlicher Krämerläden, schmieriger Tankstellen, verrotteter Reifenhandlungen und etlicher Kneipen. Die Straße 1, von Montevideo in die Hafenstadt Colonia del Sacramento, zerschneidet den Flecken. In seiner Trostlosigkeit gleicht "Libertad" Tausenden ähnlicher Ansiedlungen auf dem südame-rikanischen Kontinent.
MILITÄRS - DIE NEUEN HERREN
Dennoch, "Libertad" - zu deutsch Freiheit - ist einmalig. Diese Exklusivität verdankt es einem auf Stelzen stehenden, fünf Stockwerke hohen, lang gestreckten Bau aus rotem Backstein. Er überragt das Kaff wie eine mittelalterliche Trutzburg. Der Koloss, in der Mitte unterteilt von einem Treppentrakt, ist das Hauptgebäude des größten Konzentrationslagers in Südamerika. In seinen 500 Zellen und in sieben davor gelagerten Baracken sind zur Zeit 1.342 politische Gefangene zusammengepfercht. Sie sitzen hier seit 1974. Die Militärs, die neuen Herren im Land, hatten damals das einstige Resozialisierungszentrum für Kriminelle zu einem riesigen KZ für ihre gefangenen politischen Widersacher ausgebaut. Im günstigsten Fall wissen die Gefangenen nicht genau, wie lange sie noch sitzen werden. Sie wurden eingesperrt wegen Subversion - was immer das heißen mochte, oft nur ein zuviel gesprochenes Wort.
STRAFEN DEHNBAR WIE KAUGUMMI
Ihre vom Militärgericht zudiktierten Strafen sind dehnbar wie Kaugummi: sechs bis 18 Jahre. Im günstigsten Fall wissen die Gefangenen exakt Bescheid: 30 Jahren Einzelhaft, daran anschließend weitere fünfzehn Jahre Sicherungsverwahrung. Diese Höchststrafe bekamen die militanten Vertreter der einstigen Tupamaro-Rebellen. Sie sind eingesperrt wegen Entführung, Bankraub, Mord. Doch die Gewalttäter sind die Ausnahme - die große Mehrheit der Gefangenen hat nicht mehr verbrochen als eine andere Meinung zu haben. Das Durchschnittsalter der Häftlinge liegt heute bei dreißig Jahren. Die Namensliste ist weitgehend identisch mit dem Immatrikulationsverzeichnis der Universität von Montevideo zu Beginn der siebziger Jahren.
SCHON NAZIS LIEBTEN ZYNISMUS
Auch das Lager heißt "Libertad". Schon die Nazis liebten den Zynismus. "Arbeit macht frei", schrieben sie über den Eingang von Auschwitz. Es ist nicht das einzige, das uns an diesem Nachmittag an Auschwitz erinnern wird. Unser Wagen, ein klappriger Opel, den uns das uruguayische Außenministerium samt Fahrer und Dolmetscherin stellte, hat den Ortsausgang von "Libertad" erreicht und biegt langsam links in eine schmale Nebenstraße ein. Nach ein paar hundert Metern ein Feldweg, der Fahrer geht mit dem Tempo runter, die ersten beiden Wachtposten mit geschulterten Maschinenpistolen. Kurzer Blick, dann geben sie uns freie Fahrt - wir sind offiziell angemeldet. Schnurgerade geht's weiter. Wachtürme bauen ihre Silhouetten auf. Stachdrahtverhaue und Gitterzäune zerschneiden die Dorfrandidylle aus Wiesen mit grasenden Kühen. Baracken buckeln sich. Wir erreichen den Haupteingang des Lagers. Kein Haupteingang eigentlich, eher eine Eingangsanlage: eine mehrfach gestaffelte Schleuse, wie sie an besonders gesicherten Grenzübergängen zu finden ist.
FOLTERHAUS SÜDAMERIKAS
Vor der Menschenschleuse empfängt uns der Sicher-heitschef des Lagers - gedrungene Gestalt in Khaki-Uniform, eine Tellermütze mit Offizierskordel auf poma-disiertem Haar, abweisende Augen unter buschigen Brauen und so sehr auf Sicherheit bedacht, dass er sogar seinen Namen geheim hält. Als erste Journalisten hat uns die Regierung erlaubt, das Camp "Libertad" zu besuchen. Die Machthaber in Uruguay wollen den immer lauter werdenden Anklagen entgegentreten, ihr Land habe ich zum Folterhaus Südamerikas entwickelt. Schon schlägt Uruguays schlechter Ruf direkt auf die Kasse durch: Die Amerikaner strichen die bisher gewährte Militärhilfe von drei Millionen Dollar. Das Land, an Fläche um ein Drittel kleiner als die Bundesrepublik, ist dünn besiedelt, es hat höchstens noch zwei Millionen Einwohner, weniger als Westberlin. Der gesamte Staatshaushalt liegt bei 400 Millionen, die Auslandsverschuldung beträgt aber schon jetzt 1,2 Millionen Dollar.
AUGENZEUGEN
Da muss Vorsorge getroffen werden, dass das Beispiel der amerikanischen Regierung im eigenen Land nicht Schule macht und künftig auch noch Anleihen und Kredite aus den USA ausbleiben. Staatspräsident Aparîcio Mendez (*1904+1988, Präsident Uruguays von 1976-1981, siehe Bild links oben.) und Innenminister General Hugo Linares Brum haben uns - nach einem Gespräch im Präsidentenpalast - dazu ausersehen, "Augenzeugen der tatsächlichen Verhältnisse" zu werden: uns vom physischen Wohlergehen der politischen Gefangenen zu überzeugen und die Unterlagen über deren medizinische Versorgung einzusehen.
GEFÄHRLICHSTER FEIND - EIGENE VOLK
Der Lagerleitung ist unser Besuch nicht geheuer, daran ändert auch die Erlaubnis aus Montevideo nichts. Einzeln werden wir zur Durchsuchung in einen Nebenraum gebeten. Ein Soldat tastet uns sorgfältig ab. Unseren beiden Begleitern traut man noch weniger. Der Fahrer muss seine Hose ausziehen. Graciella, der Dolmetscherin, werden Kosmetika, Schuhabsätze, Bonbontüte und Ohrringe nach Strengstoff untersucht. Die Frau, immerhin Nichte des gegenwärtig amtierenden Vizepräsidenten und auf der Herfahrt unermüdliche Propagandistin des jetzigen Regimes, ist voller Einsicht: "Wir sind Uruguayer und deshalb besonders verdächtig." Wie in allen Diktaturen ist der gefährlichste Feind das eigene Volk.
NATIONALHELD ARTIGAS
Lagerkommandant Jorge Olsina, ein Mittfünfziger, erwartet uns zum "Einweisungsvortrag" in seinem Büro. An der Wand hängt ein Bild des uruguayischen Natio-nalhelden Artigas, der 1814 die Uruguayer von der spanischen Herrschaft befreite. Auf dem Schreibtisch steht ein aus Karabinerpartonen gefertigter Pfeifen-halter. Gleich zu Beginn stellt der Oberst klar: "Hier gibt es keine Gefangenen." Es handelt sich vielmehr um "Insassen".
PSYCHIATER UND PSYCHOLOGEN
Insassen in "Libertad" wird man nicht ohne weiteres. Der Oberst erzählt uns, dass eine gründliche Unter-suchung durch zwei Militärärzte am Beginn der Auf-nahmeprozedur stehe, ein gründliches Bad an ihrem Ende. "Für die medizinische Versorgung wird kein Aufwand gescheut." Ein inhaftierter Arzt, ein Militär-arzt, ein Psychiater und ein Psychologe seien zur stän-digen Betreuung eingesetzt. Sie haben viel zu tun. Osina greift ein Aktenbündel, das auf seinem Schreibtisch liegt, und liest vor: "Am 17. Januar 1977, 300 Fälle von Depressionen, 288 Fälle von Angstzuständen und Psychosen. In zwei Fällen drehten die Leute völlig durch."
500 STÜCK VALIUM PRO TAG
Während er aus einem Lederbeutel Tabakkrümel fingert und auf Zigarettenpapier verteilt, gibt er uns noch weiteren Einblick in den Zustands des Camps. Tranquillizer seien die am häufigsten verwendeten Medika-mente im Lager, sagt Oslina, und er ist auf diesen Tatbestand so stolz wie ein statusbewusster Whiskytrinker, der Chivas Regal als Hausmarke angibt: "Nehmen wir einen x-beliebigen Tag, zum Beispiel den 24. Februar. Da geben wir 482 Valium aus. Am 28. Februar waren es sogar noch mehr, genau 500 Stück." Der Oberst hat eine Zigarette fertig gedreht und inhaliert genießerisch den ersten Zug. Die Perversion seiner Fürsorge ist ihm nicht bewusst.
AUSBRUCHSICHER - FESTUNG
Der Einführungsvortrag ist beendet, wir dürfen ins Camp. Doch der Sicherheitschef, der uns am Lager-eingang in Empfang genommen hatte und seither nicht mehr von unserer Seite gewichen ist, sorgt sich um das Geheimnis seiner ausbruchsicheren Festung. Er will kein einziges Foto erlauben. Nach kurzer Beratung gestattet der Lagerkommandant immerhin ein Bild. Es soll belegen, dass uns wirklich die Erlaubnis gegeben wurde, das Lager von innen zu besichtigen. Vom Bürokomplex der Lagerverwaltung sind es 300 Meter bis zum Haupt-gebäude. Die Wachtürme schieben sich in den Vordergrund. Wir können Einzeleinheiten erkennen: Vier Mann stehen auf der Plattform, mit Feldstechern beobachten sie Gelände und Gefängnisfront, auf jedem Turm zwei Maschinengewehre.
BEKLEMMUNG KRIECHT WIE NEBEL HOCH
Wir erreichen das Hauptgebäude. Gitter werden fern-gesteuert entriegelt und springen wieder ins Schloss, kaum dass wir sie passiert haben. Schlüssel klappern. Beklemmung kriecht wie Nebel hoch. Die Besichtigungstour läuft wie die Szenenfolge in einem Gruselkabinett ab.
Szene eins: Der Kommandant ist höflich, wir als seine Gäste haben Vortritt an der Gittertür. Sie gibt einen Gang frei, etwa zwei Meter breit, der wir die Kapitäns-brücke eines Schiffs hinausragt in eine tiefer liegende Halle, die Lagerküche. Auch dieser Gang ist durch Maschendraht abgegrenzt. Zum ersten Mal sehen wir die Lagerinsassen. Ihr Haar ist kurz geschoren. Ihre Gesichter sind wächsern. Sie tragen graue Arbeitsanzüge, manche auch Turnhosen mit T-Shirt. Alle haben sie auf Brusthöhe rechts eine Nummer, darunter einen Farbklecks und einen Buchstaben: A und B. Auf dem Rücken wieder eine Nummer. Die Männer, richtiger: die Nummern stehen stramm. Manche, die ein Käppi tragen, reißen es vom Kopf. Mit Eintritt in das Lager haben sie die Identität ihres Namens verloren. Ihre Per-sönlichkeit verloren sie in den Monaten danach. Es herrscht Sprechverbot.
AUF JEDER BANK ZWEI WACHSOLDATEN
In dem Gang, von dem wir auf die Küche sehen, stehen vier Bänke. Jede Bank teilen sich zwei Wachsoldaten, den Lauf ihrer Karabiner durch den Maschendraht auf die Männer gerichtet, Finger am Abzug. Neben sich Thermosflasche, Zigarettenschachtel und die kürbis-artige Mateteeflasche mit dem Saugrohr. Ein Offizier gibt ein kurzes Kommando, die Gefangenen nehmen die Arbeit wieder auf. Nummer 1794 schieb Brot in den Ofen. Nummer 517 und Nummer 491 schälen Karotten und werfen sie in einen steinernen Spültrog. Nummer 306 rückt seine dunkelrandige Brille zurecht. Nummer 130 kehrt mit einem langstieligen Besen den Boden, Nummer 898 formt Teig.
PANZERGLAS, MASCHENDRAHT
Szene zwei: Im Fahrstuhl fahren wir in den fünften, den obersten Stock. Der Kommandant erklärt die Farb-klekse und Buchstaben. Sie markieren die Unter-bringung der Häftlinge. Schwarz ist erster Stock, Rot zweiter, Blau, Grün, Gelb die folgenden. A ist dann die linke Flügelseite, B die rechte. Von oben blicken wir wie in einen riesigen Schacht. In der Mitte jedes Stock-werkes stehen Wärterhäuser, Panzerglas ermöglicht freien Rundblick. Aus dem Wärterhaus werden - teils mit Hebeln, teils mit Rädern - die Gitter geöffnet und geschlossen, die das Treppenhaus sichern. Galerieartige Gänge führen zu den Zellen. Je fünfzig auf jeder Flur-hälfte. Auf den Galerien stehen Wachsoldaten.
SELBSTMÖRDER
Von Galerie zu Galerie ist Maschendraht aufgespannt, einem riesigen Trampolin gleich. Ein Offizier er-klärt: "Damit es keine Selbstmörder gibt." Es hat sie doch gegeben - ein Gefangener erhängte sich mit einem Strick aus seinem Bettlaken, andere sammelten 30 bis 40 Pillen, mit denen sie dann Selbstmord begingen. Manche schnitten sich mit Rasierklingen die Pulsadern auf, einer verbrannte sich mit seiner Matratze.
AUGEN AUSREISSEN
Szene drei: Wir dürfen mit Gefangenen sprechen. Um den Verdacht auszuschalten, uns würden vorher instruierte Leute präsentiert, sollen wir eine Zelle wählen. Wir gehen auf die Galerie hinaus, vorbei an zwei offenstehenden Zellen. Die eine ist leer. Das sei das Behandlungszimmer. Ein Stuhl, ein Tisch, ein Schemel und ein Sinnspruch an der Wand: "te arrancaré los ojos y me los pondrés / me arrancaré los ojos y te los pondrés / asi yo te mirareré con tus ojos y te me mirarás con los míos." (Ich werde mir die Augen aus-reißen und sie Dir einsetzen / So werde ich Dich mit Deinen Augen sehen, und Du wirst mich mit meinen Augen sehen.")
"ALL YOU NEED IS LOVE"
Die andere offene Zelle ist das Musikzentrum. Eine kleine Verstärkeranlage, ein Tisch mit Neonlampe. Nummer 135 legt eine Platte auf. Die Sechste von Beethoven, Pastorale. Im Flur scheppern vier Laut-sprecher los. Ihre erbärmliche Qualität, dazu die Bahnhofshallen-Akustik der Gefängnisflure verzerren Wilhelm Furtwängler und die Wiener Philoharmoniker zu Schießbudenlärm. Jeden Morgen und jeden Abend ist eine halbe Stunde Musik, auch zensierte Nachrichten werden verlesen, Nummer 135, eingesperrt auf unbe-kannte Zeit wegen Konspiration (Graciella sagt uns später, dass er einmal in Montevideo ein bekannter Discjockey war), hat ein bunt gemischtes Sortiment: West Side Story, Tschaikowsky, Beatles ("All You Need Is Love"). Am liebsten spiele er die Sechste, sagt er. Vor seiner Zellentür bleiben wir stehen. Sie wird aufge-schlossen. Es ist eine Zweierzelle, etwa acht Quadrat-meter. Rechts zwei Feldbetten übereinander, links eine Tafel mit mathematischen Formeln, daneben an der Wand zwei Gitarren. Auf einem Bord zwei Brillen. Am Zellenende in Augenhöhe ein vergittertes Fenster. Nr. 827 und Nr. 1026 sitzen auf dem oberen Feldbett und spielen so etwas wie "Schiffeversenken". Bei unserem Eintritt springen sie auf den Boden runter und stehen stramm.

