Lobbyismus - den Staat ausnehmen, abmelken, abzocken - Parteien schmieren

Wahlkampf für Wahlkampf - die Metastasen der Demokratie: der deutsche Lobbyismus. Die CDU/CSU wirft den Gewerkschaften Verfilzung mit der SPD vor, streicht aber selbst Millionen von der Industrie ein. - Fürsorgliche Belagerung politischer Entscheidungsträger zu Berlin und vor den Länder-Parlamenten. Das, was vor mehr als drei Jahrzehnten bei Arbeitgeber und Gewerkschaften seinen Ausgangspunkt nahm, hat mittlerweile eine ganze Armada von etwa 2.000 Interessenvertreter in Berlin mobilisiert. Einflussnahme, Gehaltszahlungen, lukrative Einladungen, Urlaubsreisen, Bestechungen in Grauzonen - sanfter Druck, Informationsbeschaffung. Lobbyisten sind stets dabei, wirken , schreiben Gesetze eigennützig für ihre Konzerne mit - Kesseltreiben. Was waren das noch für "harmlose" Zeiten, als Helmut Schmidt (1974-1982) mit dem Arbeitgeber-Präsident Hanns-Martin Schleyer (1972-1977), DGB-Chef Heinz-Oskar Vetter (1969-1982) und dem Industriellen Kurt A. Körber (*1909+1992) die Millionen an Wahlkampfspenden verteilten; übersichtlich, kalkulierbar. Rückgriff.

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stern, Hamburg

23. September 1976

von Reimar Oltmanns

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Die beiden Kontrahenten blieben unversöhnlich. Obwohl DGB-Chef Heinz-Oskar Vetter (*1917+1990) dem CDU-Kanzlerkandidaten Helmut Kohl unter vier Augen parteipolitische Neutralität im Bundestagswahlkampf 1976 anbot (Vetter: "Ich halte die Einheitsgewerkschaft nicht für legitimiert, für eine einzige Partei zu plädieren"), ließ der Christdemokrat den SPD-Genossen abblitzen. Vetters Gegenforderung, die Unionsparteien sollten den Wahlslogan "Freiheit oder /statt Sozialismus" aus dem Verkehr ziehen, wollte der Mainzer Politiker Kohl (Ministerpräsident 1969-1976) nicht akzeptieren.

KRIEGSBEIL

Seither ist das Kriegsbeil zwischen CDU/CSU und Gewerkschaften wieder ausgegraben. Denn gerade der DGB fühlt sich durch die anmaßende Alternative "Freiheit oder Sozialismus" verunglimpft. Waren es doch vor allem sozialdemokratisch orientierte Gewerkschafter, die sich in den letzten 50 Jahren als stramme Anti-Kommunisten profiliert hatten.

ZEHN PRÜFSTEINEN

Die DGB-Reaktion auf Kohls Abfuhr kam sofort. In den "zehn Prüfsteinen", die der DGB seinen siebeneinhalb Millionen Mitgliedern (2007: 6,4 Millionen) zur Bundestagswahl an die Hand gab, fordern die Funktionäre indirekt auf, für die SPD zu votieren: "Hinzuweisen ist auf die Haltung konservativer Kräfte. Sie ist gekennzeichnet durch den Versuch, Reformen zu Gunsten der Arbeitnehmer zu erschweren."

FILZOKRATIE

Als dann CDU-Generalsekretär Kurt Biedenkopf (1973-1977) Gewerkschaften und Sozialdemokraten Filzokratie vorwarf, konterte die IG Bergbau und Energie mit drei einstweiligen Verfügungen, die dem CDU-Spitzenkandidaten verbieten, seine Behauptungen weiter zu verbreiten. Der Versuch Kurt Biedenkopfs, den Spruch des Gerichts revidieren zu lassen, scheiterte. Als Beweis für das enge Zusammenspiel zwischen Gewerkschaften und Sozialdemokraten hatte Biedenkopf in seiner Dokumentation angeführt, das Betriebsratsmitglied Wolfgang Neuhaus habe am 20. August 1976 auf dem Zechengelände der Schachtanlage Hugo in Gelsenkirchen-Buer unter Missachtung des Betriebsverfassungsgesetzes SPD-Flugblätter verteilt. Doch Neuhaus war an diesem Tag gar nicht auf dem Zechengelände. Er machte Urlaub im Sauerland. DGB-Chef Heinz Oskar Vetter ging zum Gegenangriff über. Er warf Kohls Union vor, den Wahlkampf mit "Angstparolen und Panikmache" zu führen, mit denen "Volk und Gewerkschaft in politische Feindschaft getrieben werden könne.

ZANKAPFEL: GEWERKSCHAFTEN

Dabei hatte noch wenige Tage zuvor DGB-Vorstandsmitglied Karl Schwab (*1920+2003) feierlich versprochen: "Ganz gleich wie hoch die Wellen schlagen, wir werden parteipolitisch neutral bleiben." Damals ließ Heinz Oskar Vetter die SPD-Genossen wissen, "angesichts der derzeitigen Situation in der Einzelgewerkschaft" sei es - im Unterschied zu 1972 ("Willy wählen") nicht ratsam, dass er auf SPD-Wahlveranstaltungen spräche. Das war nur die halbe Wahrheit. Denn nur mit Mühe können die Gewerkschaften ihre Resignation, ihre Enttäuschung über die sozial-liberale Koalition (1969-1982) verbergen. Unter der Regentschaft von Helmut Schmidt und Hans-Dietrich Genscher haben sie "zwar die Möglichkeiten ausgeschöpft, aber deutlich die Grenze gespürt" (Vetter).

HOHE WELLEN

Albrecht Hasinger (*1935+1994), Geschäftsführer der CDU-Sozialausschüsse, frohlockte deshalb: "Mindestens an der DGB-Spitze habe es "eine recht erfreuliche Einhaltung des Gebots der parteipolitischen Neutralität gegeben." Und der CDU-Bundestagsabgeordnete Adolf Müller (Remscheid *1916+2005) widersprach sogar Biedenkopfs "Filzokratie-Dokumentation": "Die neutrale Haltung des DGB ist doch den SPD-Parteistrategen ein Dorn im Auge."

GARANTIE-ERKLÄRUNG FÜR DGB

Der durchsichtige Versuch der CDU, einen Keil zwischen Gewerkschaften und SPD zu treiben, schlug fehl. Die Genossen gaben als erste Partei zu den "Prüfsteinen" eine Garantieerklärung ab: "Die Gewerkschaften können sich darauf verlassen, dass die SPD die Koalitionsfreiheit, Tarifautonomie und überhaupt die Notwendigkeit freier und starker Gewerkschaften gegen jeden Angriff verteidigt." Und Kanzler Helmut Schmidt erinnerte die DGB-Bosse daran, "dass in der von mir geführten Bundesregierung gestandene Gewerkschafter in besonders großer Zahl ihren Mann stehen".

"AUS LIEBE ZU DEUTSCHLAND"

Schmidts Appell war überflüssig. Seitdem die CDU/CSU "Aus Liebe zu Deutschland" in Fernseh-Wahlspots dem Bürger weismachen möchten, in den Schulen würden die Kinder unter dem DDR-Emblem "Hammer und Zirkel" erzogen, üben Gewerkschaftsmitglieder und Betriebsräte verstärkten Druck auf die Spitzenfunktionäre aus, sich eindeutig vor die diffamierten Sozialdemokraten zu stellen.

MOBILMACHUNG

Die Mobilmachung an der Basis kann der SPD entscheidende Stimmenprozente bringen. Denn in den meisten Großstädten sind die hauptamtlichen Gewerkschafter zugleich aktive Sozialdemokraten. So gehören in Hamburg 89 Prozent der Gewerkschaftssekretäre der SPD an. Und 55 Prozent von ihnen sind in der hanseatischen SPD in Amt und Würden. Nordrhein-Westfalens SPD-Sozialminister Friedhelm Farthmann (1975-1985) ist sicher, dass der mittlere DGB-Führungskader "einen enormen Einfluss auf die Wähler an den Werkbänken und auf den Baugerüsten" hat. "Dieser Wähler", sagt Farthmann, "liest kein Mitbestimmungsheft und kein Betriebsverfassungsgesetz, sondern hört darauf, was ihm seine Betriebsräte sagen." - Lobbyarbeit.

KAPITAL-KOMMANDO

Ein klares Kommando gab auch Arbeitgeber-Präsident Hanns-Martin Schleyer (*1915+1977) für die Bundestagswahl 1976: "Aus unserem Bereich müssen viel mehr in den unmittelbaren politischen Raum gehen." Mit anderen Worten: Lobbyisten in die Politik. Anders als 1972 verzichten die Arbeitgeber diesmal auf schrille Töne (BDI-Präsident Hans-Günther Sohl -*1906+1989 - tönte damals: "Wenn eine Partei dazu neigt, die Stellung der Institution 'Unternehmen' zu schwächen, muss sie mit unserem Widerstand rechnen."). Macht und Drohung der Industrie-Lobby.

1.o00 VERBANDSVERTRETER

Dabei fehlt es den Arbeitgeber-Funktionären an Argumenten, um öffentlich gegen das Gespann Schmidt/Genscher Stimmung machen zu können. Immerhin hat der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) nahezu 80 Prozent seiner Anregungen und Stellungnahmen in den vergangenen Jahren an die sozial-liberalen Ministerialen geschickt, statt etwa an den von der CDU beherrschten Bundesrat. Von 100 Kontakten (Eingaben, Verbandswünsche etc.), die an das Wirtschaftsministerium herangetragen wurden, kamen 96 von den Arbeitgebern. Im Finanzressort und bei Arbeit und Soziales waren es 84 Prozent, im Verteidigungs- 64 Prozent, Innen- 48 Prozent und im Justizministerium 40 Prozent. Und in den 276 Experten-Gremien, die von der Regierung bei der Gesetzgebung konsultiert werden, sitzen 1.000 Verbandsvertreter aus Industrie und Wirtschaft, die zu jedem Schritt des Kabinetts Stellung nehmen können; mitunter selbst bei den Entwürfen Hand anlegen - Formulierungshilfen geben. Hoch-Zeiten der Lobbyisten.

