Dienstag, 15. Februar 1972

Genossen-Schlacht scharfer Klingen: Noch hat Peter von Oertzen den Mut noch nicht verloren

























Als der Politikwissenschafter Peter von Oertzen (*1924+2008) im Jahre 1970 zum Niedersächsischen Kultusminister gewählt wurde, fand er eine widerspenstige Bürokratie vor, in der CDU-Spitzenbeamte mit einschlä- giger Nazi-Vergangenheit als SS- und SA-Offiziere überwinterten. In zähen Kämpfen musste von Oertzen Schlüsselposition neu besetzen, wollte er mit seiner auf Chancen- gleichheit bedachten Schulpolitik,auch der Gründung zwei neuer Universitäten, nicht scheitern. Aufräumarbeiten statt Aufbruch. Diadochenkämpfe setzten dem demokratischen Sozialisten nahezu über ein halbes Jahrhundert zu. Sie vergifteten Umgangsformen, innerparteiliche Atmosphären, beschleunigten Denkverbote, endeten allzu oft im Freund-Feind-Raster. Aus dem Politikgestalter von Oertzen wurde in jener Reformära der siebziger Jahre nicht selten ein gehetzter Zeitgenosse.
Einst waren es in Hannover gewerkschaftsorientierte "Kanalarbeiter" um Egon Franke (*1913+1995), die dem linken Gesellschaftstheoretiker und Visionär Peter von Oertzen unversöhnlich gegenüberstanden; Bildungsbürger versus Facharbeiter, Funktionär gegen Hochschullehrer, Anpassung gegen Neubeginn . Bedrückende Jahre, die ihre Fortsetzung im "Seeheimer Kreis" fanden. Ihre Maßgabe: "Ohne uns läuft nichts." Partei-Vordenker von Oertzen verließ nach den Beschlüssen der "Agenda 2010" im Jahre 2004 resigniert die Sozialdemokratie. - Ämterge- schachere mit Verschleißprozessen, das ent- sprach nicht seinem Lebensprofil. Vier Jahre später starb Peter von Oertzen im Alter von 83 Jahren. Mit der SPD versöhnte er sich nicht mehr.


 Frankfurter Rundschau
 vom 15. Februar 1972
 von Reimar Oltmanns


Als Peter von Oertzen im April 1970 Bundesminister Egon Franke auf dem Parteitag des 60.000 Mitglieder starken SPD-Bezirks Hannover entthronte und mit überwältigender Mehrheit zum neuen Bezirksvorsitzenden gewählt wurde, war dies mehr als eine normale Wachablösung. Die Wahl des Universitätsprofessors Peter von Oertzen, der sich durch kritische Gesellschaftsanalysen profiliert hatte, galt nicht nur als Stärkung des linken Flügels in der SPD. Die Niederlage Egon Frankes , Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen (1969-1982), signalisierte einen Strukturwandel in der hannoverschen Sozialdemokratie; einer Partei, die sich bisher den Vorwurf gefallen lassen musste, in ihr würde nur der Apparat diktieren - regieren. Die "Süddeutsche Zeitung" schrieb damals: "Franke galt geradezu als Schulbeispiel für eine auf unerschütterliche Hausmacht gegründete Karriere."

"KANALARBEITER-RIEGE"

Die fast zwanzigjährige "Franke-Ära", durch seine straff organisierte Kanalarbeiter-Riege ermöglicht, schien sich dem Ende zu nähern. In den Vordergrund trat ein Poli- tiker, der über Gesellschaftsreformen nicht nur in Sonn- tagsreden sprechen wollte. Peter von Oertzen erklärte kurz nach seiner Wahl: "Ich möchte nachweisen, dass das Festhalten an einem sozialistischen Programm nur dann einen Wert hat, wenn es sich in die kleine Münze des täglichen Erfolges umsetzen lässt."