GUT GENÄHRT - SEELISCH GEBROCHEN

Wir fragen sie nach Alter und Beruf. Der eine studierte Elektronik, der andere Mathematik. Sie sitzen seit drei Jahren, wie lange sie noch vor sich haben, wissen sie nicht. Subversion lautete die Anklage. Sie sind beide 28 Jahre alt, nicht verheiratet. Die Formeln auf der Tafel seien auch ein Spiel, sie hätten es sich selbst ausgedacht.

Der Kommandant macht uns darauf aufmerksam, wie gut die beiden genährt seien. Es stimmt. Schon im Büro hat uns der Kommandant den nach genauen Ernähr-ungswerten aufgestellten Speiseplan einsehen lassen. Für den 9. März las er sich so: "Reissuppe, 70 Gramm Knochen; Rostbraten, 220 Gramm; Reisbällchen, 45 Gramm."

ENDPRODUKTE DES KZ-ALLTAGS

Die Augen der beiden ehemaligen Studenten sind glanzlos, gebrochen. Unsere Frage beantworten sie wie mechanisch. Es sind wohlgenährte Hülsen, Endprodukte des KZ- Alltags. Wecken ist morgens um sechs Uhr, die Gefangenen bekommen Kaffee. Bis zum späten Nachmittag dürfen sie sich weder hinlegen noch am Fenster stehen. Sie dürfen nur in der Zelle auf und ab gehen oder auf einer Bank sitzen. Zwischen den Ge-fangenen verschiedener Zellen gibt es keinerlei Kontakt. Keiner weiß den Namen des anderen, er hört nur seine Nummer. Auf den Korridoren, etwa beim Gang zur Gemeinschaftsdusche, dürfen sie nicht miteinander sprechen.

REDEVERBOT

Auch bei der Arbeit herrscht Redeverbot. Es gibt wenig ablenkende Arbeit. Nur für den Lagerbedarf werden die Häftlinge eingesetzt, zum Beispiel auf dem Feld oder in der Küche. Nach dem Mittagessen, um zwölf Uhr, ist für eine Dreiviertelstunde Hofgang. Die Gefangenen müs-sen, wie bei jedem Gang außerhalb der Zelle, die Hände auf dem Rücken tragen. Der Oberkörper ist dann vornübergebeugt. Manch-mal während die Häftlinge Hofgang haben, üben die Soldaten Ausbruchsalarm. Auf ein Kommando hin müssen sich die Häftlinge auf den Boden werfen, Hände über den Kopf gefaltet - die Militärs feuern dann über ihren Köpfen Salven ab. Um neun Uhr gibt es Abendessen, um zehn Uhr Schlafens-zeit. In vielen Nächten haben die Soldaten Schießtrai-ning. Am nächsten Tag steigt der Valium-Konsum.

MORD AUF MORD

Szene vier: Man werde uns einen Mörder zeigen, sagt der Sicherheitschef. Der sitze im zweiten Stock, der Etage der "Gefährlichen". Wir fahren runter. Hier haben die Zellen ein Extra. In der Oberlicht über der Zellentür ist eine Lampe eingebaut, die ständig - auch nachts - das Innere der Zelle anstrahlt. Eine der Türen wird entriegelt, der Sicherheitschef postiert sich im Türrahmen. Nr. 704 nimmt Haltung an. Zu 30 Jahren Haft ist der Mann mit dem ernsten Gesicht verurteilt. Daran anschließend 15 Jahre Sicherungsverwahrung. Fünf Jahre davon hat er bisher abgesessen. Der Mann ist 33 Jahre alt, verheiratet. Wir fragen ihn, wie er sich bei dieser Zukunft fühlt. "Als ein Mann", sagt er, "als ein menschliches Wesen ...". Er unterbricht den Satz, sagt nur noch: "Nun physisch geht es mir gut."

GEHEIME LYNCHJUSTIZ

Wir wollen wissen, ob es stimmt, dass er - wie uns gesagt wurde - einen Kultusminister umgebracht habe. "Es stimmt", sagt der Mann, "ich habe einen Menschen getötet. Er war kein Kultusminister. Er war der Chef einer Hochschule. Und er war der Anführer einer Todesschwadron." Todesschwadronen, das sind Killer-Kommandos, deren Fußvolk sich aus dienstfreien Polizisten und Soldaten rekrutiert und die gegen geringes Honorar geheime Lynchjustiz üben. In Brasilien wurde das zuerst praktiziert, dort begannen vor Jahren die Feierabend-Mörder mit Jagd auf Kapitalverbrecher. später auch auf politische Gegner. Argentinien und Uruguay kopierten das brasilianische Modell (wie übrigens auch die Folter). Der Sicherheits-chef bricht das Gespräch ab, schubst uns aus der Zelle. Nr. 704 sagt noch: "Es war kein geheimes Verbrechen, es war eine politische Tat." Hinter uns redet der Sicher-heitschef mit gepresster Stimme erregt auf den Wach-offizier ein. Wir gehen die Treppe hinunter, erreichen durch mehrere Schleusen das Freie. Die Sonne ist untergegangen.

AUS LAUTSPRECHERN: TANGO-MUSIK

Von unserem Standort aus, der nur eine Lagerhälfte überblicken lässt, zählen wir neun Wachtürme, die sich gegen den lilablauen Himmel abzeichnen. Eine Essens-karawane zieht an uns vorüber. Vorweg zwei Mann, die einen Suppenkessel tragen. Dann ein einzelner mit einer hohen, zerbeulten Blechdose in beiden Händen, in ihr ist Vitaminsaft. Dann ein schwerer Karrer mit Essens-trögen, zwei Mann stemmen sich in die Deichsel, vier schieben mit tief gebeugtem Oberkörper von hinten. Dann noch ein Karren, auf ihm stehen sechs Fässer mit Milch. Neben den Männern Soldaten mit Maschinen-gewehren und Knüppeln. Vorn bei den sieben Baracken stehen Wachposten mit Schäferhunden. Die Türen der Baracken sind geöffnet, an ihrer rechten Innenwand ist etwas erhöht ein vergitterter Käfig erkennbar, eine Eisenleiter mit vier Stufen führt hinauf. So ähnlich sahen einmal in manchen Tanzschuppen bei uns die Podeste der Go-Go-Girls aus. Hier steht in dem Käfig ein Soldat, die Maschinenpistole auf die 40 Baracken-bewohner gerichtet. Wer in der Baracke lebt, sagt der Sicherheitschef, werde bald entlassen. Bald, fragen wir, wann? Na ja, vielleicht in zwei, drei Jahren. Krächzend sucht ein einzelner Vogel in der verlöschenden Däm-merung sein Nest. Grillen zirpen. Aus den Laut-sprechern plärrt Tangomusik. Die Räder der schweren Karren quietschen, zermalen den Sandboden. Die Kannen scheppern, Requiem auf die einstige Schweiz Südamerikas. - Uruguay.

EINST MUSTER-DEMORATIE

Bis Ende der sechziger Jahre war Uruguay die Muster-demokratie Südamerikas gewesen. Seine Bürger hatten die größten persönlichen Freiheitsrechte, die perfekteste Sozialversorgung (schon seit 1915 galten Acht-Stunden-Tag und 48-Stunden-Woche), ein unpolitisches Militär. Die Exportgüter des Landes - Fleisch, Wolle, Häute - be-scherten Uruguay in beiden Weltkriegen und während des Koreakrieges ständig wachsenden Reichtum.

GROSSGRUNDBESITZER

Allerdings: Die herrschende Schicht Großgrundbesitzer kümmerte sich nicht darum, Industrie ins Land zu holen, um die wirtschaftliche Basis Uruguays zu ver-breitern. Sie verpulverte lieber das Geld - etwa für den Bau einer Prachtavenue aus rosa Basalt in Montevideo, die locker den Gegenwert von vier Fabriken kostete - oder, was noch schlimmer war, sie deponierte ihr Kapi-tal im Ausland.

TUPAMAROS - STADTGUERILLA

Der Zusammenbruch der Agrarpreise Ende der fünf-ziger Jahre des vergangenen Jahrhundert und ständig steigende Preise für Importprodukte stürzten das Land in die Krise. Eine politische Linke bildete sich. Mit einem nationalistisch-sozialistischen Konzept wollte sie das Land retten: Vergesellschaftung von Boden und Fabriken, Zurückdämmung des Einflusses interna-tionaler, insbesondere amerikanischer Konzerne. Zur linken Szene gehörten seit Mitte der sechziger Jahre auch die Tupamaros - Movimiento de Liberación Nacional - (Stadtguerilla) - allerdings nur eine Minder-heit. Gegründet hatte sie der Jura-Student Raúl Sendic (1925-1989), der sich als Landarbeiter im Norden Uruguays verdingte und dort einen Hungermarsch der Zuckerrohrarbeiter nach Montevideo organisierte. Er wurde von 1972 bis 1985 - Rückkehr zur Demokratie - in Libertad interniert.

HAUCH VON ROBIN HOOD

In den ersten Jahren hatten die Tupamaros die Unter-stützung der Bevölkerung. Ein Hauch von Robin Hood umgab sie. Sie überfielen Banken und verteilten das Geld an die Armen, fuhren mit Lastwagen voll Brot durch die Elendsquartiere. Sie kidnappten den Chef der Telefongesellschaft, der im Fernsehen die wirtschaft-liche Not der Massen geleugnet und erklärt hatte, er komme mit 20 Dollar aus - zehn gingen für Miete ab, fünf für Verpflegung, fünf für Kleidung. Sie steckten ihn in eines ihrer "Volksgefängnisse", filmten ihn beim Reinigen seiner Zelle. Dann besetzten sie während der Vorstellung ein Kino in Montevideo und spulten ihren Film ab. Als Ton lief mit: "Wir zahlen ihm 20 Dollar. Davon behalten wir zehn für Miete, fünf für Ver-pflegung, fünf für Kleidung."

