Montag, 28. Februar 1972

Gewaltfreier Widerstand in einer aggressiven, hochgerüsteten Welt

In Erinnerung an die Friedensaktivistin und das Gründungs-mitglied der Partei Bündnis 90 /Die Grünen Petra Kelly (*23. November 1947 in Günzburg; + ermordet in der Nacht zum 1. Oktober 1992 in Bonn).
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Frankfurter Rundschau
vom 28. Februar 1972
und vom 05. März 2009
von Reimar Oltmanns
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Ganz in der Nähe von Panzerketten durchwühlten Truppen-Übungsplätzen in der Lüneburger Heide rüsten sich 30 Jugend-Offiziere der westdeutschen Armee für einen ganz anderen , nicht-militärischen Kampf - den Kampf um bessere Argumente; die Meinungsschlacht gegen die deutsche Friedensbewegung in den siebziger und achtziger Jahren. Für jungen Soldaten, so sagten sie, werde "die Schlacht dort erfolgreich geschlagen, wo es um unser Selbstverständnis geht". Nachdenklich fügten die "Bürger in Uniform hinzu: "Wir sind im Umbruch. Das jahrelang fixierte Freund-Feind-Schema stimmt nicht mehr."
WAHNSINN: RÜSTUNG
Und das in einer Welt, die jährlich 1,6 Billiarden Mark für militärische Rüstung ausgibt, die ein Atomwaffen-Arsenal beherbergt, das in seiner Sprengkraft 16 Milliarden Tonnen herkömmlichen Sprengstoffs TNT entspricht. Einer Erdkugel, auf der das reichste Fünftel der Bevölkerung über 71 Prozent des Welteinkommens, das ärmste Fünftel aber nur über zwei Prozent verfügt ein Globus, auf dem 500 Millionen Menschen hungern, 600 Millionen Menschen ohne Arbeit sind und eine Milliarde in tiefster Armut leben.
ÄRA DER PETRA KELLY (*1947+1992)
Es war die Epoche der Petra Karin Kelly , Friedensaktivistin und Mitbegründerin der Partei Die Grünen. Sie war eine seltene Ikone der grün-alternativen Bewegung in den siebzigern, Anfang der achtziger Jahre in Deutschland. Sie besaß Charisma, Leidenschaft und Überzeugungskraft. Ihr Fachgebiet als Bundestagsabgeordnete und Vorstandssprecherin der Grünen war das Leid dieser Erde - Abteilung Kriegsgefahr, Rohstoffabbau, Bevölkerungswachstum, Verelendung der Menschen - zuständig für Anti-Atom-, Gleichberechtigungs-, Friedensbewegungen, vielerorts und nirgends - ausnahmslos weltweit als globale Überlebensfrage. Überall marschierte Petra Kelly vorneweg, sprach mit vibrierendem Menschheitspathos vor 400.000 Demonstranten im Jahre 1981 gegen Hochrüstung, atomare Aufrüstung im Bonner Hofgarten. Folgerichtig wurde sie im Jahre 1982 mit dem Alternativen Nobelpreis ( Right Livelihood Award) ausgezeichnet.
POLITISCHE AUFSTIEG
Der politische Aufstieg der Petra Karin Kelly in der grün-alternativen Friedensbewegung verlief atemberaubend. Im Jahre 1977 gelangte sie in den Bundesvorstand des Bundesverbandes Bürgerinitiative Umweltschutz; zwei Jahre später wurde Petra Spitzenkandidatin der Wahlliste "Sonstige Politische Vereinigungen - Die Grünen" für die Europawahl 1979. Schon ein Jahr später avancierte sie zur ersten Parteisprecherin der von ihr mitgegründeten Partei "Die Grünen".
"BETROFFENHEITS-GETUE"
Ihre Wahrnehmungen und Empfindungen, von vielen Polit-Profis als "Betroffenheits-Getue" verhöhnt, galten das Leiden der Menschen und krassen Ungerechtigkeit in ihrer Ära. Síe litt darunter. Zuweilen schrieb Petra Kelly Sätze über sich auf, wie schwach, wie zerbrechlich sie sich fühlte. Seit ihrer Kindheit war sie
nierenkrank. Sie litt unter der Schule, sie litt unter dem Verlust ihres Vaters, sie litt an den Folgen familiärer Zerwürfnisse wie viele Scheidungskinder. Jahre später, als Petra Kelly zwischen 1971 und 1982 als Verwaltungsrätin bei der Europäischen Gemeinschaft in Brüssel arbeitete, litt sie unter der Behäbigkeit der Bürokratie. Jahre später litt die sich oft unverstanden gefühlte Petra Kelly unter den Grünen Parteikollegen auf den Abgeordneten-Bänken im Parlament. Dort im Deutschen Bundestag fungierte sie im Jahr 1983 als Sprecherin ihrer Fraktion. Und im Jahr 1980 gründete Petra Kelly mit dem Friedensforscher Theodor Ebert im westfälischen Minden den Bund für Soziale Verteidigung.
EINFLUSS AUF SOLDATEN
Petra Kelly weilte natürlich nicht unter den 30 Jugend-Offizieren der Bundeswehr im niedersächsischen Fallingbostel. Nur in ihrem Sendungs-Bewusstsein der Soldaten, da hatte sie längst unmerklich Platz genommen. Fragen wie "ist eine gewaltfreie Konfliktaustragung, eine soziale Verteidigung" möglich? Sicherlich ist soziale Verteidigung, ziviler, nicht-militärischer, gewaltloser Widerstand gegen Aggression, Intervention zum Abschreckungssystem im Sinne einer funktionalen Äquivalenz keine kurzatmige Lösungsmöglichkeit zum angeblichen militärischen Gleichgewicht , etwa zwischen Ost und West. Doch gemeinsam mit dem Politikwissenschafter Theodor Ebert (Professor am Otto-Suhr-Institut in Berlin, 2002) entwarf Petra Kelly unter dem Begriff der Sozialen Verteidigung eine Alternative zur Kriegsführung, Kriegsbedrohung, Kriegsvernichtung dieser Epochen. Langfristig und im komplexere Sinne hinterfragt, ermögliche die Soziale Verteidigung gleichwohl ein anderes Denken, "weil die gesellschaftlichen Grundlagen radikal in Frage stellt werden, auf denen das bestehende Drohsystem aufrecht erhalten und die den Herrschenden in Ost wie West, Süd und Nord ständig ermöglichen, dessen Ausbau, Perfektionierung kritiklos propagieren zu können" (Theodor Ebert).
KEINEN SIEG GARANTIERT
Nach Auffassung der NATO will das Abschreckungssystem keinen militärischen Sieg garantieren, sondern den Ausbruch eines Krieges verhindern. Aber es ist gerade die so genannte drohende Gewaltanwendung, die Petra Kelly heftigst kritisiert. Für sie ist es paradox , dass mit einer militärischen Drohung, offene Gewaltanwendung und militärische Konflikte - auch durch die laufende Perfektionierung der Kriegswaffen-Technologie - verheerende Vernichtungs-Feldzüge verhindert werden können. Petra Kelly: "Wir wissen doch längst, dass der Versuch durch Abschreckung Kriege zu vermeiden, das Gegenteil erreicht wird - nämlich die systematische Vorbereitungen von Kriegen." Auch nehme die viel gepriesene Abschreckungspolitik dem Gegner die Chance, die bei ihm vermuteten aggressiven Erwartungen zu widerlegen, da das militärische Gewaltsystem auf allen denkbaren Ebenen Vergeltung androhe.
SOZIALE VERTEIDIGUNG
Die Soziale Verteidigung hingegen, urteilte Petra Kelly, sei ein klassischer Bestandteil der Theorien von gewaltfreier Konfliktaustragung. Gemeinsam mit Theodor Ebert trachtete Petra Kelly danach, historische, spontane und konzeptionslose Einsätze gewaltloser Methoden zu einer tragfähigen Strategie zu entwickeln. - Kärrnerarbeit. Ausgangsbasis sei die Theorie der "Macht von unten durch gewaltfreie Aktion". Bisher seien in der Politik-Wissenschaft Konflikte untersucht worden, in denen unterprivilegierte Schichten um mehr soziale Gerechtigkeit und um die Änderung sozialer Strukturen gekämpft hatten. Für den Friedensforscher Theodor Ebert waren derlei Auseinandersetzungen typisch, wie die Etablierten pazifistische Akteure mit ihrem bürokratischen Apparaten erfolgreich ausmanövrierten.
GEHORSAM VERWEIGERN
Die Grundform des Widerstands ist, dem Aggressor den Gehorsam zu verweigern und nach der demokratische Grundordnung der eigenen Gesellschaft mit gesteigerter Einsatzbereitschaft die selbst gesetzten Aufgaben, Ziele, Lebens-Ideal zu erfüllen. Die soziale Verteidigung ist kein Hungerstreik der Nation, sondern gesteigerte Normalität unter "abnormen Bedingungen".
DER LETZTE APPELL
Die Jahre des sozusagen letzten Appells der Petra Kelly begannen mit einem früheren Generalmajor der Bundeswehr. Gert Bastian (1923-1992 ) war im Streit über die Richtigkeit des NATO-Doppelbeschlusses aus der Armee ausgeschieden.Er hatte sich mit einseitigem Abrüstungsverlangen ("Krefelder Appell" von 1980 bis 1983 von vier Millionen Bundesbürgern unterzeichnet) an den Westen der Friedensbewegung angeschlossen. Mitte der achtziger Jahre bezog das Paar Kelly/Bastian ein gemeinsames Haus in Bonn - arbeiteten erst noch im Bundestag, später zusehends aussichtsloser gegen ihre geringer werdende Bedeutung ,verloren Einfluss, gegen ihr verblichenes Charisma bei den Grünen an. Abstieg, Zerwürfnisse, Bitterkeit.
IM SCHLAF ERMORDET
In der Nacht zum 1. Oktober 1992 erschießt Gert Bastian mit der Pistole vom Typ Derringer seine Lebensgefährtin Petra Kelly in der gemeinsamen Wohnung in Bonn-Tannenbusch und anschließend sich selbst. Petra Kelly schulterte das Leid dieser Erde - als Mensch zerbrach sie daran und wurde im Schlaf ermordet. - Mit ihrem Tod fand eine deutsche Aufbruchs-Ära ihr jähes Ende.