DIREKTEN ZUGANG FÜR BANKIERS

Bankiers und Manager hatten stets direkten Zugang zur Regierungsbank. Wichtigste Gesprächspartner der Industrie: FDP-Wirtschaftsminister Hans Friedrichs (1972-1977). Seine Nähe zur Industrie und Finanzwelt dokumentierte der Liberale, in dem er von der Regierungsbank unversehens auf den Sprecher-Posten der Dresdner Bank (1978-1985) wechselte. Wegen Steuerhinterziehung wurde Friedrichs gar rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 61.500 Mark verurteilt. Die Kontinutät in Sachen Lobbyismus, Einflussnahme, Drehen an Stellen und schreiben von Gesetzesentwurfen - all diese feine "Kleinarbeit" war allerdings Staatssekretär Martin Grüner (1972-1987) gewährleistet - eben Kontinutität in Sachen Lobbyismus. Schließlich hatte die Martin Grüner Jahre zuvor als Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Deutschen Uhrenindustrie (1968-1972) einen hinlänglichen Überblick verschaffen können. Zu guter Letzt durfte die SPD-FDP-Regierung noch auf ihren einstigen Finanzstaatssekretär Karl Otto Pöhl verweisen. Einem ehemaligen Wirtschaftsredakteur der "Hannverschen Presse", der sich von 1968 bis 1970 mit dem Zusatz als "Mitglied der Geschäftsführung des Bundesverbandes der Banken" zu schmücken verstand. Pöhl galt einst als lichtscheuer SPD-Drahtzieher im Hintergrund. Erst in den Jahren 1980-1991 wagte er sich so ganz in der Öffentlichkeit, tanzte in seiner Eigenschaft als Präsident der Deutschen Bundesbank vornehmlich in erlesenen Festsälen von Opern- und Pressebällen der Bundesrepublik; der Smoking als Arbeitsanzug. Dienstvilla Taunus-Vorort Kronberg - reich und schön das weitläufige Milieu, Gärtner, Butler, Einfluss und Protektion. Verständlich, dass Karl Otto Pöhl im Jahre 2005 aus der SPD wegen "Linksabweichung" austrat.

KAPITALEIGNER HABEN DAS LETZTE WORT

Immerhin: Arbeitgeber-Losungen wie "Jetzt zahlen die Verbraucher die Zeche" oder "So schnürt man unserer Wirtschaft die Luft ab", sind seit Helmut Schmidts Kanzlerschaft verschwunden. Kein Wunder: Die sozial-liberale Koalition verabschiedete kein Gesetz, das die Unternehmer auf die Barrikaden gezwungen hätte. Lobby-Arbeit. Bei den Themen Mitbestimmung, berufliche Bildung, Bodenrecht und Vermögensbildung behielten die Kapitaleigner stets das letzte Wort.

182 MILLIONEN SPENDEN FÜR DIE CDU

Ausgezahlt hat sich die industriefreundliche Haltung der SPD/FDP-Regierung kaum. Während die Christdemokraten allein zwischen 1969 und 1974 Spenden in Höhe von 182 Millionen Mark kassierten, kam die SPD-FDP-Koalition nicht einmal auf die Hälfte. in den letzten zwei Jahren ist das nicht anders geworden.

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POSTSCRIPTUM . - Mit Beginn der neunziger Jahre des vergangen Jahrhundert erlebte der deutsche, aber auch der europäische Parlamentarismus geradezu einen Belagerungszustand getarnter Lobby-Organisationen. Ob in den jeweiligen Nationalstaaten oder auch auf europäischer Ebene, über 2000 Verbände und deren Vertreter suchen im Jahre 2008 ihre Interessen in den jeweiligen Gesetzesverfahren durchzusetzen. Eine spezielle Form des Lobbyismus geißelte der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim. Er lokalisierte im Bereich des Lobbyismus des Jahres 2006 ein "Dunstkreis der Korruption". Danach arbeiten Personen aus der Privatwirtschaft, aus Verbänden und Interessengruppen, die tatsächlich Angestellte ihrer Arbeitgeber bleiben und von diesem entlohnt werden - zeitweilig als externe Mitarbeiter deutscher Bundesministerien mit. Lobbyismus in Formvollendung.

Eine besondere Berühmtheit erlangte der einflussreiche wie undurchsichtige Frankfurter Lobbyist und public-relations-Berater Moritz Hunzinger. Er jonglierte als sogenannter "Kontaktvermittler" zwischen Interessengruppen, internationalen Politikern und der deutschen Wirtschaft. Bekannt wurde Lobbyist Hunzinger einer breiten Öffentlichkeit durch eine anrüchige Beratertätigkeit für den damaligen Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (1998-2002) und dem Grünen-Politiker Cem Özdemir (Grüne-MdB 1994-2002). Beide Politiker haben entweder auf seiner stattlichen Honorarliste gestanden oder durch Hunzingers Vermittlung einen besonders günstigen Privat-Kredit bekommen, sind von Moritz Hunzinger "eingekauft" worden. Rudolf Scharping musste als Verteidungsminister zurücktreten, Cem Özdemir wurde von den Grünen über Jahre aus dem Verkehr der Bundespolitik gezogen. Zudem beriet Kontaktmacher Moritz Hunzinger auch die Europäische Kommission in Fragen der Zusammenarbeit mit den Ländern Ost- und Mitteleuropas. Er war unter anderem auch Bundesschatzmeister der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) und bis 2004 deren Treuhänder. Am 3. Mai 2006 verurteilte das Amtsgericht Stuttgart wegen uneidlicher Falschaussage vor dem Landtagsuntersuchungsausschuss von Baden-Württemberg Cheflobbyist Moritz Hunzinger zu einer Geldstrafe von 30.000 Euro und einem Freiheitsentszug von 10 Monaten auf Bewährung. In der zweiten Instanz wurde die Strafe auf 25.000 Euro reduziert und ist damit rechtskräftig. Das Verb " v e r h u n z i n g e n " ist mittlerweile ein Synonym für Verrottung des Lobbyismus in Deutschland geworden. Es wurde für das Wort des Jahres auf den 8. Platz 2002 gewählt.

Wahlkampf in deutschen Landen: "Mit besten Wünschen Euer Pfarrer"

stern, Hamburg
16. September 1976
von Reimar Oltmanns


Mit der Verketzerung der sozialliberalen Koalition (1969-1982) will die katholische Kirche der CDU/CSU in den siebziger Jahren zum Wahlsieg verhelfen

Ein Exorzist kommt selten allein. Der Pfarrer Ernst Alt, 38, und der Salvatorianerpater Arnold Renz, 65, versuchten, die Dämonen aus dem Körper der 23jährigen Anneliese Michel im fränkischen Klingenberg zu vertreiben. Die Oberhirten der beiden wollten jetzt die Teufel SPD und FDP aus den Köpfen der katholischen Wähler verbannen.

RELIGIÖSE ENTSCHEIDUNG

Im Kampf der Amtskirche gegen die ungeliebten Sozialdemokraten ist die Bundestagswahl am 3. Oktober 1976 "nicht nur eine politische, sondern auch eine religiöse Entscheidung. Wer das nicht jedem Nachbarn und Arbeitskollegen klarmacht und nicht auch durch intensives Gebet zu einer christlichen Entscheidung beiträgt, ist ein Mitläufer des Bösen", warnt die "größte christliche Wochenzeitung Europas", die "neue bildpost", ihre katholischen Leser zwischen Papenburg im Emsland und Altötting in Oberbayern.

LAND DES UNTERGANGS

Das Boulevardblatt, das jeden Sonntag zwischen Altar und Beichtstuhl feilgeboten und von rund einer Millionen Katholiken gelesen wird, behauptete schon vor zwei Jahren, dass der "rote Sozialismus" dabei sei, "aus dem restlichen Deutschland ein Land des Untergangs zu machen." Jetzt schreckt die fromme Postille (Schlagzeile "Kardinal Döpfner: Ja, ich begegnete Gott") vor keiner Diskriminierung des politischen Gegners zurück, um im Wahlkampf Stimmung gegen SPD und FDP zu machen.

TERRORISTEN ALS SPD-MITGLIEDER

So stellt die "neue bildpost" den Terroristen Rolf Pohle (*1942+2004) als Sozialdemokraten vor, der "wegen Landfriedensbruch in der SPD bleiben durfte und erst ein völlig freischwebender Anarchist geworden ist, seit er seinen SPD-Mitgliedsbeitrag nicht mehr zahlt": Für die "bildpost"-Redakteure ist SPD-Chef Willy Brandt (*1913+1992) "ein Badefreund Breschnews", (*1906+1992, Parteichef der KPdSU 1964-1982) - der "Hauptverantwortliche für die geistige Lynchstimmung" und "die Schlüsselfigur für die mögliche Sowjetisierung Europas". Bundeskanzler Helmut Schmidt (1974-1982) "will jetzt unsere Zukunft mit Gesinnungspartnern aufbauen, die den Kommunisten in ihrem Land in den Sattel helfen."

GELDER FÜR KOMMUNISTEN

Und die Bereitschaft von dem FDP-Vorsitzenden Hans-Dietrich Genscher (1974-1985) wieder mit der SPD zu koalieren, ist "als demokratische 'Todsünde' weithin erkannt". Der Außenminister ist für die "neue bildpost" der Politiker, der die Forderung nach einem DKP-Verbot als "demagogisch" abblockt. Dafür, so wird dem Leser suggeriert, zahlt Bonn "Steuergelder für die Unterwanderer, wenn Kommunisten Ansprüche anmelden."

CDU-WEIN IST WAHRHEIT

Bei der Agitation gegen das SPD/FDP-Regierungsbündnis setzen die katholischen Bischöfe nicht nur auf die "neue bildpost", sondern sie lassen auch ihre 22 Bistumsblätter (wöchentliche Auflage: zwei Millionen) kräftig mitmischen. Das "Regensburger Bistumsblatt" des Bischofs Rudolf Graber, 73, (*1903+1992) glaubt, nur die "süddeutsche Union" mit den CDU/CSU-Rechtaußen Franz-Josef Strauß, Hans Filbinger und Alfred Dregger garantiere einen Wahlsieg der Unionschristen. Die Regensburger: "Das sind nicht Albrecht, Stoltenberg, Biedenkopf, Barzel ... Möge die Union dort lächeln, zaubern, freundlich sein, Küsschen werden, I-like-Mainzelmännchen-Helmut-singen ... Der Wähler will die Wahrheit wissen! Im Baden-Württemberger CDU-Wein ist Wahrheit."