ESKALATION VON GEWALT

Die Aktionen der Tupamaros und die Reaktionen der Regierung setzten eine verhängnisvolle Eskalation von Gewalt in Gang. Die Tupamaros verspielten ihren Kredit, als sie immer militanter wurden. Wahllos ermordeten sie Polizisten, die als Wachen vor Amts-gebäuden standen. Die Regierung rief im Jahre 1971 die Armee zu Hilfe. Innerhalb von drei Monaten konnten die Militärs die ganze Tupamaros-Bewegung ausheben. Einer der Tupa-Gründer, Hector Amodio Perez, war mit sämtlichen Organisationsunterlagen übergelaufen. Die bürgerliche Regierung wurde die Geister nicht mehr los, die sie gerufen hatte. Die Armee blieb. Im Februar 1973 putschte das Militär gegen den gewählten Präsidenten und erzwang die Aufnahme mehrerer Offiziere in die Regierung. Der Präsident, Juan Maria Bordaberry (1972-1976), durfte der besseren Auslandswirkung wegen im Amt bleiben. Die Militärs hatten Blut geleckt. Jetzt richteten sich ihre Aktionen gegen alle, die sich der Alleinherrschaft der Generale nicht unterwarfen. Die Offiziere erstickten jedes politische Leben. Nur eines schafften sie nicht: besser zu regieren. Inflation und Arbeitslosigkeit erreichten jedes Jahr im vergangenen siebziger Jahrzehnt neue Rekordhöhen.

BEIM PRÄSIDENTEN DES LANDES

Vor der Fahrt nach Libertad besuchten wir Aparîco Mendez, seit September 1976 bis 1981 von den Militärs als neuer Präsident eingesetzt. Mendez ist ein Mann von 72 Jahren. Er hat uns nicht viel zu sagen, weil er wenig zu sagen hat. Als er vor einigen Monaten in einem Interview mit der regierungsamtlichen Zeitung "la manana" etliche ausländische Staaten beschuldigten, Steigbügelhalter des Kommunismus zu sein, leugneten die ums Auslandsecho besorgten Militärs schlicht, dass dieses Interview stattgefunden habe. Die Zeitung musste ein Dementi drucken, das Tonband mit dem Gespräch half nichts. Immerhin, Mendez, einst Professor für Verwaltungsrecht, bewundert im Gespräch mit uns die Bundesrepublik: "Die deutsche Notstandsgesetzgebung ist in unseren Augen die fortschrittlichste der Welt. Wir haben einige Elemente daraus übernommen." Und: "Mir scheint, dass Deutschland das einzige Land der Welt ist, das heute gegen den Terrorismus und der Subversion das exakteste Konzept hat."

VERBITTERT, VERKANNT

Verbittert ist Präsident Mendez darüber, dass der amerikanische Präsident Jimmy Carter (1977-1981) die südamerikanischen Länder be-schuldigt, ständig die Menschenrechte zu verletzen. Mendez hält Carter für das Opfer einer "billigen Propaganda". Heftig setzt er sich zur Wehr: "Die Anschuldigung, wir würden die Menschenrechte verletzten, wird von denen vorge-bracht, die sie selbst verletzen." Und "Wer uns be-schuldigt, dient der Subversion und dem Terror."

Mendez ist enttäuscht, dass die westlichen Demokratien nicht im Gegenteil bereit sind, von Uruguay zu ler-nen. "Wir hatten die Hoffnung", sagt er, "dass unsere Erfahrungen den anderen Völkern dienlich sein würden." In den Ordnungsvor-stellungen des uru-guayischen Präsidenten heiligt der Zweck die Mittel. Sein Denken, das Denken der herrschenden Clique enthüllt sich in dem Satz: "Freie Wahlen würden Süd-amerika dem Kommunismus ausliefern." Zum Abschied erklärt uns Mendez die Blumen und Bäume im Park seines Amtssitzes. Er sagt: "Wenn Sie so wollen, bin ich auch ein politischer Gefangener." - Sollte das ein Scherz sein?

BESUCH - ZWEI MAL IM MONAT

Das war mittags. Jetzt ist es zwanzig nach sieben, seit mehr als zwei Stunden sind wir im Lager Libertad. Das Licht flammt auf, riesige Halogenlampen zerren die Dunkelheit vom Gefängniskoloss. Der Kommandant hat noch ein Anliegen. Er möchte uns den Raum zeigen, wo die Gefangenen Besuch empfangen dürfen, zwei Mal im Monat, 45 Minuten. "Sie können sich diese Zeit einteilen wie sie wollen", sagt er, "etwa eine Minute für die Schwieger-mutter und den Rest für die Frau." Der Kommandant lächelt. Vor uns der Besucherraum, unterteilt in fünf längliche Kabinen. Sie wirken wie abgeschnittene Zugabteil-Gänge älterer Bauart. Auf der einen Seite der Kabine sitzen die Gefangenen, auf der anderen die Besucher. Direkt miteinander reden aber können Gefangene und Besucher nicht, eine Glasscheibe trennt sie. Sie können nur über Telefone miteinander sprechen. Jedes Wort wird mitgeschnitten. Eine Wandschrift gleich neben einer Alarmglocke mahnt: "Sprechen Sie langsam, ohne zu schreien. Sonst gefährden Sie Ihren Besuch und den der anderen." Beim Auf-Wiedersehen-Sagen darf eine kleine Klappe in der Scheibe geöffnet werden - Gefangener und Besucher dürfen für Sekundenbruchteile einen Kuß austauschen.

PRIESTER IN LIBERTAD NICHT ERLAUBT

Nein, erklärt der Kommandant, Geistliche dürfen nicht nach Libertad. Zu Weihnachten allerdings könnten Ge-fangene und Angehörige ohne Trennscheibe für eine halbe Stunde zusammensitzend. Und wer von den Gefangenen Kinder habe, dürfe mit ihnen spielen. Auch ohne Trennscheibe. Der Kommandant hat uns vor die Tür begleitet, er zeigt nach links: Wippschaukeln, Rutschbahn und Sandkasten sind in einem Gittergeviert erkennbar. Die Zeit, die ein Gefangener mit seinen Kindern spiele, sagt der Kommandant, gehe allerdings von der Zeit ab, die er für das Gespräch mit seinen anderen Angehörigen habe. 45 Minuten, zwei Mal im Monat.

ADIEU, ADIOS

Wir sagen auf Wiedersehen und werden wieder ausge-schleust. Gitter rucken, Schlösser rasseln, Türen schnappen. Jeder von uns Dreien hat automatisch mitgezählt. Acht Sperranlagen müsste ein Gefangener überwinden wollte er fliehen. Nimmt man seine Zellentür dazu, sind es neun. Früher waren noch auf dem Dach des Hauptgebäudes MG-Nester eingerichtet. Und die Gefangenen mussten auf der linken Seite in Herzhöhe einen weißen Stofffetzen tragen, vorn und auf dem Rücken. Beides ist inzwischen abgeschafft. Aber noch immer ist der Luftraum über Libertad im Umkreis von zehn Meilen Sperrgebiet. Ein verirrtes Sportflug-zeug wurde erst vierzehn Tage vor unserem Besuch durch MG-Feuer zur Landung gezwungen. Die Zahl der Soldaten wollte der Kommandant nicht nennen. "Genug, um die Sicherheit zu gewährleisten."

Es ist inzwischen tiefe Nacht. Graciella, unsere Dol-metscherin, ist merkwürdig still geworden. "Die Gefangenen hatten so traurige Augen", sagt sie. Wir fahren an den letzten Posten vorbei. Die Läufe ihrer Maschinenpistolen zeigen auf uns.

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POSTSCRIPTUM. - Im Jahre 1985 ist Uruguay nach zwölf Jahren Militärdiktatur zur Demokratie zurück-gekehrt. In diesem Zeitraum "verschwanden" 200 uru-guayische Staatsbürger spurlos. Darunter befanden sich auch Kinder, die zusammen mit ihren Eltern ver-schleppt oder von entführten Frauen in geheimen Haftzentren geboren wurden. Zehntausende Menschen sind unter der Militär- diktatur gefoltert und miss-handelt worden; nahezu jede dritte Familie des Landes hat ein Folteropfer zu beklagen. Zudem war einer von fünfzig Einwohnern mindestens zeitweise inhaftiert. Gemessen an der Einwohnerzahl (3,3 Milli-onen) galt Uruguay als der Staat mit den meisten politischen Gefangenen. Nur - auch Jahrzehnte nach der Horror-Herrschaft - eine systematische ge-richtliche, intellektuelle, aufklärerische Aufarbeitung jener Menschenrechtsver-brechen im Wechselspiel zwischen Ursache und Wirkung - die hat nicht stattgefunden.

STRAFFREIHEIT FÜR FOLTERER

Von einigen kurzzeitigen Inhaftierungen abgesehen, wurde kein verantwortlicher Politiker oder Militär für Mord, Folterer, Verschleppung in jenen Schreckens-jahren vor Gericht zur Verantwortung gezogen. Grund-lage für die Straffreiheit war ein Gesetz aus dem Jahre 1986 " über die Hinfälligkeit des Strafanspruchs des Staates" nicht zur Verantwortung gezogen. Die sterblichen Überreste von insgesamt 25 Verschwun-denen, die seit 1973 sterben mussten, sollen bereits schon im Jahre 1984 ausgegraben und daraufhin verbrannt worden sein. Die Asche sei in der Nähe eines Stadtrandviertels von Montevideo in den Rio de la Plata geschüttet worden. - Paradebeispiel, Spurenvernichtung, Vergangenheitsbewältigung in Uruguay.

ZERSTÖRUNG IN LIBERTAD

In Libertad, im Departement San José, 51 Kilometer von Montevideo entfernt, wurde gleichsam eine unschein-bare Kontinuität gewahrt. Aus dem einstigen KZ für politische Gefangene wurde ein Sicherheitstrakt für Schwerstverbrecher. Allein im Jahr 2002 erhöhte sich die Anzahl der Todesfälle innerhalb von fünf Monaten auf 14 Häftlinge. Nummer 13 wurde erhängt am Gefängnis-Fenster gefunden, Nummer vierzehn lag erstochen auf seiner Pritsche. Weitere vier Inhaftierte sind nach einer Revolte umgekommen. Sie protestierten gegen Überfüllung, gegen fortwährende Misshand-lungen. Zerstörung in Libertad. Behörden schalteten daraufhin den Strom ab, stellten Wasser- und Nahrungsmittelversorgung der Gefangenen ein. Nach Berichten von amnesty international wurden in Libertad vier weitere Tote gesichtet. Dem zuständigen Innenminister Guillermo Stirling (1998-2004) zufolge hätten sie Selbstmord begangen oder seien umge-kommen, als die Insassen "alte Rechnungen unterein-ander beglichen". Von den Medien befragt, verwechselte der Minister ein Gefängnis mit einem anderen. "Aber letztendlich", so befand er als Rechtfertigung sozusagen, "was soll's, ob alte oder auch moderne Sicherheitsgebäude tun nichts zur Sache, weil sich überall die Wärter nur noch in die Zelle trauen, wenn die Gefangenen gerade ihre Runden auf dem Hof drehen."
ZEITENWENDE
Der Widerstandskämpfer und linke Ex-Guerilleo José Mujica (*1935) hat am 1. März 2010 in Uruguays Hauptstadt Montevideo das Amt des Staatspräsidenten übernommen. Mujica engagierte sich in den sechziger und siebziger Jahren in der Guerilla-Gruppe Tupamaros gegen das damaligen Militärregime. Er war maßgeblich

an Überfällen, Entführungen und Bankrauben beteiligt. Dafür saß José Mujica insgesamt 15 Jahre, darunter im KZ-Libertad ein, davon fast 13 Jahre in Einzelhaft. Als neue Präsident des kleinen Landes rief er alle Parteien auf, nunmehr eine neue historische Epoche fur Uruguay einzuleiten.