Was in den Kreisen der Jungsozialisten als das Ende der "Franke-Ära" bezeichnet wurde, formulierte "Genosse Peter" im Hinblick auf die vor ihm liegende Arbeit etwas vorsichtiger: "Was ich verändern will, ist der Stil ..., in dem in dieser Partei gearbeitet wird." Da die Veränderung des Stils einer Partei nicht ohne ent- sprechende Reformen des Apparates zu bewerstelligen ist, tauchte unter den Delegierten immer wieder die Frage auf, wie von Oertzen "den in seiner Struktur verkrusteten und allmächtig regierenden Apparat", nach seinem Sitz "Odeonstraße" genannt, umzugestalten gedachte. Auf diese Frage wird er in aller Kürze eine Antwort geben müssen. Eine bescheidene Anzeige im "Vorwärts" deutet darauf hin. Die mäch- tigste Position im Parteiapparat ist neu zu besetzen. Die Diskussion um den Nachfolger des aus Altergründen ausscheidenen Bezirksgeschäftsführer Hans Striefler (*1907+1998) , gleichzeitig niedersächsischer Landtags- abgeordneter, stellte von Oertzen vor ein ernsthaftes Problem. Der Abgang Strieflers gibt ihm die Chance, diese Position mit einem Mann seines Vertrauens zu besetzen.

"LIEBE GOTT" ZU HANNOVER - EIN PARTEIFUNKTIONÄR

Wie wichtig die Funktion des Bezirksgeschäftsführers ist, lässt sich daran ablesen, dass Striefler auch die Arbeit des SPD-Landesausschusses koordiniert, dem bekanntlich die vier niedersächsischen Bezirke ange- hören. Eine einzigartige Machtposition: Denn die Kombination dieser Ämter, ergänzt durch ein enges Vertrauensverhältnis zu Egon Franke, dessen Statt- halter er in Hannover war, gaben Hans Striefler mehr Einfluss als jedem anderen niedersächsischen SPD-Politiker. Zwei Jahrzehnte bestimmte sein Wort wesentlich das Fortkommen oder Scheitern einer politischen Karriere. An Striefler, von Parteifreunden respektvoll der "liebe Gott" genannt, lief keine der wesentlichen Entscheidungen, etwa die Frage, wer Minister oder Staatssekretär werden soll, vorbei. Auch die Bundes-SPD berief ihn in einflussreiche Positionen. Zuletzt bastelte er mit dem Partei-Rechtsaußen Her- mann Schmitt-Vockenhausen (*1923+1979) an Vor- schlägen für die Novellierung des Parteiengesetzes.

VOM GEHEIMEN STAATSSEKRETÄR ZUM BEZIRKSFÜRSTEN

Trotz dieser Machtfülle gelang es Striefler nicht, die Abwahl "seines" Bezirksvorsitzenden Egon Franke durch Peter von Oertzen zu verhindern. Für die Franke-Gegner war schon damals klar, wen sie spätestens im Jahr 1972 auf Strieflers-Platz katapultieren wollten: Den in der Öffentlichkeit kaum in Erscheinung getretenen Klaus Wettig (Ehemann der SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeyer 1991-2007). Die "Kanalarbeiter" verzeihten es diesem diskreten Drahtzieher ihrer Demontage nicht , den politischen Niedergang Egon Frankes organisiert zu haben. - Unversöhnliche Diadochenkämpfe in Hinter- zimmern der Macht.

Die seit 1970 bekannte Wettig-Kandidatur ließ jedoch den Oertzen-Gegnern genügend Zeit, eine Front aufzu- bauen, Irritationen zu verbreiten, Zweifel zu schüren. Ihr einziges Ziel war es offenbar , die Konsolidierung Peter von Oertzens als Vorsitzender des mächtigen Bezirkes Hannover zu hintertreiben; den Parteiprogrammatiker auf dem nächsten Parteitag im Herbst abzuwählen. Folglich galt die Wahl des einflussreichen Geschäftsführers als erster Test für die Demontage des einstigen Hoffnungsträger der Sozialdemokraten. Verständlich, dass von Oertzen standhaft an seinem Zögling Wettig festhielt. Denn mit ihm sollte erstmals ein Funktionär modernen Zuschnitts in den altein- gesessenen Apparat einziehen, "der die sozialistischen Theorien mit der praktischen Arbeit zu verbinden weiß".