ANTICHRISTEN IN DIESEM LAND

Das "Passauer Bistumsblatt" des Bischofs Antonius Hofmann, 67, (*1909+2000) fragt die SPD scheinheilig, "wie lange es ihr noch gelänge, antichristliche Kräfte in ihren Reihen niederzuhalten". Auf eine Antwort der Sozialdemokraten wird allerdings kein Wert gelegt. Die Redakteure fordern die Leser auf, "dem Antichristen bei der Bundestagswahl mit dem Stimmzettel eine entsprechende legale Antwort zu geben."

BISCHÖFE IN DEN RING

Die Würzburger "Deutsche Tagespost" will "die katholischen Bischöfe in den Ring rufen. Von ihnen wird eine Wahlempfehlung erwartet, an der es nichts zu deuteln gibt". Die "Tagespost" empfiehlt, prominente Katholiken aus SPD und FDP zu vergraulen: "Das Wort der Bischöfe müsste diesmal so deutlich sein, dass auch Persönlichkeiten wie die Sozialdemokraten Georg Leber, Hermann Schmitt-Vockenhausen oder der FDP-Mann Josef Ertl gezwungen werden, ihren Balanceakt zwischen ihrer Kirche und ihrer kirchenfeindlichen Partei aufzugeben...".

GEGEN ABTREIBUNG

Die katholische Kirche hat sich zum Endkampf gegen die sozial-liberale Koalition gerüstet. Vergessen ist das noch vor vier Jahren gültige Rezept, mit der Bonner Regierungen einen - wenn auch zaghaften - Dialog zu beginnen (Herbert Wehner damals: "Wir sollen miteinander reden und uns aufmerksam zuhören"). Der lose Gesprächsfaden riss, als die Sozial-Liberalen mit der Reform des Abtreibungsparagrafen 218 und des Ehe- und Scheidungsrechts ernst machen und dabei auf den erbitterten Widerstand des konservativen Klerus stießen.

TRENNUNG VON KIRCHE UND STAAT

Als Generalangriff auf den christlichen Glauben werteten die Oberhirten den Beschluss der FDP, Kirche und Staat strikt zu trennen, und den Erlass von Rahmenrichtlinien für den Schulunterricht in Hessen und Nordrhein-Westfalen, mit denen der kirchliche Einfluss weiter zurückgedrängt wurde. Der Kölner Erzbischof Joseph Kardinal Höffner (*1906+1987) erklärte: "Abgeordnete, die nicht bereit sind, die Unantastbarkeit menschlichen Lebens ... zu gewährleisten, sind für einen gläubigen Christen nicht wählbar."

SCHARFMACHER VIELERORTS

Oberwasser haben seitdem wieder jene Scharfmacher in der katholischen Kirche, die schon bei der letzten Bundestagswahl 1972 gegen die Sozial-Liberalen zu Felde gezogen sind. Im November 1972 appellierte zum Beispiel der "Nußbacher Pfarrbote" (Nr. 47) an die Gemeinde: "Als Christen sollten wir eigentlich wissen, wohin wir unsere Kreuze machen, nämlich in die Felder der CDU ... Als Pfarrer muss ich es mir leider versagen, im 'Pfarrboten' über die politische Zwielichtigkeit führender Männer und Bewerber ... zu schreiben ... Wenigstens einen Fall nimmt die heutige 'bildpost' , die im übrigen sehr zu empfehlen ist, unter die Lupe. Wer mehr wissen will, möge nach Oberkirch auf die CDU-Kreisstelle gehen und sich dort informieren. Wir haben viel Grund zu beten, dass sich unser Volk erneuere, ohne dass uns eine tödliche Diktatur wieder in den Senkel stellt. Mit den besten Wünschen, Euer Pfarrer."

Und im amtlichen Mitteilungsblatt der württembergischen Gemeinde Fronstetten rief der Pfarrer seinen Gläubigen zu: "Der mündige Christ soll selber entscheiden. Nur keine Manipulation! Aber wenn Sie es wissen wollen, wie ich persönlich denke und was ich persönlich wähle, dann sage ich Ihnen das ganz offen und ehrlich: Ich für meine Person wähle die CDU."

GEHARNISCHTER HIRTENBRIEF

Der CDU-Pressesprecher Karl Hugo Pruys (1973-1977) ist sicher, dass die Kirche auch diesmal einen geharnischten Hirtenbrief zur Bundestagswahl veröffentlichen wird: "Der wird kommen, ob uns das passt oder nicht." Denn seit dem Tod Julius Kardinal Döpfners (*1913+1976), der stets Respekt vor SPD-Chef Willy Brandt hatte, ist die viel zitierte kirchliche Neutralität gegenüber den Parteien aufgehoben.

WER LUST WILL , DEM VERGEHT SIE

In der Bischofskonferenz gibt jetzt der ultra-rechte Kölner Kardinal Höffner ("Wer Lust will, dem vergeht sie") den Ton an. Der militante Oberhirte und seine Amtsbrüder glauben, in einer Notstands-Gesellschaft" zu leben, die einen Kulturkampf zwischen Christentum und Sozialismus rechtfertigt. Prälat Wilhelm Wöste (*1911+1993), Leiter des Kommissariats der deutschen Bischöfe in Bonn: "Die Kirche hat auch die französische Revolution überlebt, obwohl sie sieben Jahre verboten war." Die Losung der Bischöfe heißt deshalb: "Nicht klagen, sondern handeln" (Höffner).

o Für Kardinal Höffner sind Schulen, in denen nach den neuen Rahmenrichtlinien des nordhrein-westfälischen Kultusministeriums unterrichtet wird, für "gläubige Christen keine Heimat, sondern ein besetztes Gebiet".

o Für den Aachener Bischof Johannes Pohlschneider (*1899+1981) besteht der Eindruck, dass die Rahmenrichtlinien eine "Entchristlichung" der Schulen einleiten und dass "aufbauende geistige Werte wie Religion, Ehrfurcht vor Gott und seinem Gesetz, Achtung vor Nächstenliebe und Opferbereitschaft" keine Beachtung mehr finden.

o Für den Augsburger Bischof Joseph Stimpfle (*1916+1996) ist "die rechtsstaatliche Ordnung bei uns nicht mehr gewährleistet", weil der Abtreibungsparagraf und das Familienrecht liberalisiert wurden.

o Für Franz Hengsbach (*1910+1991), Bischof von Essen, ist diese Reform der "seit 1945 bedenklichste Angriff gegen die sittlichen Grundwerte unserer Gesellschaft".

o Der Regensburger Bischof Rudolf Graber geht noch einen Schritt weiter: "Das Abendland stirbt, und es lacht und tanzt dazu."

o Der Hildesheimer Bischof Heinrich-Maria Janssen (*1907+1988) stellt die SPD/FDP-Reformpolitik auf eine Stufe mit Nazi-Verbrechen: "Die katholischen Bischöfe werden dazu nicht schweigen, sowenig, wie sie zu den Verbrechen des Nationalsozialismus geschwiegen haben."

o Der Münsteraner Bischof Heinrich Tenhumberg (*1915+1979) beschimpft die Bundesrepublik als "sozialistischen Nachwächterstaat" und beklagt sich darüber, dass nach der Steuerreform einige hundert Kirchen weniger gebaut werden können.

o Das Erzbischöfliche Ordinariat von München erklärte: "Die SPD soll sich künftig ihre Wähler anderswo als bei den Katholiken suchen."

SOGAR KARTOFFELN KATHOLISCH

Dieser Meinung sind auch der katholische CDU-Kanzlerkandidat Helmut Kohl und sein bayerischer Lehrmeister Franz Josef Strauß (*1915+1988). Um am 3. Oktober 1976 die absolute Mehrheit zu erzielen, muss die Union vor allem in katholischen Gebieten Stimmen zurückgewinnen, die 1972 auf das Konto der SPD gingen. Damals waren 35 Prozent der SPD-Wähler katholisch.

So erzielten die Sozialdemokraten in den tiefschwarzen Wahlkreisen Cloppenburg und Emsland Zugewinne von 4,4 beziehungsweise 5,7 Prozent. Im niederrheinischen Kleve (Schriftsteller Heinrich Böll (*1917+1985) : "Da sind sogar die Kartoffeln katholisch") erreichten die Genossen eine Aufwertung von 6,1 Prozent.

FLIRT DER PRÄLATEN

Katholik Strauß klagte: "Der Flirt der Prälaten mit der SPD zahlt sich bitter aus." Und Kohl, der sich als politischer Erbe Konrad Adenauers (*1876+1967) stilisiert, möchte den alten "Kölnischen Klüngel" aus den fünfiger Jahren wiederbeleben, als sich Hochfinanz und Oberhirten die Türklinke des Palais Schaumburg in die Hand geben. So achtet der Mainzer Politiker bei jedem Fernsehauftritt peinlich darauf, die "christlichen Grundwerte" zu beschwören. Und stets streicht der CDU-Chef die Rolle des Klerus heraus: "Die Kirchen vermitteln Wahrheiten, Wertauffassungen und Sinngebungen, die für ein Gemeinschaftsleben fundamental sind."

ERGEBENHEITS-ADRESSEN

Solche Ergebenheitsadressen lassen die Oberhirten hoffen, bei einem CDU/CSU-Wahlsieg würde die Abtreibung wieder unter Strafe gestellt und das Ehe- und Scheidungsrecht drastisch verschärft. Prälat Wöste glaubt sogar, mit einem Kanzler Kohl die Zeit zurückdrehen zu können: "In den beiden ersten Jahrzehnten hatten wir mehr Einfluss auf die Bonner Politik."

Die Verbrüderung der Unionsparteien mit der katholischen Kirche zeigt bereits erste Früchte. Auf einer gemeinsamen Veranstaltung mit dem nordrhein-westfälischen CDU-Oppositionsführers Heinrich Köppler (*1925+1980) in Düsseldorf appellierten katholische Priester der Diözesen Aachen und Paderborn an "die natürliche Verwandtschaft von Kirche und CDU" und beschworen die "gemeinsamen Wahlkämpfe in den fünfziger Jahren". CDU-Chef Kohl ließ sich auf einer Sitzung mit der Deutschen Bischofskonferenz sogar zu der Bemerkung hinreißen: "Die CDU-Aktivitäten an der Parteibasis" seien "praktisch mit den kirchlichen Kerngemeinschaften gleichzusetzen".

FREIHEIT STATT SOZIALISMUS

Als nützlicher Wahlkampfverein für die Christdemokraten hat sich vor allem das Zentralkomitee der Deutschen Katholiken unter Vorsitz des rheinland-pfälzischen CDU-Kultusminister Bernhard Vogel (1967-1976) erwiesen. Der Aufruf des Komitees zur Bundestagswahl (in einer Auflage von elf Millionen verbreitet ) stützt die anmaßende Alternative "Freiheit oder/statt Sozialismus" und die Behauptung der CDU, eine neue SPD/FDP-Regierung würde zu einem weiteren Verfall und Abbau moralischer Grundwerte führen.