Sorgen des Arbeitsrichters Michael Vogel

Gruppenbild mit Robe: zehn der zwanzig Richter vom Hamburger Arbeitsgericht im Jahre 1976. - Stets zu Zeiten wirtschaftlicher Talfahrten haben deutsche Arbeitsrichter Hochkonjunktur. Immer öfter werden Ar-beitnehmer fristlos entlassen, und fast jeder Gefeuerte ruft die Justiz um Hilfe an. Doch was nützt es, wenn die Kündigung "im Namen des Volkes" für unrecht erklärt wird? Der Job ist ohnehin weg; Billig-Jobs, rechtlose Jobs. Trübe Aussichten in Deutschland seit eh und je. Überlastete Richter, verschleppte Ver-fahren, Klagen über Klagen, Prozesstermine im Viertelstunden-Takt. Nur - wer sich nicht wehrt, hat schon verloren.

stern, Hamburg
04. November 1976
von Reimar Oltmanns

Die Herren in grauen Flanellanzug und schwarzer Robe kommen schnell zur Sache. Richter Michael Vogel über-fliegt noch einmal die Akte mit dem Geschäftszeichen 11 CA 1251/75 , die beiden Anwälte werfen einen Blick in ihre Unterlagen.

TRICKS MIT DER SCHWANGERSCHAFT

Vor dem Hamburger Arbeitsgericht geht es diesen Mitt-wochmorgen um den Fall Regina Würger. Die Konto-ristin war von ihrer Firma fristlos gefeuert worden. "Pro-bezeit ist eben Probezeit", Herr Vorsitzender. Es bleibt doch schließlich dem Unternehmer überlassen, ob er die Arbeitskraft nach drei Monaten weiterbeschäftigt oder nicht", trägt der Arbeitgeber-Anwalt selbstsicher vor. Die Gegenseite: "Das sind doch die üblichen Tricks, die Sie hier anbringen. Erst als Ihnen bekannt war, dass Frau Würger schwanger ist, haben Sie den auf unbe-stimmte Zeit geschlossenen Arbeitsvertrag zum Probe-arbeitsverhältnis deklariert, um meine Mandantin an die Luft setzen zu können." Für den 36jährigen Richter Vogel ist der Sachverhalt eindeutig, Die Kündigung von Regina Würger war unzulässig, weil der Paragraf 9 des Mutterschaftsgesetzes ein Entlassung während der Schwangerschaft ausschließt.

GEWONNEN - UND DOCH VERLOREN

Dieses am 7. April 1976 gefällte Urteil hilft der am 30. März 1975 gekündigten jungen Mutter aber nur wenig. Der Arbeitgeber legte Berufung ein. Darüber geht wieder ein halbes Jahr ins Land. Und erst wenn die Firma vor der nächsten Instanz, dem Landesarbeitsgericht, abermals verurteilt wird, muss sie die Klägerin wieder einstellen - was praktisch nie passiert oder ihr eine Abfindung von höchstens einem Monatsgehalt bezahlen.

IM VIERTELSTUNDEN-TAKT

Mit dem Fall Würger hat sich das Gericht zwanzig Minuten befasst. Das ist schon sehr viel in dieser Zeit, in der einem Fall durchschnittlich maximal eine Viertel-stunde zugestanden werden - im Durchschnitt versteht sich. Überall in Deutschland nimmt die Zahl der Arbeits-gerichtsverfahren rasant zu. Gerade in Zeiten wirtschaft-licher Talfahrten, Rezessionen, Betriebsschließungen - gar Entlassungen um nahezu 50 Prozent - geht es in vielen Gerichtssälen wie einst auf röhrenden Jahr-märkten zu. Rausschmiss ist der alles beherrschende Terminus dieser Jahrzehnte; verbrannte Erde vielerorts. Menschen hadern ihrer Berufsschicksale wie auf dem Bahnhofs-Basar im Wartesaal - irgendwo in diesem Land.

"NOTORISCHER TRINKER"

Dann ruft die Schriftführerin den Hafenarbeiter Werner Hüper in den Saal. Auf den Stühlen der Anwälte haben jetzt die Rechtsvertreter der Gewerkschaft ÖTV (seit dem Jahr 2001 Verdi) und des Unter-nehmens-Verbandes Hafen Hamburg Platz genommen. Hüper, seit sechs Jahren bei seiner Firma, verdiente als Stauervize zuletzt monatlich 4.200 Mark brutto. Ihm war gekündigt worden, so der Unternehmer-Anwalt, weil er ein "notorischer Trinker" sei. Schon im Jahr 1972 hätte man ihn wegen des "tiefen Blicks in die Schnaps-flasche" eine Lohngruppe tiefer eingestuft. Jetzt habe Hüper bei den Löscharbeiten am Schuppen 59 wieder besoffen, sei daraufhin schriftlich verwarnt worden und habe dann vierzehn Tage später im Vollrausch auf dem Gelände der Hamburger Stahlwerke herumkrakeelt. Der Unternehmeranwalt ruft laut in den Sitzungssaal 1387: "Aller guten Dinge sind drei. Die Kündigung war fällig."

KEINE ZEUGEN, KEINE BEWEISE

Die beiden Laienrichter - je einer vom Arbeitgeber-verband und von den Gewerkschaften bestimmt, an diesem Tage ein Handwerksmeister und ein Sparkassen-Angestellter - blicken auf Richter Vogel. Der Fall scheint klar zu sein. Für den Arbeitsrichter ist er es aber nicht. Immer wenn es laut wird im Saal - das passiert oft, und Spektakel stößt ihn nun mal ab -, vertieft sich Richter Vogel in die Akten. Und dort findet er heraus, dass Hafenarbeiter Hüper im Jahre 1972 zu Unrecht in eine niedrige Lohngruppe runtergestuft worden war. Hüper hatte erst nach der ersten Schicht etwas getrunken: er konnte nicht wissen, dass ihn die Firma auch noch für die zweite Schicht benötigte. Und für den letzten Vorfall konnte das Unternehmen nicht einen Zeugen benennen, der Hüpers angetrunkenen Zustand bestätigte.

ALKOHOLTEST

Der Alkoholtext, dem sich Hüper an dem umstrittenen Abend auf Veranlassung der Firma freiwillig unterzogen hatte, ergab zudem einen Promille-Satz von nur 0,7 bis 0,8. Hüper: "Der Erste Offizier hatte mich zu einer Flasche Bier und einem Glas Aquavit eingeladen." Das Urteil: "Das Arbeitsverhältnis der Parteien ist durch die Kündigung nicht aufgelöst worden." Der Hafenarbeiter hat seinen Rechtsstreit gewonnen. Aber die Gegenseite will Berufung einlegen.

EIN FALL FÜR DEN PSYCHIATER ?

Genauso geht es auch Peter Remmers. Dreizehn Jahre lang war er Arbeiter bei der Bundesbahn, jetzt muss er sich gegen den fristlosen Rausschmiss wehren. Für den Schranken- und Streckenwärterdienst, so erklärt der Anwalt der Bundesbahndirek-tion, sei Remmers nicht mehr tauglich, und andere Arbeitsplätze könne ihm die Bahn nicht anbieten. Er sei einmal als Streckenposten durch merkwürdiges Benehmen aufgefallen und des-halb ein Fall für den Psychiater. Obwohl wochenlange Untersuchungen in der Neurologischen Abteilung des Allgemeinen Krankenhauses Hamburg-Altona und im Landeskrankenhaus Schleswig keine Diagnose er-brachte, notierte der zuständige Bahnarzt, "dass bei Remmers mit Sicherheit eine Psychose vorliegt, die diesen für den Betriebsdienst und damit auch für den Baudienst untauglich macht."

KÜNDIGUNGS-WIDERSPRUCH

Auch der Kündigungs-Widerspruch des Personalrats ("Alle Fürsorgemöglichkeiten müssen ausgeschöpft werden") half nichts, Remmers verlor seinen sicher geglaub-ten Arbeitsplatz bei der Deutschen Bahn. Vom Makel des Bekloppten, des seelisch gestörten Mannes, konnte ihn das Arbeitsgericht zwar nicht befreien, gleichwohl wurde die Kündigung für rechtsunwirksam erklärt. Vogel: Die Behauptungen der Bundesbahn, Remmers sei aus gesundheitlichen Gründen für den Bahndienst un-tauglich, ist nicht durch einlassungs-fähige Einzelheiten begründet worden."

URTEILE AM FLIESSBAND

Wie an jedem Mittwoch, dem Sitzungstag der Elften Kammer des Hamburger Arbeitsgerichts, werden auch an diesem Tag Urteile am Fließband produziert. Im Gerichtsflur hat sich ein Völkergemisch versammelt. Griechen, Türken, Spanier, Kroaten mit ihren Dol-metschern und Anwälten sind der nächste Schub.

Wieder sitzt die Deutsche Bundesbahn auf dem Platz des Beklagten. Die Bahn-direktion hatte Mirko Stojanovic gekündigt, weil er im Wohnheim "Trave" einen Landsmann mit dem Brotmesser bedroht haben soll. Richter Vogel: "Was hat eigentlich der Arbeitsplatz mit dem Wohnheim zu tun? Oder gibt es für Gastarbeiter keine Privatsphäre?

PHRASEN - EIN STÜCK PAPIER

Beim Spanier Felipe Gonzales reichte es gar schon zur Kündigung, dass er seine "Schichtführerin Frau Karin Schulze vor allen Mitarbeitern ausgelacht habe, als sie die Notwendigkeit von Überstunden bekannt gab."

In beiden Fällen wies Richter Vogel die Kündigung als unzulässig zurück. Der Fall Gonzales war Michael Vogels 720. Urteilsspruch in seiner jetzt siebenjährigen Richterzeit. Anfangs hatte der Jurist geglaubt, "für ein Stück sozialer Gerechtigkeit sorgen" zu können. Diese Illusion hat die Alltagsroutine umgebracht. Vogel weiß nur zu gut, dass seine Urteile nicht viel mehr wert sind als ein Stück Papier.

Als Regina Würger, die Arbeiter Hüper und Remmers und die Gastarbeiter Stoja-novic und Gonzales gefeuert wurden,war es Anfang oder Mitte 1975. Als Richter Vogel zum Kammertermin vorlud, war der Kalender bereits zwölf Monate weiter.

ZEHN GEKÜNDIGTE - ACHT ARBEITSLOS

Von zehn Gekündigten, die vors Arbeitsgericht gehen, sind acht noch arbeitslos, als das Urteil gefällt wird. Die kurzen Kündigungsfristen, meist zwischen einer und sechs Wochen, und die sich dahinschleppende Justiz-bürokratie lassen die Beweiswürdigung der Arbeits-gerichte zur Farce werden. Richter Vogel: "Bei der ersten Verhandlung glauben sie meisten noch, sie würden mit Hilfe des Gerichts ihren Arbeitsplatz wieder-bekommen. Beim zweiten oder dritten Termin wird ihnen langsam klar, dass es letztlich nur um eine mehr oder weniger dürftige finanzielle Abfindung geht."

Denn kein Arbeitgeber kann durch richterlichen Be-schluss gezwungen werden, einen Arbeitnehmer wieder einzustellen. Auch wenn das Gericht die Kündigung für nicht Rechtens erklärt, kann der Unternehmer die Lö-sung des Arbeitsverhältnisses beantragen. Er ist auf Grund seiner Vertragsfreiheit nicht verpflichtet, einen ehemaligen Mitarbeiter neu zu engagieren. Sein einziges Risiko: Eine Kündigung kostet Geld.

REKORDJAHRE

Für Vogel ist die Funktion des Arbeitsgerichts eher "ein Regulativ für den Arbeitsmarkt als eine konjunktur-politisch unabhängige Rechtsprechung". Der Präsident des Hessischen Landesarbeitsgerichts, Hans Gustav Joachim, bezeichnet die Ohnmacht der Arbeitsrichter als "dramatisch, sozialstaatlich unerwünscht und verfassungsrechtlich nicht mehr zu verantworten." Seit dem Jahre 1970 steigen etwa in Hessen die Zahl der Arbeitsgerichtsverfahren ohne Unterlass; zwischen 1970 bis 1975 um 54 Prozent. Selbst zu Beginn der neunziger Jahre schnellten nochmals die Gerichtstermine um weitere 19,2 Prozent nach oben - auf etwa 35.000 Fälle pro Jahr.

EROSION VIELERORTS

Keine Frage - mit fragwürdigen "Hire-and-Fire"-Methoden wird der Kündi-gungsschutz allmählich zur Makulatur, befinden sich deutsche Arbeitsgerichte in einer stetigen Erosion. Allein in Bayern bräuchten Arbeitsrichter bei einer 40-Stunden-Woche ein ganzes Jahr, um nur die bereits angehäuften Verfahren abzu-arbeiten - vorausgesetzt es kämen keine weiteren dazu. In Köln muss jeder Arbeitsrichter bis zu 96 Verfahren im Monat durchziehen. Im Jahre 1972 brauchte er in der gleichen Zeit nur 65 Fälle.

