Dienstag, 1. Februar 1972

Staatsfeinde, Verfassungsfeinde, Demonstranten - Kalter Krieg in Deutschland oder "Brandstifter der Demokratie"




Peter Brückner und
Jürgen Seifert







In Gedenken an Peter Brückner (*1922+1982). Er wurde zu Beginn der siebziger Jahre in der Jugendrevolte mit Büchern und Aufsätzen, so über die "Transformation der Demokratie", zu einer markanten Symbolfigur des Protests. Als Psychologie-Professor in Hannover erhielt Brückner mehrfach - wegen angeblicher Unterstützung der RAF, und der "Mescalero-Affäre" - Berufsverbot. Erst 1981 wurden alle Disziplinarmaßnahmen gegen ihn aufgehoben. Zuvor hatte der Hochschullehrer in langwierigen Prozessen - durch alle Gerichtsinstanzen - obsiegt. Wenige Monate später starb Peter Brückner in Nizza an Herzversagen. Der Bürgerrechtler Jürgen Seifert (*1928+2005) organisierte in Hannover trotz Einschüchterungen den Widerstand gegen den "Kalten Krieg" im Inneren des Landes.

Frankfurter Rundschau
vom 1. Februar 1972

von Reimar Oltmanns

Er hatte es sich lange hin und her überlegt, ob er die Rede halten sollte. Staatssekretär Hans Wedemeyer vom niedersächsischen Kultusministerium, der ihn vor dem Teach-in zu sich zitierte, riet zur beamtenrechtlichen Zurückhaltung und zeigte mögliche juristische Konse-quenzen auf. Dem Komitee "Solidarität mit Peter Brückner", das ihn zu dieser Rede aufforderte, gab er schließlich doch sein Jawort: Jürgen Seifert, Professor der Politikwissen-schaft an der Technischen Universität Hannover. Es sollte eine Rede, so Seifert, für die Studenten sein. Eine Rede, die durch die Suspendierung des Psychologie-Professors Peter Brückners ihrer Em-pörung Luft machen wollten und in einer Resolution zu der Auffassung gelangten: "Das niedersächsische Kultus-ministerium hat sich zur Strafvollzugs-behörde eines von Massenmedien inszenierten Schauprozesses gemacht, der seine Hintermänner und Interessen in CDU, Genscher-FBI-Fraktion und im 'Bund Freiheit der Wissenschaft' hat."

NOTSTANDSDEBATTEN

Doch was ursprünglich den Studenten galt, die sich im Lichthof der Technischen Universität versammelt hatten, besaß politische Bedeutung und sorgte für landes-politischen Zündstoff. Jürgen Seifert, durch seine zahlreichen Notstandsdebatten rhetorisch versiert, rechnete mit Gesellschaft, Justiz und den Düsseldorfer Anklägern (in einem der ersten Baader-Meinhof-Prozessen gegen Karl-Heinz Ruhland, dem Quartierbeschaffer und späteren Kronzeugen) ab. Stürmischer Beifall der ohnehin emotional aufgeladenen Zuhörer war ihm sicher, als er eine Parallele zwischen dem Wissenschaftler Theodor Lessing, 1926 Professor der Technischen Universität Hannover, und Peter Brückner zog.

THEODOR LESSING - PETER BRÜCKNER

Lessing musste auf Grund eines Erlasses des preußischen Ministers für Wissen-schaft, Kunst und Volksbildung seine Lehrtätigkeit einstellen. Am 31. August 1933 wurde Lessing durch "Schergen des NS-Regimes", so Seifert, in Marienbad ermordet. Und Jürgen Seifert verkündet wörtlich: "Wir sind hier zusammengekommen, damit aus der vorläufigen Maßnahme des Kultusministers vom vergangenen Donnerstag nicht ein neuer Fall Theodor Lessing wird. Wir sind hier zusammengekommen, um den Hochschullehrern und Studierenden dieser Universität, um allen Bürgern unseres Landes, die ihren Stab über Peter Brückner bereits gebrochen haben, zu sagen, wie haltet ihr es denn nun mit dem Rechtsstaat, dessen fundamentales Prinzip lautet: Niemand darf als schuldig behandelt werden, solange seine Schuld nicht durch ein Gericht rechtskräftig nachgewiesen ist."

GESTAPO-METHODEN

Seifert glaubt zu wissen, was er sagte: " ... dass die politischen Motive einer Ulrike Meinhof der Praxis derjenigen hundertmal mehr vorzuziehen sind, die durch die Art der gegenwärtigen Verfolgung dazu beitragen, dass in diesem Land erneut Gestapo-Methoden für legitim gehalten werden können. Nicht die Rote Armee Fraktion hat an den Fundamenten des Staatswesens gerüttelt, sondern eine Praxis der Strafver-folgung, die im Kampf gegen die Gruppe Baader-Meinhof die rechtsstaatliche Ordnung Stück für Stück ausgehöhlt haben.