Gegen den Vorwurf, die katholische Kirche betreibe ausschließlich die Wahlpropaganda der CDU/CSU, haben sich die Parteichristen schon vor Wochen gewappnetr. In der katholischen "Herder-Korrespondenz" erklärte Kohl: "Im Falle eines grundlegenden Wortkonflikts kann die Frage der Wählbarkeit und Nichtwählbarkeit einer Partei durchaus Gegenstand einer konkreten kirchlichen Erklärung sein, wenn die Glaubensgemeinschaft in dieser Frage einer Meinung ist."

VERLEUMDUNGSKAMPAGNEN

Trotz der kirchlichen Verleumdungskampagne wollen die Sozial-Liberalen vor der Wahl keinen Krach mit den Bischöfen anfangen, um die katholischen Wähler nicht in Gewissenskonflikte zu stürzen. Für die heiße Phase der Wahlschlacht gilt ein Wort von Bundeskanzler Helmut Schmidt (1974-1982): "Politiker, die das Wort Humanismus oder den Namen Jesu Christi in jeder ihrer politischen Reden im Munde führen, sind mir ein Greuel."

Verfolgt, verboten, geduldet: Ratlos in der roten Ecke. Aus deutschen Landen der Zeitgeschichte - Kommunisten

Aus den Landen westdeutscher Zeitgeschichte: Während die Kommunisten in Italien und Frankreich Mitte der siebziger Jahre unter dem Begriff "Euro-Kommunismus" auf dem Vormarsch waren, führten sie in der Bundesrepublik ein Schatten-Dasein: Die Mitgliederzahl stagnierte , der Wählerstamm bröckelte, nur das Geld aus Ostberlin floss regelmäßig - einstweilen. Die Auflösung der sozialistischen Staatenwelt stürzte die DKP in eine tiefe Existenzkrise. Von den einst 57.000 Parteimitgliedern hielten nach 1989 nur wenige Tausend der Partei die Treue. Die Lenin-Statue geriet auf den Wochenend-Freizeiten - wie hier in Essen - immer mehr zum Maskottchen

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stern, Hamburg
01. Juli 1976
von Reimar Oltmanns
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Als der Kartoffelpreis in der Bundesrepublik Mitte der siebziger Jahre auf 3,50 pro Kilo kletterte, hielt es den DKP-Chef Rhein-Ruhr, Manfred Kapluck , nicht mehr ruhig am Schreibtisch. Getreu seinem Leitspruch "Wer die Welt verändern will, muss sie erkennen" kurbelte der 47jährige in der DDR geschulte Funktionär einen halben Nachmittag, um Günter Mittag (*1926+1994), den stellvertretenden DDR-Ministerpräsidenten, in Ostberlin ans Telefon zu bekommen. Als er ihn schließlich am Draht hatte, machte Kapluck dem DDR-Genossen klar, es müsse jetzt mit Hilfe einer "Agitation aus dem Kühlschrank bei den Werktätigen das Bewusstsein für die DKP-Preisstopp-Politik geweckt werden". Mit billigen Kartoffeln, Eiern und Hähnchen aus der DDR könnte sich die Partei beliebt machen - eben Beachtung verschaffen.

"HÄHNCHEN FRISCH AUS DER DDR"

Kaplucks Bittruf wurde erhört. Schließlich hatte er im Jahre 1951 und 1952 als Mitglied der damals illegal gewordenen KPD in einem westdeutschen Gefängnis eingesessen Mittag, Genosse aus alten Zeiten, ließ 100.000 Eiern, 1.000 Zentner Kartoffeln und 4.000 Hähnchen "frisch aus der DDR" transportieren (Verkaufsslogan auf eigenen Wochenmärkten zwischen Bottrop und Essen: "DKP bietet an: Das Ei des Columbus" - pro Stück für einen Groschen). Die SED-Führung schickte nicht nur Lebensmittel in den Westen. Sie unterstützte nach Erkenntnissen der Unabhängigen Kommission Parteivermögen (UKPV) ihre DKP im Zeitraum 1981 bis 1989 mit Zahlungen von 269.097.518 Euro.

AUFWIND ALTER KADER

Die wieder aus der Illegalität aufgetauchten Funktionäre von einst sahen sich jetzt erst recht in ihrer Rolle als Interessenvertreter der kleinen Leute in Gewerkschaften, Betriebsräten bestätigt. - Aufwind für alte Kommunisten, die wie Manfred Kapluck und Co. ihre Zeit im westdeutschen Untergrund durchgestanden haben. Früher in der Illegalität bestand seine Aufgabe darin, die verbotene FDJ im Untergrund am Leben zu erhalten und vornehmlich den Kontakt zur akademischen Jugend zu suchen; konspirativ versteht sich. Manfred Kapluck war seinerzeit unter dem Vorwurf zum "Hochverrat" in mehrmonatige Untersuchungshaft gesteckt worden - verschwand danach für zwölf Jahre in der Illegalität.

"KOMMUNISTEN AUCH MENSCHEN"

Die Partei, vor 57 Jahren - 1919 - von Rosa Luxemburg (*1871+1919 ) und Karl Liebknecht (*1871+1919 ) gegründet, will den Bundesbürger nicht länger mit Klassenkampf-Parolen verschrecken, sondern beweisen, "dass wir Kommunisten auch Menschen sind" (DKP-Chef Herbert Mies). Und wenn es um die Menschen geht, ist der DKP nichts zu teuer. So organisiert die DKP-Nachwuchsriege, die Sozialistische Arbeiterjugend (SDAJ), jedes Jahr zu Pfingsten Zeltlager für Jugendliche zwischen 14 und 21 Jahren - beispielsweise in Gelsenkirchen. Zum Freizeit-Angebot gehören "Getränke und Speisen zu Lehrlingspreisen". Dortmunder Fallschirmspringer, die für 700 Mark kunstvolle Absprünge zeigen, und Beat-Gruppen, die für fast 6.000 Mark internationale Hits spielen.

FDJ-PROMINENZ IM WESTEN

Unter den Gästen machen FDJler aus Ostberlin, Rostock, Dresden und Magdeburg in ihren Blauhemden am meisten von sich reden. Ihre "Fest"-Beiträge ("Warum der Kommunismus den Kapitalismus besiegt") werden live in die Nachbarzelte ausgestrahlt. Im Hauptzelt "Flöz Sonnenschein" gibt's Schmalzbrot und Korn für 'ne Mark - extra "für die DKP hergestellt". Jugendliche mit Fedajin-Tuch und Baskenmütze - die rebellische Ausgeh-Uniform dieser Jahre - reißen sich um Castro und Marx-Poster - eine Mark pro Stück. Das überlebensgroße Konterfei des legendären Latino Ernesto Che Guevara (*1928+1967) war schon noch 20 Minuten ausverkauft. Die 26jährige Lehrerin Hilde aus Nordhorn schwärmt von ihren Urlaubsplänen: "Noch 38 Tage, dann bin ich endlich mit meinen Genossen auf Kuba." - Ein bisschen Romantik, ein bisschen Revolution, viel Schwärmereien, viel Gänsehaut zwischen Bacardi-Rum, Bretterbuden und Betonbananen im Kohlenpott. Ihre Freundin Christiane ist schon drei Jahre DKP-Mitglied. "Wir sind eine Gruppe, die zusammenhält und in der sich jeder um den anderen kümmert" , sagt sie stolz. Nicht alles am Sozialismus sei ihr ganz geheuer, etwa die Arbeitslager in der Sowjetunion, "aber mir fehlen wohl noch einige Parteischulungen", bekannt die 22jährige.

VERTRAUEN - WÄHLERSTIMMEN

Altkommunist Clemens Kraienhorst (*1905+1989) , nachdem in Bottrop eine Straße benannt wurde, glaubt gar an eine zeitgeschichtliche Epoche, in der der DKP lang erhofft endlich der Durchbruch naht. Bergmann war er, immer der KPD treu geblieben, auch dann, als die Nazis in ins KZ Esterwegen internierten. Euphorisch schwärmt er: "Mit dieser Jugend und ihrem Engagement wird es für die Partei in der Bundesrepublik die große Wende geben." Clemens Kraienhorst rückblickend: "Ich bin Kommunist geworden, weil ich den Leuten helfen wollte." Er weiß, wie Wählerstimmen für die Kommunisten gewonnen werden können. Bei der letzten Kommualwahl in der Bergarbeiterstadt Bottrop brachte er es in seinem Wahlkreis auf 33 Prozent. Die DKP zog mit 7,2 Prozent ins Stadtparlament ein. Einmalig war diese Kraienhorst-Resultat. Bei den Bundestagswahlen zwischen 1972 und 1983 konnte die DKP allenfalls 0,3 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Seitdem nahm sie nicht mehr teil. Lediglich in Bremen bei der Bürgerschaftwahl 1971 brachte sie es mit 3,1 Prozent auf ein für sie ungewöhnliches Ergebnis.

BOTTROPS ERFOLGREICHE KOMMUNISTEN
Das gute Kraienhorst-Ergebnis ist der Erfolg einer zähen täglichen Kleinarbeit, auch Sozialarbeit oder Schuldnerberatung genannt. Wenn eine Familie mit der Ratenzahlung für den Farbfernseher ins Hintertreffen gerät, wenn Mieterhöhungen drohen, Schwierigkeiten beim Lohnsteuerjahresausgleich auftreten oder Arbeitslosigkeit zu einem Dauerzustand werden zu droht, wenn es zu Familienstreitigkeiten kommt - Bottrops Kommunisten haben stets ein offenes Ohr - Mitgefühl. Damit die Kinder in den Schulferien nicht auf der Straße herumlungern müssen, organisiert Fraktionschef Heinz Czymek jährlich für 800 Jugendliche eine Kinder-Land-Verschickung in den "Modellstaat DDR". Und sein Kollege Franz Meichsner baute für die Kinder aus einem alten Karstadt-Lieferwagen einen fahrbaren Spielplatz mit Bauklötzen und Tischtennisplatte.