Mittwoch, 23. Februar 1972

Allah und Armee in Algerien - Zerreißproben nach Befreiungskampf

Seit 2005 rüstet Algerien seine Streitkräfte mit 300 russischen Kampfpanzer T-90, drei Fregatten der Koni-Klasse und zwei U-Boote auf. Allein in Jahren 2006/2007 beanspruchte das Miltitär in Algerien 14,5 Milliarden Dollar für neue Waffensysteme. Tatsächlich stehen in diesem nordafrikanischen Staat in verschiedensten Armee-Gliederungen permanent 350.000 Männer und Frauen in Kriegsbereitschaft.













Isabelle Eberhardt: Weltenbummlerin, Reiseschriftstellerin - *17. November 1877 in Genf; +21.Oktober 1904 in Ain Sefra (Algerien). Sie war als Feministin in ihrem Unabhängigkeitsstreben in Nordafrika den Zeitläuften der Geschlechter um Jahrzehnte voraus.
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Frantz Fanon: Politiker, Psychiater, Vordenker der Entkolonialisierung *20. Juli 1925 in Fort-de-France (Martinique); +6. Dezember 1961 in Washington D.C. Im Dezember 1961 erschien Fanons Hauptwerk: "Die verdammten dieser Erde".
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Albert Camus: französischer Philosoph und Schriftsteller, *7. November 1913 in Mondovi (Algerien); + 4. Januar 1960 nahe Villeblevin, Yonne ( Frankreich). Er verbrachte Kind- und Studienzeit in Algier, engagierte sich für die Gleichberechtigung der Araber und schrieb für Algeriens Unabhängigkeit von Frankreich; bekam 1957 den Literaturnobelpreis.
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Luftaufnahme von Sidi bel Abbès, einer algerischen Stadt im Nordwesten. Sie wurde 1843 von Franzosen gegründet und diente als Zentrum der Legion mit dem 1. Fremdenregiment im Quartier Viénot mit seinen Folterzentren. Als nach siebenjährigen Befreiungskampf am 5. Juli 1962 die Unabhängigkeit Algeriens Realität wurde, verlegte Frankreich das Hauptquartier seiner Fremdenlegion nach Aubagne ins Mutterland.
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Terroranschäge um Terroranschläge - und kein Ende in Sicht. Zwei fast zeitgleiche Explosionen haben die Hauptstadt Algier erschüttert. 53 Menschen starben, 45 weitere wurden schwer verletzt. Vor dem Amtssitz des Ministerpräsidenten riss ein Selbstmord-Attentäter elf Passanten in den Tod. Die islamistische Terror-Organsisation Al Kaida übernahm telefonischen die Verantwortung.
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Mehr als ein Jahrzehnt wurde in diesem Land eines der "dreckigsten Krieg" der Welt ausgetragen. Mit dem vom Militär getragenen Regime versucht die algerische Regierung ihren Kampf gegen die islamische Unterwanderung zu gewinnen. Wieder Bürgerkrieg in Algerien: "Islamisten" gegen "Sicherheits- kräfte". Über 200.000 Menschen - die meisten Zivilisten - fanden bereits den Tod. "Erfolgsrezept":
Folter. Neuer Verbündeter: die USA . Neue Waffen: made in USA
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Ein Trauma zerfrisst Seelen: Befreiuungskrieg, Bürgerkrieg - Kleinkrieg - Clankrieg in Wüsten und Steppen. In einem geschundenen Land Nordafrikas unterwegs ... ...