EIN VOLK GEHT EIN UND AUS

Wirtschaftskrisen, ökonomische Strukturanpassungen, Zeiten existenzieller Ungewissheiten sorgen vor Deutsch-lands Arbeitsgerichten für eine stetige Hochkonjunktur. Allein in Stuttgart, dem drittgrößten Arbeitsgericht, stieg die Zahl der Klagen in den Jahren 2001 bis 2004 um 43 Prozent auf 20.000. Immer seltener kommt es zu einer vorprozessualen Einigung beim "Gütetermin". Nach der "primitiven Faustregel" (Vogel) "ein Jahr Betriebszugehörigkeit = ein Monatsgehalt Abfindung" konnte jahrelang unzählige Prozesse abgewimmelt werden. Heute sind die Parteien kaum noch kompro-missbereit. Die Arbeitgeber, weil sie die Zahlung einer Abfindung vermeiden wollen, die Arbeitnehmer, weil ihnen der Arbeitsplatz wichtiger ist als ein "lächerlicher Geldbetrag" (Vogel).

GEWERBEORDNUNG VON 1869

Michael Vogel bedrückt die sozialpolitische Verant-wortung der Arbeitsrichter. Er war jung im Amt, als konservative Richterkollegen ihre Urteile noch im Geiste der Gewerbeordnung von 1869 fällten. Danach konnte ein Geselle oder Gehilfe schon entlassen werden, "wenn er sich eines "liederlichen Lebenswandels" schuldig machte, einen Familienangehörigen des Arbeitgebers beleidigte oder "mit einer abschreckenden Krankheit behaftet" war. Erst die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat Anfang 1969 den Schutz vor fristloser Kündigung durch eine Generalklausel erweitert. Jetzt muss der Arbeitgeber den Kündigungsgrund konkret beweisen. Und es liegt im Ermessensspielraum des Richters, ob er den Entlassungsgrund anerkennt oder nicht.

93 MILLIONEN EURO IM JAHR ERSTRITTEN

Ihn - den Kündigungsschutz - ganz abzuschaffen oder in seinem Wesensgehalt zu verändern, bedeute in der Praxis, so Vogel "die Arbeitsgerichte abzuschaffen, und die Menschen vogelfrei ihrem Schicksal zu überlassen." Immerhin erstritten die Gewerkschaften allein im überprüften Jahr 1993 mit ihrer Rechtsbeihilfe vor Arbeitsgerichten Abfindungen und Nachzahlungen in erster Instanz eine Summe von 93 Millionen Euro.

SCHIELEN NACH OBER-INSTANZEN

Die fortschrittlichen Richter - die "politischen Richter", wie sie der Braunschweiger Oberlandesgerichts-präsident Rudolf Wassermann (*1925+2008; OLG 1971-1990) nannte, sind darüber entsetzt. dass die konserva-tiven Kollegen immer noch "verzweifelt in der Samm-lung der Urteile der Obergerichte suchen, um den Fall irgendwie hinzubiegen". Michael Vogel: "Auf diese Art Urteile zu sprechen, beweist doch nur die Ängstlichkeit dieser Kollegen. Es ist einfach bequemer, wenn man versucht, die mögliche Entscheidung der Ober-Instanz zu erraten."

LUKRATIVE NEBENJOBS

Genauso hart geißelt Vogel die außergerichtlichen Nebenjobs so mancher dienstbeflissener Kollegen, Wenn Unternehmensleitung und Betriebsrat etwa beim Abschluss eines Haustarifs oder einer Betriebsver-einbarung sich nicht handelseinig werden, stehen Arbeitsrichter gern als Vermittler bereit. Ihr Honorar beträgt zwischen zweitausend und fünftausend Euro. Dazu Vogel: "Diese Nebenverdienste bringen Firmen-abhängigkeiten mit sich. Beim nächsten Kündigungs-prozess mit einem solchen Unternehmen glaubt der Richter womöglich, er müsse besonders nett und vorsichtig sein, um das Management bei Laune zu halten." Befangenheiten, Abhängigkeiten.

KEINER KEHRT ZURÜCK

Es ist 13.30 Uhr. Noch ein Dutzend Kläger, Beklagte und Zeugen warten. Noch vier Fälle auf dem Terminzettel, bei einen liegt die Kündigung über ein Jahr zurück, bei dem jüngsten fünf Monate. In keinem Fall wird der Richter dem Entlassenen seinen Arbeitsplatz zurückgeben können. Vogel: "Der Gesetzgeber müsste endlich dem Kündigungsschutz besser absichern. Der Arbeit-nehmer sollte nach der Kündigung weiterarbeiten dürfen und die Kündigung erst dann gelten oder aufge-hoben werden, wenn das Arbeitsgericht rechtskräftig darüber entschieden hat." - Wunschvorstellungen eines Arbeitsrichters.

RIESENLÜGE ODER FARCE

"Solange keine Waffergleichheit zwischen Unternehmer und Arbeitnehmer herrscht", bedeutet Vogel resig-niert, "frage ich mich manchmal, bei welcher Riesen-lüge und Farce wirkst du eigentlich mit?" Der Richter hängt sich die Robe um. geht wieder in den Sitzungssaal 138. Die Schriftführerin steht an der Tür und ruft auf: "Grobelny gegen Stoffers." Prozessgegenstand: Verweigerung, fristlose Kündigung.

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Postscriptum: Es ist mittlerweile im Jahre 2008 empirisch nachgewiesen, dass Lockerungen der ge-setzlichen Bestimmungen des Kündigungsschutzes keine neuen Arbeitsplätze geschaffen haben. Zudem gilt der gesetzliche Kündigungsschutz nur noch für jene Ar-beitnehmer, die im selben Unternehmen ohne Unter-brechung länger als sechs Monate beschäftigt sind. Viele Betriebe haben sich darauf verständigt, bei so genannten Neueinstellungen den ohnehin flexiblen Kündigungsschutz durch Zeitverträge zu unter-laufen. Somit dürfte sich alsbald der seit Jahrzehnten vorherrschende Ansturm auf Arbeitsgerichte alsbald zwangsläufig erledigt haben. Alle Streitigkeit in Sachen des sogenannten Befristungsrechtes im Rahmen der Hartz IV-Empfänger sind ohnehin der Sozial-gerichtsbarkeit zugeordnet worden. Im zeitaufwen-digen, individuellen Arbeitsrecht sollen künftig standardisierte Sammelklagen eingeführt, Massen-abfertigungen Maßstab sein. Dass da die Streitwert-Grenzen jeweiliger Kammern erheblich erhöht wurden, liegt ganz in Trend, für Mittellose mit Geld-Barrieren Gerichtszugänge zu erschweren; für viele Arbeitnehmer ohne Rechtsschutz sind schon zu Beginn des 21. Jahr-hunderts geradezu langatmige Gerichtsverhandlung kaum erschwinglich. Somit, steht zu befürchten: der Sozialstaat entlässt nicht nur seine Kinder, sondern der Rechtsstaat in Deutsch-land demnach alsbald auch seine Arbeitsrichter. Sicher? Ganz Sicher.

Aus deutschen Landen der Zeitgeschichte - Der alte Mann - Wahlkampf und die alte Bundesrepublik

Kantig, authentisch, trotzig, glaubwürdig - Herbert Wehner (*1906 + 1990) - SPD-Urge-stein; Polit-Entertainer, Überzeugungstäter der Nachkriegs-Ära


stern, Hamburg
vom 30. September 1976
von Reimar Oltmanns

Tochter und Thermosflasche sind immer dabei. Wenn Herbert Wehner im grauen Dienstmercedes (BN-WZ-108) auf Wahlkampfreise geht, sitzt Tochter Greta neben ihm. Thermosflasche und Medikamente, sorg-fältig in der grasgrünen Leinentasche verpackt, stehen griffbereit hinterm Fahrersitz. Beide lassen sich von ihrem Chauffeur mit 90 Stunden-Kilometern über die Autobahn kutschieren - vom niederbayerischen Straubing ins nordrhein-westfälische Iserlohn.

Die Zufahrtstraßen zur städtischen Parkhalle sind verstopft. Menschentrauben quälen sich mühsam durch den Eingang. "Der Wehner ist 'ne Reise wert", juxen Jugendliche aus Dortmund. Eine ältere Dame mit Krokotäschen und Sonntagsbluse meint: "Die Sozis kriegen meine Stimme nicht. Aber den Strauß der SPD muss ich gesehen haben." Bei den örtlichen Partei-funktionären auf dem Podium herrscht Nervosität. Für 20 Uhr hat sich der SPD-Fraktionschef angesagt. Doch "Onkel Herbert", wie sie respektvoll nennen, ist immer noch nicht da.

"SPIEL MIR DAS LIED VOM TOD"

Um die Stimmung der 3.000 Zuhörer anzuheizen, wird eine neue Musikkassette ins Tonbandgerät gelegt. Aus den Lautsprechern tönt "Spiel mir das Lied vom Tod". Was die aufgeregten Parteifunktionäre nicht wissen - Herbert Wehner sitzt im Nebenraum vor dem Fern-seher: Tagesschau-Köpke (ARD-Nachrichtensprecher *1922+1991) verliest die neuesten Meldungen.

Aufmacher-Meldung ist auch an diesem Abend der Lockheed-Skandal. Die Schmiergeldaffäre des amerikanischen Rüstungskonzerns ist für Wehner will-kommener Anlass, um sich an Franz Josef Strauß (*1915+1988) zu reiben. "Einem bedeutenden Politiker haben sie in New York mal die Brieftasche geklaut", klärt er die Iserlohner auf. "Wäre mir das passiert, hätte am nächsten Tag mit vier dicken Balken quer-gedruckt in der Zeitung gestanden: 'Wehner von drei Nutten ausgeraubt.' Unterzeile: 'Politische Affären nicht ausge-schlossen'."

... MIT ÄTZENDER SCHÄRFE UND GEBRÜLL

Die Zuhörer in der ersten Reihe, überzeugte Genossen, jubeln. "Das ist der Herbert, wie wir ihn kennen", murmelt einer. "Der muss noch härter draufschlagen", fordert ein anderer. Wehner bleibt seinem Publikum nichts schuldig, Mit ätzender Schärfe und donnerndem Gebrüll beißt er nach allen Seiten.

Wenn der SPD-Fraktionschef (1969-1983) CDU-Wahl-anzeigen verliest ("sozialistische Misswirtschaft") , "Die Feinde des Staates werden immer frecher"), hält es ihn kaum noch am Pult: "Franz Josef, dieser Strauß", "der Ludwigshafener Kohl", "Kohl, dieser pomadige Obermufti", "Büchsenspanner Kohl", "Dregger, dieser einsilbige Vorturner", "Schleyer, das doppelbödige Doppelkinn mit dem Ypsilon in der Mitte". Pfiffe werden laut. Die Junge Union, die ihre Anhänger in der Parkhalle zusammengetrommelt hat, protestiert: "Kohl ist der beste Kanzler!" Wehner: "Dann kriege ich nur noch Kohl-Falten. Sie werden schon sehen, wie schön es da ist." Zwei Genossen schauen belustigend um sich. Der eine zum anderen:"Und schlägt unser Arsch auch Falten, wir bleiben die Alten."

ZINNSOLDATEN UND MAULHELDEN

Dann kommt Wehner auf die Sonthofener Rede des Franz Josef Strauß. Beim Zitat, wonach die wirtschaft-liche Lage "wesentlich tiefer sinken muss, bis wir Aussicht haben, mit unseren Vorstellungen gehört zu werden", krakeelt die Junge Union "Bravo". Wütend reißt Wehner das Mikrophon beiseite. "Diese Zinn-soldaten, diese Reißbrettstrategen, diese Maulhelden."

GLIEDAB-JAEGER, LÜMMEL, PIMPF

Herbert Wehner wischt sich den Schweiß von der Stirn. Ein Ordner rückt das Mikrophon wieder zurecht. Als nächster bekommt Richard Jaeger (*1913+1998), CSU-Vizepräsident des Bundestages, sein Fett ab. Wehner erinnert daran, dass es Jaeger war, der 1969 in der katholischen "Deutschen Tagespost" geschrieben hat: "Wenn Brandt neuer Bundeskanzler wird, muss man sich fragen, ob wir nicht über Nacht die Rote Armee hier haben." "Kopfab-Jaeger", empört sich das Publikum. "Nein", sagt Wehner ruhig, "der heißt 'Gliedab-Jaeger'."

Die Junge Union hält es nicht mehr auf den wackeligen Stühlen, "Pfui", tönt es im Chor. Der SPD-Genosse bleibt gelassen: "Aber meine Herren, liebe Knaben und Mäd-chen! Da sagen Sie doch nicht 'Pfui'. Wir sind hier nicht im Damenpensionat." Für den alten Kämpen ist die Provokation des Gegners bewährtes Mittel, um die eigenen Anhänger zu mobilisieren.