STAATSTRAGEND STATT REVOLUTIONÄR

Auch in Bottrops Nachbarstadt Gladbeck sind die Kommunisten hochgeachtet. Hier arbeitet die DKP mehr "staatstragend" und "auffallend weniger revolutionär" an den Problemen dieser Stadt. - Hier geht es um Weichenstellungen, die der gravierende Strukturwandel in der Region, etwa durch die Neuansiedlung von Industrie oder auch Schaffung neuer Arbeitsplätzen, mit sich bringt. "Diesen Neuerung", sagt SPD-Oberbürgermeister Kurt Schmitz , "widersetzt sich die DKP nicht". Ganz im Gegenteil, sie leiste "sehr viel Kleinarbeit", konzediert der Oberbürgermeister, auch wenn sie sich laufend ungefragt als "Anwalt der kleinen Mannes" geriere. Zuweilen fühle er sich "genervt", weil sie "kleine Problemchen" über Gebühr groß aufs Trapez hochziehe.

STAMMKNEIPE MIT DKP-WIMPEL

Ob auf dem Spielplatz, in der Nachmittagsschule oder in ihrer Stammkneipe, wo der DKP-Wimpel neben den Fußball- und Skat-Ehrenurkunden hängt - Westdeutschlands Kommunisten wollen raus aus dem Schattendasein der Hinterhöfe. Um endlich salonfähig zu werden und keinen Anlass für ein neues Verbot zu liefern, geben sie sich betont bürgerlich. DKP-Chef Herbert Mies (1973-1990): "Früher gratulierten wir zuerst den DDR-Sportlern zu ihren Siegen. Heute schicken wir unserem National-Bomber Gerd Müller (68 Tore, 62 Länderspiele) Glückwunsch-Telegramme."

SCHÖNHEITS-OPERATIONEN

Doch die Schönheits-Operationen hat der Partei noch nichts eingebracht. Die DKP steckt allen Beteuerungen zum Trotz ("Wir sind eine nationale Kraft") in einer Krise. Der in Moskau geschulte Diplom-Volkswirt Herbert Mies (Kapluck: "Mies war dort drei Jahre, ich nur eines") musste vor dem Parteivorstand einräumen, dass die "sympathische Kraft" DKP weder Wahlen gewinnen noch neue Mitglieder werben konnte. Der DKP-Experte, Professor Hermann Weber (Ordinarius Politische Wissenschaften an der Universität Mannheim 1975-1993) , resümiert: "Dieser Führungsgruppe fehlt Gespür und analytische Fähigkeit, politische Zusammenhänge überhaupt noch nach zu vollziehen." Sie habe ihre politische Sozialisation in der Illegalität der West-KPD von 1951 bis 1968 in der DDR erhalten. Von den 1.500 deutschen Kommunisten, die während der Hitler-Diktatur in die Sowjetunion flüchteten, kehrten lediglich 700 mit der Gruppe Ulbricht zurück. - Von den anderen fehlt jede Spur, vermutlich in der Sowjetunion umgebracht worden. Vielerorts herrschte Nachwuchsmangel für Führungsaufgaben bei den Kommunisten. Aderlass. Etwaige Führungskader, wie der Essener-Bezirksgenosse Manfred Kapluck, wurden mit dem Argument denunziert, sie seien "Alkoholiker". - Ende der Durchsage.

MEHR KPD-MITGLIEDER ALS NS-TÄTER VOR GERICHT

Dabei hatte die westdeutsche Justiz Kommunisten weitaus konsequenter, härter und unnachgiebiger verfolgt als ehemalige eingefleischte Nationalsozialisten. Jedenfalls lagen die rechtskräftigen Urteile gegenüber Marx- und Lenin-Anhängern siebenmal so hoch wie die gegen NS-Tätern - und das eingedenk der Tatsache, dass die Nazis Millionen Menschen ermordet hatten. Den Kommunisten hingegen konnte man allenfalls Landesverrat vorwerfen. Nach dem KPD-Verbot ermittelten Staatsanwaltschaften gegen 125.000 Personen wegen angeblich "politischer Delikte". NS-Verfahren richteten sich bis dato allenfalls gegen 106.000 Verdächtige. Deutsche Geschichts-Aufarbeitung, deutsches Recht.

EURO-KOMMUNISTEN

Während die Bruderparteien in Italien und Frankreich immer stärker werden, verloren die westdeutschen Kommunisten bei den letzten Landtagswahlen 1975 in Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, im Saarland, in Nordrhein-Westfalen und Bremen 43.262 Wählerstimmen. Bis auf wenige Kommunal-Parlamente, etwa in den Universitätsstädten Göttingen, Tübingen, Marburg, konnte die DKP durchweg nur 0,3 Prozent der Wählervoten als Stimmen-Maximum in deutschen Landen erreichen. Seit 1983 nahm sie an der Bundestagswahl nicht mehr teil. Aber auch der Absturz der einst hoch gelobten Partei-Zeitung "Unsere Zeit" und der DKP-Stadtteilblätter vollzog sich rasant - sank von 1.073.000 um 272.000 Exemplare auf 801.000. Im Jahr 2008 kann die Partei vierzehntägig allenfalls 7.500 UZ-Zeitungen drucken. Zudem stagnierte die Zahl der Mitglieder stagnierte über Jahre - ab 1973 bei rund 42.000. Seitdem Zusammenbruch der DDR 1989 blieben laut Verfassungsschutz-Bericht nur wenige Tausend übrig (etwa 4.500), die an den Idealen der "Diktatur des Proletariats" unbeirrt festhalten. Der hessische DKP-Landesverband rief aus seinem Schatten-Dasein im Jahre 2008 seine noch wenigen Mitglieder auf, für die Landtagswahl die Linkspartei von Oskar Lafontaine und Gregor Gysi zu wählen. Immerhin gelangten bundesweit etwa zwanzig DKP-Kandidaten über Listenplätze in kommunale Parlamente oder auch Landtage.

KEIN DURCHBRUCH IN BETRIEBEN

Sogar in den Betrieben, wo Kommunisten nach Lenin "zu allen möglichen Kniffen, Listen und illegalen Methoden, zur Verschweigung, zur Verheimlichung bereit sein müssen, um nur in die Gewerkschaften hinzueinkommen, in ihnen zu bleiben und in ihnen um jeden Preis kommunistische Arbeit zu leisten", blieb die DKP trotz "konsequenter Kleinarbeit" (Kapluck) der Durchbruch versagt. Und das bei einer fortwährenden Arbeitslosenzahl, die schon in den siebziger Jahren bei 1,5 Millionen lag und sich in drei Jahrzehnten nahezu verdoppelte. mitunter verdreifachte. Dauerkrise. Von den 200.000 Betriebsräten in der alten Bundesrepublik, die Anfang 1975 gewählt worden sind, stellte die DKP trotz aller wirtschaftlicher Engpässe mit sozialen Härten bei Entlassungen lediglich tausend und blieb damit bei 0,5 Prozent. - Eine verschwindende Minderheit.

PARALYSE AN DEN UNIS

An den 41 Universitäten und Technischen Hochschulen mit Studentenparlamenten blockieren sich die DKP-Kommunisten und die im Kommunistischen Bund Westdeutschlands organisierten Mao-Anhänger gegenseitig. Dort gewinnt die DKP immerhin in begrenzten Umgang an Einfluss auf die "neuen sozialen Bewegungen"; weg von der "Handarbeiterklasse" - hin zur Intelligenz. Der Marxistische Studentenbund (MSB) "Spartakus" (Mitglieder: 4.700) sitzt in 35, die Mao-Linke (Mitglieder: 4.500) in 33 Parlamente. Der Konflikt, wer ein "Sozialfaschist" oder "ein Büttel der Reaktion" sei und die Revolution verraten habe, schwelt unvermindert weiter. Von den 842.000 Studenten haben sich nur ganze 1,4 Prozent hinter den roten Fahnen gesammelt, 1974 waren es immerhin noch 1,8 Prozent. In besagten Universitäts-Städten Göttingen, Hannover, Bremen, Marburg oder auch Tübingen sitzt die DKP in Stadtparlamenten jener Jahre. Der MSB "Spartakus" hat sich im Zuge der Wiedervereinigung Deutschlands im Jahre 1990 von den Hochschulen verabschiedet - wurde still aufgelöst. - Friedhofsruhe.

ANGST VOR BERUFSVERBOT

Im öffentlichen Dienst, den CDU/CDU-Scharfmacher wie Franz-Josef Strauß (*1915+1988) und Alfred Dregger (*1920+2002 ) von Kommunisten unterwandert sahen, sind von 3,4 Millionen Beamten, Angestellten und Arbeitern 1.789 Kommunisten in den siebziger Jahren. Beim Bund arbeiten demnach nur 256, Auf 1900 Angehörige des öffentlichen Dienstes kommt demnach ein Roter. - Schreckgespenster.

BGS UND POLIZEI

Demzufolge gibt es beim Bundesgrenzschutz und bei der Polizei gar keine Kommunisten. Doch das hindert die Behörden nicht, DKP-Anhänger auszuspähen und zu jagen. Parteichef Herbert Mies: "Mit den Berufsverboten will man uns an den Rand der Legalität drängen und die Gurgel zudrücken." Indes: Die DKP hat allerdings wenig getan, um den Argwohn des Staates zu zerstreuen und den geheimnisumwitterten Schleier ihres Getto-Daseins wenigstens etwas zu lüften. Die Fenster der Essener Parteizentrale etwa sind vergittert, Tag und Nacht wird das Haus in der Hoffnungstraße bewacht, Stahlblenden sollen vor Neugierigen schützen. Der Keller hat einen Notausgang, in einem Raum liegen Schutzhelme und Gasmasken. Im ersten Stock des Parteigebäudes ist die "Karl-Liebknecht-Schule" untergebracht. 1.400 DKP-Genossen werden dort jährlich, meist in Wochenlehrgängen, ideologisch getrimmt.

LENIN-SCHÜLER

Den Lenin-Schülern wird erklärt, wiederholt und nochmals verdeutlicht, dass

0 die Theorie von Marx, Engels und Lenin "eine Anleitung zum Handeln ist und die geistige Waffen bietet, mit denen ... ... der Weg zum Sozialismus auch in der Bundesrepublik erkämpft werden kann";

0 "das wichtigste Kriterium für eine wirkliche revolutionäre und internationalistische Gesinnung die Haltung zur Sowjetunion ist ...";

0 "die Verwirklichung des Sozialismus eine Revolution und damit mehr als eine Reform oder Summe von Reformen ist";

0 die DKP für eine sozialistische Ordnung kämpft, "deren Grundmodell in den Ländern der sozialistischen Staatengemeinschaft verwirklicht ist ...";

0 es niemals zuvor in der Geschichte eine Gesellschaft gegeben hat, die "so menschlich, so freiheitlich und so demokratisch war wie die Gesellschaft in den Ländern des realen Sozialismus. Dort hat das arbeitende Volk reale Freiheit und reale Demokratie ... Von der realen Menschlichkeit können die Arbeiter in der Welt des Kapitalismus nur träumen."