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Cuxhavener Zeitung
von Reimar Oltmanns
31. Dezember 1970/ 18. Dezember 2008
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Es dämmerte schon ein wenig, als wir in Algier die Kasbah betraten. Ein bisschen Exotik sollte es noch sein an diesem November Abend; damals waren wir noch jung an Jahren. Und es hatte etwas mit unserem Fernweh zu tun. Raus aus diesem vom Nebel eingehüllten Deutschland in solch depressiv anmutenden November-Tagen. Hinein in enge, schmutzige Gassen des Alltstadt-Lebens, wo Hunderte von Kindern im größten Dreck herumwühlen, Männer sich beim Dominospielchen beweisen - und Frauen sich scheu hinter dicken Gemäuern zu verstecken haben. Armut pur, alle lächeln - und das fürs Video daheim auch noch umsonst. In vergangenen Jahren sind in der Kasbah an die 350 Häuser verfallen. Insbesondere in den Herbst-Monaten, wenn heftige Regengüsse auf Algier prasseln, spülen diese Wassermassen immer wieder alte Lehmziegelmauern der übereinander gewürfelten Häuser fort. Momentaufnahmen. Der Abend gehört den Kronleuchter und Stuckdecken aus dem 19. Jahrhundert in der Edelherberge "El Minza"; französische Kolonial-Noblesse samt Mittelmeer- Weitbinkelblick inbegriffen.
KOLONIALE VERGANGENHEIT
Spuren kolonialer Vergangenheiten Frankreichs (1830-1962) werden ganz allmählich beseitigt - Stein um Stein. An einem Mietshaus ist gerade noch auf einer Steinplatte lesbar, dass dort einmal ein Gericht seine Urteile sprach. Das Gemäuer der kolonialen "Nationalbibliothek" ist frisch hergerichtet, doch unter der Sperrholzplatte bleibt die alte Gravur verborgen. Hier in der Kasbah spüre ich einen Hauch vom seelischen Innenleben Algeriens, wird für mich nachvollziehbar, dass dieser brutale, mörderische Unabhängigkeitskrieg der 50er und 60er Jahre das Verhältnis zwischen Algerien und Frankreich bis in die Gegenwart hinein belastet. - Knoten im Kopf, Atemnot.
ABSCHLACHTEN, AUSROTTEN
Ich laufe durch die Kasbah und frage mich - auch zufällige Passanten, mit denen wir ins Gespräch kommen, ich frage mich immer wieder 'musste das wirklich sein' - dieses Abschlachten, Foltern, Ausmerzen, Ausrotten ? - Achselzucken vielerorts, Stille überall. Irgendwie und irgendwo sollte mich ein Psychiater, der auch ein Politiker war, in meinen Gedanken begleiten. Als Reisevorbereitung hatte ich das Buch Frantz Fanon (*1925+1961) "Die verdammten dieser Erde" (1961) gelesen - ein Standardwerk jener Jahre . Frantz Fanon wusste nur zu genau, wovon er sprach. Er war der Vordenker der Entkolinialisierung.
FRANTZ FANON
Als Dunkelhäutiger wurde Fanon auf der Karibik-Insel Martinique geboren, das bis im Jahr 1946 als französische Kolonie , nunmehr als Département d'outre-mer als einen Teil der Pariser Republik begreift. Sicherlich, formal galten sie als Franzosen, aber im Innenleben der Gefühle - da wurden sie von den weißen Siedlern als "Schwarze" gebrandmarkt, Bürger der zweiten Kategorie. Wer die Seele Algeriens berühren, verstehen will, der sollte auch halbes Jahrhundert später abermals Frantz Fanon entdecken. Er hatte als Chefarzt im Jahr 1953 im Psychiatrischen Krankenhaus im algerischen Blida gearbeitet, das 45 Kilometer von Algier entfernt liegt. Hier wurden verwundete Widerstandskämpfer behandelt, versteckt, Schmerzen vieler Folteropfer gelindert, thearapiert. Fanon schrieb: "Ganze Jahrhunderte lang hat Europa nun schon den Fortschritt bei anderen Menschen aufgehalten und sie für seine Zwecke und zu seinem Ruhm unterjocht; ganze Jahrhunderte hat es im Namen eines 'angeblichen geistigen Abenteuers' fast die gesamte Menschheit erstickt. Seht, wie es heute zwischen der atomaren und der geistigen Auflösung hin und her schwankt ... ... ".
CHEFARZT WIRD FREIHEITSKÄMPFER
Keine Frage , dass im Krankenhaus der Franzosen Kolonial-Herren durchgreifen - Trennung der Patienten nach Herkunft, eigene Pavillons für Europäer und Moslems. Konsequenz: Franz Fanon schließt sich dem algerischen Freiheitskämpfer an. Sein Krankenhaus hatte die französische Armee zuvor hinreichend demoliert, ein Streik des Pflegepersonals wurde blutig niedergeschlagen. Verängstigt ging Chefarzt Fanon des Weges, wurde des Landes verwiesen, als Aktivist der Front de Libération Nationale (FLN) - der militanten Unabhängigkeitsbewegung Algeriens kam Fanon zurück.
NEUE HAUT, NEUER MENSCH
Er markierte: "Verlassen wir uns nicht auf dieses Europa, das nicht aufhört, vom Menschen zu reden und ihn dabei niedermetzelt, wo es ihn trifft, an allen Ecken der Welt ... ... Die Vereinigten Staaten sind ein Monstrum geworden, bei dem der Geburtsfehler, die Krankheiten und die Unmenschlichkeiten Europas grauenhafte Dimensionen angenommen haben ... ... Die Dritte Welt steht heute als eine kolossale Masse Europa gegenüber; ihr Ziel muss es sein, die Probleme zu lösen, die dieses Europa, nicht hat lösen können ... Für Europa für uns selbst und für die Menschheit müssen wir eine neue Haut schaffen, ein neues Denken entwickeln, einen neuen Menschen auf die Beine stellen."
ALS MANN VERKLEIDET ... ...
Apropos "neue Haut" oder auch "neue Menschen" - meine Gedanken gingen in Algerien nahezu ein Jahrhundert zurück. Eine Rückbesinnung auf Isabelle Eberhardt, um durch sie und vielleicht mit ihr die Zukunft zu entdecken - eine feminine, autonome Zukunft auch mit all ihren Abgründen und Widersprüchen. Isabelle Eberhardt (*17. November 1877 in Genf; + 21. Oktober 1904 in Ain Sefra - Algerien) war eine russischstämmige schweizerische Weltenbummlerin und Reiseschriftstellerin. Viele Jahre hatte sie als Mann verkleidet die arabische Welt erkundet. Am 21. Oktober 1904 war Isabelle in der Sahara zwischen Dattelpalmen und Sanddünen ertrunken.
AUTONOMIE - ISABELLE EBERHARDT
Erst wenige Stunden vor ihrem Tod hatte Isabelle Eberhardt entgegen des Rates ihres Arztes das vor Stürmen geschützte Krankenhaus von Ain Sefra verlassen. Sie hatte sich in ein Lehmhaus einquartiert, das zwischen Kneipen und Bordellen in einem ausgetrockneten Flussbett lag. Dort wollte sie schreiben, weiter texten an ihren Reiseberichten, über die Einsamkeit in der Sahara und die Wüsten-Welt der Männer. Si Mahmoud nannte sich die verkleidete Isabelle . Ein Unwetter tobte plötzlich auf den gelben Dünen, ein Unwetter, wie es diese Region seit Menschengedenken noch nicht erlebt hatte, brach herein - es nahm Isabelle gleich mit - in den Tod mit ihren 26 Jahren. (Eglal Errera: Isabelle Eberhardt - Eine Biografie; Lenos Verlag, Basel, 1987)
KLEINBÜRGERLICHE SCHWEIZ
Im Mai 1897 zog es Isabelle mit ihrer Mutter aus der kleinbürgerlich gestrickten Schweiz hinaus nach Algerien. Sie gelangte in eine Kleinstadt namens Bône, die sich damals nach nahezu 60 Jahren Kolonisation wie eine typische französischer Kleinstadt ausnahm - breite Boulevards, elegantes Hotel, einen plantagenumsäumten Platz vor dem Rathaus, Banken, Boulangerien. Charcuterien, Epicerien, Quinquallierien - eben Aussenausstattungen, die das französische Bürgertum nun einmal für sein savoir vivre oder auch Wohlbefinden benötigt. Isabelle hingegen suchte das arabische Algerien. Sie lernte rasch Arabisch und fand Freunde unter einheimischen Studenten. Um sich frei bewegen zu können, vertauschte Isabelle ihre westeuropäischen Mädchen-Kleider mir denen eines arabischen Mannes; in einem langen weißen Burnus, schnitt sich ihre Haare ab und setzte sich einen Turban auf; fortan nannte sich Isabelle männlich Si Mahmoud Saadi.
MIT PFERD DURCH DIE SAHARA
Immerhin konnte sich Isabelle von ihren Honoraren ihre Reiseberichte ein Pferd leisten. Mit ihm zog sie allein durch die Sahara. Im Jahre 1901 heiratete sie Slimène Ehni, einen Leutnant der algerischen Hilfstruppen des französischen Kolonialregimes. Beide führte aber keine Ehe im herkömmlichen Sinne, lebten nie zusammen. War es Isabelle, die es immer wieder in die Wüste - in die Einsamkeit zog. Sie rauchte Kif, trank viel, leidenschaftlich viel Alkohol und trat unablässig als Mann auf; in der Kleidung männlicher Beduinen, Burnus und Reitstiefel. Konflikte mit der Kolonial-Administration waren vorprogrammiert, brachen auch immer wieder auf.
GLORIE DER FREMDENLEGION
Frankreichs Männer der Fremdenlegion missbilligten Lebensstil wie Lebensverständnis dieser Frau, die sie eher einem ihrer Wüsten-Bordelle übergeben hätten als in ihr eine feministische Vorkämpferin autonomer Frauenrechte zu sehen. Männer, die nach romantisch unterlegten Legenden von Legionären auf Kamelen im Jahre 1843 südlich von Oran eine Stadt namens Sidi Bel Abbes gründeten. - Ein Wüstenort von einer Stadtmauer mit vier Toren umschlossen wurde das Hauptquartier kolonialistischer Allgegenwart, Zentrum der Fremdenlegion; einer gefürchteten Sondertruppe mit Freiwilligen aus vielen Ländern. Ihre Brutalität galt als Beleg für "berufliche Kompetenz". Von hier aus "putschten" die OAS (Organisation Armée Secrète) gegen die eigene Regierung, in die Unabhängigkeit zu entlassen - wollten vom Landadel gekaufte Söldner mit Waffengewalt gegen Pariser Beschlüsse Anfang der sechziger Jahre vorgehen. Folter, Menschenrechtsverletzungen, Massaker zählten zur routinegeübten Tagesordnung (Christian Reder, Elfie Semontan: Sahara, Verlag Springer , Wien , New York, 2004)
FOLTER - NICHTS ALS FOLTER
Es waren die gefürchteten Jahre, die Befehls- und Kommandojahre über Leben und Tod, des französischen Generals Jacques Massu (*1908+2002) - einer der bedeutendsten Soldaten Frankreichs im 20. Jahrhundert. Im Januar 1957 übernahm Massu den Oberbefehl über die Region Algier. Er ließ in der Kasbah algerische Freiheitskämpfern der FLN niedermetzeln oder auch "säubern", wie es damals noch bezeichnenderweise hieß. Schmauchspuren. Friedhofsruhe. Im Mutterland Frankreich vornehmlich schmückten ihn seine Landleute mit Pauken wie Fanfaren; Ehrentitel wie der "Held von Algier" inbegriffen. Gefoltert haben seine Soldaten aus dem Land der Menschenrechte - rund um die Uhr, Haus um Haus, Vergewaltigungen inbegriffen. Verständlich, dass ein solcher General der Kolonialherren bei den Algerien-Franzosen (pieds noir) beliebt war, gar Quälereien, bastialische Schmerzen als "erträglich" befand. Von den Tätern dieser blutrünstigen Epoche ist niemand zur Rechenschaft gezogen worden. Im späten Alter, zwei Jahre vor seinem Tod, gestand er "systematisch Folterungen während des Algerien-Krieges" ein. Jacques Massu: "Ich bereue".
SPÄTE EINSICHTEN