ALLEINUNTERHALTER DER WUTAUSBRÜCHE

In Iserlohn, wo sich die Kohl-Truppe auf der linken Saalseite platziert hat, hämmert "Onkel Herbert" pausenlos auf die Jung-Konservativen ein. "Sie Lümmel, Sie Pimpf! Ich werde Sie schon ruhig kriegen. Mich alten Mann können Sie nicht verkohlen!" Schimpf-tiraden wollen kein Ende nehmen. Der Ortsvereins-vorsitzende schiebt dem SPD-Kämpen einen Zettel zu, er solle sich nicht in Rage bringen lassen.

Plötzlich, als sei nichts gewesen, wird das Raubein Wehner behutsam. "Ich bin ein alter Mann, der hierher gekommen ist, um Ihnen meine Erfahrungen mitzu-teilen", sagt er fast entschuldigend zu den Iserlohnern. Dann beschwört er die Vergangen-heit. Aus einem vergilbten Bändchen aus dem Jahre 1925 ("Redner und Revolution") zitiert er den sozialistischen Altvater Ferdinand Lassalle: "Die Geschichte ist ein Kampf der Natur" ( Ferdinand Lassalle *1825+1864; u.a. Wortführer der deutschen Arbeiterbewegung).

MÄNNER - NACHKRIEGSGESCHICHTE

Über den 1972 verstorbenen IG-Metall-Chef Otto Brenner (*1907+1972; "Ein kritischer Freund"), den früheren Bremer Bürgermeister Wilhem Kaisen (*1887+1979; "Ein Vorkämpfer der Sozialdemokratie") kommt er fast reumütig zu jenen Unions-Abgeordneten, mit denen er sich in den fünfziger und sechziger Jahren manch hitziges Rededuell geliefert hatte. Gern zitiert er den damaligen CDU-Fraktionschef Heinrich Krone (*1895+1989), erinnert sich, wie er mit dem früheren Außenminister von Brentano (*1904+1964) nach dem Bau der Berliner Mauer in einem Frankfurter Hotel am Radio dem DDR-Chefkommentator Karl-Eduard von Schnitzler (*1918+2001)zuhörte. Und wie Adenauer und Lübke der SPD 1963 Verdienste um die Demokratie und den Wiederbau bescheinigten.

Wahlkampf 1976 - für Herbert Wehner ein Exkurs in die jüngste Geschichte, für das Publikum ein Vorgriff auf seine Memoiren. "17 Jahre", sagt er, "bin ich Vorsitzender des Gesamtdeutschen Ausschusses gewesen und drei Jahre Minister für Gesamtdeutsche Fragen. Ich kenne alles sehr genau. Ohne die SPD hätten wir heute keinen freien Teil Berlins."

ALLE SCHLACHTEN GESCHLAGEN

Es ist die Bilanz eines Mannes, der alle Schlachten geschlagen hat. Der Kommunist war, der als solcher immer noch verteufelt wird; der Narben davontrug, die manch-mal noch schmerzen, wenn der wütende Demo-krat Wehner angegriffen wird von Demokraten, denen dieser Begriff allzu glatt über die Lippen geht. Bei Wehners Rückblick kommen betagten SPD-Anhängern die Tränen, und Genossinnen, die vorhin noch entrüstet waren, nicken auf einmal stumm - teilnahmsvoll.

Die Namen Willy Brandt und Helmut Schmidt erwähnt Wehner erst zur Halbzeit seiner zweistündigen Rede. In den vorausgegangenen Passagen hießen sie nur der "Vorsitzende" und der "Bundeskanzler". Wehner wird deutlich: "Auf Helmut Schmidt ist Verlass." Der SPD-Slogan: "Weiterarbeiten am Modell Deutschland" ist allerdings in Wehners Repertoire nicht zu finden. Statt dessen benutzt er den SPD-Wahlspruch von 1972; "Wer morgen sicher leben will, muss heute für Reformen kämpfen."

Es ist 22.30 Uhr. Stieftochter Greta holt die Thermoskanne und Medizin aus der Tasche. Für Vater Wehner das Signal, Schluss zu machen. Eine halbe Stunde später sind die beiden wieder auf der Autobahn, ohne Journalistenkolonne, ohne Polizei-Eskorte.

Schon 60 Veranstaltungen, 12o Stunden Wahlreden. Es dürfte Herbert Wehners letzte Wahlschlacht sein.


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Nachtrag. - Nach dem Tod seiner Frau Charlotte Burmester im Jahre 1979 heiratete Herbert Wehner vier Jahre später seine Stieftochter Greta Burmester, um ihr den Zugang zur Witwenrente zu ermöglichen. Greta Burmester hatte schon seit Jahrzehnten ihrem Stiefvater als Sekretärin, Betreuerin, Chauffeurin, Haushälterin und Köchin gedient. Nach der Wiedervereinigung Deutschlands und Wehners Tod zog Greta Wehner nach Dresden und gründete im Mai 2003 die Herbert-und-Greta-Wehner-Stiftung. Herbert Wehner fand im Jahre 1990 seine letzte Ruhe neben Charlotte Burmester auf dem Burgfriedhof in Bonn-Bad-Godesberg.

Lobbyismus - den Staat ausnehmen, abmelken, abzocken - Parteien schmieren

Wahlkampf für Wahlkampf - die Metastasen der Demokratie: der deutsche Lobbyismus. Die CDU/CSU wirft den Gewerkschaften Verfilzung mit der SPD vor, streicht aber selbst Millionen von der Industrie ein. - Fürsorgliche Belagerung politischer Entscheidungsträger zu Berlin und vor den Länder-Parlamenten. Das, was vor mehr als drei Jahrzehnten bei Arbeitgeber und Gewerkschaften seinen Ausgangspunkt nahm, hat mittlerweile eine ganze Armada von etwa 2.000 Interessenvertreter in Berlin mobilisiert. Einflussnahme, Gehaltszahlungen, lukrative Einladungen, Urlaubsreisen, Bestechungen in Grauzonen - sanfter Druck, Informationsbeschaffung. Lobbyisten sind stets dabei, wirken , schreiben Gesetze eigennützig für ihre Konzerne mit - Kesseltreiben. Was waren das noch für "harmlose" Zeiten, als Helmut Schmidt (1974-1982) mit dem Arbeitgeber-Präsident Hanns-Martin Schleyer (1972-1977), DGB-Chef Heinz-Oskar Vetter (1969-1982) und dem Industriellen Kurt A. Körber (*1909+1992) die Millionen an Wahlkampfspenden verteilten; übersichtlich, kalkulierbar. Rückgriff.

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stern, Hamburg

23. September 1976

von Reimar Oltmanns

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Die beiden Kontrahenten blieben unversöhnlich. Obwohl DGB-Chef Heinz-Oskar Vetter (*1917+1990) dem CDU-Kanzlerkandidaten Helmut Kohl unter vier Augen parteipolitische Neutralität im Bundestagswahlkampf 1976 anbot (Vetter: "Ich halte die Einheitsgewerkschaft nicht für legitimiert, für eine einzige Partei zu plädieren"), ließ der Christdemokrat den SPD-Genossen abblitzen. Vetters Gegenforderung, die Unionsparteien sollten den Wahlslogan "Freiheit oder /statt Sozialismus" aus dem Verkehr ziehen, wollte der Mainzer Politiker Kohl (Ministerpräsident 1969-1976) nicht akzeptieren.

KRIEGSBEIL

Seither ist das Kriegsbeil zwischen CDU/CSU und Gewerkschaften wieder ausgegraben. Denn gerade der DGB fühlt sich durch die anmaßende Alternative "Freiheit oder Sozialismus" verunglimpft. Waren es doch vor allem sozialdemokratisch orientierte Gewerkschafter, die sich in den letzten 50 Jahren als stramme Anti-Kommunisten profiliert hatten.

ZEHN PRÜFSTEINEN

Die DGB-Reaktion auf Kohls Abfuhr kam sofort. In den "zehn Prüfsteinen", die der DGB seinen siebeneinhalb Millionen Mitgliedern (2007: 6,4 Millionen) zur Bundestagswahl an die Hand gab, fordern die Funktionäre indirekt auf, für die SPD zu votieren: "Hinzuweisen ist auf die Haltung konservativer Kräfte. Sie ist gekennzeichnet durch den Versuch, Reformen zu Gunsten der Arbeitnehmer zu erschweren."

FILZOKRATIE

Als dann CDU-Generalsekretär Kurt Biedenkopf (1973-1977) Gewerkschaften und Sozialdemokraten Filzokratie vorwarf, konterte die IG Bergbau und Energie mit drei einstweiligen Verfügungen, die dem CDU-Spitzenkandidaten verbieten, seine Behauptungen weiter zu verbreiten. Der Versuch Kurt Biedenkopfs, den Spruch des Gerichts revidieren zu lassen, scheiterte. Als Beweis für das enge Zusammenspiel zwischen Gewerkschaften und Sozialdemokraten hatte Biedenkopf in seiner Dokumentation angeführt, das Betriebsratsmitglied Wolfgang Neuhaus habe am 20. August 1976 auf dem Zechengelände der Schachtanlage Hugo in Gelsenkirchen-Buer unter Missachtung des Betriebsverfassungsgesetzes SPD-Flugblätter verteilt. Doch Neuhaus war an diesem Tag gar nicht auf dem Zechengelände. Er machte Urlaub im Sauerland. DGB-Chef Heinz Oskar Vetter ging zum Gegenangriff über. Er warf Kohls Union vor, den Wahlkampf mit "Angstparolen und Panikmache" zu führen, mit denen "Volk und Gewerkschaft in politische Feindschaft getrieben werden könne.

ZANKAPFEL: GEWERKSCHAFTEN

Dabei hatte noch wenige Tage zuvor DGB-Vorstandsmitglied Karl Schwab (*1920+2003) feierlich versprochen: "Ganz gleich wie hoch die Wellen schlagen, wir werden parteipolitisch neutral bleiben." Damals ließ Heinz Oskar Vetter die SPD-Genossen wissen, "angesichts der derzeitigen Situation in der Einzelgewerkschaft" sei es - im Unterschied zu 1972 ("Willy wählen") nicht ratsam, dass er auf SPD-Wahlveranstaltungen spräche. Das war nur die halbe Wahrheit. Denn nur mit Mühe können die Gewerkschaften ihre Resignation, ihre Enttäuschung über die sozial-liberale Koalition (1969-1982) verbergen. Unter der Regentschaft von Helmut Schmidt und Hans-Dietrich Genscher haben sie "zwar die Möglichkeiten ausgeschöpft, aber deutlich die Grenze gespürt" (Vetter).

HOHE WELLEN

Albrecht Hasinger (*1935+1994), Geschäftsführer der CDU-Sozialausschüsse, frohlockte deshalb: "Mindestens an der DGB-Spitze habe es "eine recht erfreuliche Einhaltung des Gebots der parteipolitischen Neutralität gegeben." Und der CDU-Bundestagsabgeordnete Adolf Müller (Remscheid *1916+2005) widersprach sogar Biedenkopfs "Filzokratie-Dokumentation": "Die neutrale Haltung des DGB ist doch den SPD-Parteistrategen ein Dorn im Auge."

GARANTIE-ERKLÄRUNG FÜR DGB

Der durchsichtige Versuch der CDU, einen Keil zwischen Gewerkschaften und SPD zu treiben, schlug fehl. Die Genossen gaben als erste Partei zu den "Prüfsteinen" eine Garantieerklärung ab: "Die Gewerkschaften können sich darauf verlassen, dass die SPD die Koalitionsfreiheit, Tarifautonomie und überhaupt die Notwendigkeit freier und starker Gewerkschaften gegen jeden Angriff verteidigt." Und Kanzler Helmut Schmidt erinnerte die DGB-Bosse daran, "dass in der von mir geführten Bundesregierung gestandene Gewerkschafter in besonders großer Zahl ihren Mann stehen".

"AUS LIEBE ZU DEUTSCHLAND"

Schmidts Appell war überflüssig. Seitdem die CDU/CSU "Aus Liebe zu Deutschland" in Fernseh-Wahlspots dem Bürger weismachen möchten, in den Schulen würden die Kinder unter dem DDR-Emblem "Hammer und Zirkel" erzogen, üben Gewerkschaftsmitglieder und Betriebsräte verstärkten Druck auf die Spitzenfunktionäre aus, sich eindeutig vor die diffamierten Sozialdemokraten zu stellen.