AUF NACH MOSKAU

Wer zu den jährlich etwa 220 Auserwählten zählt, die zu Jahres-, Halb- und Vierteljahreslehrgängen an das "Institut für Gesellschaftswissenschaften beim Zentralkomitee der KPdSU" nach Moskau geschickt werden, oder wer das "Franz-Mehring-Institut" der SED in Ostberlin (Parteischule für westdeutschen DKP-Funktionäre) besuchen darf, "der muss auch etwas in der Praxis geleistet haben," sagt Manfred Kapluck.

VOR WESTAGENTEN SCHÜTZEN

Die Auswahl der priviligierten Kader trifft der engste Zirkel um Parteichef Herbert Mies. Bottrops DKP-Fraktionsvorsitzender Heinz Czymek: "Wir müssen uns doch vor Westagenten schützen." Wie schon zu KPD-Zeiten ist der Mies-Zirkel (das sogenannte Sekretariat des Vorstandes) "die operative politische und organisatorische Führung der Partei". Beim Entscheidungsprozess ziehen die Mies-Genossen streng geheime Fragebögen zu Rate, die Auskunft über die Intimsphäre der Kandidaten, über ihren beruflichen Werdegang und über ihre Charaktereigenschaften geben.

PARTEIKARRIEREN ... ...

Wer in der Partei Karriere machen will, muss auch in Ostberlin wohlgelitten sein. Denn die Westabteilung beim Zentralkomitee der SED unter Leitung von Professor Herbert Häber (1973-1985) trifft, so der DKP-Experte Hermann Weber an der Universität Mannheim, "sämtliche Vorentscheidungen , mit welchen Leuten die westdeutsche Parteihierarchie besetzt wird." (Am 11. Mai 2004 wurde Häber vom Landgericht Berlin wegen der Anstiftung zum dreifachen Mord schuldig gesprochen; mitverantwortlich für den Tod von drei an der früheren "Staatsgrenze" erschossener Menschen). Bis 1989 war Herbert Häber Mitarbeiter bei der Akademie für Gsellschaftswissenschaften beim Politbüro des ZK der SED.

MIT DECKNAMEN IM WESTEN

Oft fahren SED- und Gewerkschaftsfunktionäre aus den sogenannten Patenbezirken der DDR uner Decknamen in die Bundesrepublik, um den DKP-Genossen bei der Verwirklichung des "realen Sozialismus" zu helfen. 1975 gingen etwa 1.400 Parteibürokraten auf West-Reise. Für Herbert Mies ist es freilich undenkbar, dass sich die DKP irgendwann von der Vormundschaft der SED befreit, um nach dem Vorbild der italienischen und französischen Genossen mit einem unabhängigen Kurs Wählerstimmen zu gewinnen. Mies: "Eher geht ein Kamel durchs Nadelöhr, als dass die Deutsche Kommunistische Partei für den Lophn bürgerlicher Salonfähigkeit auch nur ein Fußbreit abweicht von der Lehre von Marx, Engels und Lenin, von der große Idee des proletarischen Internationalismus." Vor dem italienischen Weg wird scharf gewarnt: "Derartige Nachgiebigkeit und Prinzipienlosigkeit duldet unsere Partei in ihren Reihen nicht."

30-MILLIONEN-PARTEI-SPRITZE

Die Nibelungen-Treue zu Ostberlin hat auch finanzielle Hintergründe. Jährlich greift die SED den westdeutschen Gesinnungsfreunden mindestens mit einer 30-Millionen-Mark-Spritze unter die Arme - so der Verfassungsschutzbericht für 1975. Mit der Summe, die über 20 kommunistische Handelsunternehmen im westlichen Ausland in die Bundesrepublik geschleust wird, werden die hauptamtlichen Parteiangestellten gelöhnt. Von den 91 Mitgliedern im DKP-Vorstand verdient gut die Hälfte zwischen 1.700 und 2.500 Mark brutto. Kapluck: "Wir haben genügend Funktionäre für eine Millionen-Partei. Nur es fehlen uns die Millionen."

SEKTE OHNE WAHL-CHANCE

Die DDR-Treue (Kapluck: "Honecker und Mies sind schon über 30 Jahre befreundet") ist für den DKP-Experten Professor Hermann Weber der Hauptgrund, "dass die DKP neben der KP Luxemburg eine Sekte ohne reelle Wahlchancen bleibt". Nur Herbert Mies verbreitet von Wahl zu Wahl Zweckoptimismus. 1972 erklärte er: "Es wird die Zeit kommen, da werden auch Kommunisten in den Parlamenten sitzen. Wir haben einen langen Atem." Vier Jahre später tröstet er seine Anhänger: "Die DKP wird bei der nächsten Bundestagswahl keinen starken Sprung nach vorn machen bei den Wählerstimmen (1972: 0,3 Prozent) machen." Aber 1980 sei es dann soweit. Doch manchmal scheint selbst Herbert Mies zu resignieren: "Bisweilen ist es schon trostlos. Da beißt sich einfach die Katze in den Schwanz". - Seither war die DKP auf Wahllisten für Bundestagswahlen nicht mehr gesehen.

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POSTSCRIPTUM . - Herbert Mies trat im Jahre 1990 als DKP-Chef zurück, arbeitete bis 1997 als Vorsitzender des Mannheimer Gesprächskreises Geschichte und Politik. Seit 1995 verdient er seinen Lebensunterhalt bei der Arbeiterwohlfahrt in Mannheim-Schönau. Nachfolger wurde der Diplom-Ingenieur Heinz Stehr aus Elmshorn (Schleswig-Holstein). Er wurde auf dem 13. Parteitag im Februar 1996 in Dortmund gewählt. Er war zuvor langjähriger Funktionär der Sozialistischen Arbeiterjugend (SDAJ). Bei der Wahl zum Europäischen Parlament im Jahr 2004 trat Heinz Stehr als Spitzenkandidat an. Er erreichte bundesweit 0,1 Prozent (37.231 Stimmen).

"Zukunftsroman" eines Putsches in Deutschland

Was Sie hier lesen, klingt wie ein Schauermärchen. Aber es kann morgen Wirklichkeit werden: Staatsstreich in Bonn und Zerstörung der demokratischen Freiheiten. Die Personen und Handlungen dieses "Zukunftsromans" , den der stern-Redakteur Reimar Oltmanns geschrieben hat, sind zwar frei erfunden. Aber die kursiv zitierten Gesetzestexte und Gerichtsurteile, die dem autoritären Staat und seinen Handlangern den Weg ebnen, sind ebenso echt wie die Parallelen aus den letzten zwanzig Jahren. Und die regierenden Sozialdemokraten und Liberalen sind gemeinsam mit der CDU/CSU-Opposition gerade dabei, die Waffen des Rechtsstaates weiter zu schärfen. Auf Kosten der Freiheitsrechte des Bürgers.

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stern, Hamburg

16. Juni 1976

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Die Eilmeldung der Deutschen Presseagentur tickert um 9.40 Uhr über die Fernschreiber der Zeitungen und Rundfunkstationen: "Generaldirektor entführt / Aktion von Linksterroristen?" Es sind noch vierzehn Tage bis zur nächsten Bundestagswahl.

Generaldirektor Kurt Becker von den Wolfsburger Motorenwerken (WM) war am frühen Morgen von vier vermummten Männern beim Verlassen seiner Dienstvilla in einen Lastwagen gezerrt worden. Einziger Augenzeuge: die Zeitungsbotin Gisela Gerhardt, die sich bei der Kripo nur daran erinnern kann, dass der Wagen "gelb wie ein Postauto" war. Von den Kidnappern und dem entführten Konzernherrn, der erst kürzlich in einer großen Anzeigenaktion für die CDU/CSU geworben hatte, fehlt seither jede Spur.

MIT KOMMUNISTEN

Die Nachricht platzt in die heißeste Phase der Wahlschlacht. Der Führer der oppositionellen CDU, Joachim Pantzer, hatte dem regierenden sozialdemokratischen Kanzler Herbert Lenzinger gerade vorgeworfen, mit den Kommunisten in der DDR unter einer Decke zu stecken. Lenzinger habe sich bei einem Staatsbesuch in Polen insgeheim in der Grenzstadt Szczecin (Stettin) mit SED Parteichef Erich Honecker(*1912+1994) ) getroffen. Bei dieser Begegnung, an der auch Ministerpräsident Horst Sindermann(*1915+1996) teilgenommen habe, seien - angeblich im Interesse des ungestörten Zugangs nach Berlin - gemeinsame Maßnahmen gegen Fluchthelfer auf dem Transit-Autobahnen verabredet worden. Pantzer vor dem Bundestags: "Das ist Verrat an Deutschland und ein Beweis für das Zusammengehen von Sozialisten und Kommunisten."

"DRECKSCHLEUDER"

Die empörten Sozialdemokraten nannten Pantzer "eine ungemeine Dreckschleuder" und bezichtigten ihn, mit üblen, von Konrad Adenauer ( erster Bundeskanzler 1949-1963 - *1876+1967) kopierten Tricks zu arbeiten. Der hatte 1953 kurz vor der Bundestagswahl auf einer Frankfurter Parteiversammlung die SPD-Funktionäre Schroth und Scharley beschuldigt, "von der Ostzone Geld bekommen zu haben". Nach der Wahl, bei der die CDU/CSU 50,2 Prozent der Stimmen bekam, erwies sich der Vorwurf in einer Gerichtsverhandlung als unhaltbare Erfindung.

ULTIMATUM

Drei Tage nach der Entführung des WM-Generaldirektors: Die noch immer unentdeckten Kidnapper haben den beiden Fernsehstationen ihre Forderungen für die Freilassung Beckers zugesandt. Sie werden in den Abendnachrichten verlesen. "Erstens Schluss mit der Lohn-Ausbeutung im Zweigwerk Singapur; zweitens Schluss mit der Produktion von Rüstungsgütern; drittens: Freilassung aller politischer Gefangenen in der Bundesrepublik; viertens: Fünf Millionen Mark in kleinen Noten."