Erst 1999 mochte Frankreichs Parlament, die Nationalversammlung, den Begriff "Algerienkrieg" offiziell zulassen. Bis dahin war nach französischer Lesart lediglich von "Ereignissen" gesprochen worden. "Ereignisse", die 1,7 Millionen französische Soldaten in Nordafrika kämpfen liessen, von den 25.000 getötet und 60.000 verwundet wurden. "Ereignisse", die auf algerischer Seite 1,7 Millionen Menschen in den Tod schickten.
"STRIPTEASE UNSERES HUMANISMUS"
Der Philosoph Jean-Paul Sartre (*1905+1980) nannte Fanons-Buch "Verdammte dieser Erde" einen "Striptease unseres Humanismus". Darin versuchte Frantz Fanon nachzuweisen, dass die Deklassierte und Kolonialisierten der Dritten und Vierten Welt gegen Gewalt der Unterdrückung nur ein Mittel haben: mit Gewalt zu antworten, weil sie allein die psychischen "Verstümmelungen" (Fanon) der Unterdrückung zu heilen vermag. Jahrzehnte später - im neuen Jahrtausend angekommen - werden Fanon und noch viele Weggefährten seiner Epoche als Vordenker, Vorläufer des mittlerweile international agierenden Terrorismus eingestuft. - Verquere Jahre, verqueres neues Denken .
FREIHEITSKÄMPFER - TERRORISTEN ?
Wo und mit wem haben in der Geschichte jemals Freiheitskämpfe ohne Gewalt ohne Waffen stattgefunden? Seit wann aber werden politisch legitimierte Unabhängigkeits-Konflikte von Ländern, Regionen mit Anarcho-Terroristen ohne Sinn und Verstand oder gewöhnliche Banden in einem Atemzug genannt, abgestempelt. Waren etwa die französische Résistance gegen die deutschen Besatzer auch Terroristen, Graf von Stauffenberg (*1907+1944) oder Georg Elser (*1903+1945) auch gewöhnliche , kriminelle Gewalttäter, die Hitler zu liquidiereren gedachten? - Waren auch sie Terroristen? Oder etwa die unterdrückten, gejagten, gefolterten Kurden in der Türkei und im Norden Iraks - Freiheitskämpfer oder auch sie Terroristen? Grobschlächtig , unachtsam - gedankenverloren dümpeln vorherrschende Definitionen im neuen Jahrtausend vor sich hin. Klärungsbedarf.
SLUMS, HUNGER, ANALPHABETEN
Jedenfalls sah Algeriens erster Präsident Ahmed Ben Bella (1962-1965) in Frantz Fanon nicht nur einen "Kampfgefährten", sondern einen Führer, der durch sein "geistiges und politisches Testament" die algerische Revolution sicherte. Seinerzeit wurde in der Dritte Welt auch vom Fanontismus geredet; in Entwicklungsländern , in denen mehr als zwei Drittel der Weltbevölkerung lebt, die doppelt so schnell wächst wie beispielsweise Europa. Diese als Buch gebündelte Druckerschwärze gilt als Weltanschauung in jenen Nationen, in denen 30 bis 40 Prozent der Stadtbewohner in Slums hausen, zwanzig Prozent der Arbeitswilligen keinen Job finden - mitunter 85 Prozent der Menschen Analphabeten sind - sage und schreibe über 25 Millionen Kinder, Männer und Frauen an direkten wie indirekten Folgen des Hungers sterben.
MENSCH IN DER REVOLTE
Es waren die frühen Jahre des Algier-Franzosen Albert Camus (*1913+1960). Er hatte bereits seine erste Essay-Sammlung "L'Homme révolté" (Der Mensch in der Revolte) (1947-1951) veröffentlicht. Nur Albert Camus wollte sich mit seiner schwer erkämpften Rolle als Romancier in Literaten-Salons bürgerlicher Zaunengäste kaum begnügen. Ein sozusagen "linker Pazifist", das war er, ein Schreiber, der sich einmischte. So versuchte Camus als Journalist gleichsam aktuell Einfluss zu nehmen, geißelte Härte wie Unnachgiebigkeit der Kolonialherren unter der Trikolore. Nur seine Vermittlungsversuche verhallten in dieser fanatisch aufgeladenen Vorkriegsperiode. Das Camus- Plädoyer einer bürgerrechtlichen Gleichstellung der arabes war den meisten Franzosen verpönt, zu radikal. - Berührungsängste. Von Tuberkulose gezeichnet schrieb Albert Camus 1957 einen Sammelband von meist in Nordafrika spielenden Erzählungen - Resignation und wohlbedachte Reminiszensen an Algerien - "L'Exil et le Royaume" (Das Exil und das Reich). - Algerien ein Land, das er liebte. Im Januar 1960 kam Albert Camus bei einem Autounfall in Frankreich ums Leben. - Unterdessen musste Algerien noch zwei Jahre für seine Unabhängigkeit kämpfen.
CHE GUEVARA IN ALGIER
Der revolutionäre Marxist und südamerikanische Guerillaführer Ernesto Che Guevara (*1928+1967) wies der algerischen Politik ihre Richtung, als er auf der 2. afro-asiatischen Wirtschaftskonferenz im Februar 1965 in Algier erklärte: "Möge das großartige algerische Volk, das wie kaum ein anderes ausgebildet ist in den Leiden für die Unabhängigkeit, unter der entschlossenen Führung seiner Partei mit unserem lieben Genossen Ahmed Ben Bella an der Spitze, uns zur Inspiration dienen in diesem erbarmungslosen Kampf geenden weltweiten Imperialismus."
GENERATION DES "TOTSCHLAGS"
Ob Befreiungskämpfe politisch wie moralisch legitim sind, ist nicht Gegenstand dieses Berichts. Bekanntlich waren es lateinamerikanische Priester und Freiheitskämpfer wie in Bolivien der katholische Theologe Camilo Torres (*1929+1966) oder in Brasilien Hunderte von Priestern bis hin zu dem legendären Che Guevara - allesamt waren dereinst zutiefst davon überzeugt, nur mit Waffengewalt eine sozial gerechtere Gesellschaft - einen Sozialismus mit menschlichen Antlitz - aufbauen zu können. Ihr Parole: "Auch Jesus hätte zur Kalaschnikow gegriffen." Zumindest schien in jenen Jahren der algerische Befreiungskampf den südamerikanischen Guerillos Mut zu machen, auf ihrem Kontinent sich mit Granaten an die Macht zu bomben. Es war Che Guevara, der den Begreifungskampf Algeriens als "vorbildlich" hinstellte. In dem Buch "L'an V de la Révolution Algerienne" (Das fünfte Jahr der algerischen Revolution) weist Frantz Fanon daraufhin, "dass die menschliche Hinterlassenschaft Frankreichs in Algerien eine ganze Generation von Algerien sein wird, die vom willkürlichen und kollektiven Totschlag mit allein seinen psychoaffektiven Nachwirkungen geprägt ist."
SCHLACHTFELD GERÄUMT
Nach 132 Jahren Herrschaft und acht Jahren Krieg räumten die Kolonialherren im Jahr 1962 ihr verwüstetes Schlachtfeld - eine Millionen Europäer , vor allem Franzosen, Spanier und Italiener, hatten über Jahrzehnte Rohstoffe wie Bodenschätze des Landes ausgebeutet - zurück blieb ein malträtiertes Volk. - Ein Volk, das 1.695.000 Menschen verloren hatte. Ein Volk der Algerier, das zu 85 Prozent aus Analphabeten bestand - bitter verarmt in primitiven Hütten lebend. Für diese "Verdammten dieser Erde" gab es weder Industrie noch eine auf Produktivität ausgerichtete Landwirtschaft; einfach nichts - zum Leben zu wenig und doch zum Sterben zu viel. Bezeichnend dafür war, dass beispielsweise im Jahre 1962 an der Universität Algier 890 Franzosen, aber nur 60 Algerier studieren durften.
ROHSTOFFE RAUSHOLEN
Das einzige, was Algerien besaß, das waren für die westliche Welt nahezu unerschöpfliche Rohstoff-Vorkommen. Die Ölreserven werden auf 11,8 Milliarden Barrel und die Gasreserven auf 4,5 Billionen Kubikmeter geschätzt. In Algerien liegen die drittgrößten Erdölverkommen Afrikas. Trotz dieser üppigen Wohlstands-Reserven will es dem Land nicht gelingen, die enorme Auswanderungsquote zu stoppen. Etwa 2,3 Millionen Algerier leben auf der Suche nach einem Job im Ausland; vornehmlich in Frankreich - 1,5 Millionen. Immerhin waren im Jahre 2003 26 Prozent der Jugendlichen des 32 Millionen Volkes in Algerien Beschäftigung. - Eine Arbeitslosenversicherung gibt es nicht.
POSTULAT UND WIRKLICHKEIT
Die 1996 in Kraft gesetzte Verfassung ist ein überarbeiteter Aufguss aus dem Jahre 1963. Aus einer volksdemokratischen Republik (1963) wurde eine Präsidialrepbublik. Dreh und Angelpunkt der algerischen Macht ist danach der Staatspräsident (Abd al-Asis Bouteflika seit 1999 ) in diesem Präsidialregime, das sich auf eine Ein-Parteienherrschaft stützt. Dem Präsidenten der Republik ist als Staatschef die vollziehende Gewalt im vollen Umfang übertragen. Er bestimmt und leitet die Innen- und Außenpolitik, ist Oberfehlshaber der Streitkräfte, ernennt Minister wie Beamter nach seinem Gutdünken - verkündet Gesetze. Offiziell zumindest. Nach Ansicht des Algieren-Experten Werner Ruf, emeritierter Professor für Internationale Politik an der Universität Marburg, regiert in Algerien "noch das Militär". Der Parlamentarismus sei Fassade. "Dahinter herrscht eine undurchsichtige Clique an der Spitze des Militärs. Das sind Leute, die sich bereichern. Die Korruption ist gewaltig", urteilt Werner Ruf.
REICH UND HOCH VERSCHULDET
Seit seiner Unabhängigkeit begleiten Algerien enorme Schulden - Auslandskredite. Paradoxien des Landes: Obwohl erstmals im Jahre 1963 die Einkommens- und Körperschaftssteuern erhöht wurden, decken diese Staatseinahmen nur rund 30 Prozent der notwendigen Ausgaben ab. Neue Abhängigkeiten: Die Kolonialherren gingen, internationnale Bank-Konsortien zogen ein - sie finanzierten zu Beginn der "Souveränität" zwei Drittel des Staatshaushaltes (2008: 27 Milliarden Dollar Auslandsschulden.
NICHTS OHNE WAFFEN
Als Algerien von Frankreich unabhängig wurde, bestand seine Armee etwa aus 60.000 Soldaten; vornehmlich rekrutiert aus der Befreiungsfront. Die Gesamtstärke der Streitkräfte, die als best funktionierende Organisation des Landes gilt, betrug laut BICC-Informationsdienst aus den Jahre 2007:
0 137.500 Aktive, einschließlich ca. 75.000 Wehrpflichtige;zusätzlich 150.000 Reservisten;
0 Paramilitärische Einheiten: ca. 181.200
0 Davon Gendarmie (dem Verteidigungsministerium zugeordnet): 20.000
0 Nationale Sicherheitskräfte (Direktorat für Nationale Sicherheit): 16.000
ZEHN JAHRE BÜRGERKRIEG
Mehr als zehn Jahre neuerlichen Bürgerkriegs mit der offiziell verbotenen, extremistischen "Islamischen Heilsfront" (1992-2002) haben zu einer durchgängigen Militarisierung der gesamten Gesellschaft beigetragen. Weit über 100.000 Menschen fanden abermals den Tod. Gegen die so genannten Radikal-Islamisten agierten vielerorts die modern bewaffneten "Patrioten" überall abrufbar, überall einsetzbar - von niemanden zu stoppen, auf eigene Faust unterwegs. Guerilla-Kampf. Straßenkampf. Das waren etwa 500.000 Milizen, die landesweit mit ihren automatischen Schnellfeuerwaffen auf Islamisten zielten. Aufrüstung nach innen - Aufrüstung nach außen. Überdies wird Algerien seit Bestehen des Staates mit sowjetischen Waffen aufgemöbelt, Luftwaffe und Marine fortwährend modernisiert. Seit 2005 liefert Russland unter anderem 300 Kampfpanzer T-90, an die 40 Luftüberlegenheitsjäger, 28 Mehrzweckjäger, drei Fregatten der Koni-Klasse, zwei U-Boote der Kilo-Klasse und noch vieles, vieles mehr an Kriegswaffen. Kriegstechnologie, Kriegsmaschinerie führen ein von der Öffentlichkeit abgeschirmtes Eigenleben - ein Staat im Staate Algerien. Immerhin gab dieses nordafrikanische Land allein im Jahre 2006 für Waffen aus Russland 7,5 Milliarden Dollar aus. Verständlich, dass 15 Prozent der algerische Staatsetat für derlei Hochrüstungsprojekte verschlingt. Laut Weltbank betrugen die gesamten algerischen Rüstungsimporte im Jahre 2004 insgsamt 282 Millionen US-Dollar.