GRAUE EMINENZ
Der gelernte Schriftsetzer stieg während seines Studiums über die Jungsozialisten in die Hierarchie der niedersächsischen SPD auf. Als Peter von Oertzen Kultusminister wurde, holte er sich Klaus Wettig ins Haus. In der Funktion eines "politischen Beraters" wuchs Wettig in seiner zurückgenommenen Art sehr schnell in die Rolle eines "geheimen Staatssekretärs" hinein. Keiner wusste im Ministerium Am Schiffgraben zu Hannover, wo Wettig tagsüber überall war - alle flüstern über ihn, fürchteten sich, den gestrengen Wettig-Blicken nicht standhalten zu können. Mit derlei Legenden ausgestattet schien es nahezu ausgeschlossen, dass die Kanalarbeiter ohne Murren dem Personalpaket Oertzens zustimmten - Wettig war eine "graue Eminenz", führte viele undurchsichtige Gespräche leise in Cafés, wusste einfach zu viel, war ihnen unnahbar, daher zu gefährlich.

MACHT-GERANGEL BEIM SCHÜTZENFEST

Die SPD Hannover in diesem Jahr ist ein sympto- matisches , untrügerisches Beispiel dafür, wie kurzatmig politischer Einfluss sein kann, wie schnell Seiten ge- wechselt - neue unübersichtliche Machtpositionen ausgehoben werden. Inhalte, Sachprogramme spielen in seltensten Fällen eine zentrale Rolle;Parteileben als Selbstzweck. Um den viel zitierten "Marsch durch die Insitutionen mit dem Vorpreschen der Linken" jäh zu stoppen, meldete sich jedenfalls in Hannover ein neuer Bewerber, mit dem niemand gerechnet hatte. Ernst-Georg Hüper (*1923+1993) , MdL und Bezirksvor- standsmitglied, in Parteikreisen kurz als "Egon" ge- nannt. SPD-Fraktionsvorsitzender Helmut Kasimier konnte sich angesichts dieser verwirrenden Konstel- lation die Bemerkung nicht verkneifen: "Er hat sich wohl selbst zum Kandidaten ernannt." Hüper, ein Mann mit altem Partei-Stallgeruch, hatte die Fronten gewechselt, war plötzlich zum Oertzen-Gegner mutiert.

MANDATS-ZUSAGEN

Einfach deshalb, weil es die Jusos immer wieder kritisierten, wie "Egon" öffentliche Ämter sammelte wie andere Briefmarken. Ämterpatronage. Parteiverdruss, Vertrauensverlust. In früheren Jahren trat Hüper jeden- falls als Gegner der Kanalarbeitergewerkschaft auf. Nunmehr nach weiteren Mandatszusagen inklusive obligatorischer Diäten verbündete er sich mit dem alten SPD-Haudegen Egon Franke. Schauplatz der Geheimab- sprache: ein Bierzelt auf dem hannoverschen Schützen- fest. Volksfestcharakter als Sozialisationsbesteck. SPD-Karrieren der siebziger Jahre.

"BELASTENDES MATERIAL"
Seit jenem Zeitpunkt sammelt Egon Hüper "be- lastendes Material" gegen die SPD-Linken. Vornehm- liche Aufgabe sieht er darin, Partei-Ausschlussanträge gegen un-liebsame Jusos im Bezirksvorstand zu stellen. - Eben junge, aufmüpfige Leute, die uns bald noch als Lehrer auf die Pelle rücken, "verrückt machen werden", mutmaßte Hüper. Verständlich, dass der vielerorts grassierende Lehrermangel in Niedersachsen eine "Luftblase " sei. GEW-Lehrer veröffentlichten in ihrer Zeitung unter der Über-schrift Hyper-Worte einen Hüper-Bei- trag, den er im Haushaltsausschuss des Landtages kundtat: " Der ganze Lehrermangel ist nur künstlich aufgebauscht." Auf die SPD-Öffentlichkeitsarbeit ein- gehend, äußerte Hüper: "Erst müssen unsere Diäten-erhöhungen stimmig sein. Und jede Mark, die wir jetzt für dann für Propaganda ausgeben, ist wichtiger als neue Lehrerstellen. Die sind sowieso gegen uns."