MOBILMACHUNG

Die Mobilmachung an der Basis kann der SPD entscheidende Stimmenprozente bringen. Denn in den meisten Großstädten sind die hauptamtlichen Gewerkschafter zugleich aktive Sozialdemokraten. So gehören in Hamburg 89 Prozent der Gewerkschaftssekretäre der SPD an. Und 55 Prozent von ihnen sind in der hanseatischen SPD in Amt und Würden. Nordrhein-Westfalens SPD-Sozialminister Friedhelm Farthmann (1975-1985) ist sicher, dass der mittlere DGB-Führungskader "einen enormen Einfluss auf die Wähler an den Werkbänken und auf den Baugerüsten" hat. "Dieser Wähler", sagt Farthmann, "liest kein Mitbestimmungsheft und kein Betriebsverfassungsgesetz, sondern hört darauf, was ihm seine Betriebsräte sagen." - Lobbyarbeit.

KAPITAL-KOMMANDO

Ein klares Kommando gab auch Arbeitgeber-Präsident Hanns-Martin Schleyer (*1915+1977) für die Bundestagswahl 1976: "Aus unserem Bereich müssen viel mehr in den unmittelbaren politischen Raum gehen." Mit anderen Worten: Lobbyisten in die Politik. Anders als 1972 verzichten die Arbeitgeber diesmal auf schrille Töne (BDI-Präsident Hans-Günther Sohl -*1906+1989 - tönte damals: "Wenn eine Partei dazu neigt, die Stellung der Institution 'Unternehmen' zu schwächen, muss sie mit unserem Widerstand rechnen."). Macht und Drohung der Industrie-Lobby.

1.o00 VERBANDSVERTRETER

Dabei fehlt es den Arbeitgeber-Funktionären an Argumenten, um öffentlich gegen das Gespann Schmidt/Genscher Stimmung machen zu können. Immerhin hat der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) nahezu 80 Prozent seiner Anregungen und Stellungnahmen in den vergangenen Jahren an die sozial-liberalen Ministerialen geschickt, statt etwa an den von der CDU beherrschten Bundesrat. Von 100 Kontakten (Eingaben, Verbandswünsche etc.), die an das Wirtschaftsministerium herangetragen wurden, kamen 96 von den Arbeitgebern. Im Finanzressort und bei Arbeit und Soziales waren es 84 Prozent, im Verteidigungs- 64 Prozent, Innen- 48 Prozent und im Justizministerium 40 Prozent. Und in den 276 Experten-Gremien, die von der Regierung bei der Gesetzgebung konsultiert werden, sitzen 1.000 Verbandsvertreter aus Industrie und Wirtschaft, die zu jedem Schritt des Kabinetts Stellung nehmen können; mitunter selbst bei den Entwürfen Hand anlegen - Formulierungshilfen geben. Hoch-Zeiten der Lobbyisten.

DIREKTEN ZUGANG FÜR BANKIERS

Bankiers und Manager hatten stets direkten Zugang zur Regierungsbank. Wichtigste Gesprächspartner der Industrie: FDP-Wirtschaftsminister Hans Friedrichs (1972-1977). Seine Nähe zur Industrie und Finanzwelt dokumentierte der Liberale, in dem er von der Regierungsbank unversehens auf den Sprecher-Posten der Dresdner Bank (1978-1985) wechselte. Wegen Steuerhinterziehung wurde Friedrichs gar rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 61.500 Mark verurteilt. Die Kontinutät in Sachen Lobbyismus, Einflussnahme, Drehen an Stellen und schreiben von Gesetzesentwurfen - all diese feine "Kleinarbeit" war allerdings Staatssekretär Martin Grüner (1972-1987) gewährleistet - eben Kontinutität in Sachen Lobbyismus. Schließlich hatte die Martin Grüner Jahre zuvor als Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Deutschen Uhrenindustrie (1968-1972) einen hinlänglichen Überblick verschaffen können. Zu guter Letzt durfte die SPD-FDP-Regierung noch auf ihren einstigen Finanzstaatssekretär Karl Otto Pöhl verweisen. Einem ehemaligen Wirtschaftsredakteur der "Hannverschen Presse", der sich von 1968 bis 1970 mit dem Zusatz als "Mitglied der Geschäftsführung des Bundesverbandes der Banken" zu schmücken verstand. Pöhl galt einst als lichtscheuer SPD-Drahtzieher im Hintergrund. Erst in den Jahren 1980-1991 wagte er sich so ganz in der Öffentlichkeit, tanzte in seiner Eigenschaft als Präsident der Deutschen Bundesbank vornehmlich in erlesenen Festsälen von Opern- und Pressebällen der Bundesrepublik; der Smoking als Arbeitsanzug. Dienstvilla Taunus-Vorort Kronberg - reich und schön das weitläufige Milieu, Gärtner, Butler, Einfluss und Protektion. Verständlich, dass Karl Otto Pöhl im Jahre 2005 aus der SPD wegen "Linksabweichung" austrat.

KAPITALEIGNER HABEN DAS LETZTE WORT

Immerhin: Arbeitgeber-Losungen wie "Jetzt zahlen die Verbraucher die Zeche" oder "So schnürt man unserer Wirtschaft die Luft ab", sind seit Helmut Schmidts Kanzlerschaft verschwunden. Kein Wunder: Die sozial-liberale Koalition verabschiedete kein Gesetz, das die Unternehmer auf die Barrikaden gezwungen hätte. Lobby-Arbeit. Bei den Themen Mitbestimmung, berufliche Bildung, Bodenrecht und Vermögensbildung behielten die Kapitaleigner stets das letzte Wort.

182 MILLIONEN SPENDEN FÜR DIE CDU

Ausgezahlt hat sich die industriefreundliche Haltung der SPD/FDP-Regierung kaum. Während die Christdemokraten allein zwischen 1969 und 1974 Spenden in Höhe von 182 Millionen Mark kassierten, kam die SPD-FDP-Koalition nicht einmal auf die Hälfte. in den letzten zwei Jahren ist das nicht anders geworden.

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POSTSCRIPTUM . - Mit Beginn der neunziger Jahre des vergangen Jahrhundert erlebte der deutsche, aber auch der europäische Parlamentarismus geradezu einen Belagerungszustand getarnter Lobby-Organisationen. Ob in den jeweiligen Nationalstaaten oder auch auf europäischer Ebene, über 2000 Verbände und deren Vertreter suchen im Jahre 2008 ihre Interessen in den jeweiligen Gesetzesverfahren durchzusetzen. Eine spezielle Form des Lobbyismus geißelte der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim. Er lokalisierte im Bereich des Lobbyismus des Jahres 2006 ein "Dunstkreis der Korruption". Danach arbeiten Personen aus der Privatwirtschaft, aus Verbänden und Interessengruppen, die tatsächlich Angestellte ihrer Arbeitgeber bleiben und von diesem entlohnt werden - zeitweilig als externe Mitarbeiter deutscher Bundesministerien mit. Lobbyismus in Formvollendung.

Eine besondere Berühmtheit erlangte der einflussreiche wie undurchsichtige Frankfurter Lobbyist und public-relations-Berater Moritz Hunzinger. Er jonglierte als sogenannter "Kontaktvermittler" zwischen Interessengruppen, internationalen Politikern und der deutschen Wirtschaft. Bekannt wurde Lobbyist Hunzinger einer breiten Öffentlichkeit durch eine anrüchige Beratertätigkeit für den damaligen Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (1998-2002) und dem Grünen-Politiker Cem Özdemir (Grüne-MdB 1994-2002). Beide Politiker haben entweder auf seiner stattlichen Honorarliste gestanden oder durch Hunzingers Vermittlung einen besonders günstigen Privat-Kredit bekommen, sind von Moritz Hunzinger "eingekauft" worden. Rudolf Scharping musste als Verteidungsminister zurücktreten, Cem Özdemir wurde von den Grünen über Jahre aus dem Verkehr der Bundespolitik gezogen. Zudem beriet Kontaktmacher Moritz Hunzinger auch die Europäische Kommission in Fragen der Zusammenarbeit mit den Ländern Ost- und Mitteleuropas. Er war unter anderem auch Bundesschatzmeister der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) und bis 2004 deren Treuhänder. Am 3. Mai 2006 verurteilte das Amtsgericht Stuttgart wegen uneidlicher Falschaussage vor dem Landtagsuntersuchungsausschuss von Baden-Württemberg Cheflobbyist Moritz Hunzinger zu einer Geldstrafe von 30.000 Euro und einem Freiheitsentszug von 10 Monaten auf Bewährung. In der zweiten Instanz wurde die Strafe auf 25.000 Euro reduziert und ist damit rechtskräftig. Das Verb " v e r h u n z i n g e n " ist mittlerweile ein Synonym für Verrottung des Lobbyismus in Deutschland geworden. Es wurde für das Wort des Jahres auf den 8. Platz 2002 gewählt.

Wahlkampf in deutschen Landen: "Mit besten Wünschen Euer Pfarrer"

stern, Hamburg
16. September 1976
von Reimar Oltmanns


Mit der Verketzerung der sozialliberalen Koalition (1969-1982) will die katholische Kirche der CDU/CSU in den siebziger Jahren zum Wahlsieg verhelfen

Ein Exorzist kommt selten allein. Der Pfarrer Ernst Alt, 38, und der Salvatorianerpater Arnold Renz, 65, versuchten, die Dämonen aus dem Körper der 23jährigen Anneliese Michel im fränkischen Klingenberg zu vertreiben. Die Oberhirten der beiden wollten jetzt die Teufel SPD und FDP aus den Köpfen der katholischen Wähler verbannen.

RELIGIÖSE ENTSCHEIDUNG

Im Kampf der Amtskirche gegen die ungeliebten Sozialdemokraten ist die Bundestagswahl am 3. Oktober 1976 "nicht nur eine politische, sondern auch eine religiöse Entscheidung. Wer das nicht jedem Nachbarn und Arbeitskollegen klarmacht und nicht auch durch intensives Gebet zu einer christlichen Entscheidung beiträgt, ist ein Mitläufer des Bösen", warnt die "größte christliche Wochenzeitung Europas", die "neue bildpost", ihre katholischen Leser zwischen Papenburg im Emsland und Altötting in Oberbayern.

LAND DES UNTERGANGS

Das Boulevardblatt, das jeden Sonntag zwischen Altar und Beichtstuhl feilgeboten und von rund einer Millionen Katholiken gelesen wird, behauptete schon vor zwei Jahren, dass der "rote Sozialismus" dabei sei, "aus dem restlichen Deutschland ein Land des Untergangs zu machen." Jetzt schreckt die fromme Postille (Schlagzeile "Kardinal Döpfner: Ja, ich begegnete Gott") vor keiner Diskriminierung des politischen Gegners zurück, um im Wahlkampf Stimmung gegen SPD und FDP zu machen.

TERRORISTEN ALS SPD-MITGLIEDER

So stellt die "neue bildpost" den Terroristen Rolf Pohle (*1942+2004) als Sozialdemokraten vor, der "wegen Landfriedensbruch in der SPD bleiben durfte und erst ein völlig freischwebender Anarchist geworden ist, seit er seinen SPD-Mitgliedsbeitrag nicht mehr zahlt": Für die "bildpost"-Redakteure ist SPD-Chef Willy Brandt (*1913+1992) "ein Badefreund Breschnews", (*1906+1992, Parteichef der KPdSU 1964-1982) - der "Hauptverantwortliche für die geistige Lynchstimmung" und "die Schlüsselfigur für die mögliche Sowjetisierung Europas". Bundeskanzler Helmut Schmidt (1974-1982) "will jetzt unsere Zukunft mit Gesinnungspartnern aufbauen, die den Kommunisten in ihrem Land in den Sattel helfen."

GELDER FÜR KOMMUNISTEN

Und die Bereitschaft von dem FDP-Vorsitzenden Hans-Dietrich Genscher (1974-1985) wieder mit der SPD zu koalieren, ist "als demokratische 'Todsünde' weithin erkannt". Der Außenminister ist für die "neue bildpost" der Politiker, der die Forderung nach einem DKP-Verbot als "demagogisch" abblockt. Dafür, so wird dem Leser suggeriert, zahlt Bonn "Steuergelder für die Unterwanderer, wenn Kommunisten Ansprüche anmelden."