"TREUEPFLICHT VERLETZT"

Er fragte: "Ende der 50er Jahre entstand im Zusammenhang mit der Verfolgung der KPD der Begriff der Kontaktschuld: Der bloße Kontakt konnte, unabhängig von der Absicht, zur strafrechtlichen Verfolgung und zur Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz führen. Sollten diese Zeiten, gegen die Gustav Heinemann und Diether Posser einst gekämpft haben, heute unter veränderten Umständen wiederkommen?" Auf den Düsseldorfer Ruhland-Prozess eingehend, erklärte Jürgen Seifert: "Der Prozess gegen Karl-Heinz Ruhland ist einzigartig in der deutschen Rechtsgeschichte. In diesem Prozess ist alles verkehrt ... Zeugen werden geladen, die der Angeklagte, nach seinen eigenen Ausführungen nur aus Angaben Dritter her kennt. Der Vorsitzende scheut sich nicht, den Angeklagten danach zu fragen, bei wem dieser in jener oder jene Nacht übernachtet hat. Fast immer fällt ein Name. Immer ist ein Dritter diskreditiert oder diskriminiert. So genügt ein Satz, den Ruhland von Gudrun Enßlin gehört haben will, sie könne jederzeit Auskunft einholen über den Stand der Ermitt-lungen, um die Direktorin eines Frauengefängnisses, hier fällt der Name nicht, aber Ungezählte können sich denken, wer damit gemeint ist." Seifert fragt weiter, was hat das alles mit der Wahrheitsfindung im Ruhland-Prozess zu tun? "Wo ist die liberale Presse, die sagt, das läuft ab wie ein Schauprozess; der Düsseldorfer Prozess enthält - wenigstens im Ansatz - die Verfahrensweisen, die die von Stalin inszenierten Schauprozesse kennzeichneten."

FACKELZUG ZU PETER BRÜCKNER

Letztlich kommt er zu dem Schluss: "In diesem Prozess geht es denjenigen, die für diesen Prozess verantwortlich sind, in erster Linie nicht um den Angeklagten Ruhland, sondern um die Diffamierung und Kriminalisierung Dritter und der politischen Linken insbesondere."

Die Rede war gehalten, der anschließende Fackelzug zu Peter Brückners Wohnung beendet. Niedersachsens Politiker reagierten unverzüglich und mit aller Schärfe. Kultusminister Peter von Oertzen, den Seifert seit den 50er Jahren kennt und der ihn auf den Lehrstuhl in Hannover berief, leitete ein Vorermittlungsverfahren ein. Justizminister Schäfer lässt durch den Celler Generalstaatsanwalt überprüfen, ob Seiferts Rede strafrechtlich relevant sei, und Ministerpräsident Alfred Kubel fällte ein politisches Urteil, indem er gegenüber der Deutschen Presseagentur erklärte, Seifert habe sich in einer Weise geäußert, die mit seinem Treueverhältnis als Landesbeamter dem Staat gegenüber nicht zu vereinbaren sei. Im Plenum des Landtages betonte der Ministerpräsident: "Wenn ich einem Hochschullehrer, also einem Wissenschaftler vorwerfe, er argumentiere nicht rational: so sollten Sie verstehen, dass es kaum ein härteres Urteil über den Wert seiner Argumente geben kann. Nehmen Sie bitte entgegen, dass ich jede Unterstellung, ich wolle Äußerungen von Professor Seifert verharmlosen, entschieden zurückweisen muss."

BRANDSTIFTER DER DEMOKRATIE

Der Sprecher der CDU, Werner Remmers, sah sich zu einer Stellungnahme veranlasst. "Die 'Vorgänge um Brückner und Seifert in Hannover sollten nun endgültig allen Demokraten deutlich gemacht haben: Es ist revolutionären Kräften gelungen, Positionen in den Hochschulen zu besetzen, von denen aus ein systematischer Kampf gegen die freiheitliche Demo-kratie geführt wird. Wollen wir die Brandstifter der Demokratie auch noch beköstigen und beherbergen?"

Remmers fuhr fort: "Da lobt ein Professor der politischen Wissenschaften die politischen Motive Ulrike Meinhofs und zieht sie mit rechtsstaatlichen Handeln unserer staatlichen Behörden hundertfach vor, und nicht nur das, er nennt dieses Handeln 'Gestapo-Methoden' . Derselbe Professor - Lehrer jener Studenten, die später unseren Kindern Gemeinschafts-kunde lehren sollen - stellt die Arbeit eines ordentlichen Gerichtes in die Nähe stalinistischer Schauprozesse. Seifert stellt die Dinge auf den Kopf. Nicht das Gericht betreibt die Kriminalisierung und Diffa-mierung der politischen Linken, sondern jene haben die politische Linke diffamiert und kriminalisiert, die Gewalt als politisches Mittel eingesetzt haben, die zur Ver-letzung der politischen Spielregeln aufgerufen haben. Brückner hat letzteres schon 1968 in einer DDR-Zeitung getan: 'In dieser Demonstration gegen Polizei-terror und den Springer-Konzern sehe ich ein Signal der Hoffnung. Ich habe seit langem darauf gewartet. Es gibt Kräfte, gegen die man sich unter Umständen auch unter Bruch der Spielregeln zur Wehr setzen muss.' "

IN DIE DEFENSIVE GERATEN

Jürgen Seifert ist in die Defensive geraten. Eine derartige Reaktion auf seine Rede hatte er nicht erwartet: "Meine Taktik war offensiv angelegt und die Inhalte auf die Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit gerichtet." Seifert sieht sich als Wissenschaftler, der sich gegenüber Studenten verpflichtet fühlt und das gesagt haben wollte, "was die Studenten bewegt". Er meint: "Wenn ich meine Aufgabe als Politikprofessor nicht wahrnehmen würde, wenn ich nicht bei einer solchen Gelegenheit das Wort ergreife, um zu vermeiden, dass die Solidarität zu Peter Brückner zu einer nicht differenzierten Beurteilung wird, wer drängt dann jene Gruppierungen zurück, die einen Gesetzesbruch um des Gesetzesbruchs willen wollen?"

Während die niedersächsische CDU ihr Urteil über den Wissenschaftler inzwischen fällte, SPD-Politiker strafrechtliche Gesichtspunkte seiner Rede überprüfen lassen und ein Vorermittlungsverfahren, aus dem ein formales Disziplinarverfahren ent-stehen kann, einleitete. wird Seifers Rede in Seminaren der Universität analysiert und diskutiert - Sympathie wie Beifall sind ihm dort gewiss.