ANALPHABETEN UND KEIN DURCHBRUCH
Unter den Franzosen litt Algerien darunter, dass sein Schulsystem einseitig auf die Belange der Kolonial-Bevölkerung ausgerichtet war; kamen 40 Prozent der Volksschulkinder und 80 Prozent der Gymnasiasten aus ihren Reihen. Nach der Unabhängigkeit fehlte es an Lehrern, Schulen und vor allem an Geld. Erst 17 Jahre nach dem Befreiungskrieg wurde die allgemeine Schulpflicht (1976) über neun Schuljahre eingeführt. Und das zu einer Zeit, in der die Analphabetenquote noch um die 80 Prozent betrug. Sie macht mittlerweile bei Männer "nur noch" 22 Prozent und bei Frauen immerhin ganze 40 Prozent aus. Fortschritte. Aber gleichfalls zu einer Zeit, in der Kinderarbeit als kalkulierter Wirtschaftsfaktor das Bruttosozialprodukt erhöht.
MIT KINDERARBEIT AUF WELTMÄRKTEN
In der berühmtem Teppich-Industrie arbeiten Kinder im Alter zwischen 1o und 14 Jahren für zwei bis drei Mark pro Stunde. Im Bildungsministerium erklären mir Beamte als Rechtfertigung: Man wüsste sonst nichts mit ihnen anzufangen. Es seien junge Menschen, die "nicht in der Lage sind, eine Schule zu besuchen", verlautbart ihre Ausrede beschwichtigend. Fest steht hingegen zweifelsfrei, dass die algerischen Fabriken der harten Konkurrenz auf dem Weltmarkt nicht annähernd gewachsen wären, wenn sie nicht ihre jungen Arbeitskolonnen mit "Apfel und Ei" abspeisten, sondern menschenwürdige Löhne zahlten. Nach UNICEF-Erhebungen aus dem Jahre 2008 sind Algeriens Kinder in Fabriken, in der Landwirtschaft, auf dem Bau, in Autowerkstätten, als Straßenverkäufer - und im Kinderhandel im Einsatz - 600.000 zwischen 7-17 Jahren alt. Kinder, die für ihr Überleben und das ihrer Familien malochen müssen - Tag für Tag, wo Schulen fern sind und der Arbeitstag keine acht Stunden zählt. - Kinderarbeit im Jahr Zweitausend.
ALTLINKE KRITIK - WIEDER HOCH AKTUELL
Kritiker westlicher Entwickungshilfe in den sechziger Jahren führten Armut und Analphabeten-Dasein auf eine neue Form des Kolonialismus zurück. Ursache wie Auslöser für diese Dritte-Welt-Misere waren immer wieder mangelnde Effektivität von Wirtschaftsabläufen der Dritten Welt auf den internationalen Märkten. Und hinter dem Terminus "mangelnde Effektivität" verbarg sich ein altes Manko unter neuem Namen - nunmehr keine Ausbeutung für eine fremde Nation, sondern Abschöpfung der Werte im Namen des weltweit gewebten Kapitals. Ursache für den Kapitalexport war schon den sechziger Jahren ein Absinken der durchschnittlichen Profitraten in den hochindustrialisierten Mutterländern. Koloniale Extraprofite waren gefragter denn je.
IM TIEFEN FRIEDEN DER WÜSTE
Wochen um Wochen war ich als mit jungen Leuten in Algerien unterwegs - von Algier nach Oran, von Sidi bel Abbès nach Constantine, durch Wüsten, Steppen, Stein- und Felssteppen vorbei an Oasen, hinein in entlegene winzige , scheinbar ganz vergessenen Orten bis hin nach Tindouf in der östlich gelegenen Sahara, wo annähernd 45.000 Menschen ihr Dasein eingerichtet haben. Eigenartig gerade hier in Tindouf, wo auch die Exilregierung der nach Unabhängigkeit strebenden Demokratischen Arabischen Republik Sahara ihren Sitz hat, diesem Gott verlassenen Tindouf fühlte ich mich an Isabelle Eberhardt Testpassage erinnert. Sie schrieb: "Der Tag brach im unendlich zarten, über die Dünen gleitenden Licht der Morgenröte an. Die Luft ist noch rein und klar, in den Oasen flüstert eine frische Brise sanft im dichten, störrischen Blätterwerk der Palmen. Der einzigartige Zauber dieser unvergesslichen Augenblicke inmitten des tiefen Friedens der Wüste lässt sich nicht in Worte fassen. Wer nie in der Wüste erwacht ist, hat keine Ahnung davon vn der unvergleichlichen irdischen Schönheit der frühen Morgenstunden ...".
REVOLUTIONÄRE - PRIVILIGIERTE SCHICHT
"Wir müssen einen neuen Menschen auf die Beine stellen", schrieb der Psychiater und Vordenker der Entkolonialisierung Frantz Fanon als Hinterlassenschaft für seine algerischen Weggefährten, ehe er ein Jahr vor der Befreiung Algeriens in Washington an Krebs starb. Nur wie und mit wem? Ich traf auf einst junge Revolutionäre, die im Nu ihre Panzerspähwagen mit blankgewienerten Staatskarossen inklusive Fahrer vertauschten. Genugtuung vieler Orten. Junge Menschen, die vom Umbruch träumten, redeten - sich aber zugleich in feudalen Villen, mit Stuck verkleideten Decken, Kamin, Parkett, drei Meter hohen Fensterfassaden als "neue Herren" einrichteten; mit einem untertänigen Dienstpersonal, für das ein Fingerschnipsen als Kommando einer Bestellung ausreichte. Beinahe so, als sei der Wiederholungszwang eine ausweglose Gesetzmäßigkeit. Eine Jugend, die nach außen hin kein eigenes Erleben, keine eigene Wahrnehmung, keine Generationskonflikte benennen durfte - nur jene Litaneien, stereotypen Floskeln ihrer scheinbar übergroßen Väter von sich zu geben verstand.
VILLENLEBEN IN BITTERER ARMUT
Hamid, ein sympathisch-offener Typ von mal gerade 22 Jahren, hat in Algier seine Eltern verloren, die Parteijugend wurde zu seiner Heimstatt - Ersatz-Heimat. Er hatte gerade in der Villa seiner FLN-Garde ein Glas Rouge in den Konferenzsaal serviert bekommen, da verkündet er maßstabsgetreu: "Die Erfahrung der Revolution hat gezeigt, dass es nur eine Partei geben darf, um eine geschlossene Masse herzustellen. Konflikte und Meinungsverschiedenheiten kann es gar nicht geben, weil es das oberste Ziel ist, die Revolution auf wirtschaftlicher und bildungspolitischer Ebene zu verwirklichen", sagte er, hat Hamid verkündet. Punktum. Die Revolution hat Algeriens Kinder in Villen und Supermärkten entlassen. Der Weg in den Pfründestaat als Selbstbedienungsladen politischer Klassen war vorgezeichnet. Die Chance, die Frantz Fanon in diesem neuen Algerien sah, aus den Fehlern Europas zu lernen, verhallten im Wüstensand.
FEINDBILD BESIEGT - WAS NUN?
Was gilt es aber zu tun, wenn ein jahrelang verinnerlichtes Feindbild - das der Franzosen - plötzlich nicht mehr existiert. Löcher entstehen, Argumentationsdefizite, die über Jahre lieb gewonnene intakte Sozialpsychologie ganzer Gruppen geraten ins Rutschen. Böte sich da nicht der verhasste Staat Israel an; das Land der Juden als Passepartout jedwedder Unzulänglichkeiten. Keiner konnte damals ahnen, dass dieses von Unterdrückung, Kriege, Folter und Armut durchtränkte Algerien ein noch weitaus größeres brutalerer Schlacht bevorstünde - eben eines der dreckigsten Kriege zwischen "Islamisten" und "Sicherheitskräften", in dem über 200.000 Menschen verreckten. Die britische Zeitung "The Independent" berichtete: "Aber in den letzten fünf Jahren sind zunehmend mehr Beweise aufgetaucht, dass Teile dieser selben (staatlichen) Sicherheitskräfte in einige der blutigsten Massaker involviert waren, mit eingeschlossen dem Halsaufschneiden von Babis. 'The Independent' hat sehr detaillierte Berichte über die algerische Polizeifolter und die außergerichtliche Exukution von Frauen und von Männern veröffentlicht. Und doch hat die USA, als Teil dieses obszönen 'Krieg gegen den Terrorismus', sich mit dem algerischen Regime angefreundet ...". Längst war unter dem Oberbegriff Terrorismus Folter weltweit gesellschaftfähig geworden. - Absurde Jahre.
WIRTSCHAFTLICHER NIEDERGANG
Es war aber erst der wirtschaftliche Niedergang Ende der achtziger, Anfang der neunziger Jahre, der das Machtmonopol der Einheitspartei FLN dezemierte. Schwere Unruhen überzogen Staat und Machtapparat. Ursachen waren in alltäglicher Korruption herrschender Schichten, Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot , Verelendung, und einer Hoffnungslosigkeit im Hier und Jetzt junger Generationen zu suchen. Zögerlich wurde halbherzig eine Demokratisierung eingeleitet. Mit einer neuen Verfassung galt es die Trennung von Partei und Staat zu verankern, politische Freiheiten wie Garantien der Menschenrechte mit Pathos zu verkünden; Jahre zu spät, verschenkte, vertane Jahre. Es waren längst die Stunden der Extremisten angebrochen - allen voran die der Extremisten - der islamischen Heilsfront (Front islamique du salut/FIS). Sie rief zum bewaffneten Kampf und wurde 1992 verboten. In Algier herrrscht seit dem Jahre 2001 ein allgemeines Demonstrationsverbot.
GUERILLAKRIEG UND VERSÖHNUNG
Bombenanschläge, Bombenexplosionen hatten eine Eigendynamik entwickelt - Jahr für Jahr. Sprengsätze um 1988, Sprengsätze um 2007 am 11. Dezember auf das Gebäude der Flüchtlingsorganisation UNHCR im Stadtteil Hydra und in der Nähe des Obersten Gerichtshofs im benachbarten Stadtteil Ben Akoun. Wieder starben 26 Menschen, wieder bekannte sich die "al-Qaida des Islamischen Maghreb" zum Terror dieser Ära.
PATHOS UND MAKULATUR
Bei den Präsidentschaftswahlen am 8. April 2004 wurde Staatspräsident Abd al-Aziz Bouteflika (seit 1999 im Amt) mit 83 Prozent der Stimmen für eine zweite Amtszeit wiedergewählt. Er wollte und will immer noch mit seiner Vorlage einer "Charta für Frieden und nationale Versöhnung" ein Land befrieden. Offenbar aussichtslos. amnesty international in London analysierte, kritisierte: "Sie (die Versöhnungspolitik ) verneint jede Verantwortung der Sicherheitkräfte und der Milizen für schwere Menschenrechtsverletzungen. Kritik an den Sicherheitsorganen stellt sie unter Strafe. Die Verordnung, mit der sie umgesetzt wird, verhindert eine gerichtliche Untersuchung und Aufklärung des Schicksals Tausender im Verlauf des Bürgerkriegs "verschwundener Personen". Klagen gegen Mitglieder der Sicherheitskräfte müssen von den Gerichten abgewiesen werden." - Makulatur. Vertane Chancen in einem Land voller zerhackter Seele.
PRINZIP HOFFNUNG
Als ich Algerien im Jahr 1970 verlies, las ich auf meinem Rückflug nach Paris im Buch "Prinzip Hoffnung" des Philosophen Ernst Bloch (*1885+1977). Darin sagt Bloch "radikal zu sein, bedeutet das Übel an der Wurzel zu packen. Er fährt fort: "Es gibt keinen Sozialismus ohne Demokratie und keine Demokratie ohne Sozialismus." - Das gilt für Algerien, diese geschundene Nation, allemal.
