CDU-WEIN IST WAHRHEIT

Bei der Agitation gegen das SPD/FDP-Regierungsbündnis setzen die katholischen Bischöfe nicht nur auf die "neue bildpost", sondern sie lassen auch ihre 22 Bistumsblätter (wöchentliche Auflage: zwei Millionen) kräftig mitmischen. Das "Regensburger Bistumsblatt" des Bischofs Rudolf Graber, 73, (*1903+1992) glaubt, nur die "süddeutsche Union" mit den CDU/CSU-Rechtaußen Franz-Josef Strauß, Hans Filbinger und Alfred Dregger garantiere einen Wahlsieg der Unionschristen. Die Regensburger: "Das sind nicht Albrecht, Stoltenberg, Biedenkopf, Barzel ... Möge die Union dort lächeln, zaubern, freundlich sein, Küsschen werden, I-like-Mainzelmännchen-Helmut-singen ... Der Wähler will die Wahrheit wissen! Im Baden-Württemberger CDU-Wein ist Wahrheit."

ANTICHRISTEN IN DIESEM LAND

Das "Passauer Bistumsblatt" des Bischofs Antonius Hofmann, 67, (*1909+2000) fragt die SPD scheinheilig, "wie lange es ihr noch gelänge, antichristliche Kräfte in ihren Reihen niederzuhalten". Auf eine Antwort der Sozialdemokraten wird allerdings kein Wert gelegt. Die Redakteure fordern die Leser auf, "dem Antichristen bei der Bundestagswahl mit dem Stimmzettel eine entsprechende legale Antwort zu geben."

BISCHÖFE IN DEN RING

Die Würzburger "Deutsche Tagespost" will "die katholischen Bischöfe in den Ring rufen. Von ihnen wird eine Wahlempfehlung erwartet, an der es nichts zu deuteln gibt". Die "Tagespost" empfiehlt, prominente Katholiken aus SPD und FDP zu vergraulen: "Das Wort der Bischöfe müsste diesmal so deutlich sein, dass auch Persönlichkeiten wie die Sozialdemokraten Georg Leber, Hermann Schmitt-Vockenhausen oder der FDP-Mann Josef Ertl gezwungen werden, ihren Balanceakt zwischen ihrer Kirche und ihrer kirchenfeindlichen Partei aufzugeben...".

GEGEN ABTREIBUNG

Die katholische Kirche hat sich zum Endkampf gegen die sozial-liberale Koalition gerüstet. Vergessen ist das noch vor vier Jahren gültige Rezept, mit der Bonner Regierungen einen - wenn auch zaghaften - Dialog zu beginnen (Herbert Wehner damals: "Wir sollen miteinander reden und uns aufmerksam zuhören"). Der lose Gesprächsfaden riss, als die Sozial-Liberalen mit der Reform des Abtreibungsparagrafen 218 und des Ehe- und Scheidungsrechts ernst machen und dabei auf den erbitterten Widerstand des konservativen Klerus stießen.

TRENNUNG VON KIRCHE UND STAAT

Als Generalangriff auf den christlichen Glauben werteten die Oberhirten den Beschluss der FDP, Kirche und Staat strikt zu trennen, und den Erlass von Rahmenrichtlinien für den Schulunterricht in Hessen und Nordrhein-Westfalen, mit denen der kirchliche Einfluss weiter zurückgedrängt wurde. Der Kölner Erzbischof Joseph Kardinal Höffner (*1906+1987) erklärte: "Abgeordnete, die nicht bereit sind, die Unantastbarkeit menschlichen Lebens ... zu gewährleisten, sind für einen gläubigen Christen nicht wählbar."

SCHARFMACHER VIELERORTS

Oberwasser haben seitdem wieder jene Scharfmacher in der katholischen Kirche, die schon bei der letzten Bundestagswahl 1972 gegen die Sozial-Liberalen zu Felde gezogen sind. Im November 1972 appellierte zum Beispiel der "Nußbacher Pfarrbote" (Nr. 47) an die Gemeinde: "Als Christen sollten wir eigentlich wissen, wohin wir unsere Kreuze machen, nämlich in die Felder der CDU ... Als Pfarrer muss ich es mir leider versagen, im 'Pfarrboten' über die politische Zwielichtigkeit führender Männer und Bewerber ... zu schreiben ... Wenigstens einen Fall nimmt die heutige 'bildpost' , die im übrigen sehr zu empfehlen ist, unter die Lupe. Wer mehr wissen will, möge nach Oberkirch auf die CDU-Kreisstelle gehen und sich dort informieren. Wir haben viel Grund zu beten, dass sich unser Volk erneuere, ohne dass uns eine tödliche Diktatur wieder in den Senkel stellt. Mit den besten Wünschen, Euer Pfarrer."

Und im amtlichen Mitteilungsblatt der württembergischen Gemeinde Fronstetten rief der Pfarrer seinen Gläubigen zu: "Der mündige Christ soll selber entscheiden. Nur keine Manipulation! Aber wenn Sie es wissen wollen, wie ich persönlich denke und was ich persönlich wähle, dann sage ich Ihnen das ganz offen und ehrlich: Ich für meine Person wähle die CDU."

GEHARNISCHTER HIRTENBRIEF

Der CDU-Pressesprecher Karl Hugo Pruys (1973-1977) ist sicher, dass die Kirche auch diesmal einen geharnischten Hirtenbrief zur Bundestagswahl veröffentlichen wird: "Der wird kommen, ob uns das passt oder nicht." Denn seit dem Tod Julius Kardinal Döpfners (*1913+1976), der stets Respekt vor SPD-Chef Willy Brandt hatte, ist die viel zitierte kirchliche Neutralität gegenüber den Parteien aufgehoben.

WER LUST WILL , DEM VERGEHT SIE

In der Bischofskonferenz gibt jetzt der ultra-rechte Kölner Kardinal Höffner ("Wer Lust will, dem vergeht sie") den Ton an. Der militante Oberhirte und seine Amtsbrüder glauben, in einer Notstands-Gesellschaft" zu leben, die einen Kulturkampf zwischen Christentum und Sozialismus rechtfertigt. Prälat Wilhelm Wöste (*1911+1993), Leiter des Kommissariats der deutschen Bischöfe in Bonn: "Die Kirche hat auch die französische Revolution überlebt, obwohl sie sieben Jahre verboten war." Die Losung der Bischöfe heißt deshalb: "Nicht klagen, sondern handeln" (Höffner).

o Für Kardinal Höffner sind Schulen, in denen nach den neuen Rahmenrichtlinien des nordhrein-westfälischen Kultusministeriums unterrichtet wird, für "gläubige Christen keine Heimat, sondern ein besetztes Gebiet".

o Für den Aachener Bischof Johannes Pohlschneider (*1899+1981) besteht der Eindruck, dass die Rahmenrichtlinien eine "Entchristlichung" der Schulen einleiten und dass "aufbauende geistige Werte wie Religion, Ehrfurcht vor Gott und seinem Gesetz, Achtung vor Nächstenliebe und Opferbereitschaft" keine Beachtung mehr finden.

o Für den Augsburger Bischof Joseph Stimpfle (*1916+1996) ist "die rechtsstaatliche Ordnung bei uns nicht mehr gewährleistet", weil der Abtreibungsparagraf und das Familienrecht liberalisiert wurden.

o Für Franz Hengsbach (*1910+1991), Bischof von Essen, ist diese Reform der "seit 1945 bedenklichste Angriff gegen die sittlichen Grundwerte unserer Gesellschaft".

o Der Regensburger Bischof Rudolf Graber geht noch einen Schritt weiter: "Das Abendland stirbt, und es lacht und tanzt dazu."

o Der Hildesheimer Bischof Heinrich-Maria Janssen (*1907+1988) stellt die SPD/FDP-Reformpolitik auf eine Stufe mit Nazi-Verbrechen: "Die katholischen Bischöfe werden dazu nicht schweigen, sowenig, wie sie zu den Verbrechen des Nationalsozialismus geschwiegen haben."

o Der Münsteraner Bischof Heinrich Tenhumberg (*1915+1979) beschimpft die Bundesrepublik als "sozialistischen Nachwächterstaat" und beklagt sich darüber, dass nach der Steuerreform einige hundert Kirchen weniger gebaut werden können.

o Das Erzbischöfliche Ordinariat von München erklärte: "Die SPD soll sich künftig ihre Wähler anderswo als bei den Katholiken suchen."

SOGAR KARTOFFELN KATHOLISCH

Dieser Meinung sind auch der katholische CDU-Kanzlerkandidat Helmut Kohl und sein bayerischer Lehrmeister Franz Josef Strauß (*1915+1988). Um am 3. Oktober 1976 die absolute Mehrheit zu erzielen, muss die Union vor allem in katholischen Gebieten Stimmen zurückgewinnen, die 1972 auf das Konto der SPD gingen. Damals waren 35 Prozent der SPD-Wähler katholisch.

So erzielten die Sozialdemokraten in den tiefschwarzen Wahlkreisen Cloppenburg und Emsland Zugewinne von 4,4 beziehungsweise 5,7 Prozent. Im niederrheinischen Kleve (Schriftsteller Heinrich Böll (*1917+1985) : "Da sind sogar die Kartoffeln katholisch") erreichten die Genossen eine Aufwertung von 6,1 Prozent.

FLIRT DER PRÄLATEN

Katholik Strauß klagte: "Der Flirt der Prälaten mit der SPD zahlt sich bitter aus." Und Kohl, der sich als politischer Erbe Konrad Adenauers (*1876+1967) stilisiert, möchte den alten "Kölnischen Klüngel" aus den fünfiger Jahren wiederbeleben, als sich Hochfinanz und Oberhirten die Türklinke des Palais Schaumburg in die Hand geben. So achtet der Mainzer Politiker bei jedem Fernsehauftritt peinlich darauf, die "christlichen Grundwerte" zu beschwören. Und stets streicht der CDU-Chef die Rolle des Klerus heraus: "Die Kirchen vermitteln Wahrheiten, Wertauffassungen und Sinngebungen, die für ein Gemeinschaftsleben fundamental sind."

ERGEBENHEITS-ADRESSEN

Solche Ergebenheitsadressen lassen die Oberhirten hoffen, bei einem CDU/CSU-Wahlsieg würde die Abtreibung wieder unter Strafe gestellt und das Ehe- und Scheidungsrecht drastisch verschärft. Prälat Wöste glaubt sogar, mit einem Kanzler Kohl die Zeit zurückdrehen zu können: "In den beiden ersten Jahrzehnten hatten wir mehr Einfluss auf die Bonner Politik."

Die Verbrüderung der Unionsparteien mit der katholischen Kirche zeigt bereits erste Früchte. Auf einer gemeinsamen Veranstaltung mit dem nordrhein-westfälischen CDU-Oppositionsführers Heinrich Köppler (*1925+1980) in Düsseldorf appellierten katholische Priester der Diözesen Aachen und Paderborn an "die natürliche Verwandtschaft von Kirche und CDU" und beschworen die "gemeinsamen Wahlkämpfe in den fünfziger Jahren". CDU-Chef Kohl ließ sich auf einer Sitzung mit der Deutschen Bischofskonferenz sogar zu der Bemerkung hinreißen: "Die CDU-Aktivitäten an der Parteibasis" seien "praktisch mit den kirchlichen Kerngemeinschaften gleichzusetzen".

FREIHEIT STATT SOZIALISMUS

Als nützlicher Wahlkampfverein für die Christdemokraten hat sich vor allem das Zentralkomitee der Deutschen Katholiken unter Vorsitz des rheinland-pfälzischen CDU-Kultusminister Bernhard Vogel (1967-1976) erwiesen. Der Aufruf des Komitees zur Bundestagswahl (in einer Auflage von elf Millionen verbreitet ) stützt die anmaßende Alternative "Freiheit oder/statt Sozialismus" und die Behauptung der CDU, eine neue SPD/FDP-Regierung würde zu einem weiteren Verfall und Abbau moralischer Grundwerte führen.

Gegen den Vorwurf, die katholische Kirche betreibe ausschließlich die Wahlpropaganda der CDU/CSU, haben sich die Parteichristen schon vor Wochen gewappnetr. In der katholischen "Herder-Korrespondenz" erklärte Kohl: "Im Falle eines grundlegenden Wortkonflikts kann die Frage der Wählbarkeit und Nichtwählbarkeit einer Partei durchaus Gegenstand einer konkreten kirchlichen Erklärung sein, wenn die Glaubensgemeinschaft in dieser Frage einer Meinung ist."

VERLEUMDUNGSKAMPAGNEN

Trotz der kirchlichen Verleumdungskampagne wollen die Sozial-Liberalen vor der Wahl keinen Krach mit den Bischöfen anfangen, um die katholischen Wähler nicht in Gewissenskonflikte zu stürzen. Für die heiße Phase der Wahlschlacht gilt ein Wort von Bundeskanzler Helmut Schmidt (1974-1982): "Politiker, die das Wort Humanismus oder den Namen Jesu Christi in jeder ihrer politischen Reden im Munde führen, sind mir ein Greuel."