VORBILD: ALBERTZ/LORENZ

Um den freien Abzug der Kipnapper zu garantieren, soll sich - nach dem Vorbild des Berliner Pfarrer Heinrich Albertz (*1915+1993) bei der Entführung des Berliner CDU-Chefs Peter Lorenz (*1922+1987) im Februar 1975 - der Betriebsratsvorsitzende Werner Heintzel als Geisel zur Verfügung stellen. Noch in der Nachrichtensendung erklärt Heintzel seine Bereitschaft. Der Verdacht, dass es sich um eine linke Terror-Aktion handelt, scheint jetzt bestätigt. Am nächsten Tag übergibt das Verfassungsschutzamt Hannover der WM-Unternehmensleitung eine Liste von Werksangehörigen, die Verbindung zu linksextremistischen Kreisen haben und früher einmal eine spontane Arbeitsniederlegung wegen mangelhaften Kantinenessens inszeniert hatten. Man müsse davon ausgehen, dass diese Arbeiter Kontakt zu den Entführern hätten. Rechtsgrundlage dieser Information: Nach Paragraf 6 des niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes, das 1976 nach dem Vorbild anderer Bundesländer erlassen wurde, kann die Schlapphut-Behörde ihre Erkenntnisse weitergeben, wenn "dies zum Schutzes der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erforderlich ist".

FRISTLOSE ENTLASSUNGEN

Die auf der Liste aufgeführten Arbeiter werden fristlos entlassen. Fünf von ihnen werden von der Polizei abgeholt. Ein richterlicher Haftbefehl bringt sie hinter Gitter. Rechtsgrundlage: Paragraf 12 Strafprozessordnung (StPO), Abs. 3 in der Fassung von 1976, wonach jeder der der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung dringend verdächtigt wird, ohne weiteres verhaftet werden kann. Der Hinweis von Forstmeister Wolf Riedel, der den gelben Transporter in einer Scheune in der NÄhe des Tetzelsteins im Elm - 30 Kilometer südlich von Wolfsburg erspäht hat, bringt die Sicherheitsbehörden auf eine heiße Spur. Das Anwesen gehört dem 28jährigen Bodo Schneckenburg, laut Identifikationskartei des Bundeskriminalamtes früher Mitglied der NPD, vorbestraft wegen Einbruch und in Bonn einmal vorübergehend festgenommen, nachdem er vor der Ostberliner Mission die DDR-Fahne mit den Ruf "Spalter raus" zerrissen hatte. Nunmehr zählt er zu den Aktivisten der verbotenen "Wehrsportgruppe Hoffmann", bis ins Jahr 1980 die größte kriminelle Vereinigung westdeutscher Neo-Nazis. Von ihren 440 rechtsextremistischen Mitgliedern gingen zahlreiche Attentate wie Bombenanschläge aus.

SELBSTENTFÜHRUNG

Das Gerücht, dass sich hinter der angeblich linken Terroraktion ultrarechte Gruppen verbergen, die nach dem Muster der Selbstentführung des Kölner Professors Bertold Rubin (*1911+1990) im Jahre 1971 die kommende Bundestagswahl beeinflussen wollen, lösen im WM-Werk spontane Streiks aus. Bekanntlich fälschte Rubin Drohbriefe und hielt sich mehrere Tage versteckt. Er wurde später wegen Vortäuschung einer Straftat zu sechs Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Als sich die Staatsanwaltschaft dennoch weigert, die fünf immer noch verhafteten Kollegen auf freien Fuß zu setzen, kommt es zu ersten Krawallen. Arbeiter stecken das Reifenlager in Brand. In den Zweigwerken Emden, Hannover, Braunschweig und Kassel treten Teile der Belegschaft in Sympathiestreiks und fordern die ersatzlose Streichung des Paragrafen 6 des Verfassungsschutzgesetzes. Handzettel der "Roten Zelle WM" zirkulieren, auf denen ein "Stopp der militärischen Produktion" verlangt und die Landesregierung in Hannover als "faschistisch" attackiert wird.

FLÄCHENBRAND

Der niedersächsiche CDU-Innenminister Pfau befürchtet, dass sich die Streiks wie ein Flächenbrand ausweiten und die Polizeikräfte des Landes bald nicht mehr Herr der Lage seien. Nachdem ihn der Verfassungsschutz gewarnt hatte, dass es zu weiteren Entführungen kommen könnte, fordert er unter Berufung auf Paragraf 9 Abs. I Ziffer 3 des Bundesgrenzschutzgesetzes von Bundesinnenminister May BGS-Truppen an: "Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes" und zum "Schutz ziviler Objekte". Es sind noch acht Tage bis zur Wahl.

TEILMOBILMACHUNG DER NVA

Die 15.000 in Schützenpanzern und Mannschaftswagen ins Zonenrandgebiet angerückten BGS-Männer lösen in der DDR eine Teilmobilmachung der Nationalen Volksarmee aus. Schlagzeile am nächsten Morgen im westdeutschen Millionenblatt "Zeitung": "Die Russen kommen." Derweil bricht in Bonn Hektik aus. SPD-Kanzler Lenzinger ruft den Krisenstab zusammen. CSU-Vorsitzender Miesbach sagt: "Der Notstandsfall ist da." Generalinspekteur Schützer erklärt, er könne für die Sicherheit der Bundesrepublik nur dann die Verantwortung übernehmen, wenn ihm außerordentliche Befugnisse eingeräumt werden. Nach einer Sitzung der SPD-Fraktion, auf der der Kanzler freie Hand erhält, entschuldigt sich der linke Abgeordnete Schlachtmann vor Journalisten: "Sie müssen doch den politischen Druck sehen, unter dem wir stehen."

SPANNUNGSFALL

Noch am selben Abend beschließt der Bundestag mit Zweidrittelmehrheit den Spannungsfall (Art. 80a, Abs. 1 Grundgetz). Damit wird nach Art. 87a Abs. 3 GG der Einsazz der 500.000 Bundeswehrsoldaten im Innern der Republik möglich. Die Ereignisse überschlagen sich: Entsetzt über die Notstandsmaßnahmen der sozial-liberalen Regierung Lenzinger spaltet sich der linke SPD-Parteiflügel (Ex-Juso-Chef Wolfgang Schwarz: "Diese Todsünde soll uns historisch nicht belasten") von der Mutterpartei. Schon werden junge Lehrer und Arbeitsrichter, die sich der neuen Unabhängigen SPD (USPD-Die Linke) anschließen, mit Disziplinarverfahren belegt und vorläufig des Dienstes enthoben.

VERFASSUNGSFEINDLICH

Begründet wird dies mit der Behauptung, die USPD-Die Linke verfolge verfassungsfeindliche Ziele. Vergebens berufen sich die Betroffenen darauf, dass nur das Bundesverfassungsgericht (BVerG) für eine solche Feststellung kompetent sei. Ihnen wird ein Beschluss des BVerG vom 22. Mai 1975 entgegengehalten, wonach dieses "Parteien-Privileg" nicht gelte, wenn es um die Beurteilung der Verfassungstreue eines Beamten durch den Dienstherrn geht.

RADIKALEN-ERLASS

Zugleich erinnert das niedersächsische Innenministerium in einer "Information für die Presse" an die Rechtssprechung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz. Die Richter hätten in einem Urteil zum Radikalen-Erlass am 29. August 1973 festgestellt: "Schon eine Neutralität gegenüber der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist ein Eignungsmangel ... ... Deshalb muss der öffentliche Dienst ständig und ausnahmslos von Personen freigehalten werden, die der Grundordnung ablehnend oder gleichgültig gegenüberstehen."

OHNE RECHTE

In Niedersachsen bezeichnet CDU-Innenminister Pfau die USPD sogar als "verfassungswidrig", ohne dass sich die neue Partei dagegen wehren kann. Denn in einem Urteil vom 29. Oktober 1975 hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden: "Es ist verfassungsrechtlich legitim, wenn die obersten Verfassungsorgane versuchen, eine Partei. die sie für verfassungswidrig halten, durch eine mit Argumenten geführte politische Auseinandersetzung in die Schranken (zu) verweisen."

SCHNELLVERFAHREN

Im Schnellverfahren beschließt das Bonner Parlament gegen die Stimmen der USPD-Abgeordneten ein Ausführungsgesetz zum Grundgesetz-Artikel 11, das die Freizügigkeit der Bundesbürger zeitweilig einschränkt. Die Regierung will damit verhindern, dass sich Demonstrationszüge vom Ruhrgebiet aus nach Wolfsburg in Marsch setzen. Ferner ordnet die Bundesregierung auf Grund des Arbeitssicherstellungsgesetzes von 1968 (das zum Notstandspaket gehört) die Dienstverpflichtung sämtlicher Bus- und Lkw-Fahrer für die Dauer des Spannungszustandes an.

PRÄSIZIONSSCHÜTZEN

Das Versteck der mutmaßlichen Terroristen im Elm ist seit 48 Stunden von Präzisionsschützen aus BGS und SEKs der Polizei umstellt. Seit 24 Stunden ist Betriebsratsvorsitzender Heintzel als Geisel bei den Entführern gefangen. Die Insassen des Hauses, die sich auf ihren Abflug nach Spanien vorbereiten, wissen nicht, dass Bundesminister May und sein Länderkollege Pfau den nach dem Polizeigesetz von 1976 möglichen Todesschuss längst befohlen haben.

STRASSENKAMPF

Drei Soldaten, die daraufhin den Gehorsam verweigerten, müssen sich von ihrem Kommandeur Sätze aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vorhalten lassen, das am 18. Februar 1970 gegen einen aufmüpfigen Soldaten entschieden hatte: "Mit seiner Aufforderung, den Befehl zur Ausbildung im Straßenkampf u verweigern, hat der Beschwerdeführer seine Dienstverpflichtung verletzt. Solche Umtriebe können in einem Gemeinwesen, das sich auf das Prinzip der streitbaren Demokratie gründet, nicht hingenommen werden."

BLUT-TRANSFUSIONEN

In den frühen Morgenstunden des darauffolgenden Tages verlassen fünf Mann das Bauernhaus. Drei haben Seidenstrümpfe über den Kopf gezogen, zwei tragen nur dunkle Sonnenbrillen. Sofort nehmen die Scharfschützen die drei Maskierten unter Feuer. Die Männer mit den Sonnenbrillen reißen die Arme hoch. Als die Beamten zum Tatort rasen, stellen sie fest, dass sie auf einen Trick hereingefallen sind. Die blutüberströmt am Boden liegenden Männer mit den Strumpfmasken sind WM-Chef Kurt Becker, Geisel Heintzel und einer der Terroristen. Bluttransfusionen retteten den WM-Chef, Heintzel und der eine Terrorist sterben auf dem Weg ins Krankenhaus.