Dienstag, 15. Februar 1972

Genossen-Schlacht scharfer Klingen: Noch hat Peter von Oertzen den Mut noch nicht verloren

























Als der Politikwissenschafter Peter von Oertzen (*1924+2008) im Jahre 1970 zum Niedersächsischen Kultusminister gewählt wurde, fand er eine widerspenstige Bürokratie vor, in der CDU-Spitzenbeamte mit einschlä- giger Nazi-Vergangenheit als SS- und SA-Offiziere überwinterten. In zähen Kämpfen musste von Oertzen Schlüsselposition neu besetzen, wollte er mit seiner auf Chancen- gleichheit bedachten Schulpolitik,auch der Gründung zwei neuer Universitäten, nicht scheitern. Aufräumarbeiten statt Aufbruch. Diadochenkämpfe setzten dem demokratischen Sozialisten nahezu über ein halbes Jahrhundert zu. Sie vergifteten Umgangsformen, innerparteiliche Atmosphären, beschleunigten Denkverbote, endeten allzu oft im Freund-Feind-Raster. Aus dem Politikgestalter von Oertzen wurde in jener Reformära der siebziger Jahre nicht selten ein gehetzter Zeitgenosse.
Einst waren es in Hannover gewerkschaftsorientierte "Kanalarbeiter" um Egon Franke (*1913+1995), die dem linken Gesellschaftstheoretiker und Visionär Peter von Oertzen unversöhnlich gegenüberstanden; Bildungsbürger versus Facharbeiter, Funktionär gegen Hochschullehrer, Anpassung gegen Neubeginn . Bedrückende Jahre, die ihre Fortsetzung im "Seeheimer Kreis" fanden. Ihre Maßgabe: "Ohne uns läuft nichts." Partei-Vordenker von Oertzen verließ nach den Beschlüssen der "Agenda 2010" im Jahre 2004 resigniert die Sozialdemokratie. - Ämterge- schachere mit Verschleißprozessen, das ent- sprach nicht seinem Lebensprofil. Vier Jahre später starb Peter von Oertzen im Alter von 83 Jahren. Mit der SPD versöhnte er sich nicht mehr.


 Frankfurter Rundschau
 vom 15. Februar 1972
 von Reimar Oltmanns


Als Peter von Oertzen im April 1970 Bundesminister Egon Franke auf dem Parteitag des 60.000 Mitglieder starken SPD-Bezirks Hannover entthronte und mit überwältigender Mehrheit zum neuen Bezirksvorsitzenden gewählt wurde, war dies mehr als eine normale Wachablösung. Die Wahl des Universitätsprofessors Peter von Oertzen, der sich durch kritische Gesellschaftsanalysen profiliert hatte, galt nicht nur als Stärkung des linken Flügels in der SPD. Die Niederlage Egon Frankes , Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen (1969-1982), signalisierte einen Strukturwandel in der hannoverschen Sozialdemokratie; einer Partei, die sich bisher den Vorwurf gefallen lassen musste, in ihr würde nur der Apparat diktieren - regieren. Die "Süddeutsche Zeitung" schrieb damals: "Franke galt geradezu als Schulbeispiel für eine auf unerschütterliche Hausmacht gegründete Karriere."

"KANALARBEITER-RIEGE"

Die fast zwanzigjährige "Franke-Ära", durch seine straff organisierte Kanalarbeiter-Riege ermöglicht, schien sich dem Ende zu nähern. In den Vordergrund trat ein Poli- tiker, der über Gesellschaftsreformen nicht nur in Sonn- tagsreden sprechen wollte. Peter von Oertzen erklärte kurz nach seiner Wahl: "Ich möchte nachweisen, dass das Festhalten an einem sozialistischen Programm nur dann einen Wert hat, wenn es sich in die kleine Münze des täglichen Erfolges umsetzen lässt."

Was in den Kreisen der Jungsozialisten als das Ende der "Franke-Ära" bezeichnet wurde, formulierte "Genosse Peter" im Hinblick auf die vor ihm liegende Arbeit etwas vorsichtiger: "Was ich verändern will, ist der Stil ..., in dem in dieser Partei gearbeitet wird." Da die Veränderung des Stils einer Partei nicht ohne ent- sprechende Reformen des Apparates zu bewerstelligen ist, tauchte unter den Delegierten immer wieder die Frage auf, wie von Oertzen "den in seiner Struktur verkrusteten und allmächtig regierenden Apparat", nach seinem Sitz "Odeonstraße" genannt, umzugestalten gedachte. Auf diese Frage wird er in aller Kürze eine Antwort geben müssen. Eine bescheidene Anzeige im "Vorwärts" deutet darauf hin. Die mäch- tigste Position im Parteiapparat ist neu zu besetzen. Die Diskussion um den Nachfolger des aus Altergründen ausscheidenen Bezirksgeschäftsführer Hans Striefler (*1907+1998) , gleichzeitig niedersächsischer Landtags- abgeordneter, stellte von Oertzen vor ein ernsthaftes Problem. Der Abgang Strieflers gibt ihm die Chance, diese Position mit einem Mann seines Vertrauens zu besetzen.

"LIEBE GOTT" ZU HANNOVER - EIN PARTEIFUNKTIONÄR

Wie wichtig die Funktion des Bezirksgeschäftsführers ist, lässt sich daran ablesen, dass Striefler auch die Arbeit des SPD-Landesausschusses koordiniert, dem bekanntlich die vier niedersächsischen Bezirke ange- hören. Eine einzigartige Machtposition: Denn die Kombination dieser Ämter, ergänzt durch ein enges Vertrauensverhältnis zu Egon Franke, dessen Statt- halter er in Hannover war, gaben Hans Striefler mehr Einfluss als jedem anderen niedersächsischen SPD-Politiker. Zwei Jahrzehnte bestimmte sein Wort wesentlich das Fortkommen oder Scheitern einer politischen Karriere. An Striefler, von Parteifreunden respektvoll der "liebe Gott" genannt, lief keine der wesentlichen Entscheidungen, etwa die Frage, wer Minister oder Staatssekretär werden soll, vorbei. Auch die Bundes-SPD berief ihn in einflussreiche Positionen. Zuletzt bastelte er mit dem Partei-Rechtsaußen Her- mann Schmitt-Vockenhausen (*1923+1979) an Vor- schlägen für die Novellierung des Parteiengesetzes.

VOM GEHEIMEN STAATSSEKRETÄR ZUM BEZIRKSFÜRSTEN

Trotz dieser Machtfülle gelang es Striefler nicht, die Abwahl "seines" Bezirksvorsitzenden Egon Franke durch Peter von Oertzen zu verhindern. Für die Franke-Gegner war schon damals klar, wen sie spätestens im Jahr 1972 auf Strieflers-Platz katapultieren wollten: Den in der Öffentlichkeit kaum in Erscheinung getretenen Klaus Wettig (Ehemann der SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeyer 1991-2007). Die "Kanalarbeiter" verzeihten es diesem diskreten Drahtzieher ihrer Demontage nicht , den politischen Niedergang Egon Frankes organisiert zu haben. - Unversöhnliche Diadochenkämpfe in Hinter- zimmern der Macht.

Die seit 1970 bekannte Wettig-Kandidatur ließ jedoch den Oertzen-Gegnern genügend Zeit, eine Front aufzu- bauen, Irritationen zu verbreiten, Zweifel zu schüren. Ihr einziges Ziel war es offenbar , die Konsolidierung Peter von Oertzens als Vorsitzender des mächtigen Bezirkes Hannover zu hintertreiben; den Parteiprogrammatiker auf dem nächsten Parteitag im Herbst abzuwählen. Folglich galt die Wahl des einflussreichen Geschäftsführers als erster Test für die Demontage des einstigen Hoffnungsträger der Sozialdemokraten. Verständlich, dass von Oertzen standhaft an seinem Zögling Wettig festhielt. Denn mit ihm sollte erstmals ein Funktionär modernen Zuschnitts in den altein- gesessenen Apparat einziehen, "der die sozialistischen Theorien mit der praktischen Arbeit zu verbinden weiß".