Angesichts der sich abzeichnenden Polarisierung innerhalb der SPD schreckten einflussreiche Sozial- demokraten davor zurück, sich für den favorisierten Klaus Wettig zu entscheiden. Auf der Suche nach einem Mann des Ausgleichs tauchte ein neuer Name in der Diskussion auf: Braunschweigs Landtagsabgeordneter Jochen Stief. Seine Chancen, zum Bezirks- und Landes- geschäftsführer zu avancieren, sind in den letzten Wochen nur gestiegen, sondern inzwischen steht es für Ernst-Georg Hüper fest. "Stief wird unser neuer Mann sein." Zwar wird der Bezirksvorstand erst am 26. Februar 1972 über die Nachfolge von Hans Striefler entscheiden, doch die in Hannover in den letzten Wochen sehr ausgeprägten Mauscheleien haben bereits jetzt unverkennbar Signale gesetzt. Ganz nach dem Mehrheitsprinzip: Je graumäusiger, desto besser.

ÜBER DIE KLINGE SPRINGEN LASSEN

Peter von Oertzen hatte sich unterdessen im Restaurant Leine-Schlösschen mit seinem Widersacher "Egon" Hüper zu einem Vier-Augen-Gespräch getroffen, um wenigstens parteiinternen Diadochenkämpfe einzu- dämmen, das Postengeschiebe abzustecken. Fazit des Ämterschachers der SPD-Männer: Weder Hüper noch Wettig werden sich zur Wahl stellen. Damit haben von Oertzen und Gefolgsmann Wettig früher als erwartet den Rückzug angetreten. Hieß es zunächst, man lasse es auf eine Kraftprobe ankommen, so wollen Oertzen-Anhänger ihre erlittene Niederlage im Hinblick auf den kommenden Parteitag nicht noch in das Bewusstsein der Öffentlichkeit dringen lassen. Mit dem parlamen- tarischen Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Helmut Rohde (1969-1974), lauert nämlich schon ein weiterer Kandidat auf den Oertzen-Posten. Für den rhetorisch versierten Redakteur scheint es ohnehin nur eine Frage der Zeit zu sein, "ob wir ihn schon jetzt oder erst etwas später für die Klinge springen lassen wollen".


FRÜHES STERBEN DER GENOSSEN
Immerhin: Nachdem es den "Kanalarbeitern" nunmehr gelungen ist, den Vormarsch der von-Oertzen-Anhänger zu stoppen, mehren sich jedoch die Anzeichen, den SPD-Programm-Vordenker auf dem kommenden Parteitag noch einmal zu schonen. Galgenfrist. Nach ersten Anzeichen von Resignation scheint Peter von Oertzen zum Kampf entschlossen zu sein. Als der Politikwissenschaftler zum mächtigen Bezirksvorsitzenden in Hannover gewählt worden war, sagte er im Hinblick auf Ämtergeschachere, Ämterpatronage, Ämterhäufungen: "Was ich ändern will, ist der Stil, die Art des menschlichen, des oft hartherzigen Umgangs, mit dem in dieser Partei ohne Persektive gearbeitet wird". Er fügte hinzu: "Mir wird es nicht so ergehen wie Walter Möller, dass das Land mich aus dem Sattel kippt." (Walter Möller, Frankfurter Oberbürgermeister, starb im Alter von 51 Jahren 1971 während eines Gesprächs mit seinem erbitterten Widersacher Rudi Arndt - Herzinfarkt). Bei den Oertzen-Anhängern setzte mittlerweile die Ansicht durch, dass ein Bezirksvorsitzender von Oertzen ohne Apparat immer noch besser sei als ein neuer "Kanalarbeiterfürst" und mit Apparat. - Der Kampf um Vormacht, Vorgaben und Vorahnungen in der hannoverschen SPD mit ihrer Kanalarbeiter-Riege und einem linken Theortiker geht in die nächste Runde. Hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. - Das kann noch Jahre dauern. Schöne Aussichten.





























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