SEHNSUCHT NACH STARKEM MANN

Das dilettantische Vorgehen der Polizei putscht die Erregung der Arbeiterschaft hoch, Warnstreiks greifen jetzt auf den gesamten Bereich der Metallindustrie über. Der liberale Fernseh-Kommentator Heinrich Trappel fragt: "Wer profitiert von diesem Durcheinander am Wahltag? Die Sehnsucht nach dem 'starken Mann' wächst." Indes: Die Gewerkschaftsführung der IG-Metall, die sich bisher zurückgehalten hatte, sieht sich nun im Zugzwang. Gewerkschaftsboss Ludwig Florian und seine Vorstandskollegen wollen nach Wolfsburg fahren, um dort "ungebrochene Solidarität" mit den Streikenden zu demonstrieren. Es dauerte Stunden um Stunden, bis sich die Herren Funktionäre aus ihren Sesseln im 18. Stock des Gewerkschafts-Wolkenkratzers in Frankfurt am Main. erheben. Der Grund: Zur "Beruhigung der Gemüter" hatte vorsorglich der Chefredakteur des IG-Metall-Zeitung, Jürgen Mechelhoff, ("Ich kenne meine Pappenheimer") aus dem benachbarten Hotel 'Intercontinental' Lachs- und Kaviarschnittchen bestellt, Frühstücks-Sekt gleich kübelweise ankarren lassen. Um die Öffentlichkeit über das Vorgehen der größten Einzelgewerkschaft der Welt mit ihren 2,6 Millionen Mitgliedern zu informieren, soll vorab das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" informiert werden, als meinungsmachendes Profil-Blatt Deutschlands in diesen Jahren sozusagen.

LISPELN IM LUXUSHOTEL

Im Luxushotel "Frankfurter Hof" (Zimmerpreis ohne Frühstück 245 Mark pro Tag) wartet deshalb schon vorsorglich Wirtschaftsredakteur Stephan Burgdorff - ausgestattet mit Flanell, Kaschmir samt Rolex-Armbanduhr - mittlerweile die dritte Nacht auf "real dates and facts" der Arbeiterführer, wie das da so heißt im neudeutschen Journalisten-Slang. Er ist eigens mit der Lufthansa aus Hamburg eingeflogen, und jagt sodann mit einem Avis-rent-a-car BMW 2000 GTI über die Autobahnen an die Wolfsburger Arbeiter-Werkstore. Dort lässt es sich Spiegel-Redakteur Burgdorff - couragiert wie er ist - dann doch nicht nehmen, Bekannte per Handschlag zu begrüßen, "ach, siehe da, der Kollege Peters. Wie geht's denn so. Sieht ja nicht so gut aus", lispelt er sich an die übermüdeten Arbeiter heran. Recherchen-Reise. Kern seiner Spiegel-Geschichte: "Bei einer Flasche dome Pérignon kamen sie zur Sache."

AUSSPERRUNGEN

Derweil kontern die Metall-Arbeitgeber mit einer totalen Aussperrung aller Streikenden. Florian will in seiner Eigenschaft als stellvertretender WA-Aufsichtsratsvorsitzender das Werksgelände betreten (Florian: "Die Aussperrung ist ein Relikt aus der Steinzeit"), wird aber durch die BGS-Posten mit Gewalt daran gehindert. Tausende aufgebrachter Arbeiter, die vor dem Werkstoren warten, erzwingen sich und Florian jetzt gewaltsamen Zugang zum Werk. In einem Telefon-Interview, das sich neuerdings "live-Schaltung" nennt, mit den Dritten Programm des Norddeutschen Rundfunks erklärt der niedersächsische CDU-Innenminister Pfau nach einem eindeutigen Urteil des Bundesgerichtshof vom 12. Februar 1975 sei die Gewerkschaftsführung durch die Werksbesetzung, bei der sie gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei riskierte, zu einer "kriminellen Vereinigung" geworden.

KRIMINELLE VEREINIGUNG

Nach einer Beratung des Landeskabinetts geht Pfau noch einen Schritt weiter. Die Ausschreitungen in Wolfsburg, so erklärt der Minister, hätten gezeigt, dass es Tote geben könne. Damit seien der Vorstand der IG-Metall und die sonstigen Werksbesetzer eine terroristische Vereinigung nach Paragraf 129a des Strafgesetzbuches. Noch am selben Abend werden die Vorstandsmitglieder als Rädelsführer und sympathisierende Demonstranten auf Grund dieses 1976 ins Strafgesetzbuch eingefügten Paragrafen verhaftet.

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Als die Nazis die Kommunisten holten,

habe ich geschwiegen;

ich war ja kein Kommunist.

Als sie die Sozialdemokraten einsperrten,

habe ich geschwiegen;

ich war ja kein Sozialdemokrat,

Als sie die Katholiken holten,

habe ich nicht protestiert;

ich war ja kein Katholik.

Als sie mich holten, gab es keinen mehr,

der protestieren konnte.

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Der Kommentator der "Hannoverschen Morgenpost", der deutsche Pulitzer-Preisträger of Journalism Adalbert Kröncke, wird im beschleunigten Verfahren (Paragraf 212 StPO) nach dem neuen Paragrafen 88a StGB wegen Befürwortung von Gewalt verurteilt. Er hatte aus New York herbeigeeilt eine Schrift der Evangelischen Kirche zitiert (" ... ... auch aus dem Blickwinkel christlichen Sozialethik kann die Anwendung von Gewalt ausnahmsweise vertretbar sein ...") und die Frage gestellt , ob die Vorgänge in Wolfsburg nicht einen solchen Verlauf nehmen könnten, dass eine derartige Ausnahmesituation denkbar sei.

EIFRIGE POLIZISTEN

Zwei besonders eifrige Polizisten in Hameln führen sogar einen Gastwirt in Handschellen ab, weil er es versäumte, die Einsatzzentrale anzufen, als ein Gast in seinem Lokal Unterschriften für eine Solidaritätserklärung mit den Werksbesetzern sammelte und sich damit nach Paragraf 129 a in Verbindung mit Paragraf 138 Strafgesetzbuch in der Fassung von 1974 strafbar machte.

BUNDESZWANG

Die Inhaftierung der IG-Metall-Führung beantwortete der DGB mit dem Generalstreik. Die Bundeswehr marschiert in einige Werke ein, um die Versorgung der Bevölkerung aufrechtzuerhalten - gestützt auf Art. 87a. Abs. 3 GG (Schutz ziviler Objekte). Als es daraufhin in den sozialdemokratisch regierten Ländern Hessen und Nordrhein-Westfalen zu blutigen Zusammenstößen zwischen Arbeitern und Soldaten kommt, fordert die Generalität die Bundesregierung auf, entsprechend Artikel 3 Grundgesetz beim Bundesrat dwn "Bundeszwang" für die beiden Bundesländer zu beantragen. Ziel ist es, dioe offenkundig unfähigen Landesregierungen ihrer Amtsbefugnisse zu entheben und zentral gesteuerte Gegenmaßnahmen zu ermöglichen.

WAHLEN VERSCHOBEN

Die Inspekteure der drei Waffengattungen erklären jetzt unter Berufung auf das im Artikel 20, Absatz 4 GG für alle Deutschen garantierte Widerstandsrecht, dass der Bundeskanzler seiner Amtsbefugnisse enthoben sei und dass sie zum Zwecke der Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung die oberste Befehlsgewalt ausüben. Widerstand werde mit allen Mitteln gebrochen. Sie verweisen darauf, dass schon bei den Beratungen des Art. 20, Abs. 4 im Jahre 1968 klargestellt worden sei, dass es auch ein "Widerstandsrecht von oben" gebe, wenn dies "das letzte verbleibende Mittel zur Erhaltung oder Wiederherstellung des Rechts ist".

AUSGEH-VERBOT, AUSSCHLUSS

Die Bundeswehr versucht, durch "Notverordnungen" - so ein Ausgeh-Verbot zwischen 19 Uhr abends und 7 Uhr morgens - Herr der Lage zu werden. Ein Drittel der Bundestagsabgeordneten ruft jetzt das Bundesverfassungsgericht an, um die Gesetzeswidrigkeit dieser Maßnahme festzustellen. Bevor es jedoch zu einem Urteilsspruch kommt, schließt der II. Senat zwei seiner liberalen Mitglieder aus. Begründung: Sie hätten schon in früheren Schriften gegen den Begriff der "streitbaren Demokratie" Stellung bezogen md müssten deshalb als "befangen" gelten. Das Gericht verhält sich genauso wie schon am 16. Juni 1973. Damals hatte der II. Senat beim Verfahren über den Grundlagenvertrag mit der DDR auf Antrag Bayerns den Verfassungsrichter Dr. Joachim Rottmann (1971-1983) als befangenen ausgeschlossen. Begründung: Rottmann habe schon früher erklärt, dass das ehemalige Deutsche Reich nicht mehr fortbestehe und durch zwei deutsche Staaten abgelöst worden sei.

"GESÄUBERTE" GERICHT

Im Urteilsspruch räumt das "gesäuberte" Verfassungsgericht dann zwar ein, dass die Proklamtation der drei Bundeswehr-Inspekteure und die Notverordnungen mit den Bestimmungen des Grundgesetzes nicht in Einklang stehen. Doch dann greifen die Richter in der roten Robe auf die Rechtssprechung im sogenannten Abhörurteil vom 15.12.1970 zurück. Damals schon seien "systemimmanente Modifikationen" auch unumstößllicher Verfassungsprinzipien im Rahmen des tragenden und allgemeinen Verfassungsprinzips der streitbaren Demokratie für gerechtfertigt erklärt worden.

AUTORITÄRE VERFASSUNGSSTAAT

Zugleich bescheinigt das Gericht mit einem Zitat aus dem KPD-Verbotsurteil vom Jahre 1956 den Militärs die Rechtmäßigkeit ihres Vorgehens: "Ein Widerstandsrecht gegen einzelne Rechtswidrigkeiten kann es nur im konservierenden Sinne geben, das heißt als Notrecht zur Bewahrung oder Wiederherstellung der Rechtsordnung." Das Urteil wird im Bundesgesetzblatt verkündit und erhält damit Gesetzeskraft. Es ist für alle Gerichte und Behörden bindend. Damit ist der autoritäre Verfassungsstaat "legal" installiert.