GRAUE EMINENZ
Der gelernte Schriftsetzer stieg während seines Studiums über die Jungsozialisten in die Hierarchie der niedersächsischen SPD auf. Als Peter von Oertzen Kultusminister wurde, holte er sich Klaus Wettig ins Haus. In der Funktion eines "politischen Beraters" wuchs Wettig in seiner zurückgenommenen Art sehr schnell in die Rolle eines "geheimen Staatssekretärs" hinein. Keiner wusste im Ministerium Am Schiffgraben zu Hannover, wo Wettig tagsüber überall war - alle flüstern über ihn, fürchteten sich, den gestrengen Wettig-Blicken nicht standhalten zu können. Mit derlei Legenden ausgestattet schien es nahezu ausgeschlossen, dass die Kanalarbeiter ohne Murren dem Personalpaket Oertzens zustimmten - Wettig war eine "graue Eminenz", führte viele undurchsichtige Gespräche leise in Cafés, wusste einfach zu viel, war ihnen unnahbar, daher zu gefährlich.

MACHT-GERANGEL BEIM SCHÜTZENFEST

Die SPD Hannover in diesem Jahr ist ein sympto- matisches , untrügerisches Beispiel dafür, wie kurzatmig politischer Einfluss sein kann, wie schnell Seiten ge- wechselt - neue unübersichtliche Machtpositionen ausgehoben werden. Inhalte, Sachprogramme spielen in seltensten Fällen eine zentrale Rolle;Parteileben als Selbstzweck. Um den viel zitierten "Marsch durch die Insitutionen mit dem Vorpreschen der Linken" jäh zu stoppen, meldete sich jedenfalls in Hannover ein neuer Bewerber, mit dem niemand gerechnet hatte. Ernst-Georg Hüper (*1923+1993) , MdL und Bezirksvor- standsmitglied, in Parteikreisen kurz als "Egon" ge- nannt. SPD-Fraktionsvorsitzender Helmut Kasimier konnte sich angesichts dieser verwirrenden Konstel- lation die Bemerkung nicht verkneifen: "Er hat sich wohl selbst zum Kandidaten ernannt." Hüper, ein Mann mit altem Partei-Stallgeruch, hatte die Fronten gewechselt, war plötzlich zum Oertzen-Gegner mutiert.

MANDATS-ZUSAGEN

Einfach deshalb, weil es die Jusos immer wieder kritisierten, wie "Egon" öffentliche Ämter sammelte wie andere Briefmarken. Ämterpatronage. Parteiverdruss, Vertrauensverlust. In früheren Jahren trat Hüper jeden- falls als Gegner der Kanalarbeitergewerkschaft auf. Nunmehr nach weiteren Mandatszusagen inklusive obligatorischer Diäten verbündete er sich mit dem alten SPD-Haudegen Egon Franke. Schauplatz der Geheimab- sprache: ein Bierzelt auf dem hannoverschen Schützen- fest. Volksfestcharakter als Sozialisationsbesteck. SPD-Karrieren der siebziger Jahre.

"BELASTENDES MATERIAL"
Seit jenem Zeitpunkt sammelt Egon Hüper "be- lastendes Material" gegen die SPD-Linken. Vornehm- liche Aufgabe sieht er darin, Partei-Ausschlussanträge gegen un-liebsame Jusos im Bezirksvorstand zu stellen. - Eben junge, aufmüpfige Leute, die uns bald noch als Lehrer auf die Pelle rücken, "verrückt machen werden", mutmaßte Hüper. Verständlich, dass der vielerorts grassierende Lehrermangel in Niedersachsen eine "Luftblase " sei. GEW-Lehrer veröffentlichten in ihrer Zeitung unter der Über-schrift Hyper-Worte einen Hüper-Bei- trag, den er im Haushaltsausschuss des Landtages kundtat: " Der ganze Lehrermangel ist nur künstlich aufgebauscht." Auf die SPD-Öffentlichkeitsarbeit ein- gehend, äußerte Hüper: "Erst müssen unsere Diäten-erhöhungen stimmig sein. Und jede Mark, die wir jetzt für dann für Propaganda ausgeben, ist wichtiger als neue Lehrerstellen. Die sind sowieso gegen uns."

Angesichts der sich abzeichnenden Polarisierung innerhalb der SPD schreckten einflussreiche Sozial- demokraten davor zurück, sich für den favorisierten Klaus Wettig zu entscheiden. Auf der Suche nach einem Mann des Ausgleichs tauchte ein neuer Name in der Diskussion auf: Braunschweigs Landtagsabgeordneter Jochen Stief. Seine Chancen, zum Bezirks- und Landes- geschäftsführer zu avancieren, sind in den letzten Wochen nur gestiegen, sondern inzwischen steht es für Ernst-Georg Hüper fest. "Stief wird unser neuer Mann sein." Zwar wird der Bezirksvorstand erst am 26. Februar 1972 über die Nachfolge von Hans Striefler entscheiden, doch die in Hannover in den letzten Wochen sehr ausgeprägten Mauscheleien haben bereits jetzt unverkennbar Signale gesetzt. Ganz nach dem Mehrheitsprinzip: Je graumäusiger, desto besser.

ÜBER DIE KLINGE SPRINGEN LASSEN

Peter von Oertzen hatte sich unterdessen im Restaurant Leine-Schlösschen mit seinem Widersacher "Egon" Hüper zu einem Vier-Augen-Gespräch getroffen, um wenigstens parteiinternen Diadochenkämpfe einzu- dämmen, das Postengeschiebe abzustecken. Fazit des Ämterschachers der SPD-Männer: Weder Hüper noch Wettig werden sich zur Wahl stellen. Damit haben von Oertzen und Gefolgsmann Wettig früher als erwartet den Rückzug angetreten. Hieß es zunächst, man lasse es auf eine Kraftprobe ankommen, so wollen Oertzen-Anhänger ihre erlittene Niederlage im Hinblick auf den kommenden Parteitag nicht noch in das Bewusstsein der Öffentlichkeit dringen lassen. Mit dem parlamen- tarischen Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Helmut Rohde (1969-1974), lauert nämlich schon ein weiterer Kandidat auf den Oertzen-Posten. Für den rhetorisch versierten Redakteur scheint es ohnehin nur eine Frage der Zeit zu sein, "ob wir ihn schon jetzt oder erst etwas später für die Klinge springen lassen wollen".


FRÜHES STERBEN DER GENOSSEN
Immerhin: Nachdem es den "Kanalarbeitern" nunmehr gelungen ist, den Vormarsch der von-Oertzen-Anhänger zu stoppen, mehren sich jedoch die Anzeichen, den SPD-Programm-Vordenker auf dem kommenden Parteitag noch einmal zu schonen. Galgenfrist. Nach ersten Anzeichen von Resignation scheint Peter von Oertzen zum Kampf entschlossen zu sein. Als der Politikwissenschaftler zum mächtigen Bezirksvorsitzenden in Hannover gewählt worden war, sagte er im Hinblick auf Ämtergeschachere, Ämterpatronage, Ämterhäufungen: "Was ich ändern will, ist der Stil, die Art des menschlichen, des oft hartherzigen Umgangs, mit dem in dieser Partei ohne Persektive gearbeitet wird". Er fügte hinzu: "Mir wird es nicht so ergehen wie Walter Möller, dass das Land mich aus dem Sattel kippt." (Walter Möller, Frankfurter Oberbürgermeister, starb im Alter von 51 Jahren 1971 während eines Gesprächs mit seinem erbitterten Widersacher Rudi Arndt - Herzinfarkt). Bei den Oertzen-Anhängern setzte mittlerweile die Ansicht durch, dass ein Bezirksvorsitzender von Oertzen ohne Apparat immer noch besser sei als ein neuer "Kanalarbeiterfürst" und mit Apparat. - Der Kampf um Vormacht, Vorgaben und Vorahnungen in der hannoverschen SPD mit ihrer Kanalarbeiter-Riege und einem linken Theortiker geht in die nächste Runde. Hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. - Das kann noch Jahre dauern. Schöne Aussichten.





























Dienstag, 1. Februar 1972

Staatsfeinde, Verfassungsfeinde, Demonstranten - Kalter Krieg in Deutschland oder "Brandstifter der Demokratie"




Peter Brückner und
Jürgen Seifert







In Gedenken an Peter Brückner (*1922+1982). Er wurde zu Beginn der siebziger Jahre in der Jugendrevolte mit Büchern und Aufsätzen, so über die "Transformation der Demokratie", zu einer markanten Symbolfigur des Protests. Als Psychologie-Professor in Hannover erhielt Brückner mehrfach - wegen angeblicher Unterstützung der RAF, und der "Mescalero-Affäre" - Berufsverbot. Erst 1981 wurden alle Disziplinarmaßnahmen gegen ihn aufgehoben. Zuvor hatte der Hochschullehrer in langwierigen Prozessen - durch alle Gerichtsinstanzen - obsiegt. Wenige Monate später starb Peter Brückner in Nizza an Herzversagen. Der Bürgerrechtler Jürgen Seifert (*1928+2005) organisierte in Hannover trotz Einschüchterungen den Widerstand gegen den "Kalten Krieg" im Inneren des Landes.

Frankfurter Rundschau
vom 1. Februar 1972

von Reimar Oltmanns

Er hatte es sich lange hin und her überlegt, ob er die Rede halten sollte. Staatssekretär Hans Wedemeyer vom niedersächsischen Kultusministerium, der ihn vor dem Teach-in zu sich zitierte, riet zur beamtenrechtlichen Zurückhaltung und zeigte mögliche juristische Konse-quenzen auf. Dem Komitee "Solidarität mit Peter Brückner", das ihn zu dieser Rede aufforderte, gab er schließlich doch sein Jawort: Jürgen Seifert, Professor der Politikwissen-schaft an der Technischen Universität Hannover. Es sollte eine Rede, so Seifert, für die Studenten sein. Eine Rede, die durch die Suspendierung des Psychologie-Professors Peter Brückners ihrer Em-pörung Luft machen wollten und in einer Resolution zu der Auffassung gelangten: "Das niedersächsische Kultus-ministerium hat sich zur Strafvollzugs-behörde eines von Massenmedien inszenierten Schauprozesses gemacht, der seine Hintermänner und Interessen in CDU, Genscher-FBI-Fraktion und im 'Bund Freiheit der Wissenschaft' hat."

NOTSTANDSDEBATTEN

Doch was ursprünglich den Studenten galt, die sich im Lichthof der Technischen Universität versammelt hatten, besaß politische Bedeutung und sorgte für landes-politischen Zündstoff. Jürgen Seifert, durch seine zahlreichen Notstandsdebatten rhetorisch versiert, rechnete mit Gesellschaft, Justiz und den Düsseldorfer Anklägern (in einem der ersten Baader-Meinhof-Prozessen gegen Karl-Heinz Ruhland, dem Quartierbeschaffer und späteren Kronzeugen) ab. Stürmischer Beifall der ohnehin emotional aufgeladenen Zuhörer war ihm sicher, als er eine Parallele zwischen dem Wissenschaftler Theodor Lessing, 1926 Professor der Technischen Universität Hannover, und Peter Brückner zog.

THEODOR LESSING - PETER BRÜCKNER

Lessing musste auf Grund eines Erlasses des preußischen Ministers für Wissen-schaft, Kunst und Volksbildung seine Lehrtätigkeit einstellen. Am 31. August 1933 wurde Lessing durch "Schergen des NS-Regimes", so Seifert, in Marienbad ermordet. Und Jürgen Seifert verkündet wörtlich: "Wir sind hier zusammengekommen, damit aus der vorläufigen Maßnahme des Kultusministers vom vergangenen Donnerstag nicht ein neuer Fall Theodor Lessing wird. Wir sind hier zusammengekommen, um den Hochschullehrern und Studierenden dieser Universität, um allen Bürgern unseres Landes, die ihren Stab über Peter Brückner bereits gebrochen haben, zu sagen, wie haltet ihr es denn nun mit dem Rechtsstaat, dessen fundamentales Prinzip lautet: Niemand darf als schuldig behandelt werden, solange seine Schuld nicht durch ein Gericht rechtskräftig nachgewiesen ist."

GESTAPO-METHODEN

Seifert glaubt zu wissen, was er sagte: " ... dass die politischen Motive einer Ulrike Meinhof der Praxis derjenigen hundertmal mehr vorzuziehen sind, die durch die Art der gegenwärtigen Verfolgung dazu beitragen, dass in diesem Land erneut Gestapo-Methoden für legitim gehalten werden können. Nicht die Rote Armee Fraktion hat an den Fundamenten des Staatswesens gerüttelt, sondern eine Praxis der Strafver-folgung, die im Kampf gegen die Gruppe Baader-Meinhof die rechtsstaatliche Ordnung Stück für Stück ausgehöhlt haben.

"TREUEPFLICHT VERLETZT"

Er fragte: "Ende der 50er Jahre entstand im Zusammenhang mit der Verfolgung der KPD der Begriff der Kontaktschuld: Der bloße Kontakt konnte, unabhängig von der Absicht, zur strafrechtlichen Verfolgung und zur Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz führen. Sollten diese Zeiten, gegen die Gustav Heinemann und Diether Posser einst gekämpft haben, heute unter veränderten Umständen wiederkommen?" Auf den Düsseldorfer Ruhland-Prozess eingehend, erklärte Jürgen Seifert: "Der Prozess gegen Karl-Heinz Ruhland ist einzigartig in der deutschen Rechtsgeschichte. In diesem Prozess ist alles verkehrt ... Zeugen werden geladen, die der Angeklagte, nach seinen eigenen Ausführungen nur aus Angaben Dritter her kennt. Der Vorsitzende scheut sich nicht, den Angeklagten danach zu fragen, bei wem dieser in jener oder jene Nacht übernachtet hat. Fast immer fällt ein Name. Immer ist ein Dritter diskreditiert oder diskriminiert. So genügt ein Satz, den Ruhland von Gudrun Enßlin gehört haben will, sie könne jederzeit Auskunft einholen über den Stand der Ermitt-lungen, um die Direktorin eines Frauengefängnisses, hier fällt der Name nicht, aber Ungezählte können sich denken, wer damit gemeint ist." Seifert fragt weiter, was hat das alles mit der Wahrheitsfindung im Ruhland-Prozess zu tun? "Wo ist die liberale Presse, die sagt, das läuft ab wie ein Schauprozess; der Düsseldorfer Prozess enthält - wenigstens im Ansatz - die Verfahrensweisen, die die von Stalin inszenierten Schauprozesse kennzeichneten."

FACKELZUG ZU PETER BRÜCKNER

Letztlich kommt er zu dem Schluss: "In diesem Prozess geht es denjenigen, die für diesen Prozess verantwortlich sind, in erster Linie nicht um den Angeklagten Ruhland, sondern um die Diffamierung und Kriminalisierung Dritter und der politischen Linken insbesondere."

Die Rede war gehalten, der anschließende Fackelzug zu Peter Brückners Wohnung beendet. Niedersachsens Politiker reagierten unverzüglich und mit aller Schärfe. Kultusminister Peter von Oertzen, den Seifert seit den 50er Jahren kennt und der ihn auf den Lehrstuhl in Hannover berief, leitete ein Vorermittlungsverfahren ein. Justizminister Schäfer lässt durch den Celler Generalstaatsanwalt überprüfen, ob Seiferts Rede strafrechtlich relevant sei, und Ministerpräsident Alfred Kubel fällte ein politisches Urteil, indem er gegenüber der Deutschen Presseagentur erklärte, Seifert habe sich in einer Weise geäußert, die mit seinem Treueverhältnis als Landesbeamter dem Staat gegenüber nicht zu vereinbaren sei. Im Plenum des Landtages betonte der Ministerpräsident: "Wenn ich einem Hochschullehrer, also einem Wissenschaftler vorwerfe, er argumentiere nicht rational: so sollten Sie verstehen, dass es kaum ein härteres Urteil über den Wert seiner Argumente geben kann. Nehmen Sie bitte entgegen, dass ich jede Unterstellung, ich wolle Äußerungen von Professor Seifert verharmlosen, entschieden zurückweisen muss."

BRANDSTIFTER DER DEMOKRATIE

Der Sprecher der CDU, Werner Remmers, sah sich zu einer Stellungnahme veranlasst. "Die 'Vorgänge um Brückner und Seifert in Hannover sollten nun endgültig allen Demokraten deutlich gemacht haben: Es ist revolutionären Kräften gelungen, Positionen in den Hochschulen zu besetzen, von denen aus ein systematischer Kampf gegen die freiheitliche Demo-kratie geführt wird. Wollen wir die Brandstifter der Demokratie auch noch beköstigen und beherbergen?"

Remmers fuhr fort: "Da lobt ein Professor der politischen Wissenschaften die politischen Motive Ulrike Meinhofs und zieht sie mit rechtsstaatlichen Handeln unserer staatlichen Behörden hundertfach vor, und nicht nur das, er nennt dieses Handeln 'Gestapo-Methoden' . Derselbe Professor - Lehrer jener Studenten, die später unseren Kindern Gemeinschafts-kunde lehren sollen - stellt die Arbeit eines ordentlichen Gerichtes in die Nähe stalinistischer Schauprozesse. Seifert stellt die Dinge auf den Kopf. Nicht das Gericht betreibt die Kriminalisierung und Diffa-mierung der politischen Linken, sondern jene haben die politische Linke diffamiert und kriminalisiert, die Gewalt als politisches Mittel eingesetzt haben, die zur Ver-letzung der politischen Spielregeln aufgerufen haben. Brückner hat letzteres schon 1968 in einer DDR-Zeitung getan: 'In dieser Demonstration gegen Polizei-terror und den Springer-Konzern sehe ich ein Signal der Hoffnung. Ich habe seit langem darauf gewartet. Es gibt Kräfte, gegen die man sich unter Umständen auch unter Bruch der Spielregeln zur Wehr setzen muss.' "

IN DIE DEFENSIVE GERATEN

Jürgen Seifert ist in die Defensive geraten. Eine derartige Reaktion auf seine Rede hatte er nicht erwartet: "Meine Taktik war offensiv angelegt und die Inhalte auf die Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit gerichtet." Seifert sieht sich als Wissenschaftler, der sich gegenüber Studenten verpflichtet fühlt und das gesagt haben wollte, "was die Studenten bewegt". Er meint: "Wenn ich meine Aufgabe als Politikprofessor nicht wahrnehmen würde, wenn ich nicht bei einer solchen Gelegenheit das Wort ergreife, um zu vermeiden, dass die Solidarität zu Peter Brückner zu einer nicht differenzierten Beurteilung wird, wer drängt dann jene Gruppierungen zurück, die einen Gesetzesbruch um des Gesetzesbruchs willen wollen?"

Während die niedersächsische CDU ihr Urteil über den Wissenschaftler inzwischen fällte, SPD-Politiker strafrechtliche Gesichtspunkte seiner Rede überprüfen lassen und ein Vorermittlungsverfahren, aus dem ein formales Disziplinarverfahren ent-stehen kann, einleitete. wird Seifers Rede in Seminaren der Universität analysiert und diskutiert - Sympathie wie Beifall sind ihm dort gewiss.